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    <title>BFR Pressemitteilungen</title>
    <description>Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrates</description>
    <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/</link>
    <language>de</language>
    <pubDate>Tue, 31 Jan 2012 10:34:00 +0100</pubDate>
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      <title>Syrische Deserteure weiter akut von Abschiebung bedroht ++ Bayerisches Verwaltungsgericht München lehnt Klage ab</title>
      <description><![CDATA[Im Fall der 4 Flüchtlinge aus Syrien, die fast seit 2 Monaten in Stadelheim inhaftiert sind und eine Abschiebung nach Ungarn fürchten, spitzt sich die Lage immer weiter zu: Ein Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht München wurde abgelehnt. Die Abschiebung der beiden Frauen ist für den 1.2.2012, die der beiden Männer für den 2.2.2012 geplant. ]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/syrische-deserteure-weiter-akut-von-abschiebung-bedroht-bayerisches-verwaltungsgericht-muenchen-lehnt-klage-ab.html</link>
      <pubDate>Tue, 31 Jan 2012 10:34:00 +0100</pubDate>
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      <title>Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich</title>
      <description><![CDATA[Mit dem Ausgang der Verhandlung ist klar, dass sich die Flüchtlingsorganisationen nichts von ihrer Kritik an dem Beamten der Erlanger Ausländerbehörde zurücknehmen müssen. Wir kommen ihm aber entgegen, indem wir zukünftig seinen Namen nicht mehr nennen. Das ist unser Beitrag zur Befriedung der Situation]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/gerichtsverhandlung-endet-mit-vergleich.html</link>
      <pubDate>Wed, 25 Jan 2012 18:13:00 +0100</pubDate>
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      <title>Erlangen: Racheaktion an Flüchtling?</title>
      <description><![CDATA[Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ausländerbehörde Erlangen aufgrund der öffentlichen Vorwürfe Ali H.s Ausländerakte Blatt für Blatt umgedreht hat, um etwas gegen ihn zu finden. Dabei ist sie auf die offenen Abschiebekosten gestoßen. Sie von Ali H. zurückzufordern ist jedoch rechtswidrig]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/erlangen-racheaktion-an-fluechtling.html</link>
      <pubDate>Tue, 24 Jan 2012 12:27:00 +0100</pubDate>
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      <title>Konflikt um Ausländerbehörde Erlangen vor Gericht</title>
      <description><![CDATA[Wir sehen keinen Grund, unsere Vorwürfe gegen Armin Mangold zurückzunehmen. Auch ein Beamter muss sich der Kritik der Öffentlichkeit stellen. Die gerichtliche Auseinandersetzung gibt uns die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe vom Landgericht prüfen zu lassen.]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/konflikt-um-auslaenderbehoerde-erlangen-vor-gericht.html</link>
      <pubDate>Fri, 20 Jan 2012 12:08:00 +0100</pubDate>
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      <title>Alles in Ordnung bei der Ausländerbehörde Erlangen?</title>
      <description><![CDATA[Ihr Befremden bringen die Flüchtlingsorganisationen darüber zum Ausdruck, dass der Beschluss des Erlanger Stadtrats ignoriert wurde, die BeraterInnen der drei Flüchtlinge in die Überprüfung mit einzubeziehen. Um dieses Versäumnis wettzumachen, haben sie heute zu den drei Fällen Fragenkataloge an die Regierung von Mittelfranken übermittelt]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/alles-in-ordnung-bei-der-auslaenderbehoerde-erlangen.html</link>
      <pubDate>Fri, 13 Jan 2012 11:43:00 +0100</pubDate>
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      <title>Drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren nach Ungarn</title>
      <description><![CDATA[Kovan B. und Aram C.* wollten nicht auf unschuldige DemonstrantInnen schießen. Sie hatten Angst, selbst erschossen zu werden, sollten sie sich weigern.]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/drohende-abschiebung-von-syrischen-deserteuren-nach-ungarn.html</link>
      <pubDate>Mon, 09 Jan 2012 09:51:00 +0100</pubDate>
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      <title>Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsorganisationen eingestellt</title>
      <description><![CDATA[Wir begrüßen die schnelle Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und hoffen, dass wir jetzt endlich zur inhaltlichen Auseinandersetzung über unser berechtigtes Anliegen zurückkommen können. Höchste Priorität hat für uns, dass Familie Berisha Weihnachten nicht getrennt verbringen muss. ]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/erlangen-ermittlungsverfahren-gegen-fluechtlingsorganisationen-eingestellt.html</link>
      <pubDate>Tue, 20 Dec 2011 15:15:00 +0100</pubDate>
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    </item>
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      <title>Es hagelt Anzeigen in Erlangen</title>
