Neue Osnabrücker Zeitung, 10.06.2005

Wie freiwillig ist die Rückkehr?

Neue Osnabrücker Zeitung: Geht es nach den Vorstellungen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dann soll das Heseper "Erfolgsmodell" der Rückkehrförderung von Asylbewerbern in allen Bundesländern Schule machen. Heftige Kritik an der Arbeit der Bramscher Außenstelle der zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) kam dagegen vom Flüchtlingshilfeverein "Avanti!".

Im Landtag hatte Schünemann die Zahl der freiwilligen Ausreisen als Weg weisend bezeichnet, die die ZAAB-Außenstelle gemeldet habe. Mittlerweile seien nach diesem Konzept 2004 fast 100 Personen bereit gewesen, freiwillig in ihre Heimat zurückzugehen und dabei von den Programmen der internationalen Organisation für Migration (IOM) zu profitieren, die den Neuanfang materiell unterstützten.

Am Montag nun ging es in Haus 7 der Bramscher Dienststelle im Rahmen einer internen Fortbildung (wir berichteten) darum, Kolleginnen und Kollegen aus anderen ZAAB-Einrichtungen die bisher einzigartige Konzeption zu erläutern. ZAAB-Leiter Christian Lüttgau hatte neben Conrad Bramm, dessen Mitarbeiter seit Jahren mit dem erhofften Erfolg durch Beratung und materielle Anreize die Rückkehr von Flüchtlingen fördern, Rede und Antwort gestanden. Hesepe sei eben kein "Abschiebelager", wie von interessierter Seite irreführend behauptet werde.

Allerdings ging die Veranstaltung nicht ganz geräuschlos über die Bühne, weil eben eine Gruppe von Asylbewerbern den offiziellen Besuch zum Anlass nahm, gegen die Unterbringung in Sammelunterkünften zu protestieren. Unterstützt von "Avanti!"-Sprecherin Hildegard Winkler, forderten Flüchtlinge auf Spruchbändern ein Ende der so genannten freiwilligen Ausreise.

Laut Winkler kann von einer Freiwilligkeit keine Rede sein, weil die Flüchtlinge unter Druck gesetzt würden, um bei der Ausländerbehörde eine Einverständniserklärung zu unterschreiben. Wer dieser Form der "Mitwirkungspflicht" nicht nachkomme, müsse damit rechnen, dass "Sozialleistungen und Möglichkeiten der gemeinnützigen Arbeit gestrichen" würden.

Seitens der ZAAB wurde die "Unterstellung" zurückgewiesen. Die Beratung zur freiwilligen Rückkehr sei ein Angebot, eine Abschiebung zu vermeiden, wenn ein Asylbewerber abgewiesen wurde oder ein Asylantrag kaum Aussicht auf Erfolg hätte.

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