Neuburger Rundschau, 31.08.2005

Protest gegen "unmenschliche Zustände"

97 Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Aslybewerber Neuburg

Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat [Zweiter von links] besuchte einige Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Neuburg. Gemeinsam sprachen sie über die täglichen Probleme und über die Protestaktion. Bild: Regina Hasler
Rund 400 Menschen leben in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Neuburg. Einige davon bereits seit vielen Jahren. "Viele geraten hier einfach in Vergessenheit, sind frustriert und unheimlich gebrochen", sagt Matthias Weinzierl, der Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrates. Er hat zusammen mit Kollegen die Neuburger Unterkunft - eine der größten in Bayern - unter die Lupe genommen. Fazit: "Hier herrschen teilweise erbärmliche Zustände." Grund für den Besuch ist eine Unterschriften-Protestaktion, die 97 Bewohner jetzt gestartet haben. Ihr Wunsch: "Wir wollen endlich wie Menschen behandelt werden."

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Neuburg, Block C. Hier lebt Debru Zewdie Ejeta seit vier Jahren - ursprünglich kommt der 37-Jährige aus Äthiopien. An diesem Tag ist in seinem kleinen Zimmer jede Menge los. Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrates und einige Mitbewohner sitzen zusammen und sprechen über das Leben der Asylbewerber in Neuburg, über die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft.

Vor allem aber geht es um die Schwierigkeit, den Landkreis als so genannter "Geduldeter" nicht verlassen zu dürfen (Asylbewerber mit Aufenthaltsgenehmigung dürfen bayernweit reisen) und um das Problem, keine Arbeit zu finden, weil andere (zum Beispiel EU-Bürger) aus rechtlichen Gründen bevorzugt werden müssten - "obwohl Arbeit ja der Weg aus der Isolation und der Verdammnis zum Nichtstun wäre", betont Matthias Weinzierl. "Es ist hier wie im Gefängnis", sagt dazu Aziz Pargari, ein gebürtiger Iraner. Jeder der Männer - spürbar froh darüber, angehört zu werden - schildert dem Flüchtlingsrat an diesem Tag seine Geschichte und weitere Probleme, die es zu bewältigen gibt. Probleme, die 97 Bewohner jetzt schriftlich festgehalten haben und an "Pro Asyl" (bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge), den Bayerischen Flüchtlingsrat und an "amnesty international" geschickt haben. Darin wird unter anderem gegen die "qualitativ ungeeignete und quantitativ nicht ausreichende Verpflegung in Form von Essenspaketen" protestiert, ebenso gegen das niedrige Taschengeld in Höhe von monatlich 40 Euro (für Erwachsene), "das viele von uns als Deckung des Lebensbedarfs verwenden müssen".

"Ständige Kriminalisierung"

Auch werden die hohe Unterkunftsgebühr und die "ständige Kriminalisierung für alles, was wir tun" beanstandet. Es sind sehr deutliche Worte, die die Situation der Asylbewerber beschreiben sollen: "Wir protestieren gegen die Betrachtung und Behandlung wie einen Gegenstand, den es nur auszubeuten gilt und gegen die ständigen Demütigungen." Matthias Weinzierl und Alexander Thal, Sprecher des Flüchtlingsrats, kennen die Probleme der Asylbewerber in Bayern längst. Einige davon seien laut Thal sogar "gewollt": "Es ist in der Durchführungsverordnung zum bayerischen Landesaufnahmegesetz festgehalten, dass die freiwillige Ausreise gefördert werden soll." Sprich: Asylbewerber sollten sich hier gar nicht wohl fühlen. "Die meisten Bewohner schweigen aus Angst vor den Konsequenzen", fügt Weinzierl an. Den Brief der Neuburger Bewohner empfinde er daher als "mutigen Hilferuf", der große Anerkennung verdiene. Die Unterkunft in Neuburg unterscheide sich zwar nicht sehr von anderen - die Zustände seien überall ähnlich - "allerdings ist diese hier ungewöhnlich groß, die Menschen sind sehr isoliert und oft verzweifelt", stellt Weinzierl beim Besuch fest. Im Gegensatz zu München oder Landshut gebe es hier keine Organisation, die sich wirklich um die Integration der Asylbewerber bemühe. "Außerdem gibt es keine Gemeinschaftsküche, keine getrennten Duschräume für Männer und Frauen und nur einen Wasseranschluss pro Etage - die Bewohner müssen dort Geschirr spülen, wo sie ihre Füße waschen und kochen, wo sie auch schlafen. Das kenne ich aus anderen Unterkünften nicht", betont Alexander Thal. All diese Punkte haben die Bewohner zur Unterschriftenaktion veranlasst. Dabei soll es jedoch nicht bleiben: Eine Aufklärungsveranstaltung soll Ende September in Neuburg folgen. Debru Zewdie Ejeta betont: "Der Protest richtet sich nicht gegen die Bevölkerung - wir sind dankbar, Schutz gefunden zu haben. Aber wir wollen auf die Zustände aufmerksam machen, unsere Lebensbedingungen sind unerträglich." Der Protest richte sich gegen den Gesetzgeber und die zuständige Regierung von Oberbayern.

