Anschläge auf Nazigegner in München

Attacken auf den Bayerischen Flüchtlingsrat und ein Wohnhaus im Westend

Seit mehreren Wochen werden NazigegnerInnen in München von Neo-Nazis angegriffen. Ziele der Attacken sind auch die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats sowie das Wohnprojekt Ligsalz8 im Westend, dessen BewohnerInnen sich gegen Rassismus engagieren.

Diese Attacken haben u.a. bisher stattgefunden:

• 6.4.13:         Neonazis überkleben Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats mit neonazistischen Propagandaaufklebern des „Freien Netz Süd“
• 13./14.4.13:  In der Nacht nach der großen Demo gegen Naziterror wird das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats eingeschlagen, in dem das Demoplakat hängt
• 8.5.13:         Das Wohnprojekt Ligsalz8 und seine BewohnerInnen werden abends mit Eiern beworfen
• 9./10.5.13:   In die Schaufensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden neonazistische Parolen geritzt, wie „NS JETZT“, und „ANTI-ANTIFA“, einer Selbstbezeichnung militanter Neo-Nazis, die sich dem Kampf gegen linke und antifaschistische Gruppen verschrieben haben
• 11./12. 5.13: Auch in ein Schaufenster der Ligsalz8 wird „Anti-Antifa“ geritzt
• 15.5.13:        Um 5 Uhr morgens werden beide Schaufenster der Ligsalz8 eingeschlagen
• 16.5.13:        Um 2 Uhr wurden mehrere Farbbeutel auf die Ligsalz8 geworfen, auch mehrere parkende Autos und ein Nachbarhaus wurden getroffen.

„Die Anschläge zeigen auf bittere Weise, wie akut notwendig unser Engagement gegen Naziterror auch in Bayern ist. Selbst während des laufenden NSU-Prozesses trauen sich Neonazis in München offen zu agieren. Wir werden uns durch solche feigen Anschläge nicht einschüchtern lassen, sie bestätigen nur die Wichtigkeit unserer Arbeit“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Medienberichte:    

Kanzlei von NSU-Opfern beschmiert (ZDF heute, 17.05.2013)

"Wir lassen uns nicht einschüchtern" (Süddeutsche Zeitung. 17.05.2013)

NSU-Prozess: Kot-Anschlag auf Anwältin? (Augsburger Allgemeine Zeitung, 17.05.2013)

Rechtsextreme attackieren Nazi-Gegner (Süddeutsche Zeitung, 17.05.2013)

Täter aus der rechten Szene? (Bayerischer Rundfunk, 17.05.2013)

Rechte greifen Nazi-Gegner in München an (n-tv, 17.05.2013)

Rechte beschmieren Kanzlei mit Fäkalien (Spiegel Online, 17.05.2013)

Erneut Nazi-Provokation gegen Bayerischen Flüchtlingsrat (Bayerischer Flüchtlingsrat, 13.05.13)

Anschlag auf Bayerischen Flüchtlingsrat nach Demo gegen Naziterror (Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.04.2013)

Refugee Liberation Bus Tour kommt nach Bayern

Am 26. April startete die "Refugee Liberation Bus Tour", die von Karlsruhe aus durch zahlreiche Städte in Baden-Württemberg und Bayern tourt, um Flüchtlinge wie auch eine breitere Öffentlichkeit auf die laufenden Flüchtlingsproteste aufmerksam zu machen. Von 21. bis 28. Mai 2013 sind die AktivistInnen in Bayern unterwegs und freuen sich auf Unterstützung.

Die Tourdaten:
21.-22.5.13: Lindau/Kempten
23.-28.5.13: Infozelt Augsburg
24.5.13:      Neu-Ulm/Günzburg/Oberallgäu
25.5.13:      Neuburg a.d. Donau
26.5.13:      Donau-Ries
28.5.13:      Demo in Augsburg

Weitere Informationen gibt's bei The Voice>>>

Keine Abschiebung von Salem Begzad nach Afghanistan

Die Situation für afghanische Flüchtlinge in Bayern spitzt sich weiter zu. Nachdem bereits letzte Woche mindestens ein Flüchtling nach Kabul abgeschoben wurde (der Flüchtlingsrat berichtete), droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Das wollen seine Freunde von der Hobby-Fußballmannschaft nicht hinnehmen. Am Montag haben Sie sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewendet und sammeln Unterschriften gegen die Abschiebung.

