Update: Sammelabschiebung - 14 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag Abend, den 20.02.2018 wurden 14 afghanische Geflüchtete vom Flughafen München nach Kabul abgeschoben. Dies war die mittlerweile 10. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Dieses Mal beteiligten sich vermutlich weitaus weniger Bundesländer an der Afghanistanabschiebung. Bayern schob 10 Personen nach Afghanistan ab - die übrigen Bundesländer vier.

Den meisten für die Abschiebungen vorgesehenen Afghanen wird vorgeworfen, Strafttäter oder Identitätstäuscher zu sein. Auch bei diesem Flug trifft das in vielen Fällen nicht zu. Ebenfalls wurden auch dieses Mal wieder Abschiebungen von Gerichten gestoppt. Dies zeigt nun wiederholt, wie fragwürdig und rücksichtslos Bayerische Behörden bei den Abschiebungen vorgehen und vielfach deren konstruierte Argumentationen menschlich aber auch rechtlich nicht haltbar sind. 

 

Die Abschiebung fand unter breitem zivilgesellschaftlichen Protest statt. Bereits am Wochenende gab es in über 40 europäischen Stadten Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Gegen die Sammelabschiebung aus Deutschland wurde unter anderem in Nürnberg, Göttingen, Würzburg und München demonstriert.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

Medien:

"Joachim Herrmann täuscht beharrlich die Öffentlichkeit" (Tagesspiegel, 21.02.2018)

Deutschland schiebt 14 abgelehnte Asylbewerber ab (Spiegel Online, 21.02.2018)

Afghanistanabschiebung wurde zur „Air Bavaria“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 21.02.2018)

Abschiebeflug mit 14 Afghanen von München gestartet (Bayerischer Rundfunk, 21.02.2018)

14 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben (Süddeutsche Zeitung, 21.02.2018)

Deutschland schiebt weitere Afghanen ab (Deutsche Welle, 21.02.2018)

 

Demonstration heute 20.02.2018 in München gegen den geplanten Abschiebeflug

 

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Wo: Marienplatz, München | Wann: 18Uhr

 

Die Bundesregierung und viele Landesregierungen halten weiter an ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan fest – ein Land, in dem seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht und islamistische Gruppen wie Taliban und IS Menschen terrorisieren und verfolgen. Seit Dezember 2016 kommt es zu regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Kabul. Vor allem Bayern lieferte in der Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der Heirat standen, gut integrierte junge Männer und auch kranke Flüchtlinge.

Wir wollen gegen die aktuell geplante Abschiebung, wie auch gegen die in Zukunft geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, ein Zeichen des Protests setzen.

Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen! Die Meldungen und Berichte aus Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Sicherheit in Afghanistan! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Jugendliche ohne Grenzen und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20. Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf.

Zur Veranstaltung auf facebook >>>

Warnung: Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Di, 20.02.2018

Wir haben Hinweise dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 20.02.2018 stattfinden wird. Der Flug wird vom Flughafen München starten.
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier >>>

 

ما تذکراتی دریافت کرده ایم که مبنی بر آن هستند که دیپورت های دسته جمعی بعدی به افغانستان در روز سه شنبه .20.02 انجام خواهند یافت. مکان پرواز بعدی هنوز مشخص نمی باشد

اطلاعات بیشتر در زمینه ی دیپورت ها به افغانستان را میتوانید در اینجا دریافت نمایید

 

We have indications that the next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Tuesday, the 20 of February. The flight will leave from Munich Airport.

More Informations about deportations to Afghanistan >>>

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Proteste:

Nürnberg | 19.02.2018 | 17 Uhr | Karl-Bröger-Zentrum | zur Facebookveranstaltung >>>

München | 20.02.2018 | 18 Uhr | Marienplatz | zur Facebookveranstaltung >>>

Würzburg | 20.02.2018 | 18 Uhr | Oberer Marktplatz | zur Facebookveranstaltung >>>

 

Medien:

Weiter protestieren und blockieren (Taz, 20.02.2018)

"Pro Asyl" fordert Abschiebestopp nach Afghanistan (Spiegel Online, 20.02.2018)

Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Kabul geplant (Bayerischer Rundfunk, 20.02.2018)

Abschiebeflug nach Afghanistan soll noch heute in München starten (Nordbayern.de, 20.02.2018)

Das vierte Jahr in Folge mehr als 10.000 zivile Opfer in Afghanistan (Pro Asyl, 19.01.2018)

Air de Maizière-Flug Nr. 10 (Thruttig Wordpress, 10.02.2018)

Land außer Kontrolle? (Bayerischer Rundfunk, 07.02.2018)

Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf (Pro Asyl, 03.02.2018)

Neue Erkenntnisse über Afghanistan-Abschiebungen (Bayerischer Rundfunk, 03.02.2018)

Frau Mayer und Herr Özdemir geben Asyl – du auch?

Infoveranstaltung der Initiative Bürgerasyl Nürnberg-Fürth zum Thema Bürgerasyl

 

„Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren. Das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“

Das erklärten im letzten Frühjahr 60 Menschen in Hanau bei Frankfurt.


Seit dem Aufruf aus Hanau geistert der Begriff „Bürgerasyl“ durch Helferkreise und durch die antirassistischen Initiativen, er spukt durch die Köpfe von engagierten Sozialarbeiterinnen und Lehrern. Und er wirft einen Menge Fragen auf:

 

Was ist Bürgerasyl? Können wir Bürgerasyl auch hier in Nürnberg und der Region einführen? Was muss ich wissen, wenn ich Bürgerasyl gewähren möchte? Wie sinnvoll ist es, Geflüchteten Schutz in der eigenen Wohnung anzubieten? Ist Bürgerasyl eigentlich verboten?


Bei der Veranstaltung wollen wir diese Fragen mit euch diskutieren.

Außerdem wird Hagen Kopp das Konzept Bürgerasyl vorstellen und von Erfahrungen mit dem Bürgerasyl in Hanau berichten.

Mittwoch, 28. Februar 2018 um 19 Uhr in der Villa Leon, Kleiner Saal (Phillip-Körber-Weg 1, Nürnberg)

Initiative Bürgerasyl Nürnberg Fürth

 

Zur Facebookveranstaltung >>>

 

Update- Abschiebungen nach Pakistan

Update: Aktuelle Informationen über Abschiebungen nach Pakistan ohne Identitätsdokumente

 

Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Der Abschiebung im Dezember 2017 aus Berlin folgte im Februar ein weiterer Sammelcharter ab Frankfurt. Am 06.02. wurden 23 Personen, aus Deutschland und anderen EU Ländern, abgeschoben. Darunter ein Familienvater aus Hessen, dessen deutsche Kinder und Frau zurückblieben, darüber berichtet der Hesssische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Uns ist bekannt, dass die Abgeschobenen (und auch freiwillige Rückkehrer) in Pakistan nach ihrer Ankunft inhaftiert werden und nur durch Korruptionsgelder an die Polizei freigelassen werden. Dies betraf auch einen Abgeschobenen, der im Dezember im Rahmen einer Einzelabschiebung nach Pakistan abgeschoben wurde. Er hatte die freiwillige Rückkehr geplant, die Ausländerbehörde kam dem aber zuvor.
Es gibt seit 2010 ein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Pakistan, dass jedoch in den vergangen Jahren schlecht funktioniert hat. Es gab zwar immer wieder Abschiebungen, jedoch eher im kleineren Rahmen (Abschiebezahlen 1. Halbjahr 2017).
Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen!

