Alltäglicher Widerstand

Hier findet ihr Eindrücke aus dem alltäglichen Widerstand gegen die Abschiebelager von Betroffenen, sozialen Orgainisationen sowie der Politik. Von Beschwerdebriefen, Petitionen bis hin zu Studien, die das menschenverachtende System der Abschiebelager deutlich machen.

Petition der Asylbewerber*innen aus dem Abschiebelager in Ingolstadt

Wir sind Asylbewerber*innen aus der Ukraine, die in dem Abschiebelager in Ingolstadt untergebracht sind und wollen der Bundesregierung und der Bevölkerung dieses Landes auf unsere desaströsen Lebensbedingungen
hinweisen.

Viele von uns leben hier seit mehreren Jahren in metallenen Containern, obwohl das Gesetz nach §47(1) Absatz 1 AsylG besagt, dass eine Person nicht länger als 6 Monate in diesen Aufnahmeeinrichtungen bleiben sollte. Die ARE (Ankunfts- und Rückführungseinrichtung) ist offiziell eine Art Aufnahmeeinrichtung. Daher sollte es möglich sein, diese ARE Unterkünfte nach 6 Monaten zu verlassen. Um das Gesetz zu umgehen, wurden der Status der ARE-Unterkunft in Ingolstadt zur Gemeinschaftsunterkunft (GU) geändert. Nach 6 Monaten wurde in unseren Aufenthaltsgestattungen "ARE" einfach in "GU ARE" abgeändert. Die Menschen werden gezwungen unter unmenschlichen Bedingungen für Jahre zu leben, sogar Frauen mit Kindern und Menschen mit ernsthaften
gesundheitlichen Problemen oder Krankheiten.

 

Zur Petition gehts hier: >>>

Familie B. braucht eure Spenden! Solidarität gegen massive Brutalität bei Abschiebungen!

Ende März und Anfang April 2017 wurde zwei Mal versucht eine Familie aus dem Abschiebelager in Manching abzuschieben. Die Polizei ging dabei gewaltsam vor. Sie fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen brachen die Mutter und die 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit dem brutalen Abschiebeversuch ist die Mutter so stark traumatisiert, dass sie im Krankenhaus ist. Auch der Vater und die älteren Kinder sind geschockt und traumatisiert. Selbst die erst zweijährige, kranke Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Der erneute Abschiebeversuch hätte die bewusste Trennung der Familie zur Folge gehabt. Die Mutter ist immer noch stationär aufgenommen und wurde über die Abholung ihrer Familie auch nicht informiert. Die gesamte Familie ist auf medizinische und ärztliche Hilfe angewiesen.

 

Nun kam der nächste Schock für die Familie: Gegen die Eltern laufen Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim ersten Abschiebeversuch. Dadurch wird zusätzlich enormer psychischer Druck aufgebaut und der Familie wird vermittelt, dass sie hier keinerlei Chancen und Rechte haben. Die Ermittlungen dienen alleine der Abschreckung, damit Abschiebungen zukünftig ohne Zwischenfälle ablaufen können.

 

Die zusätzliche immense psychische Belastung aufgrund des Verfahrens wegen Widerstand ist in der aktuellen Situation der Familie kaum vorstellbar. Mit dem Wissen, dass die Regierung nicht davor zurückschreckt Familien brutal bei Abschiebungen zu trennen, ist die Familie momentan aufgrund der stationären Behandlung einiger Familienmitglieder getrennt untergebracht. In ständiger Angst eines erneuten Abschiebeversuches und in Ungewissheit, ob die eigenen Kinder oder die Mutter in Sicherheit sind.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass die Familie seit mehr als zehn Monaten keinerlei Geldleistungen mehr erhalten hat, sowie einem Arbeitsverbot unterliegt.

 

Aber sich für seine Rechte einzusetzen kostet Geld – zusätzlich zu den bereits bestehenden Anwaltskosten braucht die Familie jetzt auch noch anwaltliche Unterstützung in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die Unterstützung kostet pro Person 500€. Insgesamt muss die Familie also zusätzlich 1.000€ aufbringen.

 

Deswegen bitten wir euch dringend um finanzielle Unterstützung - helft uns dabei der Familie den anwaltlichen Beistand zu finanzieren!

 

Spenden mit dem Betreff "Spende Familie B." an:

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Konto Nr: 88 32 602

BLZ: 700 205 00

 

Medienberichte:

Bayerische Abschiebepraxis. Im Zweifel gegen das Kindeswohl (Bayerischer Rundfunk, 21.05.2017)

Arzt prangert Abschiebung an (Augsburger Allgemeine, 11.05.2017)

Arzt klagt Ausländerbehörde an (Süddeutsche Zeitung, 08.05.2017)

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zentrale Ausländerbehörde (PM Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte. 08.05.2017)

Staatsschutz ermittelt wegen Demo (Augsburger Allgemeine, 21.04.2017)

Willkür und Menschenfeindlichkeit (Donaukurier, 19.04.2017)

Kritik an bayerischer Abschiebepraxis (regensburg-digital, 15.04.2017)

 

Pressemitteilung:

Brutalität bei Abschiebungen in Bayern kennt keine Grenzen (13.04.2017)

Beschwerdebrief II: Vorwürfe gegen den Betreiber PulsM und den Sicherheitsdienst

Auf Bitte der Betroffenen veröffentlicht der Bayerische Flüchtlingsrat einen Beschwerdebrief der Geflüchteten gegen den Betreiber PulsM und den Sicherheitsdienst.
Die Hilferufenden sind Ukrainische Staatsangehörige, die in der ARE Ingolstadt untergebracht sind.

