Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 05.05.2009

Sachverständige unterstützen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zu den Ergebnissen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales über den grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 16/10837) erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Eine klare Mehrheit der Sachverständigen - insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Wohlfahrtsverbände - haben unseren Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes unterstützt.

Seit nunmehr schon 15 Jahren führt dieses Gesetz zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Leistungen betragen nur rund Zweidrittel der Leistungen für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Zudem ist die medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unabweisbar notwendige Behandlung "akuter Schmerzzustände" beschränkt.

Der Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konnte in der Anhörung keine gesicherten oder wissenschaftlichen Belege, sondern nur "individuelles Erfahrungswissen" vorweisen, inwiefern dieses Gesetz überhaupt dazu geeignet ist, die mit ihm verbundenen Zielsetzungen zu erreichen - nämlich die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland zu reduzieren beziehungsweise abgelehnte Asylsuchende beziehungsweise Geduldete zu einer schellen Ausreise aus Deutschland zu bewegen.

Ähnlich bei der Frage der Kosten, die bei einer Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes entstehen würden: Das BAMF und die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hatten behauptet, dass es im Zuge einer Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ungeahnten Mehrkosten kommen würde. Für dieses Schreckensszenario gab es in der Anhörung keine Belege.

Wir bleiben dabei: Ein Gesetz, das offenkundig weder geeignet noch erforderlich ist, um mit verhältnismäßigen Mitteln den Zweck dieses Gesetzes zu erfüllen, ist aufzuheben. Wer das Asylbewerberleistungsgesetz dennoch beibehalten möchte, zeigt, dass es ihr/ihm weniger darum geht, den angeblichen "Asylmissbrauch" zu bekämpfen, als vielmehr darum, Asylsuchende und Geduldete in Deutschland zu schikanieren und zu diskriminieren.

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