Süddeutsche Zeitung, 04.11.2005

"Irakische Flüchtlinge von Behörden gegängelt"

Grüne beklagen „menschenunwürdige Lebensbedingungen" - Duldung statt Asyl bringt Familien auseinander

Süddeutsche Zeitung: Die Grünen im Rathaus beklagen menschenunwürdige Lebensbedingungen für irakische Flüchtlinge in München. „Man hat sich um den Irak gekümmert, aber niemand will sich um die Iraker kümmern“, erklärt Fraktionschef Siegfried Benker. Er und Rechtsanwältin Angelika Lex kritisieren vor allem, dass zwar einerseits aufgrund der desolaten Lage im Irak ein Abschiebestopp bestehe, man andererseits die gut 8000 in München lebenden Iraker mit aufenthaltsrechtlichen Einschränkungen gängele.

Das Bundesamt für Migration etwa widerrufe den Asylstatus längst anerkannter Flüchtlinge, ohne ihr persönliches Schicksal zu berücksichtigen. So spiele es keine Rolle, welche politische Verfolgung sie erlitten hätten, ob sie integriert und ihre Kinder in Deutschland geboren seien. Lex berichtet von einem Mandanten, der bei einem Giftgasangriff unter Saddam Hussein 35 Familienangehörige verloren habe - dennoch sei sein Asylstatus widerrufen worden. Diesen Menschen erteile die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat lediglich eine Duldung. Man begründe dies damit, dass die Ausreise in den Irak nun möglich sei.

Wer lediglich geduldet ist, dürfe den Freistaat nicht verlassen. Jede Reisegenehmigung etwa nach Baden-Württemberg koste 20 Euro, reise jemand „illegal“, müsse er mit Strafe rechnen. Mit der Duldung sei auch der Arbeitsplatz der Flüchtlinge gefährdet. Werde ein geduldeter Flüchtling arbeitslos, erhalte er kein Arbeitslosengeld, obwohl er wie jeder Deutsche entsprechende Abgaben gezahlt habe. Benker und Lex kritisieren auch den generellen Stopp der Einbürgerungsverfahren für Iraker. Begründung der zuständigen Regierung von Oberbayern: Die Lage im Irak habe sich geändert.

Ein 24-jähriger Iraker sagt: „Für uns gibt es in Bayern keine Demokratie." Er versuche seit mehreren Jahren, seine schwangere deutsche Freundin, mit der er seit sechs Jahren liiert sei und längst zusammenwohne, zu heiraten. Doch die Münchner Behörden würden die Bescheinigungen der irakischen Botschaft in Berlin nicht anerkennen. Ihm aber sei es nicht möglich, entsprechende Unterlagen aus Bagdad zu beschaffen. Der Mann berichtet vom Fall eines Bekannten, der als Flüchtling anerkannt sei, nicht jedoch seine Frau. Beide seien Eltern eines Babys. Ihr unterschiedlicher Status führe dazu, dass die Mutter nicht in der Wohnung des Vaters leben dürfe, sondern jeden Abend in ihre Unterkunft zurück müsse - getrennt von Mann und Kind.

Unterdessen beklagt der Bayerische Flüchtlingsrat das Schicksal eines irakischen Kurden, der seit sieben Monaten in Stadelheim und jetzt am Münchner Flughafen festgehalten werde. Sein Asylantrag sei im Schnellverfahren abgelehnt worden. Eine Rückkehr sei mangels Papieren nicht möglich, offiziell gelte er aber als noch nicht nach Deutschland eingereist. Die Folge: Er sitzt in einer bewachten Unterkunft am Flughafen, die er nicht verlassen dürfe. „Es geht nichts vor und nichts zurück“, kritisiert sein Anwalt Michael Sack. Mittlerweile sei der Mann in Hungerstreik getreten.

Von Bernd Kastner

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