BFR Pressemitteilungen

Protestwelle gegen Flüchtlingslager

Fri, 11 May 2012 12:29:00 +0200

Unter dem Motto „enough! equal rights now!“ rufen Flüchtlinge in ganz Bayern erneut zu Protestaktionen auf. Für die zwei Wochen vom 14. bis 26.05.2012 haben sie in acht bayerischen Städten mit ihren UnterstützerInnen Infoveranstaltungen, Filmvorführungen, eine Ausstellung, Konzerte und Demonstrationen organisiert.

Bayerischer Flüchtlingsrat lehnt Unterlassungserklärung ab

Thu, 10 May 2012 16:18:00 +0200

Am Dienstag, den 08.05.2012, veröffentlichte der Bayerische Flüchtlingsrat eine Pressemitteilung, in der er auf Grundlage der Medienberichte der vergangenen Wochen die Vorgänge in Landshut zusammenfasste. Diese Pressemitteilung scheint Landrat Eppeneder sehr zu missfallen. Durch seine Anwälte wurden wir gestern Abend aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Landshuter Vetternwirtschaft vom Feinsten

Tue, 08 May 2012 15:47:00 +0200

„Wir sind ja in Bayern Amigo-Geschäfte gewöhnt. Dass aber ein Landrat seine Aufgabe, geeignete Unterkünfte für AsylbewerberInnen zur Verfügung zu stellen, dafür nutzt, seiner Familie einträgliche Einkünfte zu verschaffen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Josef Eppeneder sollte die Verantwortung für sein Handeln übernehmen und sich auf sein Altenteil zurückziehen. Eine Auswahl an geeigneten Austragshäusern hat er ja jetzt!“

Lagerunterbringung: CSU verweigert sich menschenwürdiger Neuregelung

Thu, 15 Mar 2012 10:39:00 +0100

Wir gestehen der FDP zu, dass sie, mit tatkräftiger Unterstützung durch die Oppositionsparteien, im Landtag der CSU eine strukturelle Veränderung abgetrotzt hat. Dennoch wird kaum eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern ausziehen dürfen. Die engen Ausschlusskriterien und das bürokratische Antragsverfahren werden das verhindern

„Freiheit für Syrien! Bashar muss weg!“

Tue, 13 Mar 2012 12:59:00 +0100

Anlässlich des Jahrestags veranstaltet dir Gruppe "Ruf nach Freiheit" in München eine Demonstration, in der sie der zahllosen unschuldigen Opfer und der tausend inhaftierten politischen Gefangenen gedenken und ihre Solidarität mit den Aktivisten und Protestteilnehmern sowie den mutigen Deserteuren öffentlich zum Ausdruck bringen.

Suizidversuch eines 17-jährigen Flüchtlings in der Bayernkaserne

Fri, 09 Mar 2012 16:40:00 +0100

Der Selbstmordversuch zeigt nunmehr in dramatischer Deutlichkeit, dass die Bayernkaserne alles andere als ein geeigneter Ort ist, um Jugendliche, die alleine, ohne Eltern, nach Deutschland geflüchtet sind, in Obhut zu nehmen. Dass das Kindeswohl an diesem Ort weder geschützt noch gefördert wird, wurde in der Vergangenheit mehrmals angeprangert

Psychischer Zusammenbruch stoppt Abschiebung des 21-jährigen Ismail Afzali

Thu, 08 Mar 2012 16:37:00 +0100

Heute sollte der 21-jährige vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden. Obwohl er seit seiner Inhaftierung in der JVA Stadelheim akut suizidgefährdet ist, wurde die Abschiebung eingeleitet. Nach einem psychischen Zusammenbruch ist die geplante Abschiebung vorerst ausgesetzt und er befindet sich nun die nächsten beiden Tage unter ärztlicher Beobachtung

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Sat, 03 Mar 2012 16:40:00 +0100

Am heutigen Samstag, den 03.03.2012, forderten 300 Flüchtlinge und UnterstützerInnen in München einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Bayern startet Abschiebungen nach Afghanistan

Wed, 29 Feb 2012 13:26:00 +0100

Das Bayerische Innenministerium hat die Ausländerbehörden in einem aktuellen Rundschreiben dazu aufgefordert, mit den Abschiebungen nach Afghanistan zu beginnen. Als einen der ersten trifft es Ismail Afzali (21), der vor drei Jahren nach Passau kam und jetzt bereits in München Stadelheim in Abschiebehaft sitzt.

Flüchtlinge mit Bombendrohung in Deggendorf alleingelassen

Tue, 28 Feb 2012 17:22:00 +0100

Die Polizei versuchte schnellstmöglich, das Flüchtlingslager zu räumen. Es standen jedoch weder während noch nach der nächtlichen Räumung AnsprechpartnerInnen für die Flüchtlinge zur Verfügung, die ihnen hätten erklären können, was der Grund für dafür ist. Die orientierungslosen Flüchtlinge standen zum Großteil durchgefroren auf der Straße, ohne zu wissen, wie ihnen geschieht

Erlangen: Unabhängige Überprüfung gefordert

Fri, 24 Feb 2012 10:13:00 +0100

„Das Treffen mit der Stadt Erlangen werten wir als eine erste Annäherung. Ob sie gelingt, hängt davon ab, ob wir bei der Stadt zukünftig ein Problembewusstsein feststellen können. Derzeit sieht es noch nicht danach aus. Ein erster Schritt dazu wäre, dass die Rückforderung der Abschiebekosten von Ali H. umgehend beendet wird“, fordert Natalie Walther von flunterl

