Wer am Mittwochmorgen die gefälschte E-Mail über den angeblich neuen Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik versandt hat, wird wahrscheinlich ein Geheimnis bleiben: Interne Nachforschungen des Innenministeriums blieben bisher ergebnislos, und das Landeskriminalamt wird wohl keine Ermittlungen starten, da keine Straftat vorliege. Derweil verdichten sich Hinweise, dass die Mail aus dem Umfeld von Flüchtlingsorganisationen stammen könnte. Darauf deuten die Informationen im Datenprotokoll der E-Mail hin, nach denen sie über ein Serversystem für antirassistische Initiativen versandt wurde. Stefan Klingbeil vom Bayerischen Flüchtlingsrat, dem Dachverband, bekräftigte, der Rat habe nichts mit der E-Mail zu tun. Aber: "Es könnte ein verspäteter Faschingsscherz aus dem Umfeld von Flüchtlingsorganisationen sein."

Das Layout der an viele bayerische Medien versandten Mail war den Pressemitteilungen des Ministeriums täuschend ähnlich - der Inhalt nicht. Es war zu lesen, Innenminister Joachim Herrmann hätte sich wegen der anhaltenden Proteste von Asylbewerbern entschlossen, ihre Forderungen zu erfüllen und ein neues Positionspapier zur Asylpolitik vorzulegen - alles aus "christlicher Nächstenliebe". Eineinhalb Stunden später dementierte der Minister. Noch werde untersucht, ob eine Straftat vorliege, voraussichtlich sei das aber nicht der Fall, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der SZ: "Es ist wohl nur strafloser grober Unfug." Es sei technisch nicht möglich, den Absender zu identifizieren, außer es läge der Verdacht auf eine Straftat vor. Dann könnte der Staat per richterlichem Beschluss auf die beim Provider gespeicherten Daten zugreifen. Günter Maeser vom Landeskriminalamt hat die Mail gelesen. "Keine Straftat erkennbar", sagt er. Deswegen wird auch nicht ermittelt. Über diese Nachricht aus dem LKA habe sich das Ministerium nicht gefreut, sagt Maeser: "Die ärgern sich. Klar, das ist nicht schön, aber eben auch nicht strafbar."

Von Karin Prummer

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