Die Beharrlichkeit des Bayerischen Flüchtlingsrats und des Runden Tischs Neuburg hat nun endlich zum gemeinsamen Gespräch mit der Ausländerbehörde geführt - von einem Konsens sind die Parteien indes nach wie vor weit entfernt: Als gestern Abend Landrat Dr. Richard Keßler, Claudia Drechsel und Herbert Müller von Seiten der Behörde mit Rechtsanwältin Gisela Seidler, Alexander Thal und weiteren Vertretern der Asylbewerber diskutierten, waren die Annäherungen insgesamt nur gering.

Grundsätzlich wünschen sich die Interessensvertreter der "Lagerbewohner" eine großzügigere Auslegung gesetzlicher Vorschriften. Vieles empfinden sie als Behördenwillkür. Dem widersprechen die Vertreter des Landratsamts. Man verfahre weder repressiv, noch lasch, schaffe also keinesfalls eine "Lex Neuburg", sondern agiere ganz nach den Möglichkeiten des Gesetzes. - Konkret geht es den Kritikern des Runden Tischs um vier Punkte, in denen sie Änderungen wünschen:

• Die Residenzpflicht, die Asylbewerbern vorschreibt, während ihrer laufenden Asylverfahren den Landkreis mit wenigen Ausnahmen (Termine bei Arzt, Gericht, Rechtsanwälten) nicht zu verlassen. Im Unterschied zu anderen "liberaleren" Kreisen verfahre man in Neuburg-Schrobenhausen äußerst streng, so Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat, was die Möglichkeit einschränke, Freunde, Familienangehörige, Konzerte und mehr jenseits der kommunalen Grenze zu besuchen. Keßler fand diese Pauschalbehauptung "unfair". "Wenn Sie solche Fälle haben, dann kommen Sie zu uns. Wir haben dieses Angebot schon öfters gemacht, aber es ist niemand gekommen." Auch Claudia Drechsel versprach: "Wenn es Härten gibt, kommen wir Ihnen entgegen."
Herbert Müller verwies auf die Problematik der Willkür. "Wir brauchen eine Begründung dafür, dass eine Fahrt gerechtfertigt ist." Eine dauerhafte Erlaubnis, der Residenzpflicht zu "entkommen", sei nicht möglich, widersprachen die Behördenvertreter einem entsprechenden Wunsch. Allerdings versprachen sie, mit der Caritas-Flüchtlingsberatung Richtlinien auszuarbeiten, die Fälle für unbillige Härte definieren, um Fahrten über den Landkreis hinaus zu erleichtern.

• Die Lagerpflicht zwingt Asylbewerber nach dem Bayerischen Landesaufnahmegesetz, in einer solchen Sammelunterkunft zu leben. "Enge, Mehrbettzimmer, Gemeinschaftsbäder und -toiletten sind Menschen auf Dauer nicht zumutbar", so Alexander Thal. "Das ist sehr zermürbend, ein ganz, ganz, massiver Stress und fördert die Verbreitung ansteckender Krankheiten."
Den Mitgliedern des Runden Tischs ist es bewusst, dass nicht der Landkreis diese Regelung geschaffen hat, sondern der Gesetzgeber, doch formulierte Thal den Wunsch, dass Keßler Position beziehen und das Thema zum Politikum machen solle. Der Landrat erklärte sich bereit, Schreiben an die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises zu schicken.

• Arbeitsverbote: Häufig ist es Flüchtlingen von der Ausländerbehörde untersagt, einem Erwerb nachzugehen, mit der Begründung, sie würden ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, sich Papiere zu beschaffen, die ihre Ausweisung ermöglichen. "Unser Eindruck ist, so Thal, "dass in Neuburg-Schrobenhausen diese Begründung zu schnell ausgesprochen wird," Claudia Drechsel widersprach und erläuterte, man erwarte, dass der abgelehnte und nur geduldete Asylbewerber den jeweils nächsten Schritt zügig und zeitnah mache, um aktiv an seiner Ausreise mitzuwirken. Und Herbert Müller sprach von einem "großen Problem zu sehen, was Mitwirkung ist." Im Zweifelsfalle ziehe man "Spezialisten der Regierung von Oberbayern zur Rate". Die Interessensvertreter der Asylbewerber baten um mehr Bereitschaft, deren Bereitwilligkeit zur Mitwirkung anzuerkennen."

• Die Vorschrift der Essenspakete, die an die Asylbewerber ausgegeben werden, stammt ebenfalls von der Regierung. Gisela Seidler bemängelte die geringen Mengen und die Eintönigkeit: "ich war schockiert, als ich das für die Schulkinder gesehen habe." Claudia Drechsel erklärte sich bereit, die Problematik an der richtigen Stelle zur Sprache zu bringen. Und Landrat Keßler versicherte, man sei ständig mit der Regierung in Kontakt, um die Verhältnisse zu verbessern. Seine wesentliche Forderung sei ohnehin, dass das Neuburger "Lager", das Kreis und Stadt seit 30 Jahren als "wesentliche Last" mittragen, geschlossen werde und das Gebiet für eine andere Nutzung überplant werden solle. Statt einer Schließung steht jedoch eine weitere Belegung ins Haus: Nach Auflösung des "Lagers" in Kolbermoor bei Rosenheim werden weitere Flüchtlinge in die Ottheinrichstadt kommen.

• Taschengeldentzug: Ähnlich wie bei der Arbeitserlaubnis ist das Taschengeld von monatlich 40,90 Euro an die Mitwirkungspflicht gekoppelt und wird gekürzt oder gestrichen, wenn man dem Flüchtling nicht glaubt. Begründet sei diese Sanktion oft, so Thal, "mit Himmel schreienden Argumenten". Dann werde ihnen die finanzielle Grundlage für das Nötigste entzogen. Auch hier widersprach Claudia Drechsel dem Vorwurf der Willkür. Man prüfe sehr genau jeden einzelnen Fall.

Einzelfälle wie den des Äthiopiers Debru (NR berichtete mehrfach) will der Landrat nun - obwohl er ihn als "Trickser" bezeichnete - nochmals genau mit der Ausländerbehörde besprechen. Zudem signalisierten alle Beteiligten weitere Gesprächsbereitschaft.