Frankfurter Rundschau, 03.02.2004

Wie ein verschnürtes Bündel

Im Frankfurter Prozess um den Tod eines Abschiebehäftlings schildern BGS-Zeugen die Praxis der "Rückführung"

Frankfurter Rundschau: Von "Begleitung" ist an diesem Vormittag die Rede, von "Maßnahmen" zur "sicheren Rückführung" des "Rückzuführenden", von "Sicherung", Begriffe, die auf verbal bereinigten Seitenstraßen der Bürokratie mitunter an dem vorbeiführen, worum es im Prozess gegen drei BGS-Beamte vor dem Frankfurter Amtsgericht geht: den qualvollen Tod des 30 Jahre alten sudanesischen Staatsbürgers Aamir Ageeb am 28. Mai 1999. Unter dem ewig gleichen Neonlicht des Verhandlungssaals sitzen drei Farben Grau auf der Anklagebank, drei Männer in Jackett, hellgrau, mittelgrau, dunkelgrau, zwei mit Krawatte, einer in Jeans, Polizeibeamte im Bundesgrenzschutz im Alter von 40 und 31 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, "durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen" verursacht zu haben, als sie den gefesselten Ageeb auf dem Flug der Lufthansa-Maschine LH 588 von Frankfurt nach Khartum in Sudan auf eine Weise mit dem Oberkörper nach vorn drückten, dass er keine Luft mehr bekam. Der Obduktionsbericht beurkundet einen "lagebedingten Erstickungstod". Die Angeklagten schweigen zu den Vorwürfen.

Nach der Mittagspause wird ein BGS-Beamter im Zeugenstand erklären, der "Rückzuführende" Aamir Ageeb habe ihm in einem Vorgespräch "höflich und sachlich" mitgeteilt, er werde nicht fliegen und, sollte man ihn dennoch zwingen, dafür sorgen, "dass das Flugzeug abstürzt". Ein Abschiebeversuch war bereits gescheitert. Zu den Gründen für seinen Widerstand habe sich der "Rückzuführende" nicht äußern wollen. Der BGS-Beamte sagt, Ageeb habe auf ihn "sehr gefährlich" gewirkt. Er habe daher "Fesselung vorgeschlagen".

Aamir Ageeb war 30 Jahre alt, als ihn Beamte des Bundesgrenzschutzes am 28. Mai 1999 gegen 13 Uhr mit Kabelbinden an Händen und Füßen fesselten, seine Ellbogen mit Klettband auf dem Rücken zusammenzurrten und mit ihm den VW-Bus bestiegen, der sie zum Flugzeug bringen sollte. Der BGS-Beamte sagt, der "Rückzuführende" habe sich gegen die Fesselung in der Zelle nicht gewehrt.

Aamir Ageeb floh vor dem Bürgerkrieg in seiner Heimat, als er 1994 nach Deutschland kam. Sein Antrag auf Asyl wurde 1995 abgelehnt. Nach seiner Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen verfügte er über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Als die Ehe jedoch geschieden wurde, forderte man Aamir Ageeb auf, die Bundesrepublik bis zum Juni 1998 zu verlassen. Ageeb legte Widerspruch gegen den Bescheid ein. Als er kurze Zeit später bei der Polizei in Karlsruhe eine Anzeige wegen Diebstahls erstatten wollte, wurde er in Abschiebehaft genommen.

Gegen Ende der Busfahrt zum Flugzeug sei der "Rückzuführende" aggressiver geworden, sagt der Zeuge. "Er hat gesagt, er werde das Problem auf seine Weise lösen, er werde nicht in Khartum ankommen." Beim Aussteigen habe der "Rückzuführende" seinen Kopf gegen ein Seitenfenster des Wagens geschlagen, "in Selbstverletzungsabsicht", im Versuch, sich massive Schmerzen zuzufügen, um seine Abschiebung zu verhindern. Die Beamten hätten ihm, der sich "enorm gewehrt" habe, daraufhin mit einem Seil die Unterschenkel gefesselt und ihn über die Gangway in den hinteren Bereich des Flugzeugs getragen. "Mit den Füßen nach vorne." Um seinen Kopf zu schützen und zu verhindern, dass der "Rückzuführende" die begleitenden Beamten beißt, habe man ihm außerdem einen Integralhelm aufgesetzt. Das Beweisstück, der Helm, in dem Aamir Ageeb kurze Zeit später erstickte, liegt auf der Richterbank, ein handelsübliches Modell ohne Visier in den Farben Rot, Blau und Weiß.