Abschiebung trotz kranker Mutter

Ashot A., 18 Jahre aus Armenien, wurde am frühen Morgen des 16. Januars 2018 nach Armenien abgeschoben. Er lebte mit seinen Eltern seit April 2015 in Neuhaus an der Pegnitz in Mittelfranken. Sein gestellter Asylantrag wurde im Juli abgelehnt, der dagegen eingereichte Eilrechtschutz wurde kurze Zeit später vom Verwaltungsgericht Ansbach ebenfalls abgelehnt.
Ashots Eltern hingegen haben aufgrund ihrer schweren Krankheiten ein Abschiebeverbot erhalten. Seine Mutter leidet an einem Gehirntumor, hat epileptische Anfälle, ist körperlich kaum noch in Lage sich selbst zu versorgen und auf Unterstützung angewiesen. Laut Aussage des Unterstützerkreises Neuhaus hilft kümmerte sich Ashot um die alltägliche Versorgung seiner Familie - ging einkaufen, übersetzte, koordinierte Arzt- und Behördengänge, machte den Haushalt. Da sich der Gesundheitszustand der Mutter mit der Zeit weiter verschlechterte, wurde Ashot im September 2017 zum gesetzlichen Betreuer bestellt.
Seit Herbst 2017 besuchte Ashot, nachdem er vorher einen qualifizierten sowie mittleren Schulabschluss erreicht hatte, die Fachoberschule in Nürnberg. Danach wollte er eine Berufsausbildung absolvieren. In den frühen Morgenstunden des 16. Januars 2018 wurde Ashot jedoch nach Armenien abgeschoben. Die Abschiebung fand unter dramatischen und erschütternden Bedingungen statt.

Update: Sammelabschiebung - 19 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

 

Am Dienstag Abend, den 23.01.2018 wurden 19 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Dies war die mittlerweile neunte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Dieses Mal beteiligten sich auch Bundesländern, die sich bisher noch nicht an den Sammelabschiebungen beteiligt haben. So haben dieses Mal neben Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen auch Thüringen und Schleswig-Holstein Personen für den Flieger gemeldet.

 

Aus Bayern wurden acht, der 15 für vrmtl. aus Bayern für den Flug vorgesehenen, Männer abgeschoben.

Den meisten für die Abschiebungen vorgesehenen Afghanen wird vorgeworfen, Strafttäter oder Identitätstäuscher zu sein. Auch bei diesem Flug trifft das in vielen Fällen nicht zu. In fünf Fällen wurden die Abschiebungen gerichtlich gestoppt. Dies zeigt nun wiederholt, wie fragwürdig und rücksichtslos Bayerische Behörden bei den Abschiebungen vorgehen und vielfach deren Argumentationen menschlich aber auch rechtlich nicht haltbar sind. 

 

Die Abschiebung fand unter breitem zivilgesellschaftlichen Protest statt. In vielen deutschen Städten gab es Kundgebungen und Demonstrationen - unter anderem in München, Fürth, Würzburg oder Düsseldorf.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

Medienberichte:

Zweifel an der Identitätsverweigerung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.01.2018)

Unzumutbar für Polizisten (Neues Deutschland, 24.01.2018)

Proteste gegen Abschiebung: "Afghanistan ist nicht sicher" (Deutsche Welle, 24.01.2018)

Abschiebeflug in Kabul angekommen (Zeit Online, 24.01.2018)

Jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan - doch es wird weiter abgeschoben (Pro Asyl, 23.01.2018)

 

 

Recht auf Schule auch für Kinder in Transitzentren

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden: Kinder, die in bayerischen Transitzentren untergebracht sind, dürfen nicht per se von einem regulären Schulbesuch ausgeschlossen werden, wie es bislang der Fall ist. In 6 Fällen, in denen geklagt wurde, dürfen nun Kinder wieder die Regelschule besuchen. Dies dürfte eine vielzahl von Kindern und Jugendlichen in besonderen Aufnahmeeinrichtungen betreffen.



Im Artikel 36 Abs 6 BayEUG ist geregelt: "Schulpflichtige, die nach dem Asylgesetz verpflichtet sind, in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung im Sinn des § 30a AsylG zu wohnen, werden zur Erfüllung der Schulpflicht besonderen dort eingerichteten Klassen und Unterrichtsgruppen zugewiesen."

 

Grundlage für diesen Artikel  36 Abs 6 BayEUG ist die kurze Verweildauer in Deutschland und die schnelle Rückreise ins Heimatland- u.a. herbeigeführt durch  beschleunigte Asylverfahren. In Fällen, wo dies nicht der Fall ist, müsse es Kindern erlaubt sein, eine reguläre Schule zu besuchen und nicht nur am Lagerinternen reduzierten Unterricht des Transitzentrums teilzunehmen. Siehe hierzu die Pressemitteilung der Kanzlei Wächtler & Kollegen vom 22.01.2018 >>>

 

Medienberichte:

Ohrfeige für Freistaat (Bayerischer Rundfunk, 29.01.2018)

Gericht setzt Schulbesuch durch (Donaukurier, 29.01.2018)

Trotz Gerichtsbeschluss - Rektor schickt Flüchtlingskinder weg (Süddeutsche Zeitung, 26.01.2018)

Auf dem Rücken der Kinder (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.01.2018)

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Di, 23.01.2018 vom Flughafen Düsseldorf

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ist - laut einem Artikel der Deutschen Welle Dari - wohl für Dienstag, den 23.01.2018 vom Flughafen Düsseldorf angesetzt.
Mehr Informationen finden Sie hier >>>

 

طبق بیانیه ی دیچه وله دری اخراج دسته جمعی بعدی مهاجران به افغانستان روز سه شنبه مطابق با 23 جنوری از شهر دوسلدرف می باشد. در لینک های ذیل میتوانید اطلاعات لازم را دریافت نمایید. 

 

According to a article from Deutsche Welle Dari the next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Thuesday, 23.01.2018 departing from Duesseldorf Airport.

More Informations >>>

 

 

Thomas Ruttig über Afghanistan - Aktualisiert - Abschiebeflug Nr. 9 nach Afghanistan für 23.01.2018 angekündigt
Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Proteste:

19.01.2018, 15.00 Uhr | Stadtplatz, Kehlheim | Mahnwache des Bündnis für Menschenwürde

21.01.2018, 15.30 Uhr | Unterer Markt, Würzburg | Kundgebung der Initiative Bleiberecht | Facebookveranstaltung

22.01.2018, 18 Uhr | Dreiherrenbrunnen/Schwabacher Str., Fürth | Interventionistische Linke Nbg/Antifaschistische Linke Fürth | Facebookveranstaltung

23.01.2018, 16 Uhr | Flughafen, Düsseldorf | Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei | Facebookveranstaltung

23.01.2018, 18 Uhr | Marienplatz, München | Bayerischer Flüchtlingsrat/Karawane München | Facebookveranstaltung

 

'Streik der geschlossenen Türen' von 209 Menschen aus Sierra Leone im Transitlager Deggendorf

 

Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transitzentrum in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer.

 

Weiterlesen >>>

 

Pressespiegel zu den Protesten >>>

Demonstration am 20.12. 2017 "Sag Nein zu 24 Monaten Transitlager, Nein zu Abschiebungen, Nein zur Folter von Immigrant*innen und Nein zu Rassismus"

Das Motto der Demonstration am 20.12.2017 lautet: "Sag Nein zu 24 Monaten Transitlager, Nein zu Abschiebungen, Nein zur Folter von Immigrant*innen und Nein zu Rassismus"

Demoroute in Deggendorf:
10:00 - 11:00 Uhr - BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Stadtfeldstr. 11
11:10 - 11:30 Uhr - Landratsamt, Weidenstraße 8
11:40 - 12:00 Uhr - Neue Stadthalle
12:10 - 13:00 Uhr - Zentrum Deggendorf
13:30 - 14:00 Uhr - Hauptsitz der Caritas, Pferdemarkt 20
14:20 - 14:40 Uhr - Hauptpolizeiwache, Hans-Krämer-Straße 65
14:55 - 15:30 Uhr - Alte Stadthalle
16:00 Uhr            - BAMF


Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften

 

Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung herausgegeben. Diese will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die Handreichung solle zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben - ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können.

Hier gehts zur Handreichung >>>


Rechtlich ist in Berlin einiges anders als in Bayern. So sind hier zum Beispiel Abschiebungen aus Schulen möglich.
Die GEW Bayern hat gemeinsam mit Rechtsanwalt Hubert Heinold einen Leitfaden zu "Abschiebungen aus Schulen und Betrieben - Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich" erstellt.

