Kinderrechtsverletzung in Abschiebelager Bamberg

In den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen sollen Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in die Ausreise gedrängt – oder abgeschoben werden. Isolation von Einheimischen und Unterstützung, Schäbigkeiten und Schikanen im Alltag gehören zum Konzept. Dies trifft nicht nur die Erwachsenen, sondern mindestens ebenso die in diesen Abschiebelagern untergebrachten Kinder. Damit wird die UN-Kinderrechtskonvention gebrochen, die vorschreibt, dass das Kindswohl bei Behördenentscheidungen an erster Stelle zu stehen hat. Beides wird von der Bayerischen Staatsregierung billigend in Kauf genommen.
Die Hildegard-Lagrenne-Stiftung für Roma in Deutschland hat nun die Studie „Gewährleistung der Kinderrechte in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive“ präsentiert. Die Ergebnisse: Privatsphäre gibt es nicht, eine kindgerechte Ernährung auch nicht. Die Kinder dürfen nicht zur Schule, sondern bekommen einen Ersatzunterricht von wenigen Stunden pro Woche. Der Druck der Ausländerbehörden zur Ausreise ist hoch, permanent werden morgens Nachbarn von der Polizei zur Abschiebung abgeführt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert: Abschiebelager Bamberg und Manching sofort schließen!

Medienberichte:  

Im Balkanzentrum werden Kinderrechte missachtet (Süddeutsche Zeitung, 27.06.2016)

Studie: Kinderrechte im Abschiebezentrum Bamberg vielfach verletzt (Bayerische Staatszeitung, 27.06.2016)

Unter den Rädern der Abschiebemaschine (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.06.2016)

Bayerisches Integrationsgesetz verhindern!

Die Bayerische Staatsregierung hat ein sogenanntes "Integrationsgesetz" beschlossen, das seinen Namen nicht verdient. Dieses Ausgrenzungsgesetz schafft die Schulpflicht für Kinder in den Ausreiselagern Manching und Bamberg ab, schließt Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung von Integrationsangeboten aus, lässt Gesichtskontrollen vor dem Betreten öffentlicher Einrichtungen zu, räumt der Polizei weitreichende Zutrittsrechte für Personenkontrollen in Flüchtlingsunterkünften ein und schafft vielfältige Sanktionsmöglichkeiten gegen vermutete Integrationsverweigerung.
Ein Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen wird Flüchtlingen und MigrantInnen hingegen nicht eingeräumt, stattdessen schwört das „Integrationsgesetz“ Flüchtlinge und MigrantInnen auf eine bayerische Leitkultur ein und verpflichtet sie „zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen“.

Das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz, ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, RechtsanwältInnen und Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, fordert: Für ein solidarisches Miteinander, weg mit dem Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung!

Dokumente:  

„Was versteht die Staatsregierung unter Leitkultur?“ | Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag mit Antwort der bayerischen Sozialministerin vom 06.06.2016

Bayerisches Integrationsgesetz | Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung vom 10.05.2016

Stellungnahmen von Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen

Medienberichte:  

CSU und Leitkultur: Schützt den Schweinsbraten! (Süddeutsche Zeitung, 23.06.2016)

Die CSU tut sich schwer, eine Leitkultur zu definieren (Süddeutsche Zeitung, 23.06.2016)

Flüchtlinge sollen "Leitkultur" folgen – nur welcher? (Die Welt, 23.06.2016)

„Bayerisches Integrationsgesetz verhindern“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.06.2016)

Mega-Zoff um die Leitkultur (Bayerische Staatszeitung, 03.06.2016)

"Dieses Gesetz könnte aus der Feder einer Beatrix von Storch sein" (Süddeutsche Zeitung, 02.06.2016)

Integrationsgesetz: Streit im Landtag (Bayerischer Rundfunk, 01.06.2016)

Mehr als Dirndl und Lederhose (taz, 01.06.2016)

Integration: Mehr fordern als fördern (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2016)

So will die CSU Druck auf Flüchtlinge machen (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2016)

Integration als eine Drohgebärde des Staates: Willkommenskultur geht anders (Bayerischer Flüchtlingsrat, 08.04.2016)

Noch Plätze frei: Regionale Vernetzungstreffen

Miteinander stärker werden im Durcheinander der Asylpolitik - Schnell anmelden!