Bayern hält an Irak-Abschiebeplänen fest

Mon, 20 Feb 2012 18:06:00 +0100

Bayern forciert derzeit die Abschiebungen in den Irak, dies obwohl die meisten IrakerInnen seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten. Mit einer Petition an den Bayerischen Landtag forderten der Bayerische Flüchtlingsrat, die BI Asyl Regensburg und das Regensburger Flüchtlingsforum einen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland. Die Petition wurde nun abgelehnt

Syrische Deserteure weiter akut von Abschiebung bedroht ++ Bayerisches Verwaltungsgericht München lehnt Klage ab

Tue, 31 Jan 2012 10:34:00 +0100

Im Fall der 4 Flüchtlinge aus Syrien, die fast seit 2 Monaten in Stadelheim inhaftiert sind und eine Abschiebung nach Ungarn fürchten, spitzt sich die Lage immer weiter zu: Ein Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht München wurde abgelehnt. Die Abschiebung der beiden Frauen ist für den 1.2.2012, die der beiden Männer für den 2.2.2012 geplant.

Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich

Wed, 25 Jan 2012 18:13:00 +0100

Mit dem Ausgang der Verhandlung ist klar, dass sich die Flüchtlingsorganisationen nichts von ihrer Kritik an dem Beamten der Erlanger Ausländerbehörde zurücknehmen müssen. Wir kommen ihm aber entgegen, indem wir zukünftig seinen Namen nicht mehr nennen. Das ist unser Beitrag zur Befriedung der Situation

Erlangen: Racheaktion an Flüchtling?

Tue, 24 Jan 2012 12:27:00 +0100

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ausländerbehörde Erlangen aufgrund der öffentlichen Vorwürfe Ali H.s Ausländerakte Blatt für Blatt umgedreht hat, um etwas gegen ihn zu finden. Dabei ist sie auf die offenen Abschiebekosten gestoßen. Sie von Ali H. zurückzufordern ist jedoch rechtswidrig

Konflikt um Ausländerbehörde Erlangen vor Gericht

Fri, 20 Jan 2012 12:08:00 +0100

Wir sehen keinen Grund, unsere Vorwürfe gegen Armin Mangold zurückzunehmen. Auch ein Beamter muss sich der Kritik der Öffentlichkeit stellen. Die gerichtliche Auseinandersetzung gibt uns die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe vom Landgericht prüfen zu lassen.

Alles in Ordnung bei der Ausländerbehörde Erlangen?

Fri, 13 Jan 2012 11:43:00 +0100

Ihr Befremden bringen die Flüchtlingsorganisationen darüber zum Ausdruck, dass der Beschluss des Erlanger Stadtrats ignoriert wurde, die BeraterInnen der drei Flüchtlinge in die Überprüfung mit einzubeziehen. Um dieses Versäumnis wettzumachen, haben sie heute zu den drei Fällen Fragenkataloge an die Regierung von Mittelfranken übermittelt

Drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren nach Ungarn

Mon, 09 Jan 2012 09:51:00 +0100

Kovan B. und Aram C.* wollten nicht auf unschuldige DemonstrantInnen schießen. Sie hatten Angst, selbst erschossen zu werden, sollten sie sich weigern.

Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsorganisationen eingestellt

Tue, 20 Dec 2011 15:15:00 +0100

Wir begrüßen die schnelle Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und hoffen, dass wir jetzt endlich zur inhaltlichen Auseinandersetzung über unser berechtigtes Anliegen zurückkommen können. Höchste Priorität hat für uns, dass Familie Berisha Weihnachten nicht getrennt verbringen muss.

Es hagelt Anzeigen in Erlangen

Wed, 14 Dec 2011 12:27:00 +0100

„Wir werten die Anzeigen als Einschüchterungsversuch. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, unser Engagement für unser berechtigtes Anliegen wird dadurch nicht gebremst! Wir stellen uns dafür gerne auch einer Verhandlung vor Gericht“, ergänzt Anne Maya vom Internationalen Frauencafé Nürnberg.

Neue Runde im Kampf gegen Lagerpflicht für Flüchtlinge

Mon, 12 Dec 2011 12:48:00 +0100

Wir fordern deshalb eine sofortige Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Nur so sind eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten und die aktuellen Engpässe bei der Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge zu beseitigen

Flüchtlingsrat weist Unterlassungserklärung zurück

Fri, 09 Dec 2011 11:41:00 +0100

Wenn Armin M. glaubt, den Bayerischen Flüchtlingsrat mit Anzeigen und Unterlassungserklärungen zum Schweigen zu bringen, täuscht er sich. Wir freuen uns auf die gerichtliche Auseinandersetzung! Sie gibt uns die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe vor Gericht prüfen zu lassen

„Sheriff Gnadenlos muss weg!“

Tue, 29 Nov 2011 10:12:00 +0100

Bei der heutigen Pressekonferenz in den Räumen der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Erlangen berichteten Flüchtlinge über ihre leidvollen Erfahrungen mit Armin M., einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde.

„Freiheit für Syrien! Bashar muss weg!“

Sat, 26 Nov 2011 13:33:00 +0100

Mit der Demonstration wollten 150 syrische Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus ganz Bayern auf die Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufmerksam machen und Solidarität mit den dort Protestierenden zeigen.

Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen

Thu, 24 Nov 2011 17:59:00 +0100

Trotz der auch von Deutschland initiierten Resolution arbeitet die Bundesregierung weiterhin mit der syrischen Regierung zusammen: Bis heute ist das Anfang 2009 geschlossene sog. Rückübernahmeabkommen zwischen der deutschen und syrischen Regierung in Kraft.