Weil er sich im Flugzeug weiterhin wehrte, mit seinen Beinen die Lehne des Sitzes vor ihm umtrat, weil Widerstand dieser Art die anderen Fluggäste beunruhigt, habe man später die Beine des "Rückzuführenden" an den Sitz gebunden, die Oberarme mit einem Klettband an die Lehne gefesselt, damit er die Schnalle des Sicherheitsgurts nicht selbstständig lösen konnte. Bei den Aktivisten, die vorm Eingang zum Gerichtsgebäude gegen die Abschiebepraxis protestieren, lässt sich besichtigen, wie der "gesicherte Rückzuführende" auf dem Flugzeugsitz gesessen haben muss, als er erstickte - Arme und Beine gefesselt, den Kopf auf die Oberschenkel gedrückt, dazwischen ein Kissen. Die Rekonstruktion lässt kaum erkennen, dass es sich um einen Menschen handelt, das Bild zeigt ein verschnürtes Bündel, in dem nur der Helm über die Position des Kopfes Aufschluss gibt.

Verfügungen des Amtes

Es gibt eine Verfügung des Bundesgrenzschutzamtes, die vom 18. April 1997 datiert. "An Verteiler. Betrifft: Verwendung von Einsatzmitteln." Der Vertreter der Nebenklage, Rechtsanwalt Dieter Kornblum, verliest sie mehrmals an diesem Verhandlungstag. Unter der Überschrift "Besondere Regelungen", Punkt 2.2, heißt es: "In Verkehrsflugzeugen ist die Anwendung von Stahl- oder Plastikfesseln nicht zulässig, weil sich der Gefesselte in einer Notfallsituation weder selbst befreien noch von Dritten ohne Hilfsmittel befreit werden kann." Der Zeuge bestätigt, dass Kabelbinder üblicherweise aufgeschnitten werden müssen, um sie zu lösen. Allen Zeugen, denen Kornblum die Verfügung vorhält, ist das Papier unbekannt.

Der Fahrer des VW-Busses, der Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 zum Flugzeug gebracht hat, ist der einzige BGS-Beamte im Zeugenstand, der von einer einwöchigen Unterweisung berichtet, bei der er auf seinen Einsatz bei "Rückführungsmaßnahmen" vorbereitet worden ist. Die anderen berufen sich auf "Kenntnisse, die sich aus der Arbeit ergeben haben".

Die Frage der Verteidiger, ob es beim BGS in Frankfurt üblich gewesen sei, "Rückzuführende" auf den Sitz zu drücken, wenn sie schreien, begleitet vom Nicken der Angeklagten, bejaht der Zeuge. Ob ihn vor Mai 1999 jemand darauf hingewiesen habe, dass diese Praxis lebensgefährlich sein kann: "Nein." Es habe sich seitdem einiges verändert, sagt der Zeuge. "Aber dafür habe ich keine Aussagegenehmigung."

Ein Kollege, der später zum gleichen Sachverhalt befragt wird, sagt, "Rückführungen" ließen sich ohnehin nicht in ein "Schema" einbinden. Die Beamten müssten "situationsbedingt" entscheiden. "Es gab in diesem Sinne keine Regularien, wie eine Rückführung durchzuführen ist." Der Zeuge sagt, er habe von der Methode des Runterdrückens zwar gehört, aber nur "gerüchtehalber". Persönlich habe er bei "Rückführungen" nie etwas gegen Schreie unternommen, weil es durchaus passieren könne, dass Passagiere des Flugs die "Maßnahmen negativ interpretieren" und sich gegen die Beamten wenden.

Auf die Frage, ob er sich denn einen Lehrgang gewünscht hätte, bei dem er im Umgang mit möglichen Problemen bei "Rückführungen" geschult wird, hatte ein Kollege im Zeugenstand geantwortet: "Wenn mein Vorgesetzter mir das empfohlen hätte, hätte ich es gemacht."

Die Passagiere von Lufthansa-Flug LH 588 Frankfurt - Kairo - Khartum verhielten sich ruhig. Kein Widerstand gegen die Staatsgewalt. Als die Maschine in München zwischenlandete, war Aamir Ageeb tot.

VON KARIN CEBALLOS BETANCUR

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