DEMO: There ARE Problems in Bavaria - Integration in Bayern heißt Abschiebelager

Mein Treffen mit Joachim Herrmann

 

Nach der Demo gegen die Abschiebepraxis der Bayerischen Regierung nahmen wir noch an dem Vortrag "Ziele und Praxis bayerischer Integrationspolitik" von Joachim Hermann mit anschließender Dikussion teil. Hier ein Statement zur dieser Diskussion von Oleg, der Joachim Hermman zur Situation in den Abschiebelagern befragte. Das Statement findet ihr hier>>>

Fotos und Medienberichte der Demo

Mit über 100 Leute haben wir am Freitag in Tutzing gegen den Auftritt von Joachim Herrmann bei der Sommertagung der evangelischen Akademie "Was eigentlich heißt Integration" demonstriert. Der bayerische Innenminister steht für eine menschenverachtende Politik von Ausgrenzung und Abschiebung. Hierfür hat er von Jugendlichen ohne Grenzen auch den Titel des Abschiebeministers 2017 verliehen bekommen. Der Akademie Direktor zeigte sich sichtlich verstimmt über unseren Protest und darüber dass wir nicht glaube, dass Joachim Herrmann irgendetwas sinnvolles zum Thema "Integration" beisteuern kann. Anschliessend an die Demo konnte dem Minister noch die Petition: Gleiche Rechte für Alle! Keine Diskriminierung von Geflüchteten aus der Ukraine, überreicht werden.

 

Medienberichte:

Protest gegen Abschiebepraxis (Süddeutsche Zeitung, 18.06.2017)

Harte Kritik an Abschiebelagern (Merkur, 16.06.2017)

Demo gegen Hermanns Politik (Merkur, 16.06.2017)

Integration in Bayern? - Bloß leeres Gerede! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 13.06.2017)

Aufruf


Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag Abend den 16.06. 2017 um 20:00 Uhr seine menschenverachtende Politik im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit einem Vortrag - „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will, werden wir vor den Toren der Akademie gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

Kommt alle nach Tutzing und demonstriert mit uns für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg Abschiebelager. Die offiziell als Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) bezeichneten Lager werden von den geflüchteten Personen aus dem Westbalkan, der Ukraine und dem Senegal, die dort leben müssen, jedoch als Hühnerkäfige oder Gefängnisse beschrieben.

Das Bundesamt führt nach § 5 Abs. 5 AsylG, Asylverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ nach § 30a AsylG im Schnellverfahren, d.h. innerhalb einer Woche durch. Dies betrifft Geflüchtete aus den sechs Westbalkanstaaten und dem Senegal. Das auch Personen aus der Ukraine dort zugewiesen werden, ist noch dazu rechtswidrig. Die abschreckenden und menschenverachtenden sowie zum Teil rechtswidrigen Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben. Das Signal ist: Ihr seid hier unerwünscht und Eure Asylverfahren sind aussichtslos.

Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht. Sie werden isoliert und rund um die Uhr vom Sicherheitsdienst kontrolliert und beschattet. Sie haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung, dürfen nicht arbeiten und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kindern wird es schwer gemacht öffentliche Schulen zu besuchen, noch dürfen sie in den Kindergarten gehen.  Gesellschaftliche Partizipation ist für die dort lebenden Menschen Utopie.

Jeder Wille nach Integration, wie so oft von vielen Seiten gefordert, wird in den Abschiebelager von vorn herein gezielt im Keim erstickt. Wir finden es anmaßend und dreist, dass der bayerische Innenminister Joachim Hermann diese menschenverachtende Politik nun im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing vom 16. bis 18. Juni mit seinem Vortrag - „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will. Das einzige Ziel und die Praxis der bayerischen Integrationspolitik in den Abschiebelagern in Ingolstadt und Bamberg ist es die Menschen in Asylschnellverfahren pauschal abzulehnen und abzuschieben bzw. sie zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen. Ein individuelles Asylverfahren ist hier nicht ansatzweise gewährleistet. Die Praxis der bayrischen Asylpolitik besteht aus Isolation, Zermürbung und Verachtung.

Schluss damit! Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayrischen sowie der Bundesregierung aufs Schärfste.