Hier finden Sie den Leitfaden >>>




Familie Guliyeva auseinandergerissen

Verfassungswidrige Abschiebung

Am 21.11.2017 wurde die inzwischen 14jährige Ofeliya Guliyeva und ihre Mutter nach Aserbaidschan abgeschoben. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion überfielen Polizeibeamte die vierköpfige Familie in ihrer Unterkunft in Kulmbach. Ofeliya berichtet, dass Polizeibeamte mit einem Schlüssel in die Wohnung eingedrungen sind. Sie weckten die Mutter, indem sie ihr mit einer Taschenlampe ins Gesicht leuchteten. Die Beamten forderten sie auf zu packen, denn sie würden jetzt abgeschoben. Als die Mutter fragte, ob sie den Koffer für Ihren Sohn packen solle, wurde ihr dies verwehrt. Das erledige schon der Vater, war die knappe Antwort. Nur Mutter und Tochter sollten packen und zügig das Haus verlassen. Der Sohn und der Vater würden gleich nachkommen. Auf die Bitte um eine Verabschiedung wurde dies verweigert. Vielmehr wurden die Mutter mit der Tochter gedrängt, in das Auto einzusteigen. Erst später erfuhren die beiden, dass sie alleine abgeschoben werden. Sahib Guliyev, sieben Jahre alt und herzkrank, verlor durch die Abschiebung seine Mutter, die das alleinige Sorgerecht für Sahib hat.
Artikel 6 des Grundgesetzes regelt, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen und Kinder nicht willkürlich von ihren Eltern getrennt werden dürfen. Doch genau dies ist hier geschehen: Die Zentrale Abschiebebehörde (ZAB) in Bayreuth, die die Abschiebung veranlasst hat, hat schlicht ignoriert, dass Sahib nach der Abschiebung keinen Sorgeberechtigten mehr in Deutschland hat. Aufgrund der grundrechtswidrigen Abschiebung muss jetzt vor dem Familiengericht ein Verfahren stattfinden, um einen Sorgeberechtigten für Sahib zu bestimmen.
Was sich die Zentrale Abschiebebehörde Bayreuth geleistet hat, ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Der Bayerische Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis fordern gemeinsam, dass Ofeliya und ihre Mutter bis Weihnachten nach Kulmbach zurückgebracht werden und alle Familienmitglieder ein Bleiberecht bekommen, das ihnen die Ausländerbehörde längst hätte erteilen können.

Medienberichte:  

Familie auseinandergerissen - hochbegabtes Talent abgeschoben (Aktionsbündnis „Rückkehr Ofeliya Guliyeva“ und Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.12.2017)

Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert Ofeliya-Abschiebung (inFranken.de, 04.12.2017)

Viele unterstützen Ofeliya (inFranken.de, 01.12.2017)

MdL Gote: Abschiebung ist skandalös und unmenschlich (inFranken.de, 30.11.2017)

Chormitglieder "wollen ihre Ofeliya zurück" und starten eine Online-Petition (inFranken.de, 28.11.2017)

Protest gegen Abschiebung einer 13-Jährigen (Bayerischer Rundfunk, 27.11.2017)

Spagat zwischen Recht und Empathie (inFranken.de, 24.11.2017)

13-Jährige abgeschoben: Kulmbach verliert ein großes Talent (inFranken.de, 23.11.2017)

Abschiebung in der Nacht: Mutter in Kulmbach von siebenjährigen Sohn getrennt (inFranken.de, 23.11.2017)

„Flüchtlingshelfer und stolz darauf!“

Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist eine Menschenrechtsorganisation und setzt sich für Flüchtlinge ein. Wir stehen Flüchtlingen in ihren Asylverfahren mit Beratung, Information und Vermittlung bei und kämpfen mit ihnen gemeinsam für die Anerkennung ihrer Fluchtgründe.
Dabei arbeiten wir nicht mit einem juristisch verengten, ausgehöhlten Flüchtlingsbegriff, wie es das bayerische Innenministerium tut. Flüchtlinge sind nämlich nicht nur diejenigen, die in einem Asylverfahren als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Schon die Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet alle, die aus Angst vor Verfolgung aus ihrem Land fliehen und in einem anderen Land Schutz suchen, als Flüchtlinge. Deshalb gilt für uns: Flüchtling ist, wer geflohen ist!
Wie dringend notwendig es ist, mit diesem normalen Flüchtlingsbegriff zu arbeiten, zeigt die besondere Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan. Obwohl es kein Botschaftspersonal mehr in Afghanistan gibt; obwohl der deutsche Botschafter selbst Asyl in der US-Botschaft gefunden hat; obwohl alle (UN-)Organisationen, die noch in Afghanistan tätig sind, sich mit allen anderen Expert*innen einig sind, dass Afghanistan in keinen Landesteilen sicher ist; obwohl es täglich zu Anschlägen der Taliban und des IS kommt, hält Deutschland an der Mär von den sicheren Gebieten in Afghanistan fest. Die Flüchtlinge, die aufgrund dieser Lüge abgeschoben werden sollen, zu unterstützen und vor der Abschiebung zu bewahren, ist uns eine Ehre und eine Kernaufgabe des Bayerischen Flüchtlingsrats!
Ja, es hat uns niemand dafür gewählt, diese Arbeit zu machen, wir haben das aber auch nie behauptet. Darin gleichen wir anderen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Greenpeace, Pro Asyl, und viele andere mehr.
Und um mit dem dümmsten Unsinn aufzuräumen: Wir bekommen keine kommunalen und keine Landesmittel. Wir sind nicht der landeseigene Flüchtlingsrat und finanzieren uns nicht aus Steuergeldern. Wir finanzieren uns zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen unserer Fördermitglieder und aus Spenden von Menschen, die uns und unsere Arbeit richtig und unterstützenswert finden.
In diesen Zeiten, in denen die CSU noch weiter nach rechts rückt, um die rechte Flanke zu schließen, ist es absolut notwendig, dass es kritische Menschenrechtsorganisationen gibt, die die Interessen der Flüchtlinge vertreten und sich der ideologisch aufgeladenen Hetze gegen Flüchtlinge entgegenstemmen“, erklärt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats ergänzt: „Gerade weil wir finanziell unabhängig sind und klare Positionen vertreten, werden wir von der bayerischen Staatsregierung und besonders vom Innenministerium angefeindet. Doch das ficht uns nicht an: Getreu dem Motto viel Feind viel Ehr kämpfen wir weiter dafür, dass die Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden. Wir sind Flüchtlingshelfer*innen und stolz darauf!


Telefonische Beratung auf Dari fällt für zwei Wochen aus

 

Leider muss die telefonische Beratung auf Dari am Freitag, 8.12. und Freitag, 15.12. ausfallen.

 

Hier finden Sie Informationen zu unseren Sprechzeiten >>>

Update - 27 Personen nach Afghanistan abgeschoben

 

Am Dienstag Abend, den 06.12.2017 wurden 27 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Frankfurt nach Kabul abgeschoben. Dies war die mittlerweile achte Sammelabschiebung nach Afghanistan. An der Abschiebung beteiligte Bundesländer waren Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfahlen.

Aus Bayern wurden 17 Männer abgeschoben. Den meisten für die Flüge vorgesehenen Afghanen wird vorgeworfen, Strafttäter oder Identitätstäuscher zu sein. Auch bei diesem Flug trifft das in vielen Fällen nicht zu. Eine Person wurde ohne jegliches Gepäck in den Flieger nach Kabul gesetzt.

 

Die Abschiebung fand unter breitem zivilgesellschaftlichen Protest statt. In vielen deutschen Städten gab es Kundgebungen und Demonstrationen - unter anderem in München, Nürnberg, Würzburg, Berlin oder Frankfurt.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

Medienberichte:

Ohne Gepäck direkt nach Kabul (Frankfurter Rundschau, 13.12.2017)

„Flüchtlingshelfer und stolz darauf!“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.12.2017)

Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern gestartet (Frankfurter Neue Presse, 06.12.2017)

Abschiebeflug nach Kabul gestartet (Frankfurter Rundschau, 06.12.2017)

Gut integrierter Afghane aus Bayreuth wird abgeschoben (Bayerischer Rundfunk, 06.12.2017)

Vom Ausbildungsplatz in den Abschiebeflieger? (Spiegel Online, 06.12.2017)

Flug ins Kriegsgebiet (TAZ, 06.12.2017)

Was gilt das politische Wort? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.12.2017)

Demonstration am 6.12.: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

 

Am Mittwoch, den 6.12. soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Während in Afghanistan immer noch Krieg und Terror herrscht und die Nachrichten über weitere Anschläge nicht aufhören, wird dies vom Innenministerium fröhlich untergraben und nach wie vor argumentiert, man könne ja auch in ein sicheres Gebiet umziehen. Egal, dass es dort keine Zukunftsperspektiven gibt. Egal, dass unabhängige Länderberichte zu Afghanisten alle Gebiete als gefährlich einstufen.

Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt das Innenministerium sein perfides Vorgehen, seien überwiegend männliche Straftäter. Doch was bedeutet diese Rechtfertigung in Hinblick auf die noch ausstehende Neubewertung der Sicherheitslage und die tatsächliche Lage in Afghanistan? Sie beudeutet, dass sich die Regierung wieder eine Kategorie von Menschen schafft, deren Leben sie als nicht schützenswert ansieht und es entrechtet wie es ihr beliebt.

gegen diese Abschiebepolitik organisiert die Karawane München am 6.12. eine Demonstration. Kommt und demonstriert mit uns am Mittwoch gegen das menschenverachtende Spiel mit dem Leben unserer Mitmenschen!

Afghanistan ist kein sicheres Land, egal für wen. Alle Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich! Alle Abschiebungen müssen sofort aufhören! No deportation nowhere!

Wann: 19-20 Uhr
Wo: Am Ende der Sendlinger Str. Richtung Marienplatz

Hier gehts zur Veranstaltung auf facebook >>>

Hier finden Sie mehr Informationen zu den Abschiebungen nach Afghanistan >>>

Weitere Proteste:

 

Traunstein, Maxplatz | Mahnwaache, Samstag, 02.12.2017, 11 - 12 Uhr |

Würzburg, Vierröhrenbrunnen | Kundgebung, Montag, 04.12.2017, 17 Uhr | Initiative Bleiberecht | zur

Veranstaltung >>>

Nürnberg, Hallplatz | Kundgebung, Dienstag, 05.12.2017, 17 Uhr | Antifaschistische Linke Fürth/Interventionisitsche Linke Nürnberg | zur Veranstaltung >>>

Frankfurt, Kundgebung, Flughafen | Mittwoch, 06.12.2017, 18 Uhr | ‎Afghan Refugees Movement | zur

Veranstaltung >>>

Kehlheim | Mahnwache, Mittwoch, 06.12.2017, 17 Uhr |

 

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 06.12.2017

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ist - laut einem Artikel des Spiegel - wohl für Mittwoch, den 06.12.2017 vom Flughafen Frankfurt angesetzt.
Mehr Informationen finden Sie hier >>>

 

به گفته ی روزنامه ی شپیگل، دیپورتی دسته جمعی بعدی به افغانستان روز چهارشنبه مطابق با 06.12.2017 از فرودگاه بین المللی شهر فرانکفورت میباشد.


The next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Wednesday, 06.12.2017 departing from Frankfurt.

More Informations >>>

 


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Infomrationen (dari) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Protestaktionen:

Traunstein, Maxplatz | Mahnwache, Samstag, 02.12.2017, 11 - 12 Uhr |

Würzburg, Vierröhrenbrunnen | Kundgebung, Montag, 04.12.2017, 17 Uhr | Initiative Bleiberecht | zur

Veranstaltung >>>

Nürnberg, Hallplatz | Kundgebung, Dienstag, 05.12.2017, 17 Uhr | Antifaschistische Linke Fürth/Interventionisitsche Linke Nürnberg | zur Veranstaltung >>>

München, Sendlinger Str. 8 | Demonstation, Mittwoch, 06.12.2017, 19 Uhr | Karawane München | zur Veranstaltung >>>

Frankfurt, Flughafen | Kundgebung, Mittwoch, 06.12.2017, 18 Uhr | ‎Afghan Refugees Movement | zur

Veranstaltung >>>

Kehlheim | Mahnwache, Mittwoch, 06.12.2017, 17 Uhr |

 

Medienberichte:

Vom Ausbildungsplatz in den Abschiebeflieger? (Spiegel Online, 06.12.2017)

Hamid Karzai kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan (Die Zeit, 06.12..2017)

Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan (Frankfurter Rundschau, 06.12.2017)

Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan (Bayerischer Rundfunk, 06.12.2017)

Abschiebung nach Kabul: Bayern bricht Absprache und will sogar einen Azubi abschieben (Bayerischer Flüchtlingsrat, 05.12.2017)

GEW fordert ein Ende der Abschiebung von Schüler*innen (GEW Bayern, 04.12.2017)

Zum Nikolaus: Abschiebung nach Pakistan und Afghanistan (Neues Deutschland, 30.11.2017)

Neue Abschiebung nach Afghanistan geplant - auch Flug nach Pakistan (Augsburger Allgemeine, 30.11.2017)

Bundespolizei sucht Beamte für Abschiebeflug (Spiegel, 23.11.2017)

Petition: Keine Entscheidungs- und Rückführungszentren in Deutschland!

Petition hier zeichnen >>>

Wir fordern die Verhandlungsdelegation von Bündnis 90/Die Grünen auf, keinerlei Kompromisse zu den Entscheidungs- und Rückführungszentren einzugehen. Diese Lager in Bayern sind menschenunwürdig, sie dürfen auf keinen Fall bundesweit etabliert werden!


Begründung: CDU und CSU haben sich auf Entscheidungs- und Rückführungszentren für neu ankommende Flüchtlinge geeinigt. In Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen wollen sie diese bundesweit durchsetzen. Als Modelle dienen das Transitzentrum in Ingolstadt/Manching und die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung Bamberg. Diese Zentren sind knallharte Abschiebelager, in denen Flüchtlinge mit direktem Druck, eingeschränkten Rechten und menschenunwürdigen Lebensbedingungen massiv zur Ausreise gedrängt werden. Sie werden dort hinter Zäunen von Sicherheitsdiensten kontrolliert und isoliert, der Zugang zu Schule, Arbeit, Rechtsbeistand, Sozialberatung und ehrenamtlicher Unterstützung ist stark eingeschränkt. Sozialleistungen werden fast ausschließlich in Form von Sachleistungen gewährt. Faire Asylverfahren sind nicht gewährleistet, da sich die Flüchtlinge nicht auf die Anhörung vorbereiten können. Die Unterbringung von mehr als 1.000 Flüchtlingen pro Standort führt zu steigenden Konflikten innerhalb der Abschiebelager und zu einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung.

Mahnwache STOPPT DIE AUSGRENZUNG VON FLÜCHTLINGEN!

Mahnwache am 30.11.2017, 18:30 Uhr am Odeonsplatz in München

Für ein Deutschland, in dem wir ALLE gut und gerne leben: STOPPT die Ausgrenzung von Flüchtlingen! Setze ein Zeichen gegen "die rechte Flanke"!

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will als Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD die "rechte Flanke schließen". Was dabei übersehen wird: Tatsächlich ist das schon längstens passiert! Die Bestimmungen zu Einreise, Aufenthalt, Versorgung und Abschiebung von Schutzsuchenden sind aktuell so restriktiv wie nie zuvor – mit Bayern als Antreiber und Speerspitze der Ausgrenzungspolitik. So kann und soll es nicht weitergehen!

AGABY e.V., der Bayerischer Flüchtlingsrat, die GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die IG - InitiativGruppe e.V., Refugio München und der Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. rufen deshalb zur DEMO auf. Ab Oktober setzen wir jeden Monat ein Zeichen GEGEN die rechte Flanke und FÜR ein Deutschland, in dem wir ALLE gut und gerne leben.

