Banneraktion: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

 

 

Anlässlich des nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan, der voraussichtlich am kommenden Dienstag, den 24.4. stattfinden soll, ist eine große Banneraktion in München geplant. Dabei werden alle politischen und zivilen Organisationen, Vereine und Privatpersonen dazu aufgerufen, am Tag der Abschiebung ein großes Banner aufzuhängen und damit Stellung gegen die menschenunwürdige Praxis zu beziehen. Bereits 28 Organisationen und Personen beteiligen sich an der Aktion.

Wenn auch Ihr daran teilnehmen möchtet, wendet euch an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de.

Die Kosten des Banners betragen 55€ und es hat die Maße 3,5m x 1,5m.

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, 24. April

Wir haben Hinweise dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 24.04.2018 stattfinden wird. Der Flughafen ist bisher noch unklar.
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier >>>

We have indications that the next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Tuesday, the 24 of April. Information about the airport is not known yet.

More Informations about deportations to Afghanistan >>>

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Proteste:

Nürnberg, Hallplatz | Montag, 23.04.18 | 18.30 | Facebookveranstaltung >>>

Augsburg, Königsplatz | Dienstag, 24.04.18 | 18.30 | Facebookveranstaltung >>>

München | Dienstag, 24.04.18 | ganztägige Banneraktion | mehr Infos >>>

 

Prozesse gegen Nürnberger Demonstranten

Kundgebung und Kritische Prozessbegleitung | 23.04.18 | ab 14 Uhr | Amtsgericht Nürnberg

Am 31.05.2017 sollte Asef N. nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft aufgefunden hat, suchte sie ihn in seiner Berufschule und wurde dort fündig. Doch aus der Abschiebung wurde nichts: In einem großartigen Akt der Zivilcourage widersetzten sich seine Mitschüler*innen und hinderten mit einer Sitzblockade das Polizeiauto, mit dem Asef N. zum Flughafen transportiert werden sollte, an der Abfahrt.
Nachdem die Zahl der Blockierenden und Protestierenden auf ca. 300 Personen angewachsen war, versuchte die Polizei, Asef N. mit einem Überraschungscoup doch noch abzutransportieren. Alle, die sich auch nur ansatzweise in den Weg stellten oder die Maßnahme zu behindern versuchten, wurden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und scharfen Hunden aus dem Weg geräumt.
Der Abschiebeversuch aus dem Unterricht wie auch die brutale Reaktion der Polizei auf die solidarischen Demonstrant*innen sorgte bundesweit für Empörung und Entsetzen. Das Bayerische Innenminsterium reagiert indem es der Polizei einen besonnenen Einsatz bescheinigt und die Verantwortung für die Eskalation linksextremistisch motivierten Krawallmacher*innen zuweist - mehrere Augenzeugen widersprechen entschieden dieser Darstellung. Gegen etliche Protestierende laufen Ermittlungsverfahren - mehrere Personen wurde wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung angeklagt. Dem bereits abgeschlossenem Prozess im Oktober sollen nun weitere folgen. Am 04. April startete der 2. Prozess gegen einen Nürnberger Protestierenden. Der nächste Verhandlungstermin findet am Mo, 23.04.2018 um 14 Uhr im Amtsgericht Nürnberg statt.

Kundgebung: Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!

11.04.2018 | 14-16 Uhr | Theaterplatz | 85049 Ingolstadt

Hinter den euphemistischen Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER-Einrichtungen“ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren. Mitten in Bayern befinden sich in Ingolstadt-Manching, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Diese Lager sind das schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „ANKER-Einrichtungen“. In diesen Abschiebelagern werden Menschen ihrer persönlichen Rechte beraubt. Dagegen haben wir uns zusammengeschlossen, um laut und deutlich NEIN zu sagen!

