AP, 18.04.2008
Zypries: Aufnahme speziell christlicher Iraker „schwieriger Weg“
Auch EU-Ratspräsidentschaft kritisiert Vorstoß von Innenminister Schäuble
Luxemburg – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich skeptisch zur Initiative der Innenminister für eine bevorzugte Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak geäußert. „Es ist ein sehr schwieriger Weg, wenn man einmal anfängt zu sagen, wir nehmen jemand wegen seiner Glaubenshaltung auf“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag am Rande von Beratungen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte dort für eine Aufnahme irakischer Christen werben.
Zypries betonte, die Flüchtlingsfrage sei Sache der Innenminister. „Ehe da nicht fertige Vorschläge vorliegen, will ich mich da auch nicht abschließend zu äußern“, erklärte die Bundesjustizministerin.
Auch auf europäischer Ebene stieß Schäubles Vorstoß, für den der Bundesinnenminister am Donnerstag Rückendeckung seiner Länderkollegen erhielt, auf Irritation. „Ich glaube, wir sollten Flüchtlinge aufnehmen und Asylrecht gewähren ohne Anschauung der Religion oder Rasse“, sagte der slowenische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate zum Auftakt der Beratungen in Luxemburg.
Der luxemburgische Staatssekretär für Einwanderungsfragen, Nicolas Schmit, äußerte zwar Verständnis für Schäubles Argument, die irakischen Christen seien als religiöse Minderheit besonders gefährdet. Er kritisierte dennoch: „Man kann natürlich nicht so selektiv vorgehen. Man muss auch sehen, dass es andere Iraker gibt, andere Minoritäten zum Teil, die ebenfalls gefährdet sind.“ Eine Initiative zur verstärkten Aufnahme irakischer Flüchtlinge sollte sich daher nicht nur auf die Christen beschränken, sagte der luxemburgische Politiker.
Irak Hauptherkunftsland von Asylsuchenden
Seit Beginn des Irak-Kriegs sollen etwa die Hälfte der 1,5 Millionen Christen aus dem Land geflohen sein. Auch die christlichen Kirchen in Deutschland setzen sich für die Aufnahme der Flüchtlinge ein.
Im vergangenen Jahr suchten laut Bundesinnenministerium über 4.300 Iraker aller Konfessionen in Deutschland Zuflucht, sie stellten damit die größte Gruppe unter den insgesamt 19.164 Asylsuchenden. Von den bereits entschiedenen Asylanträgen hatten nur 1,6 Prozent Erfolg, rund 72 Prozent der irakischen Antragsteller erhielten aber einen Flüchtlingsstatus und sind damit vorerst geduldet. (AP)
Zypries betonte, die Flüchtlingsfrage sei Sache der Innenminister. „Ehe da nicht fertige Vorschläge vorliegen, will ich mich da auch nicht abschließend zu äußern“, erklärte die Bundesjustizministerin.
Auch auf europäischer Ebene stieß Schäubles Vorstoß, für den der Bundesinnenminister am Donnerstag Rückendeckung seiner Länderkollegen erhielt, auf Irritation. „Ich glaube, wir sollten Flüchtlinge aufnehmen und Asylrecht gewähren ohne Anschauung der Religion oder Rasse“, sagte der slowenische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate zum Auftakt der Beratungen in Luxemburg.
Der luxemburgische Staatssekretär für Einwanderungsfragen, Nicolas Schmit, äußerte zwar Verständnis für Schäubles Argument, die irakischen Christen seien als religiöse Minderheit besonders gefährdet. Er kritisierte dennoch: „Man kann natürlich nicht so selektiv vorgehen. Man muss auch sehen, dass es andere Iraker gibt, andere Minoritäten zum Teil, die ebenfalls gefährdet sind.“ Eine Initiative zur verstärkten Aufnahme irakischer Flüchtlinge sollte sich daher nicht nur auf die Christen beschränken, sagte der luxemburgische Politiker.
Irak Hauptherkunftsland von Asylsuchenden
Seit Beginn des Irak-Kriegs sollen etwa die Hälfte der 1,5 Millionen Christen aus dem Land geflohen sein. Auch die christlichen Kirchen in Deutschland setzen sich für die Aufnahme der Flüchtlinge ein.
Im vergangenen Jahr suchten laut Bundesinnenministerium über 4.300 Iraker aller Konfessionen in Deutschland Zuflucht, sie stellten damit die größte Gruppe unter den insgesamt 19.164 Asylsuchenden. Von den bereits entschiedenen Asylanträgen hatten nur 1,6 Prozent Erfolg, rund 72 Prozent der irakischen Antragsteller erhielten aber einen Flüchtlingsstatus und sind damit vorerst geduldet. (AP)
