Süddeutsche Zeitung, 03.02.2004

Tod eines Asylbewerbers aus dem Sudan

Prozessauftakt in Frankfurt / Angeklagte BGS-Beamte verweigern die Aussage

Süddeutsche Zeitung: Vor dem Amtsgericht Frankfurt hat am Montag der Prozess gegen drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die fahrlässige Tötung des 30-jährigen Asylbewerbers Aamir Ageeb vor, der am 28. Mai 1999 in den Sudan abgeschoben werden sollte. Die drei Beamten, die weiter im Dienst sind, wollten noch keine Angaben zu dem Vorfall machen. Der BGS habe ihnen noch keine Aussagegenehmigung erteilt.

Bereits am ersten Tag ging es um die Kernfrage in diesem Verfahren, nämlich, ob die Polizisten hätten wissen müssen, wie gefährlich ihre Methoden waren. Ageeb war mit Plastikfesseln und Klettbändern gefesselt worden, nachdem er Widerstand angekündigt und ausgeübt hatte. Als er im Flugzeug zu schreien anfing, drückten die Beamten ihm den Oberkörper auf die Knie; daran erstickte er.

Mehrere Hilfsorganisationen, darunter Pro Asyl, hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass zwischen dem Vorfall und dem Prozessbeginn fast fünf Jahre vergingen. Es sei nun schwierig, die Kette der Verantwortlichkeiten zu rekonstruieren. In der Tat sagten mehrere Zeugen am Montag aus, an Einzelheiten erinnerten sie sich nun nicht mehr. Bei den Zeugen handelte es sich durchgehend um Kollegen der Angeklagten. Sie waren erkennbar bemüht, sich zurückhaltend zu äußern. Auf die Frage von Nebenkläger-Vertreter Dieter Kornblum, ob eine Fesselung wie die von Ageeb beim BGS üblich gewesen sei, antwortete zum Beispiel der Beamte F.: „Weiß ich nicht. Ist zu lange her.“ Als Kornblum auch mit Nachfragen nicht weiterkam, zog er das Fazit: „Sie wollen nicht antworten.“

Der Beamte D. wiederum antwortete auf die Frage, ob das Niederdrücken des Oberkörpers beim BGS eine übliche Methode gewesen sei: „Es haben auf jeden Fall viele getan.“ Darüber sei auch unter den Kollegen gesprochen worden. Der Beamte P. sagte zur selben Frage: „Das ist Spekulation. Es wird viel erzählt. Und viel gelogen.“ Alle Zeugen gaben jedoch an, auf die Gefährlichkeit der Methode nie hingewiesen worden zu sein. Auch habe es nie Abschiebe-Schulungen gegeben. Und alle bestritten auch, ein BGS-Merkblatt von 1998 gekannt zu haben. Es verbot den Einsatz von Plastikfesseln in Flugzeugen.

Von Detlef Esslinger


Tod eines Flüchtlings

Kommentar

(mad) Amir Ageeb war weiß Gott kein Engel. Der 30-jährige Flüchtling aus dem Sudan war vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Als er deshalb abgeschoben werden sollte, wehrte er sich heftig, und die Grenzschützer, die ihn doch irgendwie ins Flugzeug bekommen sollten, fesselten ihn, setzten ihm einen Motorradhelm auf, drückten seinen Kopf nach unten. Und dann war Amir Ageeb auf einmal tot, erstickt im Haltegriff des Bundesgrenzschutzes.

Das Gericht, das nun in Frankfurt über den Tod im Flugzeug verhandelt, wird fünf Jahre nach dem Vorfall die Wahrheit kaum noch finden können, nach der es sucht: inwieweit die Polizisten fahrlässig in Kauf nahmen, dass der Häftling erstickte, inwieweit sie überhaupt wussten, wie lebensbedrohlich war, was sie da taten, um den widerspenstigen Mann ruhig zu halten. Eins hat aber der Prozess schon am ersten Tag gezeigt: Der Bundesgrenzschutz hatte es in erschreckender Weise versäumt, seine Mitarbeiter auf ihre heikle wie gefährliche Reise vorzubereiten. Dass die verwendeten Plastikfesseln seit Jahren verboten sind, wusste keiner der Polizisten. Dass in den USA Ersticken durch Herunterdrücken des Oberkörpers eine der häufigsten Todesursachen im Polizeigewahrsam ist, hatte keiner gehört. „Learning by doing“, das sei die Methode gewesen, sagte einer der Grenzschützer.

Nein, Amir Ageeb war kein Engel. Aber dass der Rechtsstaat seinen Namen verdient, zeigt sich gerade im Umgang mit jenen, die keine Engel sind. Und es zeigt sich auch darin, dass er seine Polizisten befähigt, mit solchen Menschen umzugehen. Denn auch die angeklagten BGS-Beamten sind Opfer – einer Politik der Abschiebung um jeden Preis.

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