Wir freuen uns, im Rahmen unseres Projekts VOR ORT zwei regionale Vernetzungstreffen an folgenden Terminen anzukündigen:

 

Samstag, 02.07.2016, 09:30-16:30 Uhr in Regensburg - Anmeldung bis 29.6.2016 möglich

Samstag, 16.07.2016, 09:30-16:30 Uhr in Augsburg - Anmeldung noch bis 05.07.2016 möglich
 

Die Vernetzungstreffen „Miteinander stärker werden im Durcheinander der Asylpolitik“ richten sich an Ehrenamtliche, Helferkreise und Initiativen aus ganz Bayern und soll eine Möglichkeit zu Fortbildung, Diskussion und Vernetzung bieten. Die Vernetzungstreffen können unabhängig voneinander besucht werden und bieten Raum zum regionalen Austausch. Der Teilnahmebeitrag beträgt 10,- Euro (inkl. Verpflegung).

 

Hier gehts zum Programm>>>

 

Hier geht es zum Anmeldeformular>>>

 

Verletzung der Privatsphäre in Flüchtlingslager

Frau Baratyuk wandte sich an den Bayerischen Flüchtlingsrat mit der Bitte, ihren Beschwerdebrief vom 4.6.2016 an den Dienstleister Puls-M und an die Regierung von Oberbayern zu veröffentlichen, da sie hierauf bis heute keine Rückmeldung bekommen hat. In den Beschwerdebrief berichtet sie über eine Zimmerdurchsuchung, in der ihre eigene Privat- und Intimsphäre, sowie die von anderen Bewohner_innen, z.T. mehrfach verletzt wurde. Das rabiate Vorgehen der Sicherheitskräfte sowie das teilnahmslose Zusehen eines Puls-M Mitarbeiters bestürzte Frau Baratyuk zudem, da sie durch ihre Dolmetschertätigkeiten, bei denen sie zwischen den Bewohner_innen und der Hausverwaltung durch den Dienstleister Puls-M zur mündlichen Verständigung beiträgt, eigentlich großes Vertrauen genießt.


Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Regierung von Oberbayern und den Dienstleister Plus-M auf, unverzüglich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und ab sofort unrechtmäßige und unbegründete Zimmerdurchsuchungen zu unterlassen, sowie die Privatsphäre aller Bewohner_innen, insbesondere der von Frauen und Kindern sicherzustellen.
Außerdem fordert der Bayerische Flüchtlingsrat: Die Hausordnung (mit Rechten und Pflichten/Verboten) muss allen Bewohner_innen in ihrer Sprache mit Einzug bekannt gegeben werden. Gegenstände, die durch das Eingreifen von Sicherheitskräften verloren gehen, müssen ersetzt werden. Alle Bewohner_innen müssen eine Möglichkeit bekommen, Wertgegenstände sicher zu verwahren (abschließbarer Schrank mit Schlüssel, der nur ihnen zugänglich ist). Zudem braucht es eine Schulung aller Mitarbeiter_innen des Sicherheitsdienstes, die sie zu einem sensiblen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen befähigen. Des Weiteren sollte ein Beschwerdeverfahren für Bewohner_innen installiert werden, sodass solche Vorfälle dokumentiert und aufgeklärt werden.

Hier geht es zum gesamten Brief >>>

Petition: Zugang zu Sprachkursen für Alle Geflüchteten

Deutsch lernen zu können, ist eine zentrale Voraussetzung für Integration und Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Möglichkeit, zu arbeiten und ein selbständiges Leben führen zu können, hängt maßgeblich von der Fähigkeit sprachlicher Verständigung ab. Nach wie vor gibt es in Deutschland keine flächendeckende Bereitstellung von Sprachkursen für geflüchtete Menschen. Das muss sich ändern!