      <description><![CDATA[„Wir werten die Anzeigen als Einschüchterungsversuch. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, unser Engagement für unser berechtigtes Anliegen wird dadurch nicht gebremst! Wir stellen uns dafür gerne auch einer Verhandlung vor Gericht“, ergänzt Anne Maya vom Internationalen Frauencafé Nürnberg.]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/es-hagelt-anzeigen-in-erlangen.html</link>
      <pubDate>Wed, 14 Dec 2011 12:27:00 +0100</pubDate>
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    </item>
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      <title>Neue Runde im Kampf gegen Lagerpflicht für Flüchtlinge</title>
      <description><![CDATA[Wir fordern deshalb eine sofortige Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Nur so sind eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten und die aktuellen Engpässe bei der Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge zu beseitigen]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/neue-runde-im-kampf-gegen-lagerpflicht-fuer-fluechtlinge.html</link>
      <pubDate>Mon, 12 Dec 2011 12:48:00 +0100</pubDate>
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      <title>Flüchtlingsrat weist Unterlassungserklärung zurück</title>
      <description><![CDATA[Wenn Armin M. glaubt, den Bayerischen Flüchtlingsrat mit Anzeigen und Unterlassungserklärungen zum Schweigen zu bringen, täuscht er sich. Wir freuen uns auf die gerichtliche Auseinandersetzung! Sie gibt uns die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe vor Gericht prüfen zu lassen]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingsrat-weist-unterlassungserklaerung-zurueck.html</link>
      <pubDate>Fri, 09 Dec 2011 11:41:00 +0100</pubDate>
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      <title>„Sheriff Gnadenlos muss weg!“</title>
      <description><![CDATA[Bei der heutigen Pressekonferenz in den Räumen der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Erlangen berichteten Flüchtlinge über ihre leidvollen Erfahrungen mit Armin M., einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde.]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/sheriff-gnadenlos-muss-weg.html</link>
      <pubDate>Tue, 29 Nov 2011 10:12:00 +0100</pubDate>
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      <title>„Freiheit für Syrien! Bashar muss weg!“</title>
      <description><![CDATA[Mit der Demonstration wollten 150 syrische Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus ganz Bayern auf die Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufmerksam machen und Solidarität mit den dort Protestierenden zeigen. ]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/freiheit-fuer-syrien-bashar-muss-weg.html</link>
      <pubDate>Sat, 26 Nov 2011 13:33:00 +0100</pubDate>
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      <title>Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen</title>
      <description><![CDATA[Trotz der auch von Deutschland initiierten Resolution arbeitet die Bundesregierung weiterhin mit der syrischen Regierung zusammen: Bis heute ist das Anfang 2009 geschlossene sog. Rückübernahmeabkommen zwischen der deutschen und syrischen Regierung in Kraft.]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/demonstration-fuer-demokratie-und-menschenrechte-in-syrien-und-gegen-das-deutsch-syrische-rueckuebernahmeabkommen.html</link>
      <pubDate>Thu, 24 Nov 2011 17:59:00 +0100</pubDate>
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      <title>Abschiebung statt Wiedersehen: Drama um getrennte Flüchtlingsfamilie</title>
      <description><![CDATA[Frau Ghafari und ihrer 7-jährigen Tochter droht nun die Abschiebung nach Ungarn. Von dort aus ist eine Abschiebung nach Griechenland zu befürchten.]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/abschiebung-statt-wiedersehen-drama-um-getrennte-fluechtlingsfamilie.html</link>
      <pubDate>Thu, 20 Oct 2011 17:44:00 +0200</pubDate>
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      <title>Landshut: Trotz Kriegstrauma droht Beqir Thaqi die Abschiebung in den Kosovo</title>
      <description><![CDATA[Der aus dem Kosovo stammende Beqir Thaqi soll am kommenden Donnerstag, den 13. Oktober 2011 um 10:30 Uhr im Rahmen einer Sammelabschiebung vom Airport Baden in den Kosovo abgeschoben werden. ]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/landshut-trotz-kriegstraumata-droht-beqir-thaqi-die-abschiebung-in-den-kosovo.html</link>
      <pubDate>Wed, 12 Oct 2011 11:11:00 +0200</pubDate>
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      <title>Familientrennung durch Abschiebung aus Günzburg</title>
      <description><![CDATA[Am 19. Mai 2011 wurde Frau Mehbuba Musayeva (31) von Frankfurt nach Baku in Aserbaidschan abgeschoben. Eine Skandalabschiebung.]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/familientrennung-durch-abschiebung-aus-guenzburg.html</link>
      <pubDate>Mon, 10 Oct 2011 14:33:00 +0200</pubDate>
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      <title>„Baschar muss weg!“</title>