Petition hier unterzeichnen >>>

Medienberichte:  

Fußballfreunde reichen Landtagspetition ein (Bayerischer Rundfunk, 07.05.2013)

Fußballkumpels kämpfen für Asyl ihres Freundes (Augsburger Allgemeine, 02.05.2013)

Kritik an Abschiebung von Afghanen erneuert (Süddeutsche Zeitung, 02.05.2013)

Fußballer kämpfen für Mitspieler (Donaukurier, 30.04.2013)

Keine Abschiebung von Salem Begzad nach Afghanistan (Bayerischer Flüchtlingsrat, 30.04.2013)

Taschengeldkürzungen nicht mehr zulässig

Mit einem Paukenschlag hat das bayerische Landessozialgericht (LSG) die Praxis der bayerischen Sozialämter beendet, Flüchtlingen das soziokulturelle Existenzminimum, das so genannte Taschengeld, zu kürzen oder ganz zu streichen. Das soziokulturelle Existenzminimum ist Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18.07.2012 uneingeschränkt auch Flüchtlingen zugesprochen hat. Da dieses Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden dürfe, sei die derzeitige Sanktionspraxis der Sozialämter nicht aufrechtzuerhalten.

Beschluss des bayerischen Landessozialgerichts vom 24.01.2013
Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13.12.2012

Weisung des bayerischen Sozialministeriums vom 27.03.2013
Weisung des bayerischen Sozialministeriums vom 18.02.2013

Medienberichte:
Asylbewerber bekommen weiter ihr Taschengeld (KNA, 27.03.2013)
Taschengeldkürzungen für Flüchtlinge: Haderthauer gibt nach (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.03.2013)
Taschengeld jahrelang verweigert? (tz München, 28.03.2013)
Kritik an Haderthauer (Oberbayerisches Volksblatt, 28.03.2013)
Alle Asylbewerber sollen Deutsch lernen (Augsburger Allgemeine, 25.03.2013)
Lob und Kritik für Haderthauer (Mittelbayerische Zeitung, 22.03.2013)
Deutschkurse topp, Umgang mit Landessozialgericht flopp! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 22.03.2013)
Asylbewerber müssen Taschengeld voll erhalten (Süddeutsche Zeitung, 09.03.2013)
Sozialämter dürfen Flüchtlingen nicht mehr das Taschengeld zur Strafe kürzen (B5 aktuell, 08.03.2013)
Taschengeld darf nicht gekürzt werden (B5 aktuell, 08.03.2013)
Paukenschlag durch das Landessozialgericht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 08.03.2013)

Bildung und Arbeit für Flüchtlinge - der neue Reader ist da!

Der Reader "Bildung und Arbeit für Flüchtlinge", der auf 104 Seiten Beiträge der beiden Fachtage vom 1.12.2011 in München sowie vom 26.11.2012 in Würzburg versammelt, ist nun erhältlich und kann für 8,50 Euro bestellt werden.

Das Themenspektrum reicht hierbei von den aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen über Fördermöglichkeiten nach dem SGB III, BaföG und BAB bis zu den Zugangsbedingungen zu Schule, Studium und Ausbildung sowie ausgewählten Best-Practice-Modellen zur Beschulung von jungen Flüchtlingen.
 

Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis >>>


Bestellungen bitte an:
Uche Akpulu | E-Mail: akpulu@fluechtlingsrat-bayern.de | Tel: 089 762234

Haderthauer blamiert sich in Würzburg

Foto: Mainpost

Sozialministerin Christine Haderthauer hat bei ihrem Besuch im Würzburger Flüchtlingslager am 14.03.2013 lediglich das Gespräch mit VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände und der Ehrenamtlichen gesucht. Als sie ihren Dienstwagen für die Rückfahrt bestieg, versuchten Flüchtlinge, die zum Teil seit Jahren unter den Lebensbedingungen im Lager leiden, sie zu einem Gespräch zu bewegen. Doch ohne Erfolg, sie wurden einfach ignoriert. Als ein Bewohner, sichtbar geschwächt und auf eine Holzkrücke gestützt, sich vor den abfahrbereiten Dienstwagen stellte, solidarisierten sich die Umstehenden und gesellten sich zu ihm. Nach 10 Minuten gaben sie resigniert auf und ließen Haderthauer ziehen. Offensichtlich hatte sie nicht den Mut, sich der Kritik der LagerbewohnerInnen zu stellen.