Wir fordern:

  • die sofortige Schließung der Abschiebelager,
  • ein individuelles Asylrecht und ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren,
  • eine ausreichende Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle im Asylverfahren,
  • die Aufstockung der Stellen der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände,
  • eine menschenwürdige Unterbringung für alle neu ankommenden Asylsuchenden, in der die Privatsphäre geschützt und ein selbstbestimmtes Leben möglich ist,
  • eine schnelle Verteilung auf kleine Unterkünfte,
  • Bildungs- und Beschäftigungschancen von Anfang an, Besuch von regulären Schulen und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen.

Wir wollen, dass die Solidarität zwischen den Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung, die in den letzten Jahren gewachsen ist, nicht durch eine Politik der Isolation zerstört wird!

Bayerischer Flüchtlingsrat | Mut Bayern | Infomobil gegen Abschiebelager | SchlaU-Schule | Karawane München | Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie | Krisoh - Kritisch Solidarische Hochschulstudierende an der KSH München | Matteo - Kirche und Asyl | Bündnis 90/DIE GRÜNEN Oberbayern | Netzwerk Rassismusfreies Bayern | Münchner Flüchtlingsrat | Infobus für Flüchtlinge | CampusAsyl | AKS-München | DIE LINKE. Bayern | StuVe KSH München | Bamberger Mahnwache Asyl | Madhouse

Stoppt AnKER-Einrichtungen!

Die große Koalition hat auf Druck der CSU vereinbart, Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, sogenannte AnKER-Einrichtungen einzurichten. Flüchtlinge sollen dort bis zur Entscheidung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untergebracht werden, bei Ablehnung sogar biszu Ausreise oder Abschiebung. Auch Flüchtlinge, die gegen ihre Ablehnung durch das BAMF klagen, und das mit guten Erfolgsaussichten, sollen in diesen Abschiebelagern bleiben.
Die kurzzeitige Unterbringung von neu eingereisten Flüchtlingen in großen Aufnahmeeinrichtung ist unvermeidbar. Das Ziel muss jedoch die schnelle Unterbringung in kleinen Unterkünften und Wohnungen sein, denn die Lebensbedingungen in großen Sammellagern sind menschenunwürdig.
Leben in Abschiebelagern heißt: Hohe Zäune, geschlossene Tore; Überwachung durch Sicherheitsdienste, die nach den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer durch die Bundespolizei ersetzt werden sollen; wohnen auf engstem Raum in Mehrbettzimmern; Kantinenessen und weitestgehende Sachleistungsversorgung; rechtswidrige Sozialleistungskürzungen; mangelnde medizinische Versorgung; kaum Zugang zu Beratung und anwaltlicher Vertretung; Residenzpflicht auf Stadt oder Landkreis; Arbeitsverbote; Verstoß gegen das Recht auf Bildung für Kinder, Beschulung auf Minimalniveau in Lagerschulen;  kein Zugang zu Integrationskursen.

Wir fordern die Schließung der Abschiebelager in Bamberg, Manching/Ingolstadt, Regensburg und Deggendorf! Bayerische Abschiebelager dürfen nicht zum Modell für AnKER-Zentren werden!

Medienberichte:  

Wie realistisch sind Seehofers Abschiebepläne? (Tagesspiegel, 30.03.2018)

Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen (ZDF Heute, 29.03.2018)

Abschiebung im Schnelldurchlauf (Süddeutsche Zeitung, 29.03.2018)

Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge - und wird gerügt (Süddeutsche Zeitung, 24.03.2018)

Flüchtlingscamp in Bamberg - Himmel oder Hölle?  (Süddeutsche Zeitung, 22.10.2017)

Willkommen hinterm Stacheldraht (Die Zeit, 18.10.2017)