Onlinepetition unter: https://www.change.org/p/joachim-herrmann-csu-aufruf-zur-bayerischen-landtagswahl-2018-stoppt-die-ausgrenzung-von-flüchtlingen

Bamberg: Massiver Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum

Seit Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Bamberg haben sich immer wieder Flüchtlinge darüber beschwert, dass ihnen die Sozialleistungen verweigert werden. Beschwerden häuften sich bei Dublin-Fällen, also von Flüchtlingen, für deren Asylverfahren laut Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat zuständig ist. Nach Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF verweigert das Sozialamt der Stadt Bamberg ohne schriftlichen Bescheid und Begründung die Sozialleistungen und zahlt das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr bar aus. Viele der Flüchtlinge waren verzweifelt, weil sie noch nicht einmal mehr in der Lage waren, ihre Anwält*innen zu bezahlen.
Die Kürzungen sind eindeutig rechtswidrig. Die Stadt Bamberg hat monatelang ohne Bescheid Geld einbehalten und Flüchtlingen die Auszahlung ihres verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verweigert. Diese Praxis hat sich auf unsere Intervention hin verändert. Die Stadt Bamberg hat erklärt, zukünftig bei allen Sozialleistungskürzungen Bescheide auszustellen. Darüber hinaus wurde die kritisierte Sanktionspraxis der Regierung von Oberfranken zur Prüfung vorgelegt.

Medienberichte:  

Kriminalität in Bamberg hausgemacht (Fränkischer Tag, 07.11.2017)

Mehr Polizei rund um Bamberger Aufnahmeeinrichtung (Nürnberger Nachrichten, 07.11.2017)

Flüchtlingsunterkünfte: Innenminister ordnet Schwerpunkteinsätze an (Bayerisches Fernsehen, 06.11.2017)

20 zusätzliche Streifenbeamte für Bamberg (Bayerischer Rundfunk, 06.11.2017)

Zunahme der Kriminalität in Bamberg und Ingolstadt/Manching hausgemacht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.11.2017)

Flüchtlingsrat wirft Bamberg Rechtsbruch vor (Fränkischer Tag, 12.10.2017)

Sonderlager Bamberg: Massiver Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum (Bayerischer Flüchtlingsrat, 10.10.2017)

Update: Sammelabschiebung - 14 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag Abend wurden 14 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Halle/Leipzig nach Kabul abgeschoben. An der Abschiebung beteiligte Bundesländer waren Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfahlen.

 

Aus Bayern wurden fünf Männer abgeschoben, darunter einer schwer psychisch kranker Mann der dringend auf therapeuthische und medikamentöse Behandlung angewiesen ist, sowie ein junger Mann der mitten in den Hochzeitsvorbeitungen mit seiner Lebensgefährtin steckte.

 

Die Abschiebung fand unter breitem zivilgesellschaftlichen Protest statt. In vielen deutschen Städten gab es Kundgebungen und Mahnwachen - in Leipzig ein mehrtätiges Protestcamp sowie eine Demonstration.

 

Diverse Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International warnen, unter anderem vor dem Hintergrund der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage, seit vielen Monaten dringend vor Abschiebungen nach Afghanistan. Nur ein paar Tage vor der Abschiebung am Dienstag, 24.10.2017 kamen in ganz Afghanistan mehr als 250 Menschen durch eine Anschlagsserie der Taliban und des IS ums Leben.

Unlängst sprach das Bundesverkehrsministerium eine Warnung an alle deutschen und europäischen Fluglinien aus, aufgrund drohender Raketenangriffe den Flughafen Kabul nicht anzusteuern oder nur in großer Höhe zu überfliegen. Auch für die mitfliegenden Bundespolizisten gilt die Regel, den Flughafen augrund der fragilen Sicherheitslage nicht zu verlassen.

 

Gerechtfertigt werden die Abschiebungen vom Deutschen Inneniministerium damit, dass alle Abgeschobenen Straftäter, Gefährder oder hartnäckige Identitätstäuscher waren - eine Rechtfertigung, die unter menschenrechtlichen Prinzipien nicht vertretbar ist. Auch sind diese Kategorien nicht klar definiert und werden in Bayern mitunter besonders weit ausgelegt.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 24.10.2017

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ist  wohl für Dienstag, 24.10.2017 vom Flughafen Leipzig angesetzt.
Mehr Informationen finden Sie hier >>>


The next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Tuesday, 24 of Oktober departing from Leipzig.

More Informations >>>

 

.دیپورتی های دست جمعی بعدی در روز سه شنبه مطابق با 24 اکتبر از فرودگاه شهر لایپزیگ می باشد

 


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Infomrationen (dari) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Protestaktionen:

Fürth, Drei-Herrenbrunnen | 24.10.2017, 17 Uhr | Kundgebung | zur Veranstaltung >>>

München, Max-Joseph-Platz | 24.10.2017, 18 Uhr | Kundgebung | zur Veranstaltung >>>

Leipzig, Augustusplatz | 21.10. - 24.10.2017 | Protestcamp | zur Veranstaltung >>>

Lübeck, Schrangen | 24.10.2017, 18 Uhr | Mahnwache | zur Veranstaltung >>>

Ravensburg, Marienplatz | 24.10.2017, 18 Uhr | Kundgebung

 

Medienberichte:  

Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind verantwortungslos (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.10.2017)

Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan (Bayerisches Innenministerium, 25.10.2017)

Fürth: Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan (Nordbayern.de, 24.10.2017)

Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! (Pressemitteilung von Zendegi, 24.10.2017)

Bundesregierung warnt vor Raketenbeschuss und will dennoch Abschiebeflieger nach Afghanistan schicken (Vice, 24.10.2017)

Innenminister verteidigen Abschiebungen nach Kabul (Die Zeit, 24.10.2017)

Nicht nur Straftäter werden abgeschoben (Deutsche Welle, 24.10.2017)

Zweifelhafte Abschiebung nach Afghanistan (Tagesschau, 23.10.2017)

Innenressort plant trotz konkreter Warnung neuen Abschiebeflug (Spiegel Online, 23.10.2017)

Sollen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden? (Die Welt, 23.10.2017)

Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten Abschiebeflugs (Pro Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.10.2017)

Keine Abschiebung nach Afghanistan (MDR, 22.10.2017)
Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant (Pro Asyl, 19.10.2017)

Auf hartem Kurs (Tagesspiegel, 19.10.2017)

Nächster Abschiebeflug nach Kabul steht an (DPA, 19.10.2017)

Gemeinsame Stellungnahme verschiedener Verbände „Keine Abschiebung nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen" (BumF, 18.10.2017)

Update: Nürnberger Berufsschüler*innen verhindern Abschiebung

Am 31.05.2017 sollte Asef N. nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft aufgefunden hat, suchte sie ihn in seiner Berufschule und wurde dort fündig. Doch aus der Abschiebung wurde nichts: In einem großartigen Akt der Zivilcourage widersetzten sich seine Mitschüler*innen und hinderten mit einer Sitzblockade das Polizeiauto, mit dem Asef N. zum Flughafen transportiert werden sollte, an der Abfahrt.
Nachdem die Zahl der Blockierenden und Protestierenden auf ca. 300 Personen angewachsen war, versuchte die Polizei, Asef N. mit einem Überraschungscoup doch noch abzutransportieren. Alle, die sich auch nur ansatzweise in den Weg stellten oder die Maßnahme zu behindern versuchten, wurden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und scharfen Hunden aus dem Weg geräumt.
Der Abschiebeversuch aus dem Unterricht wie auch die brutale Reaktion der Polizei auf die solidarischen Demonstrant*innen sorgte bundesweit für Empörung und Entsetzen. Das Bayerische Innenminsterium reagiert indem es der Polizei einen besonnenen Einsatz bescheinigt und die Verantwortung für die Eskalation linksextremistisch motivierten Krawallmacher*innen zuweist - mehrere Augenzeugen widersprechen entschieden dieser Darstellung. Gegen etliche Protestierende laufen Ermittlungsverfahren - eine Person wurde wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung angeklagt. Dieser Prozess soll am Di, 24.10.2017 beginnen.

Geänderte Telefonsprechzeiten in München

 

Unsere Telefonsprechzeiten haben sich geändert und wir sind nun auch wieder Dienstag vormittag erreichbar. Die telefonische Beratung auf Dari wird nun (ab dem 19.10.) am Freitag nachmittag von 14.00 - 17.00 Uhr angeboten.

