Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

29.10.2003

Türkische Polizisten wegen Folter an deutschem Staatsbürger angeklagt

Am Freitag, den 31. 10, wird die Verhandlung gegen den vormaligen Leiter des “Terrorismusbekämpfungsbüros” in Izmir, Muhtesem Cavisoglu, sowie drei weitere Polizeibeamte wegen des Verdachts der Folterung des 44-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mehmet Desde aus Landshut fortgesetzt. Der Fall des Herrn Desde verdeutlicht, wie schwierig es nach wie vor ist, potenzielle Folterer in der Türkei vor Gericht zu bringen.

Weiterlesen …

22.10.2003

Ein ganzes Leben im Flüchtlingslager?

Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung selbst bei humanitären Problemfällen / PRO ASYL: Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes

Pro Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat: Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen.

Weiterlesen …

08.10.2003

Sind Handschuhe illegal?

Nikolaus-Prozeß wird fortgesetzt

Am kommenden Montag wird beim Amtsgericht München der Prozeß gegen Christian W. wegen "Schutzbewaffnung" fortgesetzt. Am 12. Oktober 2002 beteiligten sich Mitglieder des Bayerischen Flüchtlingsrates mit Nikolauskostümen an den Protestaktionen gegen einen Naziaufmarsch in München

Weiterlesen …

14.09.2003

"Freedom of Movement is Everybodys Right!"

Für die Abschaffung der (Abschiebe-)Lager in Deutschland!

Bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager: Flüchtlinge traten bei den Aktionstagen gegen (Abschiebe-)Lager selbst für die Durchsetzung gleicher Rechte ein. Gemeinsam mit anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kämpften sie für eine gleichberechtigte Bewegungsfreiheit.

Weiterlesen …

12.09.2003

„Beckstein muss das Lager schließen!“

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ziehen im Rahmen der Aktionstage gegen (Abschiebe-)Lager eine verheerende Bilanz nach einem Jahr „Ausreisezentrum“ Fürth

Bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager: Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen der bundesweiten Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager fordern Innenminister Günther Beckstein auf, das Fürther Abschiebelager sofort zu schließen.

Weiterlesen …

09.09.2003

Warum Aktionstage gegen "Ausreisezentren" in Fürth?

Einladung zur Pressekonferenz: Die bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager erklärt ihre Beweggründe für die Aktionstage gegen Abschiebelager von 11. bis 14. September in Fürth

Bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager: Am 11. September 2003 beginnen die Aktionstage gegen das Fürther Abschiebelager mit der Begrüßung der Insassen des "Ausreisezentrums" in der Hafenstraße.

Weiterlesen …

27.08.2003

"Ein Jahr Abschiebelager Fürth ist genug!"

Bundesweite Aktionstage gegen Abschiebelager in Deutschland vom 11. bis 14.09.2003 in Fürth

Bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager: Vom 11.-14. September 2003 finden in Fürth anlässlich des einjährigen Bestehens des dortigen "Ausreisezentrums" Aktionstage gegen Abschiebelager statt.

Weiterlesen …

26.08.2003

Kosten einer Abschiebung

Im Februar dieses Jahres sorgte der Fall der Togoerin Dokpe Dickewu für Aufsehen, die zwei Tage vor ihrer Heirat abgeschoben wurde. Obwohl das Münchner Ausländeramt von der bevorstehenden Heirat informiert war, wurde die Abschiebung vollzogen. Nach der Heirat wäre eine Abschiebung nicht mehr möglich gewesen. Der unbefristete Aufenthalt ihres Verlobten hätte auch Frau Dickewu einen gesicherten Status ermöglicht.

Weiterlesen …

25.08.2003

Behördenwille wichtiger als menschliche Gesundheit?

Bayerischer Flüchtlingsrat und res publica: Der unbedingte Wille, das Ausreiselager in Fürth als Erfolg darzustellen, fordert seine Opfer. Zum Beispiel Viktor Gusselnikov, Lehrer, 57 Jahre, Angehöriger der russischen Minderheit in Estland. Er reiste 1992 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, da er aufgrund seines Engagements für die russische Minderheit in Estland von der estnischen Polizei bedroht und misshandelt worden war.

Weiterlesen …

30.07.2003

Errichtung eines zweiten Ausreisezentrum in Bayern erneut gescheitert

Auch der zweite Versuch der bayerischen Landesregierung, ein weiteres Ausreiselager in Südbayern zu errichten, ist diese Woche am Widerstand der Gemeinde gescheitert

Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica: Mitte Juli wurden Pläne des Innenminsteriums bekannt, in der Gemeinde Engelsberg (Landkreis Traunstein) auf dem Gelände einer bestehenden Gemeinschaftsunterkunft eine "Asylbewerber-Unterkunft für schwierige Fälle" zu errichten. Die Vermutung von res publica und Bayerischem Flüchtlingsrat, dass es sich hierbei um ein getarntes Ausreiselager handelte, wurde nun bestätigt.

Weiterlesen …