Die Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak ist in der EU zurückhaltend aufgenommen worden. Der CDU-Politiker sagte zwar nach einer Sitzung der europäischen Innenminister in Luxemburg, es gebe eine „generelle Bereitschaft“ zur Hilfe im Kreis der EU-Staaten. Auf die Tagesordnung soll das Thema aber erst im Juni kommen. Zuvor hatten sich in Deutschland die Innenminister der Länder hinter Schäubles Plan gestellt, verfolgten Christen aus dem Irak Zuflucht in Europa zu gewähren. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von einem „europäischen Patronat“.

Mehrere EU-Innenminister zeigten sich in Luxemburg jedoch skeptisch, ob es klug sei, Hilfe für verfolgte Iraker auf Christen zu beschränken. „Wir müssen Flüchtlinge ungeachtet ihrer Religion oder Rasse aufnehmen“, sagte Sloweniens Innenminister Dragutin Mate. Auch der Innenminister von Luxemburg, Nicolas Schmit, sagte, er halte den Vorschlag für „zu selektiv“. Dagegen hält Schäuble es weiter für „nicht ganz falsch“, wenn sich Europa bei der aus der ganzen Welt erforderlichen Hilfe für die Iraker gerade auf die Gruppe der Christen konzentriere. Christen seien die am meisten bedrohte religiöse Minderheit.

Die Zahl irakischer Asylgesuche in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahr auf etwa 40 000 verdoppelt. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHGR) stellen die Iraker damit die größte Flüchtlingsgruppe in Europa. Verglichen mit der Situation im Irak selbst und seinen Nachbarstaaten ist die Zahl der Asylgesuche in den EU-Ländern jedoch sehr klein. Nach Angaben des UNHCR sind innerhalb des Irak 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Etwa zwei Millionen Iraker haben in Syrien, Jordanien, der Türkei, im Libanon und in Ägypten Zuflucht gesucht.

Anerkennung wie eine Lotterie

Der UNHCR hat die EU wiederholt aufgerufen, auf die Not dieser Flüchtlinge solidarisch zu reagieren. Auch der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) in Brüssel fordert die EU seit Jahren auf, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Bislang würden Flüchtlinge aus dem Irak jedoch extrem unterschiedlich behandelt. In Deutschland und Schweden würden mehr als achtzig Prozent der Asylgesuche anerkannt. In Ländern wie Großbritannien dagegen nur 13 Prozent, sagte Generalsekretär Bjarte Vandvik. Einige EU-Länder schickten abgelehnte Asylbewerber in den Irak zurück, in anderen Ländern gebe es dagegen einen Abschiebestopp. Für die Betroffenen sei das wie eine „Lotterie“.

Der Flüchtlingsrat forderte, den irakischen Flüchtlingen sichere Wege nach Europa zu ermöglichen. Dafür sollten „humanitäre Visa“ ausgegeben werden. Außerdem sollten sich mehr EU-Ländern am Umsiedlungsprogramm des UNHCR beteiligten. Hier suchen die UN geeignete Flüchtlinge in Notunterkünften aus und bringen sie in aufnahmebereite EU-Staaten. Bisher beteiligten sich daran nur wenige europäische Länder. Eine solche Umsiedlung zur Entlastung von Iraks Nachbarstaaten lehnte Schäuble ab: „Es geht nicht darum, den Nachbarländern zu helfen, sondern es geht darum, Menschen, die im Irak Verfolgung ausgesetzt sind, zu helfen.“ So könne man mit einer größeren Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung rechnen.

Die EU-Innenminister beschäftigten sich auch mit der Situation von Asylbewerbern in Griechenland. An dem EU-Land hatte es in den vergangenen Wochen heftige Kritik gegeben. Die Flüchtlingslager seien überfüllt. Den Betroffenen würden weder Übersetzer noch Anwälte gestellt, um Asylgesuche einzureichen. Der Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) sprach von einem „Schandfleck für Europa“.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat den EU-Staaten sogar empfohlen, bis auf weiteres keine Asylbewerber mehr in den Mittelmeerstaat zu überstellen. Die EU-Kommission hat Griechenland wegen Verletzung von Asylbestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Ein Sprecher sagte, die EU habe dem Land mehr als fünf Millionen Euro überwiesen, um korrekte Unterkünfte und seriöse Verfahren zu garantieren. Der griechische Innenminister Prokopis Pavlopoulos zeigte sich von den Vorwürfen offenbar unbeeindruckt. In Luxemburg verwies er darauf, dass die Zahl der Flüchtlinge sich von 2006 auf 2007 innerhalb eines Jahres von 10 000 auf mehr als 25 000 mehr als verdoppelt habe. Schäuble sagte, er werde weiter Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken.

Vom türkischen Festland aus starten viele Flüchtlinge mit Booten und versuchen durch teils gefährliche Meeresströmungen auf die griechischen Inseln in der Ägäis zu gelangen. Immer wieder kentern die Boote. „Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht einen Toten entdecken“, sagte kürzlich ein Offizier der Küstenwache einer griechischen Zeitung.

Von Cornelia Bolesch