 

Sie werfen dem Betreiber PulsM und dem Sicherheitsdienst in einem öffentlichen Beschwerdebrief vor, dass in der Unterkunft Menschen-rechte und die Rechte der Flüchtlinge missachtet werden.

 

Den kompletten Beschwerdebrief findet ihr auf auf deutsch und englisch>>>

Beschwerdebrief I: Verletzung der Privatsphäre in Flüchtlingslager

Frau Baratyuk wandte sich an den Bayerischen Flüchtlingsrat mit der Bitte, ihren Beschwerdebrief vom 4.6.2016 an den Dienstleister Puls-M und an die Regierung von Oberbayern zu veröffentlichen, da sie hierauf bis heute keine Rückmeldung bekommen hat. In den Beschwerdebrief berichtet sie über eine Zimmerdurchsuchung, in der ihre eigene Privat- und Intimsphäre, sowie die von anderen Bewohner_innen, z.T. mehrfach verletzt wurde. Das rabiate Vorgehen der Sicherheitskräfte sowie das teilnahmslose Zusehen eines Puls-M Mitarbeiters bestürzte Frau Baratyuk zudem, da sie durch ihre Dolmetschertätigkeiten, bei denen sie zwischen den Bewohner_innen und der Hausverwaltung durch den Dienstleister Puls-M zur mündlichen Verständigung beiträgt, eigentlich großes Vertrauen genießt.


Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Regierung von Oberbayern und den Dienstleister Plus-M auf, unverzüglich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und ab sofort unrechtmäßige und unbegründete Zimmerdurchsuchungen zu unterlassen, sowie die Privatsphäre aller Bewohner_innen, insbesondere der von Frauen und Kindern sicherzustellen.
Außerdem fordert der Bayerische Flüchtlingsrat: Die Hausordnung (mit Rechten und Pflichten/Verboten) muss allen Bewohner_innen in ihrer Sprache mit Einzug bekannt gegeben werden. Gegenstände, die durch das Eingreifen von Sicherheitskräften verloren gehen, müssen ersetzt werden. Alle Bewohner_innen müssen eine Möglichkeit bekommen, Wertgegenstände sicher zu verwahren (abschließbarer Schrank mit Schlüssel, der nur ihnen zugänglich ist). Zudem braucht es eine Schulung aller Mitarbeiter_innen des Sicherheitsdienstes, die sie zu einem sensiblen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen befähigen. Des Weiteren sollte ein Beschwerdeverfahren für Bewohner_innen installiert werden, sodass solche Vorfälle dokumentiert und aufgeklärt werden.

Hier geht es zum gesamten Brief >>>

Petition zeichnen!

Unterstützen: Keine Abschiebung von Familie T. aus Manching! Schließung der Sonderlager Bamberg und Manching/Ingolstadt!

Petiton der "Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte".


Seit April fährt eine Gruppe aus München wöchentlich mit dem Infobus des bayerischen Flüchtlingsrat zu den Abschiedelager in Ingolstadt. Dort lernten sie Familie Tmava kennen, die aus dem Kosovo floh, da sie dort aufgrund von Blutrache, um ihr Leben fürchten mussten. Obwohl die Familie Beweise für die Blutrache vorlegen konnte, wurde der Asylantrag abgelehnt. Die Familie klagte gegen diesen Bescheid, da aber die aufschiebende Wirkung der Klage ebenfalls abgelehnt wurde, ist die Familie seit dem 15. März 2016 offiziell ausreisepflichtig. Seitdem bekommt die Familie auch keinerlei Geld-Leistungen mehr. Da die Frau aufgrund von Erlebnissen im Kosovo traumatisiert ist, hat sie regelmäßig Termine bei einem Psychiater, der ihr auch attestierte, dass sie reiseunfähig ist. Deshalb beauftragte die Ausländerbehörde das Gesundheitsamt, dies zu überprüfen. Das Gutachten des Gesundheitsamtes liegt nun vor und bestätigt die Reiseunfähigkeit. Doch die Ausländerbehörde akzeptiert das Gutachten nicht und fordert ein Neues an. Eine Duldung bekommt die Familie immer noch nicht. Die ambulante Psychotherapie, die der behandelnde Psychiater angeordnet hat, wird vom Sozialamt ebenfalls nicht bewilligt. So lebt die Familie seit über 7 Monaten mit der ständigen Angst abgeschoben zu werden unter katastrophalen Bedingungen und ohne finanzielle Mittel im Abschiebelager.

Auch die bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte kritisiert diese Grundrechtsverletzung scharf und wendet sich in einem Petitionsbrief an Ministerpräsident Seehofer. Den Petitonsbrief und die Petiton findet ihr hier>>>>

 

 

 

Spendenaufruf zur Unterstützung von Familie T.


In ihrer Not hat sich der Vatl_files/Abschiebelager/Tmava.jpgter an uns gewandt, da die Familie neben anwaltlicher Unterstützung im Asylverfahren dringend finanzielle Unterstützung braucht.
Wir würden gerne dabei helfen der Familie ein menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen, dass über das physikalische Existenzminimum durch Sachleistungen hinaus auch soziokulturelle Teilhabe ermöglicht.

Daher bitten wir euch um Geldspenden für die Familie Tmava.


Geldspenden bitte mit dem Betreff „Einzelfallhilfe Familie Tmava“ an:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)

Konto Nr: 88 32 602
BLZ: 700 205 00

 

 

 

 

 

Antworten auf Anfragen bezüglich der AREn

Hier ein paar Antworten auf Anfragen an den Bundestag oder Landtag, die sich thematisch auf die Abschiebelager beziehen:

 

- Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm betreffend "Situation ukrainischer Asylsuchender in Bayern" (29.09.2016)

 

- Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm betreffend Status der Asylbewerberzahlen in Bayern  (06.09.2016)