Seit Herbst 2015 hat nun ein ausgewählter Teil von Geflüchteten während des Asylverfahrens das Recht, einen sogenannten Integrationskurs, welcher insbesondere der Vermittlung grundlegender Deutschkenntnisse dient, zu besuchen. Lediglich Asylsuchende, bei denen eine "gute Bleibeperspektive" angenommen wird, profitieren von der Neuregelung. Alle anderen erhalten, oft monate- oder jahrelang, nur eine rudimentäre oder gar keine Sprachförderung.

Wir halten diese Einschränkung für falsch und fordern eine umfassende Bereitstellung von Sprachkursen für ALLE geflüchteten Menschen in Deutschland: Zugang zu Integrationskursen für alle Geflüchteten!

Kampagne PLATZ DA! ist gestartet

Massenunterkünfte für hunderte oder gar tausende Asylbewerber dürfen kein Dauerzustand sein. In ihnen entsteht zwangsläufig sozialer Sprengstoff. Viele geflüchtete Menschen sind traumatisiert, sie brauchen Rückzugsmöglichkeiten und individuelle Hilfestellungen. Das bisherige Modell verhindert auch persönliche Kontakte zwischen Asylsuchenden und der deutschen Bevölkerung. So wachsen auf beiden Seiten Ängste und gefährliche Ressentiments.

Rassismus vom Amt

In Erding wird Flüchtlingen Bargeld verweigert


Sie können jetzt die Petition gegen die Geldkarten unterschreiben >>>


Schäbig kann ein Zustand sein, aber auch eine Haltung. In Erding versucht man gerade, gegenüber Flüchtlingen beide Möglichkeiten in Deckung zu bringen. Die Einführung einer Geldkarte, mit der man kein Geld bekommen kann, sondern auf einen 100% bargeldlosen Kaufverkehr verpflichtet wird, zeugt von umfassender Schäbigkeit bei der verantwortlichen Verwaltung des Landkreises. Auch wenn heutzutage viele Geschäfte bargeldlos abgewickelt werden können, so sind wir in vielen Alltagdingen auf Bares angewiesen: welcher kleine Bäcker, welches Eiscafé hat einen Kartenleser, wie sollen Schulkinder ein Pausenbrot kaufen oder Kopiergeld in der Schule abgeben, wie kaufe ich bargeldlos eine Fahrkarte im Linienbus? Flüchtlinge sind damit zum Kauf in Supermärkten gezwungen, die sie kaum mehr legal erreichen können. Mit Glück bekommen sie dort das Restgeld in bar auf die Hand.

Medienberichte:

Chipkarte für Flüchtlinge ist „Rassismus vom Amt“ (Münchner Merkur, 28.04.2016)

Erdinger Chipkarte stößt auf Kritik (Süddeutsche Zeitung, 28.04.2016)

Rassismus vom Amt (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.04.2016)

 

Falter „Flüchtlinge sind an allem schuld“ - jetzt bestellen!

 

Das Faltblatt „Flüchtlinge sind an allem schuld“ konfrontiert die gängigsten Vorurteile, Vorbehalte und Wissenslücken über geflüchtete Menschen mit den nüchternen Fakten. Zudem enthält der Falter wichtige Kontaktadressen zu regionalen Beratungsstellen in ganz Bayern. Diese vom Bayerischen Flüchtlingsrat herausgegebene Argumentationshilfe erfreut sich äusserst großer Beliebtheit - bereits über 40.000 Exemplare wurden bereits in ganz Bayern verteilt. Nachdem die zweite Auflage mittlerweile vergriffen ist, geht nächste Woche die dritte, aktualisierte Auflage in den Druck.

Ab sofort kann daher beim Bayerischen Flüchtlingsrat das Faltblatt bestellt werden. Bestellungen bitte per Mail an: weinzierl@fluechtlingsrat-bayern.de Das Faltblatt wird zum Herstellungspreis von 0,10 Euro pro Exemplar (plus Portokosten) abgegeben. Bei Bestellungen über 1.000 Exemplare entfallen die Portokosten.

