Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

29.10.2015

Rechtswidrige Abschiebung in Bamberg / „CSU in die Schranken weisen!“

Populistische Politik des Freistaats gefährdet Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte Lösungen

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Der Fall zeigt, dass sich unsere Befürchtungen bestätigen. Asylsuchende aus den Balkan-Staaten haben in den Abschiebezentren kaum eine Möglichkeit, Rechtsmittel geltend zu machen“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die bayerische Staatsregierung lässt Abschreckung vor Recht gelten, auf Kosten der Flüchtlinge.“

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22.10.2015

Zum Besuch des Bundesinnenministers in Bamberg

Balkan-Flüchtlinge werden ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge abgefertigt / Balkan-Sonderlager besser in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen umwandeln

"Balkan-Flüchtlinge werden in Bamberg und Manching massiv unter Druck gesetzt, schnellstmöglich wieder auszureisen. Eine gründliche Prüfung ihrer Asylanträge findet nicht mehr statt. Sie werden in Schnellverfahren abgefertigt, ohne eine wirkliche Chance zu haben, ihre Fluchtgründe vorzubringen und Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen"

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16.10.2015

Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch

Der Bayerische Flüchtlingsrat und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen / „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht. Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die beschlossenen Verschärfungen sind deshalb in höchstem Maße menschenfeindlich. Wir werden betroffene Flüchtlinge dabei unterstützen, gerichtlich gegen diese verfassungswidrige Neuregelung vorzugehen

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15.10.2015

Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!

Der Bayerische Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

Bayerische Flüchtlingsrat: „Der Bundestag hat heute beschlossen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu demontieren. Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die Gesetzesverschärfungen zu blockieren! Keine Landesregierung, egal welcher Couleur, sollte sich wissentlich an der Aushöhlung der Grundrechte beteiligen!“

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14.10.2015

Asylrechtsverschärfungen sind verfassungswidrig!

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Innenausschuss des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Plenum des Bundestags muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir finden es unerträglich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit der Innenausschuss des Bundestags die Demontage des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beschlossen hat! Wir fordern deshalb alle Abgeordneten des Bundestags dazu auf, die verfassungswidrigen Gesetzesänderungen morgen abzulehnen!“

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13.10.2015

Transitzonen sind totaler Quatsch

Flüchtlingsrat: Transitzonen sind praktisch undurchführbar / Personal besser für Bearbeitung der Asylanträge in Erstaufnahmeeinrichtungen einsetzen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fragen uns, ob diese Vorschläge ernsthaft durchdacht und auf ihre praktischen Konsequenzen untersucht wurden. Es kann doch weder im Interesse der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung sein, so viele Menschen auf so engem Raum zusammenzupferchen, welches Bild würde das machen? Wir empfehlen der Staatsregierung und der Bundesregierung, mentale Transitzonen einzurichten, wo unüberlegte Vorschläge vorübergehend festgehalten und auf ihre Praktikabilität untersucht werden können

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13.10.2015

Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“

Landesflüchtlingsräte: "Das ist die zweite krasse Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres, die nicht nur alle in den letzten Jahren erreichten Lockerungen in den Lebensbedingungen von Flüchtlingen zurücknimmt, sondern die Situation weiter massiv verschärft. Bundestag und Bundesrat dürfen diese Demontage des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auf keinen Fall beschließen!“

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16.09.2015

Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet

Flüchtlingsrat: Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir stehen derzeit vor der großen Herausforderung, die vielen neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und vielen anderen Kriegsgebieten dieser Welt menschenwürdig unterzubringen, ihre Asylverfahren schnell zu bearbeiten und ihre Integration vorzubereiten. Dazu gäbe es viele Möglichkeiten, z.B. durch die Aussetzung der Dublin-Verordnung, die große personelle Ressourcen des BAMF bindet, oder die Abschaffung der rigiden Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern, die es bisher verhindert, dass Flüchtlinge auch privat untergebracht werden können. Die Balkan-Sonderlager verschwenden für eine populistische Abschreckungspolitik jedoch nur Ressourcen, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.

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01.09.2015

Abschiebezentrum in Manching eröffnet

Flüchtlingsrat: „Säbelrasseln auf Kosten von Einzelschicksalen“ / Vermeintliche „Erfolge“ sicher, da Zugangszahlen längst zurückgegangen sind

Die aktuelle Situation stellt den Freistaat und die Kommunen sicherlich vor Herausforderungen. Aber es gäbe viele Mittel, das System zu entlasten, beispielsweise die Abschaffung der Lagerpflicht und die Aussetzung der Dublin-Verordnung. Mit einem Sonderlager Balkan-Flüchtlinge zu stigmatisieren, zu Sündenböcken zu machen und individuelle Schutzgründe zu ignorieren, gehört sicherlich nicht zu den sinnvollen Maßnahmen.

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17.08.2015

Sozialleistungskürzungen für Flüchtlinge sind verfassungswidrig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordern Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge / Flüchtlingsrat: Verfassungsschutzminister rufen offen zum Verfassungsbruch auf

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, ist schlicht verfassungswidrig. Die Innenminister sind für den Schutz der Verfassung zuständig und rufen offen zu ihrem Bruch auf. Ist der Verfassungsschutz inzwischen Aufgabe von Verfassungsfeinden?

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