Süddeutsche Zeitung, 02.02.2004

Rote Karte für die Unterkunft

Flüchtlinge demonstrieren gegen Wohnverhältnisse

Süddeutsche Zeitung: Brach und trostlos sieht es am Schwankhardtweg aus. Wäre nicht auf dem ehemaligen Flughafengelände in Riem eine staatliche Gemeinschaftsunterkunft für rund vierhundert Flüchtlinge entstanden, würden sich wohl selten Einheimische dorthin verirren.

Doch das Asylbewerberlager ist seit Jahren immer wieder das Ziel von Protestmärschen: Anlässlich des europaweiten Aktionstags zur „Legalisierung aller Papierlosen – Abschaffung von Lagern“ haben sich am Samstag erneut Demonstranten und Asylbewerber vor dem Stacheldrahtzaun der Unterkunft versammelt, um auf die Lebensumstände im Schwankhardtweg hinzuweisen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten der bayerische Flüchtlingsrat, die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ und Res Publica. Das Aktionsbündnis hat schon mehrfach gegen die Unterbringungspraxis am Schwankhardtweg demonstriert, doch geändert hat sich kaum etwas: Lediglich die Dauerbewachung an der Durchgangsschleuse, die rund um die Uhr Ausweise kontrolliert hatte und Flüchtlinge nur auf Knopfdruck aus dem Lager ließ, hatte die Regierung von Oberbayern im Sommer 2001 abgezogen.

Doch in den Verhältnissen im Wohnheim sehen die Initiatoren der Kundgebung noch immer Angriffe auf die Menschenwürde: „Der Schwankhardtweg ist ein Gefängnis. Die Verwaltung übt psychischen Druck auf die Bewohner aus“, sagt Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat. Ein Afrikaner, der aus Angst vor den Folgen seiner Kritik anonym bleiben möchte, berichtet: „Wir kommen regelrecht als Bittsteller in das Büro des Verwalters, um unsere Post zu erhalten. Oft verpassen wir wichtige Termine, weil uns Briefe erst mit Verspätung ausgehändigt werden.“ Der Bewohner spricht von einer ständigen Angst der Flüchtlinge, Ausweiskontrollen mitten in der Nacht und Zimmerdurchsuchungen, die die Privatsphäre verletzten.

Die Kritik der Demonstranten richtet sich vor allem gegen eine Person: Bei der Kundgebung am Samstag zeigen die Demonstranten dem Verwalter der Unterkunft symbolisch die Rote Karte. Die Regierung von Oberbayern stellt sich vor ihren Verwaltungsangestellten: „Die Vorwürfe sind unpassend“, sagt Pressesprecherin Katrin Jahndel. Nur eine einzige Beschwerde über die Unterbringung sei bislang eingegangen – und unbegründet gewesen. Der Verwalter sei „ein erfahrener Kollege, der konsequent gegen Störungen vorgeht und auf die Einhaltung der Hausordnung achtet“, sagt Jahndel.

Die 50 Aktivisten vor dem Stacheldraht sehen andere Gründe für sein Verhalten: Dem bayerischen Aufnahmegesetz zufolge werden „Asylbewerber in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht“. Die Unterbringung in Containerlagern oder Kasernen soll nach § 7 der zugehörigen Durchführungsverordnung „die Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland fördern“. Wie diese „Förderung“ umgesetzt werde, sehe man „an den perfiden Methoden“ im Schwankhardtweg, sagte Alexander Thal, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats. Die Unterkunftsverwaltung registrierte übrigens die Namen der an der Kundgebung beteiligten Asylbewerber.

Annabel Dillich

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