ACHTUNG: Größere Bestellungen (ab 500 Stück) die uns bis zum 7. März erreichen, werden von der Druckerei bearbeitet und gehen umgehend in den Versand und können bis zum 14.3. zugestellt werden.

 

Das pdf zum Faltblatt >>>

Petition zeichnen: Balkanlager schließen!

Petition zeichnen >>>

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt Bayern eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „Sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden.

Unsere Forderungen:

  • Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching!
  • Keine Sonderlager nach Herkunftsland oder anderen Kriterien! Das Asylrecht muss individuell bleiben!
  • Keine Umverteilung aus dem gewohnten Lebensumfeld in die Isolation!
  • Keine Abschiebung in Elend und Obdachlosigkeit!
  • Einzelfälle prüfen! Kein Land kann per Gesetz als „sicher“ erklärt werden!

Medienberichte:  

Balkan-Flüchtlinge: Herrmann argumentiert unlauter (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.02.2016)

Neue Kritik an Rückführungseinrichtungen (Bayerischer Rundfunk, 02.02.2015)

Balkanlager Manching und Bamberg schließen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 02.02.2015)

Flüchtlingsrat lehnt Asylpaket II strikt ab

Am 28.01.2016 hat sich die Koalition auf das sog. Asylpaket II geeinigt, das am 03.02.2016 vom Kabinett beschlossen wurde. Am heutigen Freitag, den 19.02.2016 wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten. Die geplanten Änderungen im Asylrecht stellen einen gravierenden Einschnitt in die Rechte von Geflüchteten dar. Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Einschränkung des Familiennachzugs: „Subsidiär Schutzberechtigte“ sollen erst nach zwei Jahren ihre Familien auf legalem Weg nach Deutschland holen können. Bis dahin bleibt nur die „illegale“ lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer. Wie das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF erst kürzlich mitteilte, hat sich die Zahl der Frauen und Kinder auf der Flucht massiv erhöht. An der griechisch-mazedonischen Grenze liege ihr Anteil bereits bei 60 Prozent.
  • Einrichtung von Transitzentren: Die bereits bestehenden Balkan-Sonderlager in Manching und Bamberg werden zu Transitzentren ("bestimmte Aufnahmeeinrichtungen") umgewandelt. Von der Unterbringung betroffen sind alle Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, sowie Flüchtlinge, deren Herkunftsland unklar ist oder denen unterstellt wird, Pässe vernichtet zu haben, aber auch Flüchtlinge, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und nun einen Asylfolgeantrag stellen. Unter folgendem Link können Sie unsere Petition gegen diese Lager unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/balkanlager-bamberg-und-manching-schliessen-keine-abschiebung-um-jeden-preis
  • Asylschnellverfahren: Die dort untergebrachten Personen bekommen statt einem fairen Asylverfahren ein stark verkürztes Schnellverfahren. Das bedeutet vor allem für besonders vulnerable Gruppen (Schwerkranke, Traumatisierte, etc.), dass ihre Asylgründe nicht ausreichend geltend gemacht werden können bzw. sie kein spezielles Clearingvefahren bekommen und auch keinen Zugang zu besonderer Behandlung haben.
  • Weitere Schikanen: Zudem unterliegen sie der Residenzpflicht, d.h. sie dürfen den Landkreis/die Stadt nicht verlassen, sie erhalten Sachleistungen statt Bargeld und werden mit Arbeits- und Ausbildungsverboten versehen. Für Kinder und Jugendliche bedeutet die Unterbringung in den Aufnahmezentren, dass ihnen der Zugang zu Regelschulen massiv erschwert bis unmöglich gemacht wird.
  • Erweiterung sichere Herkunftsländer: Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu neuen sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aus diesen drei Staaten sind in 2015 insgesamt lediglich an die 26.000 Personen in Deutschland eingereist.
  • Erleichterung von Abschiebungen: Abschiebungen können nun leichter und schneller durchgeführt werden. Besonders problematisch ist, dass in Zukunft nur noch in extremen Ausnahmefällen, wie bei lebensbedrohlichen und schwerwiegenden Krankheiten eine Abschiebung verhindert werden kann. Die Regelungen für entsprechende Atteste werden zudem verschärft.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

