Passauer Neue Presse, 05.03.2010

»Menschen werden wie Waren verschoben«

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Vorgehen der Regierung und vorübergehende Schließung des Asylbewerberheims - Privatwohnungen bereitstellen

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Organisation »Karawane München« protestieren gegen die vorübergehende Schließung des Asylbewerberheims in Pfarrkirchen. Sie forderten gestern die Regierung von Niederbayern auf, zügig Privatwohnungen bereitzustellen, statt Flüchtlinge »wie Waren von einem Lager ins andere zu verschieben.«

Um die marode Unterkunft sanieren zu können, hat die Regierung das Flüchtlingslager für ungewisse Zeit geschlossen und die 45 Bewohner auf verschiedene Lager in Niederbayern wie Hauzenberg, Passau und Deggendorf verteilt (wir berichteten). Wie lange sie dort verweilen müssen, steht nach Aussage der Regierung noch nicht fest.

Die Asylbewerber hätten erst unmittelbar vor der Schließung davon erfahren und innerhalb weniger Tage ausziehen müssen, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat, der die Renovierung für eine längst nötige Maßnahme hält. »Die Flüchtlinge aus Pfarrkirchen leben seitdem in völliger Ungewissheit«, heißt es in einer Pressemitteilung. Einige von ihnen hätten im Landkreis Rottal-Inn Arbeit gefunden und soziale Netzwerke aufgebaut. Viele müssten nun ihre Arbeit unterbrechen oder teure Fahrtkosten in Kauf nehmen, einigen drohe damit der Verlust der Arbeitsstelle.
Gegen den Umzug in andere Flüchtlingslager könnten sie keinen Einspruch einlegen, sie müssten sich der Maßnahme beugen. Eine alternative Unterbringung in Pfarrkirchen sei seitens der Behörden nicht vorgesehen. »Die Asylsuchenden werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, und dies auf unbestimmte Zeit.«

Sinn der nötigen Sanierung verfehlt

Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat: »Wir haben seit langem gemeinsam mit den Bewohnern des Lagers in Pfarrkirchen auf die unerträgliche Wohnsituation angesichts der maroden Bausubstanz, heruntergekommener Küchen- und Sanitäreinrichtungen und überbelegter Zimmer hingewiesen.« Grundsätzlich begrüße man es, wenn dieses Lager geschlossen wird. »Der Sinn davon ist jedoch völlig verfehlt, wenn die Leidtragenden die Bewohner des Lagers sind, für die sich eigentlich die Situation verbessern sollte«, sagt Andrae. Was hier geschehe, sei ein »bürokratischer Verschiebebahnhof auf Kosten der Flüchtlinge«. Es müsse gewährleistet sein, dass alle, die in Pfarrkirchen bleiben wollen, auch dort bleiben können.

Zur Frage alternativer Unterbringungsmöglichkeiten meint Hans-Georg Eberl von der Karawane München: »Nahe liegend wäre es doch, den Flüchtlingen endlich das Recht zuzugestehen, in Privatwohnungen umzuziehen.« Es sei überhaupt kein Ding der Unmöglichkeit, solche für 45 Personen zu finden. Auch auf lange Sicht wäre dies eine Lösung, die die Bedürfnisse der Betroffenen ernst nimmt, »anstatt mit Umverteilungen und der Suche nach neuen Lagerstandorten den untragbaren Zustand des Lagerzwangs nur weiter zu verlängern.«

Die Auseinandersetzung um die Situation der Flüchtlinge in Pfarrkirchen falle in die Endphase der Landtagsdebatte um die Zukunft der Unterbringung von und des Umgangs mit Flüchtlingen, sagt Agnes Andrae: »Die Geschehnisse in Pfarrkirchen führen, ebenso wie der fortdauernde Boykott der Essenspaketversorgung in drei niederbayerischen Lagern, drastisch vor Augen, dass sich die vorherrschende bayerische Flüchtlingspolitik gründlich delegitimiert hat.«

Der Flüchtlingsrat appelliere deshalb an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, fraktionsübergreifend den Lagerzwang abzuschaffen »und damit eine längst überfällige Wende im Sinne der Menschenwürde von Flüchtlingen einzuläuten.«

Link zum Artikel:
www.pnp.de/lokales/news.php?id=62425

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