Proteste in Donauwörth

Flüchtlinge versuchen freiwillig auszureisen - Polizei sperrt Bahnhof und hindert die daran ....

Medienberichte:  

Münchner Merkur, 20.02.2018 Donauwörth: Asylbewerber wollten nach Italien ausreisen - Bahnhof Donauwörth lahmgelegt >>>

Bayerischer Rundfunk, 12.02.2018 Afrikaner demonstrieren vor Donauwörther Bahnhof wegen Ausreise >>>

Augsburger Allgemeine, 13.02.2018 Asylbewerber: Warum die Lage in Donauwörth so angespannt ist >>>

Proteste in Bamberg für ein "Leben in Würde"

Am 17. Januar 2017 fand eine Demo von Geflüchteten gegen die Unterbringung in der AEO Bamberg statt. Die Protestierenden riefen mit folgenden Worten dazu auf, sich der Demo anzuschließen:

 

"Das AEO-Lager in Bamberg (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken) ist schlimmer als Gefängnis. Wir, Geflüchtete, die im Lager leben, werden die andauernden Schikanen und die unmenschliche Behandlung nicht länger hinnehmen. Am Mittwoch den 17. Januar 2018 gehen wir raus und tragen unsere Forderungen auf die Straße. Unsere Forderung nach einem Leben in Würde. Wir rufen alle Geflüchteten in der AEO Bamberg, ebenso wie alle Unterstützer*innen, Helferkreise und Organisationen auf, sich unserer friedlichen Demonstration durch die Stadt Bamberg anzuschliessen."

 

Hier findet ihr ein Video mit Redebeiträgen zur Demo: >>>

 

Die Pressemeldung der Geflüchteten finden Sie hier auf Deutsch >>> und Englisch >>>

 

Hier gehts zur Stellungnahme von Ulrike Gote, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages: >>>

 

Presseberichte:

Bayerischer Rundfunk, 16.01.2018: Demozug in Bamberger Innenstadt darf starten >>>

BR24, 16.01.2018 Demonstration von Bamberger Flüchtlingen geplant >>>

Fränkischer Tag, 16.01.2018 Asylbewerber demonstrieren "für ein Leben in Würde" >>>

Fränkischer Tag vom 17.01.2018: Über 100 Bewohner der Aufnahmeeinrichtung demonstrieren: >>>

 

 

 

 

Demonstration und 'Streik der geschlossenen Türen' von 209 Menschen aus Sierra Leone im Transitlager Deggendorf


Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transitzentrum in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer.

Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde. Die Geflüchteten protestieren zum Einen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und die Abschiebung nach Italien. In ihrem Statement erklären sie, dass sie „hier in Deutschland Schutz suchen, (…) aber enttäuscht statt beschützt“ wurden. Zum Anderen kritisieren sie die miserablen Umstände in dem Lager. Mit ihrem Protest „soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“. Für Montag planen sie in der Stadt Deggendorf eine Demonstration.

Statement der Streikenden aus Deggendorf

Wir sind Menschen aus Sierra Leone, die hier in Deutschland Schutz suchen, wurden aber enttäuscht statt beschützt. Und wir haben beschlossen, aus folgenden Gründen zu handeln:
Jede*r Asylbewerber*in aus Sierra Leone in Deggendorf hat negative Ergebnisse erhalten in Form von:

1. Dublin-Abschiebung
 
2. Ablehnung des Asylantrages
 
3. Ablehnung mit „offensichtlich unbegründet“
– Der nächste Punkt ist, dass wir jetzt in dem Camp für 2 Jahre statt 6 Monate bleiben müssen, ohne Schulbildung und ohne Arbeitserlaubnis.
 
– Sehr schlechte Unterkunftsmöglichkeiten mit 8 Personen in einem Zimmer mit schlechter Hygiene und Toiletten.
 
– Sehr schlechte Qualität der Nahrung.
 
– Abschiebung nach Italien mit schwerer Folter und ohne angemessene Vorkehrungen für die Unterbringung der Einwanderer in Italien, wodurch die Einwanderer auf der Straße leiden.
 
– Erzwungene Abschiebung von Schwangeren, Kindern, kranken Menschen und stillenden Müttern.
 
– Keine Medikamente für Einwanderer mit speziellen Krankheiten.
 
– Und jetzt wurde uns mitgeteilt, dass dies ein privates Lager ist und keine Journalisten zugelassen sind.
 
Aus diesen Gründen haben wir am 15. Dezember 2017 einen Streik der geschlossenen Türen (‚closed door strike‘) begonnen: Wir sind nicht in die Schule gegangen und morgen, am Samstag 16. Dezember und am Sonntag, 17. Dezember treten wir in den Hungerstreik. Am Montag werden wir zum Stadtrat gehen, um die Möglichkeit zu bekommen, einen friedlichen Protest in Deggendorf zu organisieren, mit Fortführung des Schul- und Hungerstreiks. So soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt.