Für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Abschiebelager abschaffen! Jetzt! Facebook: >>>

Mit solidarischen Grüßen: Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Infobus

Abschiebelager zerstören Leben! Protest am 13.04.2017 in Ingolstadt

Ca. 20 Aktivist*innen haben am Donnerstag, den 13.04. 2017 Nachmittag am Abschiebelager in Ingolstadt gegen die unmenschliche Abschiebepraxis im Allgemeinen und eine besonders brutale Abschiebung gestern protestiert. Bei der Abschiebung wurden Familien getrennt und der desolate Gesundheitszustand der Menschen missachtet.
Bei der Aktion wurde der Verkehr beim Fußgängerübergang am Audi-Kreisel immer wieder kurzzeitig durch Transparente blockiert. Bei den kurzen Staus wurden Flyer an die wartenden Autofahrer*innen verteilt und Slogans gerufen. Die Bewohner*innen des Abschiebelagers und einige Passant*innen zeigten sich über die Aktion erfreut. Viele Autofahrer*innen reagierten agressiv oder genervt – Menschen empören sich über ein paar Minuten Warten und sind gleichgültig gegenüber dem, was mit Menschen in den Abschiebelagern passiert.

Aktionswochen gegen Abschiebelager

Mit den Aktionswochen vom 2.–14. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen in Ingolstadt informieren und mit Ihnen in Austausch treten. Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangs wurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Ziel der bayerischen Regierung ist es, diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen.

Mit den Aktionswochen wollen wir unseren Protest gegen die Isolierung und Entrechtung in den Abschiebelagern auf die Straße tragen. Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung aufs schärfste! Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

PROGRAMMÜBERSICHT:

Donnerstag 02.03.17 - Mittwoch 14.03.17
Ausstellung: „Inside Abschiebelager“
Eröffnung am Donnerstag 02.03.17 um 19.00 Uhr Taschenturmstr. 4
Samstag 04.03.17
AKTIONSTAG:

DISKUSSION: „BUT THIS IS HELL“
13:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6
DEMO: „ABSCHIEBELAGER ABSCHAFFEN!“
15:00 Uhr | Paradeplatz

FILM & DISKUSSION: „THE AWAKENING“
von und mit Kenan Emini (Alle bleiben)
19:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6

Dienstag 07.03.17
VORTRAG: „OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET“
Zur Situation der Roma mit Nadia Wehrle (Madhouse)
19:00 Uhr | Vronis Ratschhaus, Donaustr. 1
Samstag 11.03.17
OPEN AIR AUSSTELLUNG
11:00-15:00 Uhr | Fußgängerzone vor Modehaus Xaver Mayr

 

Hier der Flyer als PDF mit ausführlicher Programmbeschreibung: Flyer Aktionswochen

 

Facebook:

Aktionswochen: https://www.facebook.com/events/1806482142926399/

Demonstration, 04.03.: https://www.facebook.com/events/171590316673030/

 

AUFRUF AN ALLE SOZIALARBEITER*INNEN IN BAYERN!

Roma besetzen Dom in Regensburg

Am 05.07.2016 besetzten rund 40 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, meist Familien mit Kindern, den Regensburger Dom. Ihre Asylanträge wurden ohne gründliche Prüfung abgelehnt, da sie aus Ländern geflohen sind, die zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt wurden. Nun sind sie von Abschiebung bedroht. Um für sich und ihre Kinder eine Perspektive aufzubauen, fordern sie Kirchenasyl ein.
Bayern steht schon lange in der Kritik dafür, in Manching und Bamberg Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge zu betreiben. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft. Dass darunter eine große Zahl von Sinti und Roma ist, scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Bayern setzt die Diskriminierung von Roma fort, jedoch nicht mit körperlicher Gewalt und offener Anfeindung, wie auf dem Balkan, sondern mit der kalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie.

Die Flüchtlinge wurden vom Bistum Regensburg überredet, in die kleine Pfarrei St. Emmeram umzuziehen. Dort stellte die Kirche zuletzt auch die Lebensmittelhilfe ein und untersagte Unterstützern, Essen zu den Flüchtlingen zu bringen. Das Bistum stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Am 8. August ließ das Bistum die Pfarrei durch ein Großaufgebot an Polizei räumen. Zuletzt hatten die verbliebenen Flüchtlinge darum gebeten, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren zu dürfen. Die Kirche aber lehnte alle weiteren Gespräche ab. Zwei der verbliebenen 12 Flüchtlinge, beides Familienväter, sind nun in Abschiebehaft.