      <description><![CDATA[Nach den aktuellen Entwicklungen in Libyen und dem Ende des Gaddafi-Regimes ist nun auch das System des syrischen Diktators Baschar al-Assad ins Wanken geraten.]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/baschar-muss-weg.html</link>
      <pubDate>Wed, 31 Aug 2011 12:06:00 +0200</pubDate>
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      <title>Flughafendemo auch im Terminal 2!</title>
      <description><![CDATA[In einer Eilentscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde des Bayerischen Flüchtlingsrats stattgegeben und das generelle Verbot, in den Terminals des Münchner Flughafens zu demonstrieren, aufgehoben.]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/flughafendemo-auch-im-terminal-2.html</link>
      <pubDate>Fri, 05 Aug 2011 19:42:00 +0200</pubDate>
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      <title>Gerichtsstreit um Flughafendemo</title>
      <description><![CDATA[„Wir werden diese Beschränkung der Versammlungsfreiheit nicht hinnehmen. Wir haben bereits Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München eingelegt. Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht, um unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu erkämpfen“]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/gerichtsstreit-um-flughafendemo.html</link>
      <pubDate>Fri, 05 Aug 2011 14:57:00 +0200</pubDate>
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      <title>Samstag: Demonstration gegen Abschiebungen im Münchner Flughafen</title>
      <description><![CDATA[Demonstration „Gegen Abschiebungen! – Für globale Bewegungsfreiheit!“ Samstag, 06.08.2011, 14:30 Uhr, Flughafen München, MAC-Forum ]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/samstag-demonstration-gegen-abschiebungen-im-muenchner-flughafen.html</link>
      <pubDate>Thu, 04 Aug 2011 12:26:00 +0200</pubDate>
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      <title>Abschiebekrimi am Flughafen München: Aktivisten verhindern Überstellung nach Malta</title>
      <description><![CDATA[AktivistInnen der Karawane München, des Bayerischen Flüchtlingsrates, der antifa.nt und vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main haben in letzter Sekunde die Abschiebung des somalischen Flüchtlings Abdilahi Mohamed nach Malta verhindert]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/abschiebekrimi-am-flughafen-muenchen-aktivisten-verhindern-ueberstellung-nach-malta.html</link>
      <pubDate>Tue, 02 Aug 2011 15:09:00 +0200</pubDate>
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      <title>Erfolgreicher Protest gegen die Abschiebung des 16-jährigen Abdo Basel</title>
      <description><![CDATA[Der 16-jährige syrische Kurde und Staatsbürger Abdo Basel hat sich zwei Monate lang in Abschiebehaft in München/Stadelheim befunden. Er sollte am heutigen Dienstag, den 02.08.2011, nach Italien abgeschoben werden obwohl seine Angehörigen in Deutschland leben.]]></description>
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      <pubDate>Tue, 02 Aug 2011 10:40:00 +0200</pubDate>
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      <title>Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Abdo Basel &#40;16&#41; und Mohamed Abdilahi &#40;29&#41;</title>
      <description><![CDATA[Pünktlich zur Urlaubszeit sind zwei Skandal-Abschiebungen aus Bayern geplant: Am Dienstag soll der somalische Flüchtling Mohamed Abdilahi nach Malta abgeschoben werden. Im Laufe der Woche droht zudem dem 16-jährigen syrischen Flüchtling Abdo Basel die Abschiebung nach Italien.]]></description>
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      <pubDate>Mon, 01 Aug 2011 10:02:00 +0200</pubDate>
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      <title>Flüchtlingslager: „Ermessensentscheidung am rechten Rand“</title>
      <description><![CDATA[Am kommenden Dienstag, den 02.08.2011, wird das bayerische Kabinett die gesetzliche Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge verabschieden. Eingebracht wird ein Gesetzesänderungsentwurf, der vor zwei Wochen bei einem Krisentreffen zwischen CSU und FDP, Sozial- und Innenministerium vereinbart wurde]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingslager-ermessensentscheidung-am-rechten-rand.html</link>
      <pubDate>Fri, 29 Jul 2011 10:57:00 +0200</pubDate>
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    </item>
    <item>
      <title>Er läuft und läuft …</title>
      <description><![CDATA[Am Samstag, den 23. Juli 2011, begeht der Bayerische Flüchtlingsrat feierlich sein erstes Vierteljahrhundert. Auf der Jubiläumsveranstaltung werden neben Landtagsabgeordneten aller Parteien und VertreterInnen der Münchner Stadtspitze selbstredend auch Flüchtlinge und MitstreiterInnen das Wort ergreifen]]></description>
      <link>http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/er-laeuft-und-laeuft-.html</link>
      <pubDate>Thu, 21 Jul 2011 15:18:00 +0200</pubDate>
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