De Maizière in AfghanistanBundesweiter Sammel-Abschiebecharter noch im Februar 2016 geplant

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Anfang Februar 2016 Afghanistan besucht. In einem Schreiben an die Länderinnenminister berichtet er, die afghanische Regierung werde nun "ihren Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks aus Afghanistan leisten". Um "diese positiven Signale rasch in die Praxis umzusetzen" bittet de Maizière die Länderinnenminister um Unterstützung, noch im Februar einen Abschiebecharter nach Afghanistan voll zu kriegen, denn: "Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei".
Betroffen sind rund 7000 Menschen aus Afghanistan, die mit einer Duldung in Deutschland leben, teilweise seit Jahren. Viele von ihnen sind hier zur Schule gegangen, haben eine Ausbildung begonnen oder hätten einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Sie sind gut integriert und haben sich hier ein Leben aufgebaut.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die geplanten Sammelabschiebungen massiv. Afghanistan ist von den Taliban und dem IS stark umkämpft, die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan 2001. Dass Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und ein Ende der Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Berichte aus dem Bamberger Abschiebelager

 

Die sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung, auch Abschiebelager genannt, wurden von der bayerischen Staatsregierung geschaffen, um vor allem Flüchtlinge aus den Balkanstaaten möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dabei wird den Flüchtlingen bereits vor der Prüfung ihres Asylantrags eine geringe Bleibeperspektive unterstellt. Die Eilverfahren stehen unter immensem politischen Druck, so das nahezu alle Geflüchteten abgelehnt werden. Es kommt dabei auch dazu, dass die Flüchtlinge während ihrer Anhörung, die eigentlich zur Feststellung der Fluchtgründe dient, gedrängt werden ihren Asylantrag freiwillig zurückzuziehen. "Der Gedanke dahinter ist, dass sich in den Ländern, die überhaupt keine Bleibeperspektive haben, ein Bewusstsein breit macht, dass es überhaupt keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen.“, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

 

Engagierte Menschen in Bamberg dokumentieren einzelne Fluchtgeschichten, um den Mythos der "sicheren" Herkunftsländer zu demontieren. Familie Terpuni zum Beispiel wartet derzeit auf ihre Abschiebung in den Kosovo. Auf die Frage, was sie dort erwartet, antwortete die Familie: „Diskriminierung, Kein Haus, Keine Arbeit, Kein Leben“.

 

Die ganze Geschichte der Familie Terpuni finden Sie unter: http://www.abschiebelager.de/fälle/

 

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Asylpaket II ist verfassungswidrig

Mit einem offenen Brief haben sich 218 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz Deutschland an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas gewandt und vor Grundrechtsverletzungen durch eine Verabschiedung des geplanten Asylpaket II gewarnt.

 

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren vom 19.11. (Asylpaket II) sieht unter anderem vor, besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen einzurichten und diese dadurch weitgehend zu entrechten. Vor allem jedoch soll es das neue Gesetz ermöglichen, auch schwerwiegend erkrankte Personen abzuschieben. So soll zum einen Ärzten genau vorgeschrieben werden, was ihre Atteste beinhalten müssen, zum anderen soll es den Ausländerbehörden untersagt werden, fachärztliche Atteste, z.B. bezüglich einer schweren Gesundheits- oder sogar Suizidgefahr bei einer Abschiebung zu berücksichtigen, die nicht unverzüglich vorgelegt wurden oder die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

 

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Bayern „konzentriert“ Balkan-Flüchtlinge in Sonderlagern

Seit ihrer Eröffnung in Manching und Bamberg stehen die Balkan-Sonderlager der Bayerischen Staatsregierung in der Kritik. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen, so die offizielle Begründung, gleich nach der Ankunft in diesen Lagern untergebracht und ihre Asylanträge unmittelbar abgelehnt werden. Bis zur Ausreise oder Abschiebung müssen sie in diesen Unterkünften bleiben. Doch entgegen der staatlichen Planungen kommen in Folge der Abschreckungspolitik nur noch wenige Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in Bayern an.Deshalb werden nun alle Balkan-Flüchtlinge in Bayern in den Sonderlagern zusammengetrieben, darunter viele Menschen, die schon viele Jahre in Deutschland leben. Auch schwer kranke Flüchtlinge, die sich in stationärer Behandlung in Krankenhäusern befinden und nicht transportfähig sind, sollen nun umziehen. Kinder, die bisher an ihren Wohnorten in die Schule gingen, werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und neuerdings direkt in den Lagern in Klassen à ca. 45 Kindern beschult.

