Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

15.07.2004

Bleiberecht statt Widerruf

Unter dem Titel „Bleiberecht statt Widerruf“ veranstaltete der Bayerische Flüchtlingsrat am heutigen Donnerstag in München eine Pressekonferenz

Grund war die massive Eröffnung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, kurz Bafl. Insbesondere anerkannten Flüchtlinge aus dem Kosovo wird seit Beginn letzten Jahres ihr Asylstatus oder ihr Bleiberecht wieder entzogen.

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14.07.2004

„Bleiberecht statt Widerruf“

Am Donnerstag, den 15.07. 2004 veranstalten der Bayerische Flüchtlingsrat und Refugio München eine Pressekonferenz, um auf die teils skandalösen Folgen von Widerrufsverfahren gegenüber Flüchtlingen aus Kosovo, dem Irak und Afghanistan hinzuweisen.

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09.06.2004

Dauerkundgebung gegen die drohenden Abschiebungen nach Togo

Stoppt alle Abschiebungen! Bleiberecht für bedrohte Flüchtlinge!

Karawane München: Zur Zeit werden zahlreiche Flüchtlinge aus Togo und anderen Ländern massiv mit Abschiebung bedroht, ungeachtet der unerträglichen Lage in ihren Herkunftsländern. Dieser Angriff gegen die Menschenrechte geschieht hier in München und in ganz Deutschland.

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04.06.2004

„Gute Heimreise jetzt“

Nazi-Wahlwerbung vor bayerischen „Ausreisezentren“

res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat: „Gute Heimreise jetzt“ ist einer der Slogans der rechtsextremen NPD im aktuellen Europawahlkampf. Die Bremer Staatsanwaltschaft wertet diese aktualisierte Version der „Ausländer raus“-Parole als eindeutige Volksverhetzung, die geeignet sei, das politische Klima zu vergiften.

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24.04.2004

Gemeinsamer Appell gegen "Ausreisezentren"

res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Samstag, den 25. April 2004, verabschiedete das Plenum des 11. Studientags zu Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl in Bayern einen Appell, der die Staatsregierung zur Schließung der Ausreiselager auffordert und statt dessen ein Bleiberecht für Flüchtlinge fordert

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25.03.2004

Bayerische Landessynode fordert: "Ausreisezentren" in Bayern schließen!

res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Menschenrechtsorganisation res publica und der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßen den Beschluss der Landessynode der evangelischen Kirche in Bayern vom 25.03.2004, die Staatsregierung aufzufordern, "das Ausreisezentrum in Fürth zu schließen und auf die Einrichtung weiterer Ausreisezentren zu verzichten". Dies ist ein deutliches Signal der gesellschaftlichen Mitte, "die als 'Ausreisezentren' bezeichneten Abschiebelager" (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung 08.03.2004) nicht mehr zu dulden.

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18.03.2004

Zahlreiche Algerier von Abschiebung bedroht

Karawane, Bayerischer Flüchtlingsrat: In dem Flüchtlingslager an der Tischlerstraße 30, in Fürstenried-West, fand am gestrigen Mittwoch eine Botschaftsvorführung für ca. 100 Algerier statt. Polizeibusse brachten algerische Flüchtlinge aus vier Bundesländern nach München, um für die Abschiebung erforderliche „Heimreisepapiere“ ausstellen zu lassen. Mitglieder der KARAWANE protestierten gegen die anhaltenden Abschiebungen in das Bürgerkriegsland.

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15.03.2004

Abschreckung auf ganzer Linie

Unter dem Deckmäntelchen der Haushaltskonsolidierung schwenkt die bayerische Flüchtlingspolitik auf Ausschluss und Illegalisierung ein

Auf seiner heutigen Pressekonferenz warnte der Bayerische Flüchtlingsrat vor den sozialen Folgen, die sich aus der verstärkten Ausgrenzung von Flüchtlingen ergeben. Während das Sozialministerium im Bereich Flüchtlingsbetreuung drastische Kürzungen durchsetzen will, stockt das Innenministerium seine Mittel zur erzwungenen Ausreise von Flüchtlingen kräftig auf.

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11.03.2004

Forcierte Abschreckung von Flüchtlingen unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung?

Kürzungen im Bereich der Flüchtlingsberatung sind Bestandteil einer aktiven Ausgrenzungspolitik der bayerischen Staatsregierung

Nach den von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegten Einsparungsplänen zur Haushaltskonsolidierung werden die Mittel für Beratung und Betreuung von Flüchtlingen in staatlichen Unterkünften von derzeit zwei Millionen Euro auf rund eine Million halbiert.

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06.02.2004

Der BGS – desolat und desorganisiert

Beschränkte Aussagegenehmigung für BGS-Zeugen wirft Fragen auf

Pro Asyl, IPPNW, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main: Menschenrechtsorganisationen, die den Prozess gegen drei BGS-Beamte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung bei der Abschiebung des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb regelmäßig beobachten, ziehen ein Fazit der ersten beiden Verhandlungstage

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