„Christine Haderthauer ist als verantwortliche Ministerin für die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in bayerischen Sammellagern verantwortlich – kein Wunder, dass die Würzburger Flüchtlinge mit ihr reden wollten. Doch sie war einfach zu feige, sich der Kritik an ihrer Lagerpolitik zu stellen, und hat sich in ihrem Dienstwagen versteckt, bis die Flüchtlinge sie enttäuscht abziehen ließen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn sie nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen würde!“

Debatten im Bayerischen Landtag

Die folgenden Anträge wurden am 20.03.2013 im Bayerischen Landtag debattiert, die Videodokumentation können sie im Archiv des Landtags ansehen:

Bayern braucht keine Sozialministerin der sozialen Kälte! (Fraktion SPD, 19.03.2013)
Mitschnitt der Debatte ansehen >>>

Sofortige Sprachkurse für AsylbewerberInnen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 19.03.2013)
Mitschnitt der Debatte ansehen >>>

Medienberichte:  

Alle Asylbewerber sollen Deutsch lernen (Augsburger Allgemeine, 25.03.2013)

Lob und Kritik für Haderthauer (Mittelbayerische Zeitung, 22.03.2013)

Deutschkurse topp, Umgang mit Landessozialgericht flopp! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 22.03.2013)

Deutschkurse für alle Asylbewerber (Süddeutsche Zeitung, 22.03.2013)

Deutschkurse für alle Asylbewerber (Münchner Merkur, 22.03.2013)

Anspruch auf Sprachkurse (Neues Deutschland, 22.03.2013)

Fiese Journalisten-Falle (Bayerisches Fernsehen - Quer, 21.03.2013)

Hitziger Streit um soziale Kälte (Augsburger Allgemeine, 21.03.2013)

Im Landtag eskaliert der Streit um Haderthauer (Die Welt, 21.03.2013)

Seehofer und Haderthauer: Nerven liegen blank (Abendzeitung München, 21.03.2013)

Höchst unangenehme Minuten für Haderthauer (Münchner Merkur, 21.03.2013)

Deutschkurse für alle Asylbewerber (Mainpost, 21.03.2013)

Haderthauer verteidigt sich im Landtag (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2013)

"Sie sind keine soziale Ministerin" (Donaukurier, 21.03.2013)

SPD attackiert „kalte“ Haderthauer (Mittelbayerische Zeitung, 21.03.2013)

Haderthauer-Eklat: Im Landtag kracht es (dpa, 20.03.2013)

Politologe bezeichnet Haderthauer als ungeschickt (Bayerisches Fernsehen, 20.03.2013)

Streit um soziale Kälte (Bayerisches Fernsehen, 20.03.2013)

GU-Besuch und Medienschelte werden Thema im Landtag (Mainpost, 20.03.2013)

Haderthauer-Wirbel beschäftigt den Landtag (Münchner Merkur, 20.03.2013)

Landtag debattiert über Haderthauer (Süddeutsche Zeitung, 20.03.2013)

Das Facebook-Problem der Ministerin Haderthauer (Die Welt, 19.03.2013)

Haderthauers Deutschkurse für Flüchtlinge eine Luftnummer? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 19.03.2013)

Verheddert im Netz (Süddeutsche Zeitung, 19.03.2013)

Hetze gegen Medien? Haderthauer unter Beschuss (Augsburger Allgemeine Zeitung, 19.03.2013)

Eklat um Haderthauer (Mittelbayerische Zeitung, 19.03.2013)

Haderthauer übt nach Besuch in Würzburg Kritik (Bayerischer Rundfunk, 18.03.2013)

Haderthauer wehrt sich gegen Kritik (Süddeutsche Zeitung, 17.03.2013)

„Jetzt machen Sie mal 'nen Punkt!“ (Bundespresseportal, 16.03.2013)

Flüchtlingspolitik: Typisch Haderthauer (Süddeutsche Zeitung, 16.03.2013)

Eklat in Würzburg (Süddeutsche Zeitung, 16.03.2013)

Schlagabtausch nach GU-Besuch (Mainpost, 16.03.2013)

Haderthauer wehrt sich (Donaukurier, 16.03.2013)

Deutsch für Flüchtlinge (Main-Echo, 16.03.2013)

„Unseren Fragen wird nachgegangen“ (Fränkische Nachrichten, 16.03.2013)

"Grüne instrumentalisieren Asylbewerber eiskalt für ihren Wahlkampf!" (Bayerisches Sozialministerium, 15.03.2013)

Haderthauer im Würzburger Flüchtlingslager (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.03.2013)

Haderthauer kündigt mehr Geld für Asylbewerber an (Bayerischer Rundfunk, 15.03.2013)

Flüchtlinge blockierten Haderthauer-Auto (Mainpost, 15.03.2013)

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor und versucht damit, bundesweit zum Vorreiter beim Thema Afghanistanabschiebungen zu werden. Bisher gab es einen informellen Vollzugsstopp, dies ändert sich jedoch leider gerade. Unter den afghanischen Flüchtlingen in Bayern herrscht daher große Angst, da sie massiv unter Druck gesetzt werden, bei der Abschiebung mitzuwirken. Potentiell sind ca. 2.000 Flüchtlinge betroffen, akut mehrere hundert, die, sobald ein Pass vorliegt, abgeschoben werden können. Besonders bedroht sind alleinstehende junge Männer, die laut Innenministerium „vorrangig zurückgeführt werden“ sollen.