Bamberg: Sozialleistungssanktionen rechtswidrig

Im Oktober 2017 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat dem Sozialamt der Stadt Bamberg vorgeworfen, rechtswidrig das menschenwürdige Existenzminimum für Flüchtlinge zu kürzen. Da sich an der Praxis nichts änderte und nach wie vor 10 % der Bewohner*innen keinerlei Bargeld erhielten, entschieden wir, mit betroffenen Flüchtlingen vor das Sozialgericht zu ziehen.
Die Stadt Bamberg begründet ihre Sanktionen gegen Dublin-Fälle damit, dass die Betroffenen über ein sicheres Herkunftsland eingereist sind und nur nach Deutschland weiterreisen würden, um hier Sozialleistungen abzukassieren.  Schon das Sozialgericht in Bayreuth hält diese Begründung regelmäßig für rechtswidrig, denn eine solche Sanktion ist nur zulässig, wenn das Sozialamt den Betroffenen nachweisen kann, dass ihre Hauptmotivation bei der Einreise der Sozialleistungsbezug war. Diesen Beweis blieb das Sozialamt bisher schuldig.
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) geht mit seinem Beschluss vom 1.3.18 noch weit darüber hinaus. Es stellt ganz klar fest, dass bereits das Verwaltungsverfahren des Bamberger Sozialamts rechtswidrig war. „Eine gesetzliche Grundlage für diese Entscheidung ist nicht gegeben. Insbesondere fehlt es an einem […] Verwaltungsakt“.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das Sozialamt dazu auf, unverzüglich alle Sanktionen aufzuheben und allen betroffenen Flüchtlingen die ihnen vorenthaltenen Sozialleistungen nachträglich auszubezahlen!

Update: Sammelabschiebung - 10 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Montag Abend, den 26.03.2018 wurden 10 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul abgeschoben. Dies war die mittlerweile 11. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Diesmal beteiligten sich neben Bayern, Baden Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.  Bayern schob 4 Personen nach Afghanistan ab.

Den meisten für die Abschiebungen vorgesehenen Afghanen wird vorgeworfen, Strafttäter oder hartnäckigke Identitätstäuscher zu sein. Mindestens drei der vier bayerischen Kandidaten fallen wohl unter die Kategorie Identitätstäuscher. Dazu reicht es regelmäßig aus, einer Aufforderung zur Passbeschaffung nicht nachgekommen zu sein.

 

Die Abschiebung fand unter breitem zivilgesellschaftlichen Protest statt. Gegen die Sammelabschiebung aus Deutschland wurde unter anderem in Nürnberg, Göttingen, Würzburg, München, Leipzig, Köln, Bamberg, Augsburg oder Bayreuth.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan vermutlich am Montag den 26. März von Leipzig/Halle

Wir haben nun mehrere Hinweise darauf, dass am Montag den 26. März - die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig / Halle stattfinden wird. Mindestens eine Person in Bayern ist in Abschiebehaft.
Bitte informiert auch die Personen, die nicht betroffen sind. Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurde. Hier können die Informationen gegen die Angst oder unsere Warnhinweise helfen.

 

We now have several indications that the next Afghanistan deportation could take place on Monday, the 26th of March. At least one person in Bavaria is in detention. Please inform also people who are not affected. Outside Bavaria, only offenders are usually affected. In Bavaria people may be endangered who a) have been legally rejected and b) have either committed criminal offenses, are unable to submit a tazkira despite a request or have been classified as a threatener. The Information against the fear or our warnings may can help.

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Proteste in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