Medienberichte:  

Die Kirche zeigt ihr hartes Herz  (Süddeutsche Zeitung, 09.08.2016)

Zwei Flüchtlinge aus Regensburger Pfarrheim sitzen in Abschiebehaft (Süddeutsche Zeitung, 09.08.2016)

Von Lebensmittelversorgung abgeschnitten (FOCUS 08.08.2016)

Polizeieinsatz in Regensburger Pfarrheim (Bayerischer Rundfunk, 20.07.2016)

"Wenn wir abgeschoben werden, sind wir tot" (Süddeutsche Zeitung, 07.07.2016)

Dombesetzung in Regensburg dauert an (Katholische Nachrichtenagentur, 06.07.2016)

Protest gegen Abschiebung - Flüchtlinge besetzen Dom (Die Welt, 06.07.2016)

Roma-Familien erhalten Kirchenasyl im Regensburger Dom (Neumarkter Nachrichten, 06.07.2016)

Flüchtlinge wollen im Dom ausharren (Mittelbayerische Zeitung, 06.07.2016)

45 Flüchtlinge bleiben im Dom (Bayerischer Rundfunk, 06.07.2016)

Asylbewerber übernachten im Dom (Mittelbayerische Zeitung, 06.07.2016)

Dutzende Roma besetzen Regensburger Dom (n-tv, 05.07.2016)

Flüchtlinge besetzen Regensburger Dom (Frankfurter Rundschau, 05.07.2016)

Flüchtlinge aus dem Westbalkan protestieren gegen die unerträglichen Lebensumstände in den Sonderlagern Ingolstadt/Manching am 17.05.2016

Von ca. 11 bis 13 Uhr versammelten sich, die im Ankunfts- und Rückführungszentrum (ARE) Manching/Ingolstadt lebenden Menschen und einige Unterstützer*innen in der Ingolstädter Innenstadt. Die circa 50 Menschen forderten menschwürdige Lebensverhältnisse und ein faires Recht auf Asyl für alle Flüchtlinge in Deutschland. Die Menschen aus den Sonderlagern beschwerten sich über die gefängnisartigen Umstände, in denen sie auf einmal gezwungen sind zu leben: „Ich habe fast ein Jahr ganz normal in einem Dorf gewohnt, in einer eigenen Wohnung, meine Kinder sind zur Schule gegangen und dann wurde ich abgeholt und in ein Containerlager am Stadtrand gesteckt, wo ich von Securities bewacht werde. Ich bin doch kein Verbrecher. Und das schon seit sechs Monaten“.
Die BewohnerInnen der ARE beklagten außerdem, dass ihre Kinder nicht in die Schule gehen dürfen und dass ihnen verboten wird zu arbeiten, obwohl viele schon in Deutschland gearbeitet haben oder bereits einen Arbeitgeber gefunden haben, der sie einstellen würde. Außerdem mangelt es in vielen Fällen an ausreichendem Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Asylsozialberatung. Die Verpflegung ist ebenfalls streng reglementiert. Sie erzählen davon, dass keine verderblichen Nahrungsmittel mit in die Lager genommen werden dürfen und außerhalb der Kantinenzeiten sogar der Gebrauch von z.B. Wasserkochern zur Zubereitung von Babynahrung oder Tee nicht gestattet ist. Das ist insbesondere für kleine Kinder und kranke Menschen fatal, denn auch für diese gibt es keine Ausnahme. Sie müssen essen, was es in der Kantine gibt und zwar auch genau zu den Uhrzeiten, an denen die Kantine geöffnet hat. Hinzu kommt, dass es jeden Tag das Gleiche gibt und genau abgezählt ist. In einigen Dependancen gibt es noch nicht einmal einen Essensnachschlag.

 

Bericht des Bayerischen Rundfunks (17.05.2016)

 

 

Protestcamp "Solidarity4All" in Bamberg 04.08.-07.08.2016

 

„Flüchtlinge willkommen“ hieß es im Sommer letzten Jahres. Seither ist viel passiert: Asylgesetze wurden in Deutschland und EU-weit massiv verschärft, rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahmen zu, die europäische Abschottungspolitik erreichte mit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei einen neuen Höhepunkt.
Die zunehmende Brutalität der Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bekommen Geflüchtete nicht nur an den EU-Außengrenzen zu spüren, sondern auch in Deutschland.

Im September 2015 wurden  in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Die Menschen in den Lagern werden marginalisiert, entrechtet und abgeschoben. Wir wollen unserer Solidarität mit Geflüchteten öffentlich Ausdruck verleihen. Deshalb trugen wir im August 2016 unseren Protest auf die Straße- mit einem Camp in Bamberg.

 

Mehr Informationen zu dem Protestcamp gibt es auf den folgenden Seiten:

http://protestcamp-bamberg.antira.info/

https://www.facebook.com/protestcampbamberg/

 

 

Resümee des Protestcamps in Bamberg

application/pdf Resuemee_solidarity4all_CampBamberg.pdf (232,1 KiB)