Deshalb haben afghanische Flüchtlinge eine Petition an den bayerischen Landtag gerichtet, mit dem die Abschiebungen aus Bayern nach Afghanistan gestoppt werden sollen.

Insgesamt 3084 Personen haben die Petition unterzeichnet. Sie wurde heute, am 19.02.2013, an VertreterInnen aller Parteien im Bayerischen Landtag übergeben. Morgen am Mittwoch, den 20.02.2013, entscheidet der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag über die Petition.

Medienberichte:  

Afghanistan-Petent Jamal Nasir vor Gericht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.04.2013)

Ab ins Kriegsgebiet! Keine Anerkennung (Bayerischer Rundfunk, 23.02.2013)

Bayerischer Landtag: Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt (Abendzeitung München, 20.02.2013)

Petitionsausschuss im Landtag entscheidet sich gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.02.2013)

Afghane kämpft gegen Massenabschiebungen (Nürnberger Zeitung, 20.02.2013)

Afghanische Flüchtlinge fordern Abschiebestopp (Süddeutsche Zeitung, 20.02.2013)

Landtag: Afghanische Flüchtlinge übergeben Petition (Abendzeitung München, 19.02.2013)

Afghanische Flüchtlinge fordern Abschiebestopp (Antenne Bayern, 19.02.2013)

Afghanische Flüchtlinge im Räderwerk von Behörden (Welt Online, 19.02.2013)

Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (AGABY, 19.02.2013)

Angst vor Abschiebung (ZDF heute - in Deutschland, 19.02.2013)

Landtagspetition: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.02.2013)

Weitere Informationen unter: http://d-nako.jogspace.net/

Probleme in der Bayernkaserne hausgemacht

Die gegenwärtige Unterbringungssituation in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern gefährdet in erheblichem Maße das Kindeswohl und kann nicht als Inobhutnahme im Sinne des SGB VIII verstanden werden. Die Jugendlichen leiden massiv unter den Aufnahmebedingungen. Das sind allerdings keine Geheimnisse und auch keine Neuigkeiten. Selbst im Sozialministerium ist längst bekannt, dass der derzeitige Unterbringungszustand den Jugendlichen schadet. Sichtbar wird diese Tatsache unter anderem, wenn sich die Situation im Lager zuspitzt, wie in der vergangenen Woche. Erneut kam es zu einem Zwischenfall in der Bayernkaserne, in den Jugendliche verwickelt waren.

Medienberichte:   

Junge Asylbewerber: Staatlich gewollte Kasernierung (Süddeutsche Zeitung, 19.03.2013)

Jugend hinterm Stacheldraht (Süddeutsche Zeitung, 19.03.2013)

Alleingelassen in der Baracke (Süddeutsche Zeitung, 16.03.2013)

Zu wenig Platz, zu wenig betreut (Bayerisches Fernsehen, 15.03.2013)

Flüchtlingsrat warnt vor Eskalation der Gewalt (Süddeutsche Zeitung, 08.03.2013)

Bayerns Ignoranz bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge provoziert geradezu weitere Eskalationen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.03.2013)

Im Stich gelassen (Süddeutsche Zeitung, 04.03.2013)

Wurden die Jugendlichen rassistisch beleidigt? (tz München, 02.03.2013)

Jugendliche randalieren gegen die Polizei (Süddeutsche Zeitung, 28.02.2013)

Die 14-jährige Maureen Nanyodo lebt alleine in Uganda – getrennt von ihrer Familie. Nicht weil sie oder ihre Eltern das so wollen, sondern weil das Schicksal ihr übel mitspielte. Sie ist die Tochter einer Mutter, die an HIV/AIDS gestorben ist, der Vater ist unbekannt. Sie überlebte nach dem Tod ihrer Mutter in einem der größten Slums von Uganda, war verwahrlost und in einer erbärmlichen Situation. Als ihre liebevolle Tante Irene Nattabi und ihr Onkel Eric Bwire sie fanden, nahmen sie sie zu sich, adoptierten Maureen und sorgten dafür, dass sie ein besseres und sicheres Leben beginnen konnte. Leider bekam sie nicht die Möglichkeit, dieses neue, bessere Leben lange zu genießen.