Am letzten Mittwoch, den 14.03.2018, fand ein massiver Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth statt, der mehrere Stunden bis in den Abend hinein andauerte. Laut Augenzeugen waren mindestens 200 Polizist*innen, vor allem Bereitschaftspolizei und USK mit Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden im Einsatz. Die Bewohner*innen von zwei Häusern des Geländes, wo ca. 300 Flüchtlinge aus Gambia untergebracht sind, wurden auf ihren Zimmern eingesperrt. Anschließend durchsuchte die Polizei mit Hunden Zimmer für Zimmer. Es gab ca. 30 Festnahmen. Vorausgegangen war der Aktion ein erfolgloser Abschiebeversuch in der Nacht. Um 3:30 rückte ein Polizeikommando an, um einen Gambier nach Italien abzuschieben. Zahlreiche Flüchtlinge protestierten lautstark gegen diesen Abschiebeversuch, der dann abgebrochen wurde.
Die Flüchtlinge aus Gambia haben fast durchweg eine Abschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung zu erwarten, sofern es den Behörden gelingt, dies innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu organisieren. Ein Versuch vor einigen Wochen, selbstbestimmt per Bahn nach Italien auszureisen, wurde von Ausländerbehörde und Polizei unterbunden. Stattdessen wurde der Bahnhof großräumig abgeriegelt und der Bahnverkehr eingestellt. Vielen wurden bislang rechtswidrig die Sozialleistungen gekürzt und keinerlei Bargeld mehr ausbezahlt. Erst die Intervention über das Sozialgericht beendete diese Praxis, das Sozialamt versichert jetzt, alle Sanktionen zurückzunehmen und den Flüchtlingen die ihnen zustehenden Sozialleistungen in voller Höhe auszubezahlen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat wertet die Polizeiaktion als massiven Einschüchterungsversuch der Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth. „Selbstverständlich protestieren Flüchtlinge gegen Abschiebungen und leisten Widerstand. Proteste von Flüchtlingen wie in Donauwörth sind das Ergebnis der rigiden bayerischen Lagerpolitik und geben uns einen Ausblick darauf, was wir mit den AnKER-Einrichtungen bundesweit zu erwarten haben!

Medienberichte:  

Die Flüchtlingskrise von Donauwörth (Augsburger Allgemeine, 23.03.2018)

Metallstangen und Tränengas (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2018)

Völlig überzogener Polizeieinsatz in Donauwörth (Bayerischer Flüchtlingsrat, 22.03.2018)

„Sie suchen Sicherheit und missachten unser Rechtssystem“ (Welt, 16.03.2018)

Randale in Erstaufnahme: 30 Männer sitzen jetzt in U-Haft (Augsburger Allgemeine, 16.03.2018)

Proteste gegen Abschiebung: Großeinsatz in Flüchtlingsheim (Süddeutsche Zeitung, 15.03.2018)

Große Lager – große Probleme (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.03.2018)

Erneut Zwischenfall in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Bayerischer Rundfunk, 14.03.2018)

Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Antira-Muc, 14.03.2018)

Asylbewerber: Warum die Lage in Donauwörth so angespannt ist (Augsburger Allgemeine, 13.02.2018)

Afrikaner demonstrieren vor Donauwörther Bahnhof wegen Ausreise (Bayerischer Rundfunk, 12.02.2018)

Asylbewerber wollten nach Italien ausreisen - Bahnhof Donauwörth lahmgelegt (Münchner Merkur, 12.02.2018)

Informationsveranstaltung zu Transitlagern und Rechten von Geflüchteten

24.05.2018  

Beginn: 18.30h (Essen), 19.00h (Vortrag)

 

Adresse: LiZe in Regensburg, Dahlienweg 2a | 93053 Regensburg (Eingang über Erikaweg)

 

Seit Sommer 2016 gibt es in Regensburg ein „Transitzentrum“, in dem Geflüchtete aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ und aus Ländern mit einer angenommenen „schlechten Bleibeperspektive“ untergebracht werden.
Wie laufen die Asylverfahren ab? Was ist dabei zu beachten? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Geflüchtete, gegen eine negative Entscheidung vorzugehen? Wie sind die Regelungen für eine Unterbringung im Transitzentrum? Diese und weitere Fragen zu rechtlichen Möglichkeiten wird Rechtsanwältin Maria Kalin in einer zweistündigen Informationsveranstaltung beantworten (die allgemeine Situation wird erläutert, Einzelfallberatung ist im Rahmen der Veranstaltung nicht möglich).
Eingeladen sind Geflüchtete und deren Unterstützer*innen sowie Interessierte. Die Veranstaltung wird auf Deutsch abgehalten und auf Englisch und Amharisch übersetzt. Die Veranstaltung ist kostenlos.

