Süddeutsche Zeitung, 19.05.2006

Kritik an Praxis der Abschiebehaft

Süddeutsche Zeitung: Abschiebehaft: Was klingt, als wäre es die Folge einer Straftat, kann auch Folge einer reinen "Verwaltungsmaßnahme" sein. Darauf machte ein Bündnis aus Organisationen aufmerksam, von amnesty international bis zum Kirchlichen Sozialdienst am Münchner Flughafen, das die Praktiken dieser Haft scharf kritisiert. Trotz Zeiten bis zu 18 Monaten seien viele Flüchtlinge in normalen Gefängnissen untergebracht. In Stadelheim etwa säßen immer zwischen 45 und 130 Abschiebehäftlinge, berichtet Dagmar Illi vom Bayerischen Aktionsbündnis anlässlich einer Fachtagung zum Thema in der Katholischen Hochschule. Die meisten dieser Häftlinge seien denselben Restriktionen ausgesetzt wie Straftäter: Kein Zugang zu Telefonen, um mit Anwalt oder Familienangehörigen zu sprechen, eine Stunde Hofgang am Tag, meist nur ein bis zwei Stunden Besuchszeit pro Monat, und jeden Abend werde um 22 Uhr das Licht gelöscht. "Diese Praxis verstößt gegen die Menschenwürde und das Freiheitsgrundrecht und widerspricht jedem humanitärem Handeln", so Illi.

Auch die deutschen Bischöfe kritisierten jüngst diese Praktiken, da "Abschiebehäftlinge sich ohnehin in einer besonders schwierigen und hilflosen Lage befinden". Dieter Müller, Direktor des Jesuitenflüchtlingsdienstes, schätzt, dass pro Jahr in Deutschland 20 000 bis30 000 Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international, forderte eine deutliche Verkürzung der Abschiebehaft. "Untragbar" sei es, dass noch immer besonders verletzliche Personengruppen inhaftiert würden: Minderjährige, Schwangere, allein erziehende Elternteile. Lochbihler plädierte dafür, wie in Düsseldorf auch am Münchner Flughafen ein unabhängiges Gremium einzurichten, das die Abschiebung überwache.

Bernd Kastner

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