Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.
11.06.2009
Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager
Bayerisches Innenministerium missachtet Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Flüchtlinge aus Nordbayern erhalten keine Erlaubnis zur Fahrt nach München am 13.6.09 / Zusätzliche Demo in Würzburg
Netzwerk Deutschland Lagerland: Bayerisches Innenministerium missachtet Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Flüchtlinge aus Nordbayern erhalten keine Erlaubnis zur Fahrt nach München am 13.6.09 / Zusätzliche Demo in Würzburg
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09.06.2009
„Wir schließen alle Lager!“
Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge vom 11.-14.6.09 / Gesetzgebungsverfahren im Bayerischen Landtag zur Zukunft der Flüchtlingslager beginnt am 18.6.09
Netzwerk Deutschland Lagerland: Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge vom 11.-14.6.09 / Gesetzgebungsverfahren im Bayerischen Landtag zur Zukunft der Flüchtlingslager beginnt am 18.6.09
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08.06.2009
Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge?
Verletzung von Grund- und Menschenrechten: Ausländerbehörden verbieten Flüchtlingen, zu den Aktionstagen gegen Flüchtlingslager vom 11.-14.06.09 nach München zu fahren
Netzwerk Deutschland Lagerland: Verletzung von Grund- und Menschenrechten: Ausländerbehörden verbieten Flüchtlingen, zu den Aktionstagen gegen Flüchtlingslager vom 11.-14.06.09 nach München zu fahren
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11.05.2009
VG Würzburg: Abschiebung von Walid Mohsin Aziz muss rückgängig gemacht werden
Missionsärztliches Institut Würzburg, Bayerischer Flüchtlingsrat und tausend UnterzeichnerInnen bitten Bundesamt um Verzicht auf Revision / Weitere Abgeschobene könnten profitieren
Missionsärztliches Institut Würzburg, Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Verwaltungsgericht Würzburg, das noch im letzten Jahr seine Abschiebung bewilligt hatte, traf einen bemerkenswerten Beschluss: Walids Abschiebung ist rückgängig zu machen. Er darf nach Deutschland zurückkehren und hier sein Asylverfahren durchführen.
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07.05.2009
Abschiebung von Francis Ddumba
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Nürnberg: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Ausländerbehörde spielen mit dem Leben von Francis Ddumba
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04.05.2009
Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht
Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz
Pro Asyl: „Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.“ So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
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02.05.2009
Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz
Kritische Stellungnahmen einer Expertenmehrheit sind zu erwarten / PRO ASYL: Die Abschaffung des Gesetzes ist nötig
Pro Asyl: Am kommenden Montag führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der Grünen auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch
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29.04.2009
Verfahren gegen Felleke Bahiru Kum eingestellt
Skandalöser Abschiebeverhinderungsprozess wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt
Bündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main: Das Verfahren dauerte nur gute 15 Minuten, dann war die Anklage gegen Felleke Bahiru Kum wegen “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vom Tisch.
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27.04.2009
Skandalöser Prozess gegen Felleke Bahiru Kum wird fortgesetzt
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main: Skandalöser Prozess am Frankfurter Amtsgericht geht am 29.4.09 in die 2. Runde; Anklage wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gegen einen äthiopischen Asylsuchenden, der erfolgreich seine geplante Abschiebung am Frankfurter Flughafen verhindert hat
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27.04.2009
Flüchtlingslager Würzburg entmilitarisieren!
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert von Sozialministerin Christine Haderthauer: „Sehr geehrte Frau Staatsministerin, bitte entfernen sie umgehend die NATO-Stacheldrahtrollen und öffnen sie die Tore!“
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