Referent*innen: Bayerischer Flüchtlingsrat und Anwältin für Asylrecht Maria Kalin

Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching

 

Informationsbroschüre zum Transitzentrum Ingolstadt/Manching

 

Diese Informationsbroschüre wurde erstellt vom Infomobil des Bayerischen Flüchtlingsrat. Sie gibt einen Überblick für Bewohner*innen über die Praxis im Transitzentrum Ingolstadt/Manching, sowie über ihre Rechte und die Möglichkeiten, diese geltend zu machen.

Sie ist in mehreren Sprachen als pdf erhältlich:
Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching deutsch >>>
Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching englisch >>>
Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching albanisch >>>
Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching russisch >>>
Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching persisch >>>

Vortrag und Diskussion: Staatenlosigkeit und Diskriminierung von Roma

Staatenlosigkeit und Diskriminierung von Roma – Eine internationale Perspektive

Diskussion mit Kateryna Gadei (Desyate Kvitnya, Odessa), Roma und Roma-Aktivist*innen aus der Ukraine und aus München. Diskussion und Vortrag auf Englisch, Flüsterübersetzung Deutsch möglich.

Sonntag, 25.03.2018 | 18-20 Uhr | DGB-Haus, Schwanthaler Straße 64, 80336 München, Raum: Ludwig Koch T 0.02

Noch immer werden Roma/Romnja in der EU in vielerlei Hinsicht durch antiziganistisches Verhalten und durch Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe diskriminiert. Selten wird dabei das Problem der Staatenlosigkeit dieser Gruppe thematisiert. Kateryna Gadei, Mitarbeiterin der NGO "DESYATE KVITNYA" ("THE TENTH OF APRIL") aus Odessa, wird die Ergebnisse ihres aktuellen Berichts zur Staatenlosigkeit von Roma/Romnja in einigen Regionen Europas vorstellen. Im Anschluss kommen in einer Podiumsdiskussion Betroffene aus der Ukraine und München zu Wort. Damit wird der Vergleich zwischen der Situation von Staatenlosen und der allgemeinen Diskriminierung von Roma/Romnja in Europa hergestellt und Bezüge zu der Situation von Roma/Romnija in Deutschland ermöglicht.

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de. Bitte mindestens eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn da sein. Wir bitten um Verständnis, wenn wegen Platzmangel kein Einlass mehr möglich ist.

 

Mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Stadtverband München. In Kooperation mit dem Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat und Madhouse gemeinnützige GmbH. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus.


Zur Veranstaltung auf facebook >>>

Frau Mayer und Herr Özdemir geben Asyl – du auch?

2. Infoveranstaltung der Initiative Bürgerasyl Nürnberg-Fürth zum Thema Bürgerasyl

 

„Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren. Das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“

Das erklärten im letzten Frühjahr 60 Menschen in Hanau bei Frankfurt. Seit dem Aufruf aus Hanau geistert der Begriff „Bürgerasyl“ durch Helferkreise und durch die antirassistischen Initiativen, er spukt durch die Köpfe von engagierten Sozialarbeiterinnen und Lehrern. Und er wirft einen Menge Fragen auf: Was ist Bürgerasyl? Können wir Bürgerasyl auch hier in Nürnberg und der Region einführen? Was muss ich wissen, wenn ich Bürgerasyl gewähren möchte? Wie sinnvoll ist es, Geflüchteten Schutz in der eigenen Wohnung anzubieten? Ist Bürgerasyl eigentlich verboten? Was machen wir mit den Erkenntnissen aus der 1. Veranstaltung?

Am 28. Februar gab es bereits eine erfolgreich besuchte Veranstaltung. Nun sind alle Unterstützer*innen und Interessierte herzlich zur 2. Infoveranstaltung eingeladen. Bei der Veranstaltung sollen obige Fragen mit euch weiter diskutiert werden.
Donnerstag, 22.03.2018, 19 Uhr in der Villa Leon, Kleiner Saal (Phillip-Körber-Weg 1, Nürnberg)

Integration statt Abschiebung!

