Süddeutsche Zeitung, 03.02.2012

Syrische Flüchtlinge abgeschoben

Vier Asylbewerber müssen nach Ungarn ausreisen - Kritik an Bundesinnenministerium

 

Vier syrische Flüchtlinge, die im Dezember über Ungarn nach Bayern eingereist waren und einen Asylantrag gestellt hatten, sind am Donnerstag nach Budapest abgeschoben worden. Bereits am Mittwoch hatten Beamte zwei Frauen aus der Abschiebehaft in Stadelheim zum Münchner Flughafen gebracht, von wo sie mit einer Linienmaschine der Lufthansa nach Ungarn ausgeflogen wurden. Flüchtlingsorganisationen protestierten am Terminal 2 vergeblich gegen die Aktion. Am Donnerstag um 11 Uhr startete ein Flieger mit den zwei verbliebenen Männern in Richtung Budapest. Sie hatten sich offenbar nicht gegen ihre Abschiebung zur Wehr gesetzt: 'Wir gehen davon aus, dass sie die Frauen nicht allein lassen wollten', sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Frauen sind nach Informationen der Hilfsorganisation Cousinen, die 31 und 33 Jahre alten Männer sind Brüder. Sie waren laut Flüchtlingsrat aus Syrien geflohen, weil sie zum Militär eingezogen werden sollten: 'Sie wollten nicht auf unschuldige Demonstranten schießen.'

Pro Asyl kritisiert die Abschiebung der vier Syrer durch das Bundesinnenministerium. Sie müssten in Ungarn mit unmenschlicher Behandlung rechnen. Laut Pro Asyl dürfen Flüchtlinge dort bis zu einem Jahr in regulären Gefängnissen inhaftiert werden. Die Grünen im Landtag hatten noch am Dienstag vergeblich an Horst Seehofer (CSU) appelliert. 'Wir fordern Ministerpräsident Seehofer auf, christliche Werte tatsächlich ernst zu nehmen und sich entsprechend für die Flüchtlinge einzusetzen', so Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Auch die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hatte sich gegen eine Abschiebung ausgesprochen.

Das zuständige Bundesinnenministerium verteidigt das Vorgehen. 'Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, generell von der Überstellung syrischer Staatsangehöriger, die aus der syrischen Armee desertiert sind oder den Dienst mit der Waffe verweigern, nach Ungarn abzusehen und das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen', teilt ein Ministeriumssprecher mit.

Von Thomas Anlauf

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