Dank Ihrer Hilfe haben wir für Maureen bereits die dringend benötigten 1500 € zusammen, um das Adoptions-Verfahren zu wiederholen und die Visumsgebühren und das Flugticket zu finanzieren, damit die 14-jährige Maureen schnell zu ihren Eltern und Brüdern nach Nürnberg kommen kann!

Mit dem überschüssigen Geld werden wir ein 12-jähriges Mädchen, Fatima F. unterstützen, das derzeit alleine in Aserbaidschan lebt und zu ihrer Mutter nach Nürnberg einreisen darf. Für Fatima benötigen wir 1000 € für Visumsgebühren und Flugtickets.

Petition zeichnen: Abschiebung von Familie Madaev/a stoppen!

Der Familie Madaev/a droht die Abschiebung über Polen nach Tschetschenien. Weil Herr Madaev dort für viele Jahre in Menschenrechtsorganisationen aktiv war, muss er dort Inhaftierung und Folter fürchten. Herr Madaev ist seit 1995 in verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in Tschetschenien und Georgien aktiv gewesen, leitete dort die Regionalgruppe des „Komitee der Tschetschenischen Flüchtlinge“ und gründete die Flüchtlingsorganisation „Bart“. Sein 7-jähriger Sohn Umar, der die Misshandlung seines Vaters in Tschetschenien miterleben musste, ist schwer traumatisiert. Wir fordern: Die Abschiebung muss ausgesetzt werden, eine Abschiebung nach Tschetschenien darf nicht riskiert werden!

Die Petition gegen eine Abschiebung kann hier gezeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/abschiebung-von-familie-madaev-a-nach-polen-stoppen

Abschiebung von Said Tohow verhindert!

Der 15-Jährige Said Mahamad Tohow ist bereits mit 9 Jahren aus seinem Heimatland geflüchtet. Seit fast 3 Jahren lebt er in Garmisch-Partenkirchen wo er die Mittelschule besucht. Anfang 2013 wurde ihm die Abschiebung nach Italien angedroht, wo er zuletzt obdachlos war. Der Bayerische Flüchtlingsrat reichte eine Bundestags- und eine Landtagspetition gegen die Abschiebung ein. In Italien herrschen seit Jahren menschunwürdige Zustände für Flüchtlinge, die in der Regel obdachlos und ohne (medizinische) Versorgung überleben müssen, selbst wenn ihr Asylantrag positiv entschieden wurde. Am 20.02.2013, kurz vor Saids sechzehnten Geburtstag, kam dann die gute Nachricht: Von der Überstellung wird abgesehen, die Petitionen haben gewirkt.

Medienberichte:  

15-jähriger Said darf bleiben (Süddeutsche Zeitung, 22.02.2013)

Saids Odyssee (Süddeutsche Zeitung, 20.02.2013)

Am 28.01.2013, dem Jahrestag des Suizids Mohammad Rahsepars, wurde von der Karawane München eine Kranzniederlegung in Gedenken an die Opfer der bayerischen Asylpolitik vor dem Bayerischen Sozialministerium organisiert. Mohammad Rahsepar nahm sich vor einem Jahr das Leben, er war gerade mal 29 Jahre alt. Der schwer traumatisierte Flüchtling erhielt in Deutschland keinerlei psychologische Betreuung und musste zusammen mit 450 anderen Personen in dem Flüchtlingslager in Würzburg leben, einem der größten Lager Bayerns.

Der Fall von Mohammad Rahsepar ist leider kein Einzelfall. Daher wurde mit der Kranzniederlegung ihm und den weiteren Opfern der bayerischen Asylpolitik gedacht. Die Sozialministerin Christine Haderthauer wollte den Kranz allerdings nicht entgegen nehmen. Sie hatte 2009 in einem Interview mit den Tagesthemen versprochen, dass sie eine „einheitliche, zeitgemäße Lebensqualität und Wohnqualität für die Betroffenen“ herstellen möchte und antwortete auf die Interviewfrage, ob es Sammelunterkünfte wie in Würzburg nicht mehr geben solle, mit: „So ist es. Dafür setze ich mich ein." Zu weitreichenden Verbesserungen kam es allerdings bis heute nicht.

Medienberichte:  

Zum Gedenken an Mohammad Rahsepar (BR Abendschau, 28.01.2013)

Totengedenken vor Sozialministerium (Süddeutsche Zeitung, 26.01.2013)

Gedenken an die Opfer der bayerischen Asylpolitik (Karawane München, 24.01.2013)

Solidarität mit US-Deserteur André Shepherd

Am 17.01. teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. Pro Asyl, das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V., der Flüchtlingsrat Bayern, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bayern, Munich American Peace Committee (MAPC) und Military Counseling Network e.V. (MCN) begrüßen diesen Schritt des Verwaltungsgerichtes.