Welche Absicht wirklich mit den Balkan-Sonderlagern verfolgt wird, darüber gibt der Umverteilungsbescheid der Regierung von Oberfranken, der in den letzten Wochen mehrfach versandt wurde, beredt Auskunft:

Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu konzentrieren. Dies dient unmittelbar der Verfahrensbeschleunigung und damit dem öffentlichen Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Dieser effiziente Mitteleinsatz ist angesichts des massenhaften Zustroms von Ausländern unverzichtbar.


Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich entsetzt über die gedanken- und gewissenlose Wortwahl der Regierung von Oberfranken und fordert die sofortige Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching!

Medienberichte:   

Deutschland zum Abgewöhnen (Zeit online, 23.12.2015)

Die Angst vor dem Abschiebelager (Augsburger Allgemeine, 22.12.2015)

Nach 27 Jahren ab ins Kosovo (taz, 21.12.2015)

Bayern „konzentriert“ Balkan-Flüchtlinge in Sonderlagern (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.12.2015)

Balkanzentrum: Kinder können nicht in ihre Schulen zurück (Süddeutsche Zeitung, 17.12.2015)

Selbst Muhamet, dem Epileptiker, droht die Abschiebung (Süddeutsche Zeitung, 14.12.2015)

Zerrissene Schulfreundschaften im „gesamtstaatlichen Interesse“? (Freund statt Fremd Bamberg, 10.12.2015)

Sammeltransporte ins Balkan-Abschiebelager (Bayerischer Flüchtlingsrat, 03.12.2015)

Massive Asylrechtsverschärfung beschlossen

Die Bundesregierung hat im Laufe dieser Woche das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Letzterer hat am Freitag, den 16.10.15, die Zustimmung beschlossen, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen am 1.11.2015 in Kraft treten.
Dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um für die in Zuständigkeit von Bund und Ländern aufzunehmenden Asylsuchenden schnelle Erleichterungen zu schaffen, ist unstreitig. Das Bundesinnenministerium jedoch, das den Gesetzentwurf erarbeitet hat, setzt einseitig und ausschließlich auf Abschreckung.
Die Gesetzesverschärfungen treffen geduldete Flüchtlinge besonders hart. Ein großer Teil von ihnen soll zukünftig nur noch „Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Jegliches Bargeld soll ihnen gestrichen werden, auch eine Arbeitserlaubnis sollen sie nicht erhalten. Damit wird ihnen nicht nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ entzogen, das laut Bundesverfassungsgericht bar ausbezahlt werden muss. Sogar das „physische Existenzminimum“ kann unter das vom Verfassungsgericht festgelegte Niveau abgesenkt werden.
"Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht. Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die beschlossenen Verschärfungen sind deshalb in höchstem Maße menschenfeindlich. Wir werden betroffene Flüchtlinge dabei unterstützen, gerichtlich gegen diese verfassungswidrige Neuregelung vorzugehen".

Transitzonen für Flüchtlinge?