Diese reagierte auf die Aktion überrascht, darüber sei bis zur Anfrage der NR nichts bekannt gewesen. Einige Klagen der Bewohner - zum Beispiel über den Pilzbefall in den Gebäuden - werden vehement zurückgewiesen: "Der Zustand der Unterkunft Neuburg ist keineswegs als schlecht und schon gar nicht als menschenunwürdig zu bezeichnen", heißt es in einer Stellungnahme der Pressestelle der Regierung von Oberbayern. Die Gebäude würden regelmäßig überprüft, von den Hausmeistern in Schuss gehalten und befänden sich in "baulich einwandfreiem Zustand". Die Sanitärräume - die pro Etage grundsätzlich zwei nach Geschlecht getrennte Wasch- und Duschräume enthielten ("Leider wird die Beschriftung immer wieder abgerissen") - seien 2004 erneuert worden. Aktuelle Durchgänge hätten keinen Schimmelpilzbefall ergeben.

Das Geschirrspülen sei in den Gemeinschafts-Waschbecken außerdem gar nicht erlaubt, jeder Bewohner habe dafür eine eigene Spülschüssel im Zimmer. Zudem sei die Verpflegung - ebenso wie die Höhe des Taschengeldes und die räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde - in Bayern gesetzlich verankert. Und auch die von den Bewohnern kritisierte "ungerechte Gebührenberechnung" sei "korrekt im Sinne der geltenden Bestimmungen."


Kommentar

Nicht einwandfrei

Die Feststellung, alles sei in "einwandfreiem Zustand", geht leicht über die Lippen. Vor allem, wenn Dinge aus weiter Ferne und ohne persönlichen Bezug betrachtet werden. Die Neuburger Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist das beste Beispiel. Die fünf Gebäude des Komplexes befänden sich in "baulich einwandfreiem Zustand", heißt es in einer Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als Antwort auf die Protestaktion der Asylbewerber. Schimmelpilzbefall an den Wänden sei bei der letzten Begehung nicht aufgefallen.

Und auch die Essensrationen für die Bewohner erfüllten die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen voll und ganz. Aus der Ferne betrachtet scheinen diese Aussagen einwandfrei zu sein. Doch wer sich die Mühe macht, einen großen Schritt näher zu treten, mitten hinein ins Geschehen, wird schnell - und ohne an der Oberfläche zu kratzen - fündig. Der Schimmelpilz nämlich begrüßt den Besucher dort bereits im Eingang. Noch einen Schritt weiter wird deutlich: Die Essenspakete sind schön und gut, doch was tun Bewohner, die beispielsweise keine Milchprodukte vertragen oder deren Religion es verbietet, gewisse Lebensmittel zu essen? Ihre Anträge auf ein klein wenig Variation in der wöchentlichen Ration stoßen auf taube Ohren. Gegessen wird, was ins Paket kommt.

Manchmal aber ist selbst das nicht möglich. Wie kürzlich als es eine junge, .alleinerziehende Mutter dreier Kinder in der Unterkunft versehentlich verpasst hat, das Essenspaket rechtzeitig anzumelden. "Aus Prinzip" hätten sie und ihre Sprösslinge in dieser Woche eben ganz darauf verzichten müssen, berichtete sie der NR. Traurig, dass solche eindeutig "nicht einwandfreien" Dinge den Entscheidern in der Ferne aber stets verborgen bleiben.

Regina Hasler

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