Zeit online, 15.11.2006
Leben ohne Angst
Die Union streitet darum, ob und wieweit es ein Bleiberecht für geduldete Ausländer geben soll. Für die Betroffenen geht es um eine menschenwürdige Existenz
Mehr als 180.000 geduldete Ausländer wie Hafer leben nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl in Deutschland, 120.000 von ihnen schon länger als fünf Jahre. Die Flüchtlinge haben kein Asyl, können aber aus Gründen der Menschlichkeit nicht abgeschoben werden. Diese Kettenduldungen sollten mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 eigentlich abgeschafft werden. Doch die Lösung des Problems wurde von den Innenministern immer wieder vertagt. Bei ihrer Konferenz am Donnerstag und Freitag in Nürnberg wollen sie über ein neues Bleiberecht entscheiden. Eine zentrale Rolle spielt in der Debatte die Frage nach einer Arbeitserlaubnis für die Geduldeten.
Hafer flüchtete im Frühjahr 1992 vor der serbischen Polizei nach Deutschland, weil er nicht in die jugoslawische Armee wollte. Er bemühte sich mehrfach um eine Arbeitserlaubnis. »Ich hatte nie eine Chance.« Er wolle selbst für seine Familie sorgen und nicht von Sozialhilfe abhängig sein. Immer wieder sei ihm aber klar gemacht worden, dass Deutsche und Ausländer mit Aufenthaltsrecht Vorrang bei der Jobvergabe hätten. »Man wird behandelt wie ein Mensch dritter Klasse«, sagt der 47-Jährige.
Dabei hätte sich die Situation für Menschen wie Hafer mit dem Zuwanderungsgesetz eigentlich verbessern sollen. Tatsächlich habe sie sich aber »drastisch verschlechtert«, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Hafer sagt, besonders schlimm sei es von Juni 2005 bis September 2006 gewesen. In dieser Zeit habe die Familie nicht einmal eine Duldung gehabt. »Wir hatten einen Monat Zeit, Deutschland freiwillig zu verlassen, sonst sollten wir abgeschoben werden«, sagt der Flüchtling. Die Familie ließ es darauf ankommen, blieb - und bekam wieder eine Verlängerung.
Volker Beck wirft den Innenministern vor, sie hätten den Zuwanderungskompromiss »hintertrieben«: Eigentlich sei vereinbart worden, dass alle Geduldeten, die länger als 18 Monate in Deutschland leben und keine Straftaten begehen, einen Aufenthaltsstatus bekommen. »In den Anwendungshinweisen wurde die Regelung aber anders ausgelegt.« Nur Wenige hätten tatsächlich einen Aufenthaltsstatus bekommen. Hafer zählte nicht dazu. Trotzdem hat der Flüchtling die Hoffnung auf ein Leben in Deutschland nicht aufgegeben: Er besucht derzeit einen Deutschkurs und schult zum Pflegeassistenten um.
Hafer wünscht sich vor allem für seine Kinder eine bessere Zukunft. Seine älteste Tochter, Ljaunora, will in eineinhalb Jahren mit der Schule fertig sein. Nach derzeitigem Stand dürfte sie danach keine Ausbildung machen, erzählt Hafer. »Ich will das aber auf jeden Fall«, sagt Ljaunora. Die 15-Jährige hat noch einen anderen großen Wunsch: »Ich würde gerne reisen.« Doch sie darf Berlin wegen der so genannten Residenzpflicht nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen. »Ich fühle mich wie im Gefängnis.«
Eine Rückkehr in das Kosovo kann sie sich dennoch nicht vorstellen. Sie und ihre Geschwister sprechen viel besser Deutsch als Albanisch und haben ihre Freunde in Berlin. »Ich lebe hier und will nicht weg.« Obwohl sie im Kosovo geboren ist, ist das für sie ein fremder Flecken Erde, den sie nur von Bildern kennt. »Für uns ist Deutschland unsere Heimat.«
(dpa/Stefanie Baumer)