Münchner Merkur, 18.06.2005

Mini-Kompromiss in Debatte um Essenspakete

Podiumsdiskussion im Rathaus

Münchner Merkur: Irgendwann bricht es aus Ahmed Darwisch heraus. „Wir sind nicht wegen dem Essen nach Deutschland gekommen", ruft der syrische Kurde ins Mikrofon. „Zuhause haben wir gegen die Regierung gekämpft." Dass er nun gegen Essenspakete kämpfen müsse, sei schon „komisch."

Mittwochabend im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Thema der Podiumsdiskussion: die Versorgung von Flüchtlingen. Aktueller Anlass: Seit sechs Wochen boykottieren rund 60 Bewohner der Unterkunft an der Emma-Ihrer-Straße die Annahme von Essenspaketen. Verlauf der Debatte: alle gegen einen - Bruno Lischke, Referent im bayerischen Sozialministerium. Ruhigen Blutes stellte er sich der Diskussion.

Sozialstaat geizt mit seinen Reizen

Die war argumentativ hinreichend verworren. Auf dem Podium Flüchtling Darwisch, Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Ausländerbeirat Pavlos Delkos. Im Publikum gut 6 0 Leute. Lange hielten sie sich bei den schwächeren Argumenten auf, mit denen sie bei Lischke auf Granitbissen: Die schlechte Zusammensetzung der Pakete? „Da gibt es genug Variabilität", so der Referent.

Zu dem Hauptvorwurf hingegen, Essenspakete seien entmündigend , hatte Lischke keine rechte Verteidigung parat. Regelmäßig konterte er mit dem Verweis auf das Gesetz: „Da sind Sachleistungen vorgeschrieben", sagte er. „In Bayern wird es kein Bargeld geben." Und er gab sogar zu: „Wir wollen die Ausreizwirkungen vermeiden" -will heißen: Asylbewerber in Bayern sollen nicht zu sehr nutznießen vom Sozialstaat.

Aber könne man denn nicht wenigstens Flüchtlingen mit Duldungsstatus - die seit Jahren hier leben und nicht wegkönnen, weil sie keinen Pass bekommen - das Leben leichter machen, fragte Weinzierl. Das Gesetz ermögliche es, Flüchtlingen nach 36 Monaten Leistungsbezugnormale Sozialhilfe zu gewähren. Lischke wich aus: Man warte noch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ab.

Eins jedoch hätten die Pakete-Gegner als Fortschritt werten können - wenngleich Lischke die Motivation nicht verriet: Der Referent kündigte an, dass von 2006 an - nach Auslaufen der Verträge mit der Pakete-Lieferfirma - in ganz Bayern auf ein Bestellsystem umgestellt werden soll. Dabei können Flüchtlinge aus Nahrungsmittel-Listen auswählen. Bislang verfahren nur die Bezirke Schwaben und Niederbayern danach.

Darwisch jedoch ließ sich auf dieses Angebot nicht ein. „Wir wollen Bargeld", forderte er erneut. „Und mit dem Boykott machen wir weiter - bis irgendwann." Auch die Vereine, Flüchtlingsrat und „Karawane", agieren weiter: Rund um den UN-Weltflüchtlingstag am 20. Juni veranstalten sie „Aktionstage". Von 18. bis 21. Juni wird ein Protest-Zelt am Sendlinger-Tor-Platz aufgebaut. Am Dienstag um 14 Uhr soll es eine Demonstration vor dem Sozialministerium geben.

Christine Ulrich

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