Neuburger Rundschau, 18.02.2006

"Runder Tisch" lädt Regierungsvertreter ein

Kritik an Verlauf des Ortstermins im Flüchtlingslager- Zentrale Sorgen wie Residenzpflicht sollen nochmals thematisiert werden

Eher unglücklich waren die Mitglieder des "Runden Tisches" zum Flüchtlingslager über den Verlauf der Lager-Besichtigung. Zu dieser hatte die Regierung von Oberbayern am 27. Januar Kommunalpolitiker und die Presse eingeladen. Nun will der "Runde Tisch" die zuständigen Vertreter der Regierung aus München und des Ausländeramtes am Landratsamt zu sich einladen. Das wurde bei der jüngsten Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag beschlossen.

Bei diesem Gespräch sollen ausdrücklich die Belange der Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Denn bei ihrem Rückblick auf die Besichtigung kritisierte Bettina Häring, dass die Probleme der dort lebenden Menschen kaum berücksichtigt worden seien. Sehr schnell habe sich alles nur noch um die Frage gedreht "Wann kommt das Ding weg?", rekapitulierte die Stadträtin.

Sie berichtete jedoch, dass die Vertreter der Regierung von Oberbayern sich dabei beklagt hätten, dass sie nie zum "Runden Tisch" eingeladen würden. Das soll nun ganz schnell nachgeholt werden. "Da können sie uns eigentlich nicht aus. Wo sie sich ja in aller Öffentlichkeit beschwert haben, werden sie jetzt schon kommen müssen", sagte Bettina Häring. Auch Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der den "Runden Tisch" moderierte, war von dieser Idee ganz angetan.

Ein Thema, das den Flüchtlingen viele Sorgen bereitet, ist zum Beispiel die Residenzpflicht. Diese gilt in ganz Bayern für die Flüchtlinge, wird jedoch von Lager zu Lager unterschiedlich ausgelegt. "Neuburg ist dafür bekannt, dass sie hier besonders hart sind", sagte Alexander Thal. Dem Gesetz nach dürfen die Bewohner den Landkreis, in dem ihr zuständiges Ausländeramt ist, nicht verlassen. Während in anderen Kreisen jedoch Ausnahmen möglich seien, wenn zum Beispiel auswärtige Angehörige besucht werden, würden in Neuburg nur Anwaltsbesuche, Gerichtstermine und Arztbesuche gelten, so Thal.

Vor dem Treffen mit den RegierungsVertretern hat es sich der "Runde Tisch" zum Ziel gemacht, genauere Daten darüber zu sammeln, wie dies in anderen Lagern gehandhabt wird. Dieser Aufgabe will sich Stadtrat Prof. Dr. Vallabh Patel annehmen.

Entscheidend sei jedoch auch, so Thal, dass bei diesem Termin auch möglichst viele Lagerbewohner anwesend sind und selbst über ihre Situation und ihre Anliegen sprechen. Beim "Runden Tisch" gibt es einen harten Kern von etwa fünf Flüchtlingen, die regelmäßig kommen. Bei der jüngsten Sitzung war das Lager jedoch nur durch den Äthiopier Debru Zewdie Ejeta vertreten. Er schilderte, dass viele seiner Mitbewohner Angst hätten, sich öffentlich zu äußern, weil sie Ärger mit der Ausländerbehörde befürchten. Er und Thal wollen deswegen noch auf die Bewohner zugehen und sie ermuntern, zu dem Treffen zu erscheinen.

Als Termin dafür fasst der "Runde Tisch" den 26. April ins Auge. Zuvor wird am 29. März noch ein Vorbereitungstreffen im Gemeindezentrum der Christuskirche stattfinden. Der "Runde Tisch" würde sich freuen, dazu noch mehr interessierte Bürger begrüßen zu können.

Gönül Keller

Zurück