Süddeutsche Zeitung, 27.03.2004

Landgericht düpiert KVR und Amtsrichter

"So einfach kann man einen 16-Jährigen nicht nach Stadelheim stecken" / Abschiebehaft des jugendlichen Kosovaren ohne eingehende Prüfung widerspricht der Rechtslage

Süddeutsche Zeitung: Die Ohrfeigen tragen das Aktenzeichen 13 T 5162/04. Dahinter verbirgt sich ein 16-jähriger Junge. Valenton heißt er, stammt aus dem Kosovo, und soll zusammen mit seiner Mutter und den beiden jüngeren Geschwistern möglichst bald in seine Heimat abgeschoben werden, die er vor zehn Jahren zuletzt gesehen hat.

In der vergangenen Woche wurde Valenton zur "Freiheitsentziehungssache". Die Polizei holte ihn, wie berichtet, aus dem Unterricht und brachte ihn nach Stadelheim: Abschiebehaft für einen 16-Jährigen. Inzwischen hat das Landgericht zwei saftige Watschn verteilt. Eine fürs Ausländeramt im Kreisverwaltungsreferat (KVR), und eine fürs Amtsgericht.

Nikolaus Stackmann, Vorsitzender Richter der 13. Kammer, ordnete eine Woche nach der Festnahme des Jugendlichen seine "sofortige Freilassung" an und fand in seinem schriftlichen Beschluss deutliche Worte. Besucher der mündlichen Verhandlung berichten von einem empörten Richter. So einfach könne man einen 16-Jährigen nicht nach Stadelheim stecken.

Ohrfeige eins: "Der Formblattbeschluss des Amtsgerichts entspricht der Rechts- und Tatsachenlage nicht", schreibt Richter Stackmann. Das Amtsgericht habe die im Haftantrag "pauschal behaupteten Haftgründe" keiner näheren Prüfung unterzogen. Man habe nicht einmal erörtert, ob der 16-Jährige den Bedingungen der Abschiebehaft gewachsen sei oder ob man ihn in einer Jugendeinrichtung unterbringen könne. Ohrfeige zwei geht an das Ausländeramt: Zwar habe das Kreisverwaltungsreferat nicht gewusst, wo der Junge übernachtet habe. "Allerdings war der Behörde bekannt", dass er die Schule besuchte, und zwar regelmäßig, also anders als im Haftantrag des KVR dargestellt. Außerdem, so der Richter, sei der Junge "nicht untergetaucht" gewesen. Die Behörde habe ihn vor seiner Verhaftung nicht einmal nach seiner Adresse befragt, und wenn seine Mutter untergetaucht sei, "kann dies dem Betroffenen selbst nicht zum Vorwurf gemacht werden".

Die Ausländerbehörde, an sich eher bekannt für ihren behutsamen Umgang mit Flüchtlingen, weist die Schelte zurück. Claudia Vollmer, die Chefin, sagt, die Familie habe sich das selbst zuzuschreiben. Sie sei "mehrfach untergetaucht", entziehe sich seit Jahren "planmäßig" der Abschiebung. Außerdem habe sich die Sachlage unmittelbar zur Verhandlung geändert: Plötzlich habe Valenton eine Adresse angegeben, plötzlich sei bekannt geworden, dass der Junge regelmäßig die Schule besuche. Bis dahin sei ihre Behörde von der Polizei gegenteilig informiert gewesen. Claudia Vollmer sagt, Abschiebehaft, zumal eines 16-Jährigen, sei die "Ultima Ratio", und in den vergangenen fünf Jahren nie vorgekommen.

Eigentlich sollte die Familie Valentons mit dem "Sammelschub" am 7. April in den Kosovo gebracht werden. Das ist mittlerweile hinfällig: Am Tag von Valentons Freilassung wurde angesichts der Unruhen im Kosovo ein bundesweiter Abschiebestopp verhängt.

Von Bernd Kastner

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