ver.di steht hinter dem Kollegen Odomero Godstime Otegu In einem gemeinsamen Kraftakt setzt sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von RUNTIME Packaging GmbH und dem Bayerischen Flüchtlingsrat entschieden für den Verbleib ihres Kollegen, Odomero Godstime Otegu, in Deutschland ein. Odomero, der seit November 2017 Asyl in Deutschland sucht und seit […]
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Am 14.03.24 ist erneut ein Sammelcharter ab Frankfurt in den Irak geplant. Seit Mitte 2023 gibt es keine Einschränkung mehr bei Abschiebungen in den Irak.
Auch die Minderheit der Jesid:innen oder anderen vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder oder Kranke sind betroffen. Während einige Bundesländer wie NRW oder Thüringen zumindest einen temporären Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen erlassen haben, schiebt Bayern mit besonderer Härte ab.
Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL und Flüchtlingsräte Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen in Deutschland besser zu schützen. Insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt geschützt und in Asylverfahren wird geschlechtsspezifische Verfolgung häufig nicht ausreichend anerkannt.
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Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt.
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Die Bayern-Karte in der angekündigten Form lässt viele Fragen offen. Die Umsetzung wird absehbar zu Ärger und zusätzlicher Belastung von Nutzer:innen und unterstützenden Strukturen führen. Sie ist eine weitere Maßnahme, die geflüchtete Menschen diskriminiert, weil sie die Teilhabe am alltäglichen Leben erschwert. Ein schnelles Ankommen und Einfinden in die Gesellschaft wird so verhindert. Genau dies sollte das eigentliche Ziel einer konstruktiven Asylpolitik in diesen Zeiten sein.
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