Süddeutsche Zeitung, 06.12.2003

Münchner Exil-Togoer in Angst

Protest gegen die "Schreibtischtäter" / Flüchtlingsorganisation fordert Abschiebestopp

Süddeutsche Zeitung: Die Passanten wirken erstaunlich gleichgültig, angesichts der zwanzig Körper, die blutüberströmt und bizarr verrenkt auf den Stufen liegen. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) war am Freitag Schauplatz einer Polit-Performance von Mitgliedern der Flüchtlingsorganisation Karawane. Einer nach dem anderen steigt als Asylberwerber die Treppe empor, wird von einem "Schreibtischtäter" abgewiesen und sinkt - mit Theaterblut geschminkt - zu Boden.

Gleichgültigkeit werfen die Initiatoren auch den deutschen Behörden vor. Mit dem inszenierten Sterben vor der Ausländerbehörde wollen sie gegen die drohende Abschiebung von Dossou Akakpo und Sama Issa demonstrieren. Die seit knapp zehn Jahren in Deutschland lebenden Togoer sind nach Einschätzung der Karawane bei ihrer Rückkehr "klar gefährdet", da sie seit Jahren gegen Togos Diktator Eyadéma kämpfen. Akakpo ist seit 2001 Sprecher und Organisator der Karawane und Gründer des Komitees zur Vereinigung der Demokratischen Togoischen Kräfte in Bayern. Sein Landsmann Issa ist Generalsekretär der Demokratischen Partei Togos (PDR).

An der Aktion vor dem KVR nahm auch Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, teil. Seine Fraktion forderte Innenminister Günther Beckstein und KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle in einem offenen Brief zu einer "Aussetzung der Abschiebungen nach Togo" auf. Nach den manipulierten Wahlen im Juli habe sich die Menschenrechtslage nochmals verschlechtert. Benker zitiert aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Demnach werde regelmäßig die Folterung Oppositioneller bekannt: "Einzelne Opfer sind nachweislich an den Verletzungen gestorben."

Die Ausländerbehörde des KVR erklärte, sie habe keinen "Ermessensspielraum". Nach der Ablehnung der Asylanträge durch Gerichte und das Bundesamt zur Anerkennung politischer Flüchtlinge könne die Duldung nicht verlängert werden, sagte Sprecher Sebastian Groth. Auch Benker zeigt sich wenig zuversichtlich. "Der Spielraum des KVR ist klein." Einen Abschiebestopp könne nur das Innenministerium erlassen.

Einem kann bei dem Thema keine Gleichgültigkeit vorgeworfen werden: Afrikas dienstältestem Diktator. Jüngst hat Eyadéma einen seiner engsten Vertrauten als Botschafter nach Bonn geschickt. "Um die Exil-Opposition aufzulösen", vermuten die Togoer in München. Spitzel observieren die togoische Exil-Opposition seit Jahren. Eine Togolesin erhielt nach einer Anti-Eyadéma-Demo in der Münchner Fußgängerzone einen Anruf aus Togo: "Wir haben Dich im Fernsehen gesehen!". Plakate wie "Eyadema, Du Mörder!" wurden nicht gesendet. Stattdessen habe das Staatsfernsehen von einer Pro-Eyadéma-Kundgebung in München gesprochen.

Von Marco Eisenack

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