Eine Pressemitteilung, scheinbar per E-Mail abgesandt vom bayerischen Innenministerium, sorgte am Aschermittwoch für Aufsehen. „Die Aufnahme von Asylbewerbern ist für Bayern ein humanitäres Gebot“, stand da geschrieben. Der Hungerstreik von Asylbewerbern in zwei niederbayerischen Flüchtlingsunterkünften habe gezeigt, „dass wir unsere grundsätzlichen Positionen nochmals überdenken müssen“.

Gemeint war offenbar der am Sonntag nach knapp drei Wochen beendete Hungerstreik von 16 Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg. Die Asylbewerber hatten gefordert, den Gegenwert von Sachleistungen (Essens- und Hygienepakete) bar ausbezahlt zu bekommen, wie in anderen Bundesländern. Sie wollten das Ende der – für alle Flüchtlinge geltenden – Residenzpflicht erreichen, die ihren Aufenthalt auf einen Landkreis beschränkt, und forderten ein Recht auf Arbeit. Die 16 brachen den Streik ab, ohne Zugeständnisse erhalten zu haben.

Und doch war in der Pressemitteilung mit der Absender-Adresse des bayerischen Innenministerium zu lesen, Innenminister Joachim Herrmann halte es für „ein Gebot christlicher Nächstenliebe, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen“. Die CSU werde ihre Position zur Flüchtlingspolitik überarbeiten.

Bislang setzt die CSU auf ein Zermürben der Asylbewerber. Die Ausstattung der Lager ist darauf ausgelegt, die Flüchtlinge zur Ausreise zu bewegen. Herrmanns Kehrtwende wäre spektakulär gewesen, wenn sie denn stattgefunden hätte. Aber die Mitteilung war eine Fälschung. Die Richtigstellung des Ministers kam prompt: „Ich sage noch einmal ganz klar: Mit mir wird es keine Aufweichung in der Asylpolitik geben.“

Zahlreiche Initiativen und Wohlfahrtsverbände, auch das Missionsärztliche Institut in Würzburg, fordern seit Jahren eine Begrenzung der Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften. Die Mediziner des Missionsärztlichen Instituts erklärten wiederholt, der Aufenthalt in den Lagern mache die Flüchtlinge an Leib und Seele krank. Auch der Würzburger CSU-Landtagsabgeordnete Oliver Jörg verurteilte die Zustände in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft als „untragbar und menschenunwürdig“.

Das Ministerium versucht, dem E-Mail-Fälscher auf die Spur zu kommen, erklärte am Abend ein Sprecher. Geprüft werde auch, ob eine Straftat vorliegt oder nur ein straffreier grober Unfug.

Von Wolfgang Jung

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