Mittwoch, 23. Februar 2013: 

Achtung: Verhandlung abgesetzt, Aktionen finden nicht statt!

Mehr Informationen unter: http://www.connection-ev.org/shepherd >>>

Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa. Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, prangert regelmäßig ihre Diskriminierung an, auch in Serbien und Mazedonien. Dessen ungeachtet starteten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Hetzkampagne gegen Roma und argumentieren mit Asylmissbrauch und Sozialleistungsbetrug.

Diese Hetze kann nicht hingenommen werden. Asylanträge von Roma müssen detailliert geprüft und nicht aus politischen Motiven heraus als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich, Roma-Flüchtlinge durch niedrigere Sozialleistungen abzuschrecken, ist nicht nur zynisch und menschenverachtend, sondern auch verfassungswidrig: Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.7.12 eine migrationspolitische Relativierung des menschenwürdigen Existenzminimums generell untersagt.

Medienberichte:   

Keine Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien (Bayerischer Flüchtlingsrat, 11.12.2012)

Protest am Flughafen gegen Abschiebung (Südwestrundfunk, 11.12.2012)

Abschiebung von Roma aus Deutschland (taz, 11.12.2012)

Innenminister verschiebt Abschiebung (Schwäbisches Tagblatt, 11.12.2012)

Koalitionsfraktionen wollen Abschiebestopp für Sinti und Roma (Thüringer Allgemeine, 07.12.2012)

Beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten (ARD Morgenmagazin, 07.12.2012)

Pauschal abgewiesen (Süddeutsche Zeitung, 05.12.2012)

Amnesty verurteilt Stimmungsmache gegen Roma (amnesty international, 05.12.2012)

Asylanträge von Roma: Flüchtlingsrat kritisiert Eilverfahren (Münchner Merkur, 05.12.2012)

Flüchtlingsrat beklagt Hetzkampagne gegen Roma-Flüchtlinge (Abendzeitung, 04.12.2012)

Asylschnellverfahren für Roma sofort stoppen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.12.2012)

leben verboten ist ein 30 min. Dokumentarfilm, der sich unter anderem mit den Problematiken und Unzulänglichkeiten, die mit dem Asylbewerberleistungsgesetz einhergehen auseinandersetzt und sich auch mit anderen einschränkenden Asyl-Regelungen beschäftigt. Es geht um das Leben von Flüchtlingen - insbesondere aus Augsburg/Umgebung - dabei wird deutlich, wie schwierig es manchmal ist elementare Rechte in Deutschland durchzusetzen.

Die DVD könnt ihr mit einer Spende auf startnext vorbestellen, sobald genug Spenden eingegangen sind, wird die DVD produziert >>>

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. wandten sich mit einer Pressekonferenz am 29.11.2011 an die Öffentlichkeit, um auf das unmenschliche Verhalten eines Beamten der Erlanger Ausländerbehörde aufmerksam zu machen.
„A.M. trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
„Die Vorgänge in der Ausländerbehörde unserer Stadt sind uns schon länger bekannt“, stellt José Luis Ortega Lleras, Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Erlangen, fest. „Unsere bisherigen Interventionen haben jedoch nicht dazu geführt, dass sich daran etwas geändert hat“.
Die Organisationen fordern die Stadt Erlangen gemeinsam dazu auf,

• den Beamten nicht mehr in der Ausländerbehörde einzusetzen,
• die von ihm bearbeiteten Fälle von unabhängigen ExpertInnen überprüfen zu lassen,
• dafür zu sorgen, dass sich solches Fehlverhalten nicht mehr wiederholt und
• sich beim BAMF dafür einzusetzen, dass die von A.M. herbeigeführte Familientrennung rückgängig gemacht wird und Frau Bahtiri und die Kinder Avdyl, Armand und Amin wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen.

