Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

26.09.2002

In Kempten geht Abschiebung vor

Der Schutz von Ehe und Familie, der gerade in Bayern sonst hoch gehalten wird, ist nicht immer im Sinne der Behörden. Seit mehr als einem Jahr versuchen Silvia Glas und der Inder Raghbir Singh zu heiraten. Zu diesem Zweck haben sie die notwendigen Heiratsunterlagen beim zuständigen Standesamt der Stadt Kempten eingereicht.

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10.09.2002

Kemptener Behörden behindern massiv Eheschließung

38-jährige Kemptenerin kämpft wegen Hochzeit mit einem Inder gegen die Stadt

Seit Mitte 2001 versuchen die Kemptenerin Silvia Glas und der 27 jährige Inder Raghbir Singh zu heiraten. Ohne Erfolg, denn die Stadt Kempten lässt nichts unversucht, um diese Eheschließung zu verhindern. Nachdem sämtliche Heiratsunterlagen eingereicht und das Oberlandesgericht München bereits Zustimmung signalisiert hatte, legte die Stadt Kempten Beschwerde ein.

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10.09.2002

Abschiebelager ("Ausreisezentren"): Beckstein gründlich vergrätzt

Die Vorstellung des ersten bayerischen Abschiebelagers durch Innenminister Günter Beckstein geriet zu einer Schlappe des Kandidaten fürs Bundesinnenministerium

Münchner Flüchtlingsrat, Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica: Die Pressekonferenz in Fürth war angesetzt worden, weil durch ein Leck in der Fürther Stadtverwaltung die innenministeriellen Pläne vorzeitig bekannt wurden. Nachdem dann Menschenrechts- und Flüchtlingsunterstützergruppen das geplante Abschiebelager heftig kritisierten, sah Beckstein sich zur Klarstellung genötigt.

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06.09.2002

Kirche bietet Zuflucht für Illegale

Aktion der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: In der Kirche St. Johannes am Preysingplatz 1, 81667 München finden heute, am 6. September 2002, Flüchtlinge symbolisch Aufnahme und Schutz vor der bayerischen Abschiebepraxis.

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16.08.2002

Ausreisezentren verhindern!

Keine INTERNIERUNGSLAGER in Bayern!

Der Bayerische Flüchtlingsrat wendet sich energisch gegen die Einrichtung eines Ausreisezentrums, das nach Angaben der Nürnberger Nachrichten noch im August in Fürth in Betrieb genommen werden soll.

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13.08.2002

Rücksichtslose Umverteilung zur „freiwilligen“ Ausreise

Das bayerische Aufnahmegesetz, das seit 1. Juli 2002 in Kraft ist, ist ein Baustein rigider bayerischer Politik gegen Flüchtlinge. Das Aufnahmegesetz schreibt vor, dass die bisher von den Kommunen versorgten Flüchtlinge künftig vom Freistaat verwaltet, was zumeist eine gravierende Verschlechterung der Unterbringung, der Versorgung und vor allem der Betreuung der Flüchtlinge zur Folge hat.

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13.08.2002

Abschiebung um jeden Preis

Seit mehr als elf Jahren ist die kurdische Familie Eldes in Deutschland. In der Türkei zwischen die Fronten türkischer Sicherheitskräfte und kurdischer Guerilla geraten, erlitt der Vater Ali Eldes durch einen Schlag mit einem Gewehrkolben eine schwere Kopfverletzung, an deren Folgen er heute noch heute leidet.

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28.05.2002

Ausreisezentren: Beckstein versucht abzuwiegeln

Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica, Karawane München: Nach der eindrucksvollen Demonstration von 1000 Menschen am vergangenen Samstag gegen die geplante Einrichtung von Ausreisezentren in Bayern versucht Beckstein abzuwiegeln. Er wirft den Grünen im Bayerischen Landtag vor, Ausreisezentren zu kritisieren, obwohl sie als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich sind, daß das neue Zuwanderungsgesetz die Einrichtung von Ausreisezentren vorsieht.

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20.05.2002

Der Streit um das Zuwanderungsgesetz geht weiter

Proteste gegen Ausreisezentrum in Bayern - Kritiker sprechen von Internierungslager

Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica, Karawane München: Die Auseinandersetzungen um das Zuwanderungsgesetz gehen in eine neue Runde. Nach den Debatten in den Parlamenten melden sich nun die Betroffenen selbst zu Wort. Massive Proteste gegen die Einrichtung sogenannter Ausreisezentren kündigten Ausländerorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Antirassismus-Aktivisten an.

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18.04.2002

Erfolgreiche Petition des Bayerischen Flüchtlingsrates

Petitionsausschuss des Bundestages geht von einer „missbräuchlichen“ Umsetzung der Altfallregelung in Bayern aus / Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Beckstein zur Schadensbegrenzung und zur Wiedergutmachung auf

Der Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages hat einer Petition des Bayerischen Flüchtlingsrates gegen die Handhabung der Altfallregelung in Bayern stattgegeben. Er bezeichnet die Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelung durch die Bayerische Staatsregierung als „missbräuchlich“.

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