 

Medienberichte:


Flüchtlinge: benachteiligt oder undankbar? (Leserbrief Donaukurier, 18.12.2017)

Asyl-Demo am Mittwoch durch Deggendorf (Wochenblatt, 19.12.2017)

Angeblicher Hungerstreik: Regierung weist Kritik zurück (BR24, 19.12.2017)

"Wir sind bereit, bis zum Tod zu hungern" (SZ, 19.12.2017)

150 Flüchtlinge im Hungerstreik (Taz, 18.12.2017)

Flüchtlinge: benachteiligt oder undankbar? (Leserbrief Donaukurier, 18.12.2017)

Abschiebelager zerstören Leben! Protest am 13.04.2017 in Ingolstadt

 

Ca. 20 Aktivist*innen haben am Donnerstag, den 13.04. 2017 Nachmittag am Abschiebelager in Ingolstadt gegen die unmenschliche Abschiebepraxis im Allgemeinen und eine besonders brutale Abschiebung gestern protestiert. Bei der Abschiebung wurden Familien getrennt und der desolate Gesundheitszustand der Menschen missachtet.
Bei der Aktion wurde der Verkehr beim Fußgängerübergang am Audi-Kreisel immer wieder kurzzeitig durch Transparente blockiert. Bei den kurzen Staus wurden Flyer an die wartenden Autofahrer*innen verteilt und Slogans gerufen. Die Bewohner*innen des Abschiebelagers und einige Passant*innen zeigten sich über die Aktion erfreut. Viele Autofahrer*innen reagierten agressiv oder genervt – Menschen empören sich über ein paar Minuten Warten und sind gleichgültig gegenüber dem, was mit Menschen in den Abschiebelagern passiert.

Aktionswochen gegen Abschiebelager

Mit den Aktionswochen vom 2.–14. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen in Ingolstadt informieren und mit Ihnen in Austausch treten. Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangs wurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Ziel der bayerischen Regierung ist es, diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen.

Mit den Aktionswochen wollen wir unseren Protest gegen die Isolierung und Entrechtung in den Abschiebelagern auf die Straße tragen. Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung aufs schärfste! Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

PROGRAMMÜBERSICHT:

Donnerstag 02.03.17 - Mittwoch 14.03.17
Ausstellung: „Inside Abschiebelager“
Eröffnung am Donnerstag 02.03.17 um 19.00 Uhr Taschenturmstr. 4
Samstag 04.03.17
AKTIONSTAG:

DISKUSSION: „BUT THIS IS HELL“
13:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6
DEMO: „ABSCHIEBELAGER ABSCHAFFEN!“
15:00 Uhr | Paradeplatz

FILM & DISKUSSION: „THE AWAKENING“
von und mit Kenan Emini (Alle bleiben)
19:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6

Dienstag 07.03.17
VORTRAG: „OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET“
Zur Situation der Roma mit Nadia Wehrle (Madhouse)
19:00 Uhr | Vronis Ratschhaus, Donaustr. 1
Samstag 11.03.17
OPEN AIR AUSSTELLUNG
11:00-15:00 Uhr | Fußgängerzone vor Modehaus Xaver Mayr

 

Hier der Flyer als PDF mit ausführlicher Programmbeschreibung: Flyer Aktionswochen

 

Facebook:

Aktionswochen: https://www.facebook.com/events/1806482142926399/

Demonstration, 04.03.: https://www.facebook.com/events/171590316673030/

 

AUFRUF AN ALLE SOZIALARBEITER*INNEN IN BAYERN!

Roma besetzen Dom in Regensburg

Am 05.07.2016 besetzten rund 40 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, meist Familien mit Kindern, den Regensburger Dom. Ihre Asylanträge wurden ohne gründliche Prüfung abgelehnt, da sie aus Ländern geflohen sind, die zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt wurden. Nun sind sie von Abschiebung bedroht. Um für sich und ihre Kinder eine Perspektive aufzubauen, fordern sie Kirchenasyl ein.
Bayern steht schon lange in der Kritik dafür, in Manching und Bamberg Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge zu betreiben. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft. Dass darunter eine große Zahl von Sinti und Roma ist, scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Bayern setzt die Diskriminierung von Roma fort, jedoch nicht mit körperlicher Gewalt und offener Anfeindung, wie auf dem Balkan, sondern mit der kalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie.

Die Flüchtlinge wurden vom Bistum Regensburg überredet, in die kleine Pfarrei St. Emmeram umzuziehen. Dort stellte die Kirche zuletzt auch die Lebensmittelhilfe ein und untersagte Unterstützern, Essen zu den Flüchtlingen zu bringen. Das Bistum stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Am 8. August ließ das Bistum die Pfarrei durch ein Großaufgebot an Polizei räumen. Zuletzt hatten die verbliebenen Flüchtlinge darum gebeten, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren zu dürfen. Die Kirche aber lehnte alle weiteren Gespräche ab. Zwei der verbliebenen 12 Flüchtlinge, beides Familienväter, sind nun in Abschiebehaft.