Aktuellste Medienberichte:

Auf dem Weg zur Willkommenskultur (Erlanger Nachrichten, 15.03.2013)

Bevormundung statt Transparenz (Erlanger Nachrichten, 08.12.2012)

Neue Mitarbeiter sorgen für besseren Ton (Erlanger Nachrichten, 08.12.2012)

Mehr Achtung und Wertschätzung für Flüchtlinge (Erlanger Nachrichten, 16.03.2012)

Berliner Institut gefragt (Erlanger Nachrichten, 10.03.2012)

Flüchtlinge fordern eine unabhängige externe Prüfung (Erlanger Nachrichten, 08.03.2012)

Erlanger Ausländeramt gibt sich kompromissbereit (Erlanger Nachrichten, 07.03.2012)

Erlangen: Unabhängige Überprüfung gefordert (Bayerischer Flüchtlingsrat u.a., 24.02.2012)

Das Ausländerrecht in Deutschland: Ein schwankender Boden (Erlanger Nachrichten, 20.02.2012)

„Sheriff Gnadenlos“ verlässt Ausländeramt (Erlanger Nachrichten, 17.02.2012)

"Sheriff Gnadenlos" wird versetzt (Süddeutsche Zeitung, 17.02.2012)

„Sheriff Gnadenlos“ verlässt Erlanger Behörde (Nürnberger Nachrichten, 17.02.2012)

Umstrittener Mitarbeiter verlässt Ausländerbehörde (Nürnberger Zeitung, 17.02.2012)

"Sheriff Gnadenlos" wird versetzt (Bayerischer Rundfunk, 16.02.2012)

"Sheriff Gnadenlos" verlässt Ausländerbehörde (dapd, 16.02.2012)

Signale in Diskussion um Ausländerstelle (Stadt Erlangen, 16.02.2012)

Sheriff Gnadenlos soll gehen (Erlanger Nachrichten, 15.02.2012)

In die Slowakei abgeschoben (Erlanger Nachrichten, 14.02.2012)

„Zum Wohl der Hilfesuchenden“ (Erlanger Nachrichten, 13.02.2012)

„Der OB muss endlich handeln“ (Erlanger Nachrichten, 11.02.2012)

Sheriff Gnadenlos: Beamter schikaniert Asylbewerber (Bayerisches Fernsehen, 09.02.2012)

„Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als meine Tochter wieder zu sehen“

Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender und an die Abendzeitung München. Mittlerweile sind genug Spenden für Ayan zusammengekommen! Ihre Tochter wird damit noch vor Weihnachten bei ihrer Mutter seien.

Ayan Abdi Mahmud* (19 Jahre) floh vor einer Zwangsverheiratung aus Somalia. In Deutschland fand sie Schutz. Jetzt ist ihr größter Wunsch, nach über zwei Jahren Trennung von ihre Tochter, diese wiederzusehen. Die Vierjährige lebt bei Ayan's Schwester in Nairobi, für das Kleinkind wäre die Flucht nach Deutschland zu gefährlich gewesen. Das nötige Visum ist zugesagt worden, doch ihr fehlt das Geld. Ca. 1800 Euro kostet ein begleiteter Flug aus Nairobi. Wir bitten daher um Spenden für Ayan, damit Sie nach Jahren der Trennung endlich gemeinsam mit ihrer Tochter in Sicherheit leben kann.

Abschiebung gestoppt: Matin Amiri darf in Coburg bleiben!

Die geplante erneute Abschiebung von Matin Amiri wurde gestoppt. Er war bereits in 2011 nach Italien überstellt worden, erhielt dort jedoch keine medizinische Versorgung, als Bluter bedeutete dies permanente Lebensgefahr

Für Matin Amiri sind Monate der Angst endlich vorbei. Am späten Nachmittag des 12.11.2012 kam die gute Nachricht: Statt am nächsten Tag um 6 Uhr nach Italien abgeschoben zu werden, wird sein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt. Seine Hämophilie Typ A, auch Bluterkrankheit genannt, kann damit weiterhin behandelt werden. In Italien war Herr Amiri zuletzt obdachlos – medizinische Versorgung wurde ihm nicht gewährt. Neben dem Bayerischen Flüchtlingsrat hatten sich Coburger Ärzte, PRO ASYL, die Diakonie Coburg, der Coburger Stadtrat Martin Lücke (SPD) und die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) für den jungen Afghanen eingesetzt. Darüber hinaus hatten in drei Tagen 874 Menschen eine Bundestagspetition des Bayerischen Flüchtlingsrates unterzeichnet.

Medienberichte:

Abschiebung trotz Bluterkrankheit (Süddeutsche Zeitung, 13.11.2012)

Abschiebung von krankem Afghanen gestoppt (Bayerischer Rundfunk, 12.11.2012)

Flug storniert - Abschiebung gestoppt (Coburger Tageblatt, 12.11.012)

Abschiebung gestoppt: Matin Amiri darf in Coburg bleiben! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.11.2012)

Afghanen droht Abschiebung (Neue Presse Coburg, 10.11.2012)

Abschiebung trotz Bluterkrankheit: Afghane aus Coburg soll nach Italien (Bayerischer Flüchtlingrat, 09.12.2012)

Nach knapp 4 Wochen und 600km Fußmarsch hat der Flüchtlingsprotestmarsch, der am 8. September in Würzburg gestartet hat, nun sein Ziel - Berlin - erreicht. Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland! Asyl und Bewegungsfreiheit sind keine Privilegien, sondern Menschenrechte!“ wird am 13.10. eine bundesweite Demonstration stattfinden, die um 15 Uhr am Oranienplatz beginnen und mit einer Abschlusskundgebung vor dem Bundestag enden wird.