Zahlreiche Organisationen kritisieren die Flüchtlingspolitik in Bayern als rückwärtsgewandt und integrationsfeindlich

 

Beim Thema Flüchtlinge dominieren in Bayern zunehmend Abschiebung und Ausgrenzung. Auch wenn die angekündigte Steigerung der Abschiebezahlen ausblieb, ist die Bilanz Anlass zur Sorge. Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren massiv in Abschiebung und Ausreisedruck investiert. Transitzentren sollen eine hohe Zahl Flüchtlinge in Großlagern von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen. Kinder und Jugendliche werden systematisch vom regulären Schulunterricht ausgeschlossen.
Die Bemühungen um Integration von Flüchtlingen stagnieren bestenfalls. Viele Flüchtlinge dürfen nach Abschluss der Integrationsklasse keine Ausbildung beginnen. Bayernweit dominieren Arbeits- und Ausbildungsverbote.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und 18 weitere Organisationen, Verbände und Initativen fordern eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik.

In einem offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung wird die aktuelle desintegrierende und ausschließende Flüchtlingspolitik beschrieben sowie die daraus resultierenden Forderungen formuliert.
Der offene Brief wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch, 14.03.2018 im Bellevue di Monaco vorgestellt.

Nützliche Tipps für die Sammelanhörung an der Nigerianischen Botschaft

Mehrere Geflüchtete aus Nigeria haben eine Vorladung zu einem Termin zur Sammelanhörung an der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern in München erhalten. Dieser findet am Montag 19. März 2018 (sowie vermutlich auch einige Tage vorher und nachher) statt. Eine Delegation Nigerianischer Offizieller wird voraussichtlich vor Ort sein, um Personen ohne Ausweispapiere zu identifizieren. Wir gehen davon aus dass der Zweck dieser Anhörungen eine abschiebevorbereitende Maßnahme ist.
 
On Monday, 19th of March 2018 (and probably some more days before and after) Nigerian officials will hold a mass hearing in Munich to identify Asylum seekers for the purpose of issuing travel documents to deport them to Nigeria. The mass hearing will take place at Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern in Munich.
 

Beratungsmaterialien von der Kanzlei Herrmann | Haubner | Schank

Die Kanzlei Herrmann | Haubner | Schank in Passau hat zum dritten Mal einen Newsletter herausgegeben mit hilfreichen Informationen für die Beratungspraxis. Diesmal zu den Themen:

 

 

Zu den Themen aller Newsletter >>>

Update- Abschiebungen nach Pakistan

Update: Aktuelle Informationen über Abschiebungen nach Pakistan ohne Identitätsdokumente

 

Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Der Abschiebung im Dezember 2017 aus Berlin folgte im Februar ein weiterer Sammelcharter ab Frankfurt. Am 06.02. wurden 23 Personen, aus Deutschland und anderen EU Ländern, abgeschoben. Darunter ein Familienvater aus Hessen, dessen deutsche Kinder und Frau zurückblieben, darüber berichtet der Hesssische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Uns ist bekannt, dass die Abgeschobenen (und auch freiwillige Rückkehrer) in Pakistan nach ihrer Ankunft inhaftiert werden und nur durch Korruptionsgelder an die Polizei freigelassen werden. Dies betraf auch einen Abgeschobenen, der im Dezember im Rahmen einer Einzelabschiebung nach Pakistan abgeschoben wurde. Er hatte die freiwillige Rückkehr geplant, die Ausländerbehörde kam dem aber zuvor.
Es gibt seit 2010 ein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Pakistan, dass jedoch in den vergangen Jahren schlecht funktioniert hat. Es gab zwar immer wieder Abschiebungen, jedoch eher im kleineren Rahmen (Abschiebezahlen 1. Halbjahr 2017).
Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen!