Medienberichte:  

Die Kirche zeigt ihr hartes Herz  (Süddeutsche Zeitung, 09.08.2016)

Zwei Flüchtlinge aus Regensburger Pfarrheim sitzen in Abschiebehaft (Süddeutsche Zeitung, 09.08.2016)

Von Lebensmittelversorgung abgeschnitten (FOCUS 08.08.2016)

Polizeieinsatz in Regensburger Pfarrheim (Bayerischer Rundfunk, 20.07.2016)

"Wenn wir abgeschoben werden, sind wir tot" (Süddeutsche Zeitung, 07.07.2016)

Dombesetzung in Regensburg dauert an (Katholische Nachrichtenagentur, 06.07.2016)

Protest gegen Abschiebung - Flüchtlinge besetzen Dom (Die Welt, 06.07.2016)

Roma-Familien erhalten Kirchenasyl im Regensburger Dom (Neumarkter Nachrichten, 06.07.2016)

Flüchtlinge wollen im Dom ausharren (Mittelbayerische Zeitung, 06.07.2016)

45 Flüchtlinge bleiben im Dom (Bayerischer Rundfunk, 06.07.2016)

Asylbewerber übernachten im Dom (Mittelbayerische Zeitung, 06.07.2016)

Dutzende Roma besetzen Regensburger Dom (n-tv, 05.07.2016)

Flüchtlinge besetzen Regensburger Dom (Frankfurter Rundschau, 05.07.2016)

Flüchtlinge aus dem Westbalkan protestieren gegen die unerträglichen Lebensumstände in den Sonderlagern Ingolstadt/Manching am 17.05.2016

Von ca. 11 bis 13 Uhr versammelten sich, die im Ankunfts- und Rückführungszentrum (ARE) Manching/Ingolstadt lebenden Menschen und einige Unterstützer*innen in der Ingolstädter Innenstadt. Die circa 50 Menschen forderten menschwürdige Lebensverhältnisse und ein faires Recht auf Asyl für alle Flüchtlinge in Deutschland. Die Menschen aus den Sonderlagern beschwerten sich über die gefängnisartigen Umstände, in denen sie auf einmal gezwungen sind zu leben: „Ich habe fast ein Jahr ganz normal in einem Dorf gewohnt, in einer eigenen Wohnung, meine Kinder sind zur Schule gegangen und dann wurde ich abgeholt und in ein Containerlager am Stadtrand gesteckt, wo ich von Securities bewacht werde. Ich bin doch kein Verbrecher. Und das schon seit sechs Monaten“.
Die BewohnerInnen der ARE beklagten außerdem, dass ihre Kinder nicht in die Schule gehen dürfen und dass ihnen verboten wird zu arbeiten, obwohl viele schon in Deutschland gearbeitet haben oder bereits einen Arbeitgeber gefunden haben, der sie einstellen würde. Außerdem mangelt es in vielen Fällen an ausreichendem Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Asylsozialberatung. Die Verpflegung ist ebenfalls streng reglementiert. Sie erzählen davon, dass keine verderblichen Nahrungsmittel mit in die Lager genommen werden dürfen und außerhalb der Kantinenzeiten sogar der Gebrauch von z.B. Wasserkochern zur Zubereitung von Babynahrung oder Tee nicht gestattet ist. Das ist insbesondere für kleine Kinder und kranke Menschen fatal, denn auch für diese gibt es keine Ausnahme. Sie müssen essen, was es in der Kantine gibt und zwar auch genau zu den Uhrzeiten, an denen die Kantine geöffnet hat. Hinzu kommt, dass es jeden Tag das Gleiche gibt und genau abgezählt ist. In einigen Dependancen gibt es noch nicht einmal einen Essensnachschlag.

 

Bericht des Bayerischen Rundfunks (17.05.2016)

 

 

Protestcamp "Solidarity4All" in Bamberg 04.08.-07.08.2016

 

„Flüchtlinge willkommen“ hieß es im Sommer letzten Jahres. Seither ist viel passiert: Asylgesetze wurden in Deutschland und EU-weit massiv verschärft, rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahmen zu, die europäische Abschottungspolitik erreichte mit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei einen neuen Höhepunkt.
Die zunehmende Brutalität der Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bekommen Geflüchtete nicht nur an den EU-Außengrenzen zu spüren, sondern auch in Deutschland.

Im September 2015 wurden  in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Die Menschen in den Lagern werden marginalisiert, entrechtet und abgeschoben. Wir wollen unserer Solidarität mit Geflüchteten öffentlich Ausdruck verleihen. Deshalb trugen wir im August 2016 unseren Protest auf die Straße- mit einem Camp in Bamberg.

 

Mehr Informationen zu dem Protestcamp gibt es auf den folgenden Seiten:

http://protestcamp-bamberg.antira.info/

https://www.facebook.com/protestcampbamberg/

 

 

Resümee des Protestcamps in Bamberg

application/pdf Resuemee_solidarity4all_CampBamberg.pdf (232,1 KiB)