Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

31.01.2018

Ausländerbehörden handeln zunehmend unmenschlich

Bayerischer Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an „konsequenter Abschiebung“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Aus Neuhaus wurde ein 18jähriger Mann nach Armenien abgeschoben. Seine kranken Eltern brauchen ihn, er betreut sie, macht die Einkäufe, übersetzt, organisiert Arzt- und Behördentermine. Beide Eltern haben wegen ihrer schweren Krankheiten ein Abschiebeverbot, der Junge nicht. Vor allem die Mutter ist schwerst krank, hat einen Hirntumor und leidet unter epileptischen Anfällen

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26.01.2018

Auf dem Rücken der Kinder

Verwaltungsgericht spricht Kindern im Transitzentrum das Recht auf einen regulären Schulbesuch zu

Bereits am 8. Januar hat das Verwaltungsgericht München einer Klage im Namen von sechs Schulkindern stattgegeben. Diesen war seit dem neuen Schuljahr im Herbst 2017 der Besuch der Regelschule verweigert worden. Sie wurden auf die im Transitzentrum Manching/Ingolstadt eingerichteten „Klassen“ verwiesen, wo allerdings nur ein „jahrgangsübergreifender Übergangsunterricht“ angeboten wird.

„Wir fordern die Regierung von Oberbayern dazu auf, allen Kindern, die nicht nur kurzfristig im Transitzentrum wohnen, den Schulbesuch an der Sprengelschule sofort zu ermöglichen. Alles andere ist illegal und geschieht auf dem Rücken der Kinder.“

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25.01.2018

Regierung von Oberfranken soll endlich Verantwortung übernehmen statt Abschiebelager zu beschönigen

Bayerischer Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit Protesten der Geflüchteten

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am vergangenen Mittwoch sind rund 200 Geflüchtete aus der AEO Bamberg und anderen Abschiebelagern mit einem lautstarken Protestzug durch die Stadt gezogen, um ihrer Forderung auf ein menschenwürdiges Leben Ausdruck zu verleihen. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Proteste der Geflüchteten ausdrücklich und fordert die Bayerische Regierung auf, die Abschiebelager in Bamberg, Ingolstadt, Deggendorf und Regensburg sofort zu schließen und alle Geflüchteten unabhängig ihres Herkunftslandes in Kommunen und Landkreisen menschenwürdig unterzubringen und Integration zu ermöglichen.

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25.01.2018

Zweifel an der Identitätsverweigerung

Verwaltungsgerichtshof rügt Bayerische Behörde

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Freistaat Bayern schiebt als einziges Bundesland regelmäßig Afghanen unter dem Vorwand der „hartnäckigen Identitätsverweigerung“ ab. In einem exemplarischen Einzelfall hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Abschiebeandrohung durch eine einstweilige Anordnung abgewendet und den Vorwurf der Identitätsverweigerung als zu offensichtlich konstruiert verworfen.

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22.01.2018

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Afghanistan erlebt einen starken Anstieg an Anschlägen und Kampfhandlungen, die auch zunehmend auf die Zivilgesellschaft zielen. Dies beweist erneut der Angriff auf ein internationales Hotel am Wochenende. Im letzten Jahr haben die Vereinten Nationen Afghanistan von einem „Nach-Konflikt-Staat“ wieder zum Konflikt-Staat umklassifiziert. Die Aussage der Bundesregierung, dass es in Afghanistan „sichere Regionen“ gebe, geht an der Wirklichkeit vorbei.

 

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21.01.2018

Pressemitteilung vom 21.01.2018 der Initiative Bleiberecht Würzburg

Initiative Bleiberecht Würzburg: Eindrucksvoller Protest von über 200 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf dem Würzburger Marktplatz am Sonntag, den 21.01.2018

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17.01.2018

Appell an die Bayern-SPD: Flüchtlingsrechte achten, keine menschenrechtswidrigen Kompromisse

Bayerischer Flüchtlingsrat: eine GroKo mit dieser Flüchtlingspolitik darf es nicht geben

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Sondierungsgespräche haben deutlich gemacht, welchen Stellenwert Flüchtlingsrechte aktuell in Deutschland haben – sie stehen in der Rumpelkammer der Republik. Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert an die Bayern-SPD, diese Flüchtlingspolitik abzulehnen. Die SPD-Sondierer*innen tragen eine Flüchtlingspolitik, die Abschiebung und Ausreise erzwingen will – auf Kosten der Integration.

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15.01.2018

Flüchtlingsrechte, geopfert auf dem GroKo-Altar

Mit den Plänen zu Lagern für Flüchtlinge geben die GroKo-Sondierenden der CSU einen Freifahrtschein zum Ausbau inhumaner Flüchtlingspolitik

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.“

So beginnt im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD der Abschnitt zur Flüchtlingspolitik. Im Anschluss folgt dann eine Einschränkung des Flüchtlingsrechts nach der anderen: damit gleicht das Ergebnis etwas, das wir ähnlich schon mal 1993 erlebt haben: Wir schützen das Recht auf Asyl, aber wir hängen es so hoch, dass möglichst viele Flüchtlinge nicht mehr heranreichen können.

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09.01.2018

Die Angstmacher Maschine

Bayerns Flüchtlingspolitik und ihre Opfer

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rühmt sich, Abschiebungen „konsequent“ durchzusetzen. Mit Sammelunterkünften und Transitlagern steht Sozialministerin Emilia Müller für eine Politik der Ausgrenzung von Flüchtlingen, denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird. Arbeits- und Ausbildungsverbote verdammen Flüchtlinge zum Nichtstun und nehmen ihnen jede Perspektive. Das ist Vergraulen mit Ansage.

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02.01.2018

Lügen mit Zahlen

Wie das Innenministerium falsche Rückkehrstatistiken herstellt

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zitiert den Chef Joachim Herrmann mit den Worten: „Es ist bundesweit bekannt, dass der Freistaat alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Diese konsequente Haltung schlägt sich dann auch bei der Zahl freiwilliger Ausreisen nieder. Wer ernsthaft mit seiner Abschiebung rechnen muss, geht oft lieber freiwillig.“

Was das Innenministerium nicht sagt ist, wohin denn die Flüchtlinge „ausreisen“.

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