Nach einem Besuch des irakischen Regierungschefs al-Maliki zögern die EU-Innenminister trotz Versprechungen bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge - und werden dafür von Menschenrechtsexperten heftig kritisiert.

Auf Druck der Bundesregierung und der irakischen Regierung hat die EU ihren ohnehin schwachen Beschluss zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Europa noch weiter abgeschwächt.

Ursprünglich wollten die EU-Innenminister am Donnerstag in sehr allgemeiner Form an alle europäischen Mitgliedstaaten appellieren, eine schnelle Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus den Nachbarregionen des Irak in Zusammenarbeit mit dem Wiederansiedlungsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu prüfen und eine entsprechende Bereitschaft im Herbst zu melden.

Nun sollen die Mitgliedstaaten aber Kontakt mit der irakischen Regierung und dem UNHCR aufnehmen und erst einmal klären, "wie man den Flüchtlingen am besten helfen kann". Treibende Kraft bei dieser Verwässerung war der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in den Monaten zuvor noch der eifrigste Verfechter einer starken EU-Antwort auf das irakische Flüchtlingsdrama war.

Schäuble war früh mit einer Hilfszusage an die besonders bedrohten Christen des Irak vorgeprescht und hatte um EU-Unterstützung geworben, nicht zuletzt, um den Widerstand einiger deutscher Länderinnenminister gegen das Projekt zu brechen. Der jüngste Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte dann offenbar die Kehrtwende und führte zu einem Sinneswandel bei den Deutschen.

"Falsches Signal"

Der irakische Regierungschef habe dringend darum gebeten, Europa möge kein "falsches Signal" aussenden, berichtete Schäuble in Brüssel. Al-Maliki habe erklärt, dass sich die Lage im Land stetig verbessere und dass seine Regierung bemüht sei, "die Flüchtlinge zurückzuholen". Sie würden beim Wiederaufbau des Landes dringend gebraucht.

Schäuble räumte ein, dass die Lage im Irak "nach wie vor unsicher" sei und man noch keine sichere Prognose abgeben könne, ob tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen bald zurückkehren könne. Er habe den irakischen Innenminister gefragt, wann man denn "mehr Klarheit " haben könne.

Darauf habe der Minister geantwortet: "In zwei Monaten". Darum, so Schäuble, habe er die übrigen EU-Innenminister gebeten, mit Appellen "noch etwas zu warten und die Situation erst einmal auszuloten".

Scharfe Kritik an diesem Vorgehen übte Amnesty International. Die positive Darstellung der Sicherheitslage im Irak, die Ministerpräsident Nuri al-Maliki in Berlin gegeben habe, entbehre jeder Grundlage, meinte die Irak-Expertin Ruth Jüttner in Berlin.

Nach wie vor drohten bewaffnete Gruppen religiösen und ethnischen Minderheiten mit dem Tod, vertrieben Familien, ermordeten und entführten Menschen. Der Irak bleibe eines der gefährlichsten Länder weltweit. Flüchtlinge könnten nicht zurückkehren, weil Iraks Sicherheitskräfte sie nicht wirksam vor Übergriffen schützen könnten.

"Beschämender Rückzieher"

Auch der EKD-Bevollmächtigte Stephan Reimers appellierte an Schäuble und die anderen EU-Innenminister, die Not der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Irak "nicht weiter anzuschauen". Er habe selbst mit Betroffenen in Syrien und Jordanien gesprochen, sagte Reimers.

Viele seien vor Morddrohungen, Entführungen und Folter geflohen. "Ihre Häuser sind zerstört, ihre Geschäfte geplündert." Der irakische Staat habe sie nicht schützen können. Die Flüchtlinge wollten nicht zurück.

Die Grünen in Berlin sprachen von einem "Zickzackkurs" des Innenministers. Schäuble habe einen "beschämenden Rückzieher" machen müssen. Dies sei angesichts des Elends der Flüchtlinge in den Nachbarländern des Irak zynisch

Von Cornelia Bolesch