Hier sind die neuen Telefonsprechzeiten für München:
Montag, Dienstag und Donnerstag: 14.00 - 17.00 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag: 10.00 - 13.00 Uhr
Freitag: 14.00 - 17.00 Uhr Beratung auf Dari


Info- und Vernetzungsabend zu den bayerischen Transitzentren

 

23.10.2017| 18 Uhr bis 21 Uhr|  Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2 | 80469 München| Hinterhaus


Seit Sommer 2017 wurde die ARE in Ingolstadt/Manching zum Transitzentrum erklärt. Kurz darauf wurde auch die ehem. Erstaufnahme Regensburg in ein Transitzentrum umgewandelt und ein weiteres Transitzentrum in Deggendorf eröffnet. Seit der Eröffnung konnten sowohl Bewohner*innen als auch Aktivist*innen des Infobusprojekts, die sich klar gegen diese Sonderlager aussprechen, Informationen und vor allem Erfahrung sammeln. An diesem Abend möchten wir alle Interessierten informieren: Welche Flüchtlinge betrifft es? Wie laufen Versorgung und Asylverfahren ab? Was ist unsere Kritik?

 

 

Ablauf:


18- 19:30: In einem ersten Teil werden folgende Personen berichten und Fragen beantworten:

 

•    Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat- aktuelle Entwicklungen, Kritik und Ausblick
•    Sonderlager Infobus Team München- Erfahrungen aus Manching/Ingolstadt
•    n.n., Bündnis gegen Abschiebungelager aus Regensburg (angefragt)

 

19:45- 21 Uhr: Im zweiten Teil des Abends wollen wir uns mit Euch/Ihnen darüber austauschen, wie sich insbesondere bereits aktive Ehrenamtliche aus verschiedenen Orten Bayerns besser zu dem Thema vernetzen und aktiv werden können.

Rückfragen  unter: vor-ort@fluechtlingsrat-bayern.de

 

Anmeldung erwünscht unter: >>>

Monitoring zur derzeitigen Qualität der Anhörungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Zwischenstand: Monitoring zur derzeitigen Qualität der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Anhörung ist das zentrale Element des Asylverfahrens. Anhand der vorgetragenen Umstände und persönlichen Gründe für die Flucht, wird über den Asylantrag in Deutschland entschieden. In den vergangenen Monaten erreichen uns zunehmend Berichte über strukturelle Mängel sowie Probleme während der Anhörung.
Um diese Schwachstellen bei der Anhörung ausfindig zu machen und zu dokumentieren, hat der Bayerische Flüchtlingsrat ein Beschwerdeformular erstellt. Das Beschwerdeformular sowie eine erste Zwischenauswertung finden Sie hier >>>

 

Leitfaden und Informationen zur Anhörung

Leitfaden des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zur Anhörung >>>

Kurzes Video zur Anhörungsvorbereitung in mehreren Sprachen >>>

Anhörungsbegleitung durch Arrival Aid >>>

Auch die Refugee Law Clinic bietet in verschiedenen Orten Beratung an.

 

Unterstützen Sie uns bei der Ermittlung von Problemen in Zusammenhang mit der Anhörung und schildern Sie uns Ihre Erlebnisse! Das Beschwerdeformular finden Sie hier >>>

 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei unserem Angebot vorrangig um ein Monitoring handelt und keine offizielle Beschwerde im Einzelfall ersetzen kann.

 

Rage against Abschiebung

das Solifestival | 02.10.2017 | Einlass 18 Uhr | Feierwerk, München

Eintritt: 15 € | Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)

 
Das Rage ist das größte, regelmäßig stattfindende, antirassistische Benefiz-Bandfestival im süddeutschen Raum. Der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert das Rage seit 1996, seit 2004 mit und im Feierwerk München. Inzwischen gibt es zusätzlich ein jährliches Festival-Split-Off in Nürnberg und Landshut.

Das Rage against Abschiebung Festival versucht die Themen europäische Abschiebemaschinerie, die Festung Europa, die perfide Abschottungspolitik, die Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Illegalisierten und die Probleme mit dem alltäglichen Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen.

 

Daneben soll natürlich auch möglichst viel Geld für die Arbeit des Flüchtlingsrats erwirtschaftet werden. Denn Solidarität mit Flüchtlingen ist unbequem! Die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats muß deshalb so unabhängig wie möglich sein. Alle Gastbands verzichten daher seit jeher auf ihre Gage und Organisation und Helferschaft arbeiten ehrenamtlich.

Wir sind vorneweg schon mal sehr dankbar für all die Bands die ohne Gage spielen und die ehrenamtlich arbeitenden Helferlein, die sich für dieses Benefiz-Festival abrackern!

 

Das Rage findet statt in Kooperation mit: Petra Kelly Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Hinterland, Feiewerk, Club Zwei, Bellevue di Monaco, Bodensatz Fest, afk M94,5

 

Mehr Infos unter:

Homepage >>>

Facebookseite >>>

Kinoreihe "Flucht und Abschiebung" im Kino CASABLANCA Nürnberg

Filmvorführungen: "Als PAUL über das MEER kam - Tagebuch einer Begegnung" und "DEPORTATION CLASS"

Gemeinsam mit der Ehrenamtskoordination für Flüchtlingsarbeit im Dekanat Nürnberg möchten wir herzlich zu zwei Dokumentarfilmen einladen: Die Regisseure haben Menschen begleitet auf ihrem Fluchtweg nach Deutschland und auf ihrem erzwungenen Weg zurück in die Heimat. Beide Filme werden gezeigt im Kino mit Courage: CASABLANCA, Brosamerstr. 12, Nürnberg


Sonntag, 03. Septtl_files/Startseite/maxresdefault.jpgember 2017, 17 Uhr
Als PAUL über das MEER kam - Tagebuch einer Begegnung
In dem Dokumentarfilm begleitet Regisseur Jakob Preuss den Weg des Kameruners Paul Nkamani von Marokko über die Erstaufnahme für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt bis ins elterliche Wohnzimmer des Regisseurs. Der Film erzählt eine ganz persönliche Migrationsgeschichte und eine ungewöhnliche Freundschaft zwischen Regisseur und Protagonist im politisch brisanten Umfeld der europäischen Migrationsdebatte. (97 min)
Wir freuen uns, an diesem Abend Jakob Preuss und Paul Nkamani persönlich begrüßen zu dürfen.
Eintritt zu den üblichen Preisen

 

Montag, 18. Stl_files/Startseite/1618267250.jpgeptember 2017, 19 Uhr
DEPORTATION CLASS
Was bedeutet eine Abschiebung eigentlich? Und was macht sie mit den Männern, Frauen und Kindern, die abgeschoben werden? Der preisgekrönte Dokumentarfilm zeichnet ein umfassendes Bild dieser staatlichen Zwangsmaßnahmen: Von der Planung einer Sammelabschiebung über den nächtlichen Großeinsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland und der Frage, was die Menschen dort erwartet. Erstmals hatten die Regisseure Carsten Rau und Hauke Wendler die Möglichkeit, eine Sammelabschiebung zu filmen. Dabei wurden 200 Asylbewerber nach Albanien ausgeflogen… Der Film zeichnet aber nicht nur ein präzises, nüchternes Bild dieser nächtlichen Abschiebungen. Er gibt auch denjenigen ein Gesicht, eine Stimme und damit ihre Würde zurück, die in den Fernsehnachrichten nicht zu Wort kommen. (85 min)
Eintritt frei, Spenden erbeten

Update: 12.09.2017 - 8 Personen wurden nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag Abend wurden acht der dreizehn für den Abschiebeflieger gemeldeten Personen vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung fand unter viel Protest der Zivilgesellschaft, unter anderem mit knapp 200 Personen am Flughafen Düsseldorf statt.

 

Dies war die erste Abschiebung nach Afghanistan, nachdem die für den 31. Mai geplante Sammelabschiebung aufgrund des Sprengstoffanschlag auf die deutsche Botschaft in am 30 Mai 2017, sowie der großen Emotionen, die der Protest gegen die versuchte Abschiebung aus der Berufsschule in Nürnberg und die Bilder seiner gewaltsamen Beendigung auslösten, abgesagt wurde.

 

Gerechtfertigt wurde die Abschiebung von Seiten des Deutschen Innenministeriums mit dem Hinweis, dass alle abgeschobenen Personen Straftäter waren.