Die Bundesregierung streitet über Transitzonen. Das sollen Durchgangslager im grenznahen Raum sein, in denen, analog zum Flughafenverfahren, die Asylanträge von Flüchtlingen auf exterritorialem Gebiet geprüft werden. Nur wer Chancen auf Anerkennung seines Asylantrags hat, darf in die Bundesrepublik einreisen.
Diese Transitzonen sind praktisch undurchführbar. Bei derzeit täglich 4.000 bis 5.000 neu einreisenden Flüchtlingen müssten riesige Lager geschaffen werden, denn die Behörden werden nicht in der Lage sein, die Asylanträge sofort zu bearbeiten. Das bedeutet, dass viele der Flüchtlinge über mehrere Tage dort sein werden. Nach zehn Tagen würden diese Lager auf 40.000 bis 50.000 Insassen anschwellen.
Wir fragen uns, ob diese Vorschläge ernsthaft durchdacht und auf ihre praktischen Konsequenzen untersucht wurden. Es kann doch weder im Interesse der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung sein, so viele Menschen auf so engem Raum zusammenzupferchen, welches Bild würde das machen?"

Medienberichte:   

Flüchtlingsrat: Transitzonen für Flüchtlinge "Quatsch" (Abendzeitung, 13.10.2015)

Transitzonen sind totaler Quatsch (Bayerischer Flüchtlingsrat, 13.10.2015)

Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge!

Abschiebezentren in Manching und Bamberg eröffnet

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in das Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.
Diese Sonderlager wurden bereits Mitte Juni 2015 auf der bundesweiten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen. Bayern macht sich nun daran, sie schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen, denn „die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms [dürften] nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

 

Am 1. September 2015 wurde nun das erste Abschiebezentrum in Manching bei Ingolstadt eröffnet. Insgesamt werden 1.500 Flüchtlinge im Raum Ingolstadt zusammengefasst, 500 davon in einer Kaserne am Rande Manchings. Ein weiteres Sonderlager wurde am 16. September 2015 in Bamberg eröffnet. Dass die bayerische Staatsregierung bald vermeintliche Erfolge der Abschreckungspolitik verkünden wird, ist zu erwarten. Denn längst ist die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten zurückgegangen, was nicht veröffentlichte Zahlen des Registrierungssystems EASY belegen, die Pro Asyl gestern vorgelegt hat. Noch im Februar 2015 machten Flüchtlinge aus dem Kosovo mit 42,7% aller Zugänge die größte Gruppe aus, im Juli 2015 ist es, genau wie Bosnien-Herzegowina und Montenegro, nicht mehr unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern. Lediglich aus Albanien gibt es weiterhin hohe Zugangszahlen (20,9% der Antragsteller im Juli), doch auch hier lassen Berichte aus den Transitländern bereits einen starken Rückgang vermuten.

Bayern will Balkan-Flüchtlinge in diesen Abschiebelagern unterbringen, um sie von der Gesellschaft fernzuhalten und zu isolieren. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft. Darüber hinaus hat Deutschland gegenüber Sinti und Roma, die einen großen Anteil an den Balkan-Flüchtlingen stellen, eine besondere historische Verantwortung. Das scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Horst Seehofer tritt unsere historische Verantwortung mit Füßen! Bayern setzt die Diskriminierung von Roma fort, jedoch nicht mit körperlicher Gewalt und offener Anfeindung, wie auf dem Balkan, sondern mit der eiskalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert deshalb: Keine Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge!

Medienberichte:  

Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.09.2015)

Aufnahmelager für Balkan-Flüchtlinge eröffnet (Bayerischer REundfunk, 01.09.2015)

Abschiebezentrum in Manching eröffnet (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.09.2015)

Balkanflüchtlinge in Bamberg (Bayerischer Rundfunk, 14.08.2015)

Zweite Erstaufnahme für Balkanflüchtlinge in Bamberg (Abendzeitung, 14.08.2015)

Gekommen, um weggeschickt zu werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.08.2015)

Asyl-Zentrum für Balkan-Flüchtlinge kommt nach Bamberg (Nürnberger Nachrichten, 13.08.2015)

Balkan-Sonderlager: Zweck ist die Abschreckung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 13.08.2015)

Balkanzentrum: Der neue Abschiebe-Turbo für Flüchtlinge (dpa, 13.08.2015)

Diskriminiert in Serbien, unerwünscht in Deutschland (Deutsche Welle, 10.08.2015)

Was alle machen, muss nicht gut sein (Bayerischer Flüchtlingsrat, 07.08.2015)