Neuburger Rundschau, 28.01.2006

Neuburg bleibt noch lange "Lager-Stadt"

Regierung von Oberbayern weist Vorwürfe des Flüchtlingsrats zurück: „Keine Menschen unwürdigen Zustände"

Neuburger Rundschau: Natürlich waren die Wände frisch gestrichen, die Gänge sauber aufgeräumt und die Heizung vielleicht ein wenig weiter aufgedreht, als sonst, ab eine Kommission der Regierung von Oberbayern gestern Kommunalpolitiker und Medienvertreter zur Stippvisite ins Fliichtlingslager bat. Davor versuchten die Regierungsvertreter in einem zweistündigen Gespräch, alle Vorwürfe des Bayerischen Flüchtlingsrats zu widerlegen, wonach im Lager Neuburg Menschen unwürdige Zustände herrschen würden. Landrat Dr. Richard Keßler und OB Gmehling interessierte in der Diskussion aber auch noch ein anderer Punkt: „Wie lange wird das Lager Neuburg noch bestehen?", lautete die Kardinalfrage. Drei bis fünf Jahre auf jeden Fall, doch ob danach die Schließung beschlossen wird, ist völlig offen, so die Antwort von Regierungsdirektorin Stefanie Weber gestern.

Die verantwortliche Abteilungsdirektorin und Pressesprecher Dr. Thomas Huber bemühten sich intensiv, die Schreckensmeldungen des Flüchtlingsrats über die Zustände in den Wohngebäuden an der Donauwörther Straße zu entkräften. Die Regierung investiere ständig in Reparaturen und habe auch 17 der 362 Bewohner als Ein-Euro-Jobber für Reinigungsarbeiten und kleineren Reparaturen engagiert, aber „das ist wie am Skilift: l000 wollen rauf, aber die Bonbonpapierl und Kippen von drei Dreckbären sieht man halt", wählte eine Mitarbeiterin der Regierung einen treffenden bildhaften Vergleich. Die meisten Bewohner würden sich auch um Sauberkeit bemühen, die Chaoten seien halt immer nur ein paar wenige, betonte auch Stefanie Huber. Bei diesem Punkt ging freilich Stadträtin Brigitte Häring (FDP) die Galle hoch: „Wenn man uns Deutsche in so ein Lager sperren würde, dann sähe es auch so aus!" SPD-Chef Michael Kettner („Mit den Aussiedlern in der Stadt haben wir viel größere Integrationsprobleme") und dessen Parteifreund Horst Gutjahr („Ich sehe im Umgang mit diesen Menschen sehr viele Akte der Inhumanität") schlugen in die selbe Kerbe. Was die Lebensmittelpakete betrifft, in denen Geflügelfleisch mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum lag, räumten die Regierungsvertreter ein, dass der Zulieferer einen schweren Fehler begangen habe. Das Unternehmen sei entsprechend gerügt worden. Derzeit arbeite man auch an einem Bestellsystem, damit die Asylsuchenden sich ihre Lebensmittel selbst aussuchen können. Das bringe zwar auch neue Probleme - vor allem sprachliche und im Verständnis - aber Caritas und Diakonie hätten hier bereits Unterstützung zugesagt. Auch die Gebäudeinstandhaltung werde in diesem Jahr weitergehen. Rund 100 000 Euro sind dafür veranschlagt.

Als auf Nachfrage unserer Zeitung die Zukunft des Lagers Neuburg angeschnitten wurde, unterstrichen die kommunalpolitischen Vertreter die nun schon über drei Jahrzehnte währende Belastung durch diese Einrichtung: „Jede Kritik an Menschen unwürdigen Zuständen wird von uns im vollen Umfang unterstützt, wenn sie zutrifft. Wenn man die Leute hier unterbringen will, dann muss das auch Menschen würdig geschehen", betonte Landrat Dr. Richard Keßler. Ein anderer Punkt sei freilich die Tatsache, dass man mit der Zuweisungspolitik der Regierung von Oberbayern keineswegs einverstanden sein könne. „Überall werden die Unterkünfte geschlossen, nur in Neuburg nicht!" Zuletzt habe man auch das Sammellager in Landsberg aufgelöst und alle 30 verbliebenen Asylbewerber nach Neuburg überstellt.

Die Menschen würden das Lager nun schon sehr lange Zeit ohne Murren hinnehmen. Obendrein hätte die Stadt ein sehr hohes Interesse, das Gelände in attraktiver Lage anderweitig zu nutzen. Daraus wird aber „zumindest kurzfristig“ nichts werden, so Stefanie Weber. Die Regierungsdirektorin bat um Verständnis, aber das Lager Neuburg sei einfach zu „wirtschaftlich", als dass es bald aufgelöst werden könnte. Denn das Areal gehört dem Staat und somit fallen im Gegensatz zu anderen Lagern keine hohen Mieten oder Pachten an. Regierungsdirektor Dr. Themas Huber fügte an, man habe die Situation ja schon entlastet, denn die „Gemeinschaftsunterkunft“ - so die behördliche Lesart - sei für 500 Personen ausgelegt, tatsächlich seien aber nur 382 untergebracht: „Wir fahren das Ding auch nicht voll!"


Lager-Last

Kommentar


Bürgermeister Heinz Enghuber hat Recht: Man darf nicht gleich als ausländerfeindlich hingestellt werden, wenn man einmal den Zeigefinger hebt und darauf verweist, dass die Stadt Neuburg nun schon mehr als drei Jahrzehnte Belastung durch das Flüchtlingslager hinnimmt. Und auch der Hinweis von Polizeichef Wolfgang Brandl, dass Eigentumsdelikte und Drogenkriminalität statistisch eindeutig nachweisbar durch das Lager steigen, ist gerechtfertigt, wenn man darüber diskutiert, ob und wie die Stadt und die Region durch diese Einrichtung der Regierung von Oberbayern beeinträchtigt sind.

Denn die negativen Schlagzeilen werfen immer wieder Schatten auf Neuburg. Obwohl die Stadt nichts dafür kann, dass der Gesetzgeber Menschen aus aller Herren Länder Wand an Wand in „Einzelhaft" nimmt. Und das bei ständig geöffneter „Zellentür" und trotz unüberwindbarer kultureller, sprachlicher oder ethischer Schluchten, was zwangsläufig zu Spannungen führen muss. Wenn nun die Neuburger schon ohne „Meuterei auf den Straßen" (Enghuber) die „Lager-Last" geduldig ertragen und wenn nun auch noch der Runde Tisch installiert ist, der erste gute Ansätze hin zu Verbesserungen und Erleichterungen erkennen lässt, dann will man wenigstens sagen dürfen, dass andere Regionen längst „befreit" sind von alledem. Denn schließlich ist das Fakt. Und was wahr ist, darf man auch sagen....?!

Harald Jung

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