 

Medienberichte:

„Straftäter haben Menschenwürde nicht generell verwirkt“ (Die Welt, 14.09.2017)

Abgeschobene Afghanen haben "erhebliche Straftaten" begangen (Spiegel Online, 13.09.2017)

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab (Süddeutsche Zeitung, 13.09.2017)

Maschine in Düsseldorf gestartet - offenbar Straftäter an Bord
Maschine in Düsseldorf gestartet - offenbar Straftäter an Bord
Maschine in Düsseldorf gestartet - offenbar Straftäter an Bord

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet (Die Zeit, 12.09.2017)

Menschrechte dürfen nicht verwirkt werden - Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen:

Gute Gründe gegen die Abschiebung von Straftätern >>>

Mahnwache und Protestaktion MENSCHENRECHTE WÄHLEN!

am Freitag, 15.9., dem „Tag der Demokratie“, ab 17 Uhr auf dem Odeonsplatz, München

Die BRD steht vor einer Bundestagswahl, die man guten Gewissens als historisch bezeichnen kann. Erstmals wird
allen Umfragen zufolge eine rechtsextreme Partei in den Bundestagswahl einziehen, nach vier Jahren GroKo ist die
Demokratie stark angeschlagen, weite Teile der Bevölkerung fühlen sich bei keiner der antretenden Parteien mehr
wirklich aufgehoben.
Die Bundeskanzlerin lässt sich international für ihre angeblich liberale Flüchtlingspolitik feiern, in Wirklichkeit hat die
Bundesregierung unter ihrer Leitung längst eine 180-Grad-Wende vollzogen. Alle Zeichen stehen auf Ablehnung,
Abschiebung, Abschottung. Man ist dem rechten Mob gefolgt und hat einen beeindruckenden Rechtsruck
hingelegt, von der „Willkommenskultur“, die 2015 hochgejubelt wurde, ist nichts mehr übrig.

Lesen Sie den gesamten Aufruf hier >>>

Aktionstag gegen Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung

Aktionstag gegen Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung | Bamberg | 16.09 | 11.30 Uhr | Untere Brücke

 

Wer aus seinem Heimatland flieht, tut dies nicht ohne Grund. Ursachen können Verfolgung, Armut oder Bürgerkrieg sein. Und dennoch schottet sich Europa mit Grenzzäunen, Mauern, Rückführungsabkommen mit zweifelhaften Staaten gegen Hilfesuchende ab.
Wer es nach Deutschland geschafft hat, findet sich in einer irrsinnigen Einteilung aus "sicheren und unsicheren Herkunftsländern" stammend wieder. Eine solche Kategorisierung hat drastische Konsequenzen, z.B. unbefristet Aufenthalt in Massenlagern, faktische Arbeitsverbote oder verschärfte Residenzpflicht.
Mitte September 2017 jährt sich die Eröffnung des Flüchtlingslagers auf dem ehemaligen US-Geländes in Bamberg wie auch in Manching zum zweiten Mal.
Wir - ein Bündnis aus flüchtlingssolidarischen Gruppen - nehmen dies zum Anlass an einem Aktionstag Bilanz zu ziehen. Im Fokus der Kritik wird dabei nicht nur die Abschiebepraxis der letzten Jahre stehen, sondern auch die verstärkte Abschottung der EU-Außengrenzen. Außerdem wollen wir überlegen wie eine solidarische Gesellschaft aussehen kann.
Am Samstag den 16.09.2017 zwischen 11.30 und 19.30 sowie am Montag den 18.09.2017 gibt es vielfältige Aktionen, Vorträge, Ausstellungen und Veranstaltungen.
Mehr Informationen findet ihr hier: Facebookveranstaltung und Programm >>>

Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Flüchtlingsthemen spielen im aktuellen Bundestagsahlkampf eine dominante Rolle. Hier findet ihr die Wahlprüfsteine der Parteien, die uns auf unsere Fragen geantwortet haben, um Euch selbst ein besseres Bild über deren Standpunkte und Visionen zu machen, bevor ihr am 24.09.2017 Eure Stimme für Flüchtlingsrechte abgeben könnt.

 

Hier gehts zu den Antworten der Linken >>>

 

Hier findet ihr die Anworten der Grünen >>>

 

Hier findet ihr die Anworten der CSU >>>

Warnung: Nächste Afghanistanabschiebung am 12.09.17

Warnung: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ist für den kommenden Dienstag, 12.9.2017 vom Flughafen Düsseldorf angesetzt. Es seien 15 Afghanen gemeldet worden. Bisher wissen wir von einer versuchten Festnahme in Bayern. Vorsicht ist geboten!

Mehr Informationen finden Sie hier >>>


Warning: The next deportation flight to Afghanistan is planned for Tuesday, 12th of September departing from Düsseldorf airport. 15 Afghans are supposed to be on the flight. We know about one attempted arrest of an Afghan in Bavaria. Caution is advised!

For more information click here >>>

Wanderausstellung "Zukunftsangst Afghanistan"

Ausstellungseröffnung 13.09.2017 | 19.30 Uhr | Nürnberg, Kulturwerkstatt AEG | Fürther Str. 244d

 

„Paraf - Partizipation Afghanistan“ ist ein Projekt, in dem junge Afghanen den Dialog suchen, um Teil unserer Gesellschaft zu werden oder zu bleiben. Mit individuellen Fotografien wollen sie auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen: die Integrationsbemühungen in Deutschland, die Ängste vor einer Abschiebung. Die Portraitwerke von Jasmin Szabo verdeutlichen die Erfahrungen, Befürchtungen und Zukunftsängste. Der Verein Mimikri möchte damit einen Rahmen schaffen, um die jungen Flüchtlinge zu ermutigen, mit der Gesellschaft kommunikativ in Kontakt zu treten.
Im Verein Mimikri e.V. engagieren sich Menschen unterschiedlicher Herkunft. Sie helfen jungen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie reichen ihnen die Hand, damit sie in der Metropolregion Nürnberg Fuß fassen können. Das Kulturbüro Muggenhof und der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützen diese Ausstellung.
Die Ausstellung ist bis 3.10. im Foyer der Kulturwerkstatt Auf AEG zu sehen.
Facebooklink zur Veranstaltung >>>

We'll come united Aktionswoche

 

Ab September finden bundesweit dezentrale Proteste im Rahmen der We'llcome United Aktionswochen (welcome-united.org) statt. In München wollen wir am 09. September gemeinsam mit euch demonstrieren, um ein starkes Zeichen gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft vor der Bundestagswahl zu setzen.

Zudem wird es die Möglichkeit einer gemeinsamen Busanreise zu der zentralen We'llcome United Demo am 16. September in Berlin geben.
Der Bus wird am Freitag Nachmittag, 15.09.17, in München starten und Samstag Nacht wieder zurück kommen.
Falls ihr mitfahren wollt oder Soli-Tickets für Mitreisende kaufen wollt, die nichts oder weniger bezahlen können, meldet euch bei kontakt@karawane-muenchen.org .

 

Aktionen in Bayern im Überblick:

 

07. September | 20 Uhr | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2 in München | Vortrag: Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

08. September | 19:30 Uhr | P31, An den Rampen 31 in Nürnberg | Vortrag: Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

09. September | 12:30 Uhr | DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in München | Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft

09. September | 17 Uhr | CSU Landesleitung, Mies-van-der-Rohe-Str. 1 in München | Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft

Veranstaltungsrundreise: Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

 

Zum 2. Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU-Grenzregime geltend.

Aber nach wie vor sitzen immer noch Tausende unter verheerenden Bedingungen in Transitländern und an den Grenzen fest. Darüber und über Möglichkeiten eines solidarischen Aktivismus soll auf der Veranstaltung diskutiert werden.

 

München| 07. September | 20 Uhr | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2

 

Nürnberg | 08. September | 19.30 Uhr| P 31, An der Rampen 31

Flüchtlingsunterkunft als "Gefährliche Orte"

Immer häufiger führt die bayerische Polizei "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Flüchtlingsunterkünften durch - auch Nachts. Legitimiert werden diese angeblich durch das Bayerische Integartionsgesetz. Ein Rechtsgutachten zweifelt diese Legitimation nun an. Das ausführliche Gutachten finden Sie hier >>>

Das dieses unangemeldete und völlig unverhältnismäßige Vorgehen bei vielen Bewohner*innen Ängste auslöst und zu Retraumatisierungen führen kann, kreidet der Würzburger Flüchtlingsrat öffentlich an. Den offenen Brief des Würzburger Flüchtlingsrats finden Sie hier >>>

Familientrennung durch brutale Abschiebung

Unterstützt die Familie in Albanien durch Spenden!