Abschiebung trotz kranker Mutter

Ashot A., 18 Jahre aus Armenien, wurde am frühen Morgen des 16. Januars 2018 nach Armenien abgeschoben. Er lebte mit seinen Eltern seit April 2015 in Neuhaus an der Pegnitz in Mittelfranken. Sein gestellter Asylantrag wurde im Juli abgelehnt, der dagegen eingereichte Eilrechtschutz wurde kurze Zeit später vom Verwaltungsgericht Ansbach ebenfalls abgelehnt.
Ashots Eltern hingegen haben aufgrund ihrer schweren Krankheiten ein Abschiebeverbot erhalten. Seine Mutter leidet an einem Gehirntumor, hat epileptische Anfälle, ist körperlich kaum noch in Lage sich selbst zu versorgen und auf Unterstützung angewiesen. Laut Aussage des Unterstützerkreises Neuhaus hilft kümmerte sich Ashot um die alltägliche Versorgung seiner Familie - ging einkaufen, übersetzte, koordinierte Arzt- und Behördengänge, machte den Haushalt. Da sich der Gesundheitszustand der Mutter mit der Zeit weiter verschlechterte, wurde Ashot im September 2017 zum gesetzlichen Betreuer bestellt.
Seit Herbst 2017 besuchte Ashot, nachdem er vorher einen qualifizierten sowie mittleren Schulabschluss erreicht hatte, die Fachoberschule in Nürnberg. Danach wollte er eine Berufsausbildung absolvieren. In den frühen Morgenstunden des 16. Januars 2018 wurde Ashot jedoch nach Armenien abgeschoben. Die Abschiebung fand unter dramatischen und erschütternden Bedingungen statt.

Recht auf Schule auch für Kinder in Transitzentren

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden: Kinder, die in bayerischen Transitzentren untergebracht sind, dürfen nicht per se von einem regulären Schulbesuch ausgeschlossen werden, wie es bislang der Fall ist. In 6 Fällen, in denen geklagt wurde, dürfen nun Kinder wieder die Regelschule besuchen. Dies dürfte eine vielzahl von Kindern und Jugendlichen in besonderen Aufnahmeeinrichtungen betreffen.



Im Artikel 36 Abs 6 BayEUG ist geregelt: "Schulpflichtige, die nach dem Asylgesetz verpflichtet sind, in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung im Sinn des § 30a AsylG zu wohnen, werden zur Erfüllung der Schulpflicht besonderen dort eingerichteten Klassen und Unterrichtsgruppen zugewiesen."

 

Grundlage für diesen Artikel  36 Abs 6 BayEUG ist die kurze Verweildauer in Deutschland und die schnelle Rückreise ins Heimatland- u.a. herbeigeführt durch  beschleunigte Asylverfahren. In Fällen, wo dies nicht der Fall ist, müsse es Kindern erlaubt sein, eine reguläre Schule zu besuchen und nicht nur am Lagerinternen reduzierten Unterricht des Transitzentrums teilzunehmen. Siehe hierzu die Pressemitteilung der Kanzlei Wächtler & Kollegen vom 22.01.2018 >>>

 

Medienberichte:

Ohrfeige für Freistaat (Bayerischer Rundfunk, 29.01.2018)

Gericht setzt Schulbesuch durch (Donaukurier, 29.01.2018)

Trotz Gerichtsbeschluss - Rektor schickt Flüchtlingskinder weg (Süddeutsche Zeitung, 26.01.2018)

Auf dem Rücken der Kinder (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.01.2018)

Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften

 

Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung herausgegeben. Diese will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die Handreichung solle zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben - ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können.

Hier gehts zur Handreichung >>>


Rechtlich ist in Berlin einiges anders als in Bayern. So sind hier zum Beispiel Abschiebungen aus Schulen möglich.
Die GEW Bayern hat gemeinsam mit Rechtsanwalt Hubert Heinold einen Leitfaden zu "Abschiebungen aus Schulen und Betrieben - Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich" erstellt.

Hier finden Sie den Leitfaden >>>




Was tun bei einem negativen Bescheid

Was können Sie tun, wenn Sie einen negativen Bescheid vom BAMF oder eine Abschiebungsandrohung erhalten? Hier finden Sie einige Hinweise.

 

Die Hinweise als PDF:

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