 

Am Dienstag, den 01. August wurde eine Frau mit drei Kindern aus dem Transitlager Manching/Ingolstadt abgeholt, die Mutter mit einem Krankentransport. Am 21. März sollte die Familie das erste Mal abgeschoben werden. Die Mutter erlitt am Flughafen einen Zusammenbruch, und musste in die Psychiatrie eingewiesen werden. Die erst zweijährige Tochter reagierte auf die Umstände des Abschiebeversuchs mit Nahrungsverweigerung und selbstverletzendem Verhalten. Nur drei Wochen später kam die Polizei wieder. Vater und Kinder sollten abgeschoben werden, ohne die Mutter. Ausländerbehörde und Polizei ignorierten vorliegende Atteste zur Erkrankung der Zweijährigen, erst ein Arzt am Flughafen Frankfurt stoppte die Abschiebung. Seitdem befand sich die Mutter die meiste Zeit in der Psychatrie und auch die kleine Tochter wurde stationär behandelt. Noch in dieser Woche sollte die Mutter wieder stationär aufgenommen werden, da sich ihr Zustand wieder verschlechterte. Doch dazu kam es nicht. Die Familie wurde ohne den Vater nach Albanien abgeschoben. Nach Angaben der Familie ging die Polizei äußert brutal vor und trennte dabei die Kinder von ihrer Mutter. Der 14-jährige Sohn und die Mutter seien gefesselt worden, die Mutter habe durch die brutale Behandlung zahlreiche Verletzungen erlitten. Die Kinder mussten alles mit ansehen. Jetzt befindet sich die Familie ohne den Vater in Albanien. Die Tochter berichtet, das sie aus Angst vor der Blutrache das Haus nicht verlassen können und sich der Zustand der Mutter und der kleinen Tochter immer mehr verschlechtere, sie aber keinen Zugang zu Unterstützung haben und nicht wissen wie es weitergeht. In einem Brief bittet die Tochter nach der Abschiebung um Hilfe. Den kompletten Brief findet ihr hier>>>

 

Die Familie in Albanien braucht eure Unterstützung! Spendet unter dem Betreff "Spende Familie B." an:

Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE

 

Petition: Bitte holen Sie Familie Bardhoku sofort zurück!

 

Die Petition prangert die brutale und rücksichtlose Abschiebepraxis der Regierung an und fordert die Familie wieder zurückzuholen. Unterschreibt und verbreitet die Petition und helft mit, das die Familie wieder zurück kommen kann! Die Petition findet ihr hier>>>

 

Mehr Informationen, Hintergründe und Medienberichte finder ihr hier>>>

Kirchenasyl darf auch in Bayern nicht strafbar sein!

Auch in Bayern gewähren PfarrerInnen nach reiflicher Gewissensentscheidung Flüchtlingen den Schutz eines Kirchenasyls. Sie stellen damit ein Korrektiv der deutschen Behörden dar, weil sie menschenunwürdige Entscheidungen in Härtefällen hinterfragen und Zeit verschaffen, um eine gütliche Einigung mit den Behörden zu erreichen. Zu diesem Vorgehen gibt es Absprachen zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch die Innenminister von Bund und Bayern haben erklärt, das Kirchenasyl zu respektieren.
Durch Medienberichte wurde nun bekannt, dass sich die bayerischen Generalstaatsanwälte im September 2016 darauf verständigt haben, gegen das Kirchenasyl juristisch vorzugehen. All diejenigen, die Kirchenasyl gewähren, werden nun als Straftäter*innen wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt verfolgt. Bei der erstmaligen Gewährung von Kirchenasyl soll es nur eine Anhörung durch die Polizei und eine Einstellung des Verfahrens geben. Im Wiederholungsfall soll das Verfahren nur noch gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Wer sich dann erneut strafbar macht, muss mit Geld- und Gefängnisstrafen rechnen.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback erklärt unter Verweis auf die aktuelle Rechtslage, dass dies nun einmal strafbar sei und die Staatsanwaltschaften deshalb ermitteln müssten. Die aktuelle Rechtslage gibt dies jedoch gar nicht her: Die PfarrerInnen melden die Kirchenasyle selbst bei den Behörden, damit diese wissen, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Flüchtlinge im Kirchenasyl können sich deshalb gar nicht des illegalen Aufenthalts strafbar machen, somit ist auch eine Beihilfehandlung gar nicht möglich.
"Kirchenasyle sind Ausdruck der gelebten christlichen Nächstenliebe. Dass diese christliche Nächstenliebe gerade im christlich-sozial regierten Bayern unter Strafe gestellt wurde, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Wir fordern Justizminister Bausback auf, dafür zu sorgen, dass diese Praxis schleunigst beendet wird. Kirchenasyle sind keine Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden!"

Medienberichte:  

Kirchenasyl darf auch in Bayern nicht strafbar sein! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 03.08.2017)

Kirchenasyl: Kritik an »neuer Dimension der Strafverfolgung« (Sonntagsblatt, 02.08.2017)

Kirchenasyl: Bayerns Sonderweg - und wohin er führen soll (Bayerischer Rundfunk, 25.07.2017)

Drei-Punkte-Plan gegen Kirchenasyl (Bayerischer Rundfunk, 24.07.2017)

Wenn Kümmern zur Straftat wird (Süddeutsche Zeitung, 24.07.2017)

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Pfarrerin ein (Bayerischer Rundfunk, 24.03.2017)

Hände weg vom Kirchenasyl! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.03.2017)

Bayerische Pfarrer im Visier der Justiz (Augsburger Allgemeine, 24.03.2017)

Justizminister Bausback zum sog. Kirchenasyl (Bayerisches Justizministerium, 23.07.2017)

Ermittlungen gegen Pfarrer "Frechheit" (Die Welt, 23.03.2017)

Bischöfe beharren auf Regeln für Kirchenasyl (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2017)

Kirchenasyl: mehr Ermittlungen (Fränkischer Tag, 23.03.2017)

Bayern ermittelt gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewährenNeues Deutschland, 23.03.2017)

Staatsanwaltschaften nehmen bayerische Pfarrer ins Visier (Abendzeitung, 23.03.2017)

Recht gegen Gesetz (Süddeutsche Zeitung, 22.03.2017)

Regionalbischöfin und Erzbischof verteidigen Pfarrerin (Bayerischer Rundfunk, 22.03.2017)

Ermittlungen wegen Kirchenasyl in drei Fällen (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2017)

Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl! (BAG Asyl in der Kirche, 20.03.2017)

Bedford-Strohm verteidigt Kirchenasyl (Süddeutsche Zeitung, 19.03.2017)

"Das riecht mir sehr nach Einschüchterung" (Süddeutsche Zeitung, 18.03.2017)

Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Pfarrerin aus Haßfurt (Fränkischer Tag, 17.03.2017)

Gebührenbescheide für Unterkunftskosten

In der letzten Zeit wurden von der Regierung Unterfranken sehr viele Gebührenbescheide für Unterkunftskosten versandt. Teilweise werden sehr hohe Beträge veranschlagt, oftmals auch rückwirkend über einen langen Zeitraum.

 

Die Kanzlei Hauber, Schank aus Passau haben haben hierzu Stellung bezogen und einige hilfreiche Praxistipps sowie rechtliche Möglichkeiten ausformuliert. Weiter bietet die Kanzlei an Bescheide zu prüfen und ggf. unterstützend tätig zu werden. 

 

Hier gehts zum Schreiben der Kanzlei Schank und Haubner >>>

 

Was tun bei einem negativen Bescheid

Was können Sie tun, wenn Sie einen negativen Bescheid vom BAMF oder eine Abschiebungsandrohung erhalten? Hier finden Sie einige Hinweise.

 

Die Hinweise als PDF:

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