Damit sollen noch einmal die Forderungen der bundesweit protestierenden Flüchtlinge an Öffentlichkeit und Politik getragen werden, von denen die zentralsten lauten: Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Flüchtlingslager!

Weitere Infos und eine detaillierte Presseschau zu dem Protestmarsch finden Sie unter: www.refugeetentaction.net

Lagersystem gerät aus den Fugen

In Bayern steigt die Zahl der Asylbewerber auf niedrigem Niveau an. Deshalb bricht in Bayern der offene Notstand aus: Die für 500 Personen ausgelegte Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Zirndorf war zwischenzeitlich mit fast 800 Personen total überfüllt, weshalb das Bayerische Rote Kreuz Zelte aufgebaut hat, um die Unterbringung der neu ankommenden Flüchtlinge gewährleisten zu können.

Dieser Notstand ist die Folge der rigiden Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern, denn Flüchtlinge müssen im Anschluss an die EA in Sammellagern untergebracht werden. Diese sind jedoch genauso überfüllt, wie die EAs in Zirndorf und München. Deshalb verbleiben neu angekommene Flüchtlinge wesentlich länger in der EA, als die vorgesehenen drei Monate. Aus purer Not heraus werden die Landkreise und kreisfreien Städte in die Pflicht genommen, innerhalb von 3-4 Tagen Kontingente von 15-20 Personen unterzubringen. Damit steht die bayerische Lagerpflicht grundsätzlich in Frage: Obwohl sie in Lagern untergebracht werden müssten, kommen die meisten neu angekommenen Flüchtlinge in Wohnungen oder Pensionen.

Derweil bricht innerhalb der bayerischen CSU der Konflikt um die bayerische Asylpolitik offen aus. Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer wollen zwar strikt an der bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge festhalten. Die CSU-Abgeordneten im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags fordern  hingegen eine grundsätzliche Überprüfung der Asylpolitik in Bayern.

Medienberichte:  

Willkommen in Zirndorf (Süddeutsche Zeitung, 08.10.2012)

Lage in Zirndorf spitzt sich zu (Bayerischer Rundfunk, 04.10.2012)

Unterkunft für Asylbewerber in Zirndorf – menschenunwürdig? (SAT 1 Bayern, 04.10.2012)

Bischöfe mahnen mehr Humanität an (Donaukurier, 04.10.2012)

Landkreise in Not: Gebäude für Flüchtlinge fehlen (Münchner Merkur, 01.10.2012)

Unwürdige Asylpolitik (Süddeutsche Zeitung, 01.10.2012)

Feldbetten für die Flüchtlinge (Nürnberger Nachrichten, 29.09.2012)

Flüchtlinge schlafen in Zelten (Süddeutsche Zeitung, 28.09.2012)

CSU verlässt die harte Linie in der Asylpolitik (Südwest Presse, 28.09.2012)

CSU-Sozialpolitiker: Asylrecht überprüfen (Süddeutsche Zeitung, 28.09.2012)

Kapelle wird zum Notquartier (Donaukurier, 28.09.2012)

Haderthauer wegen überfüllter Asyleinrichtung Zirndorf in der Kritik dapd, 28.09.2012)

Flüchtlingsunterbringung: Der Notstand bricht aus (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.09.2012)

CSU-Sozialpolitiker für Überprüfung des Asylrechts (Bild Online, 27.09.2012)

Die Sozialämter in Oberfranken sowie in mehreren Landkreisen in Unterfranken und Mittelfranken zahlten den Flüchtlingen nicht die Sozialleistungen aus, die sie laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 bekommen müssen. Rechtswidrig verweigerten sie ihnen die Eingruppierung in Regelbedarfsstufe 1 (für Alleinstehende oder Alleinerziehende). Die Flüchtlinge erhalten deshalb 20 % weniger Geld, als ihnen zusteht, also 107 € statt den vom Verfassungsgericht vorgegebenen 134 €.

Aufgrund der Proteste des Bayerischen Flüchtlingsrats wies das bayerische Sozialministerium am 26.09.2012 die Sozialämter an, den vollen Regelsatz von 134 € auszubezahlen.

Weitere Informationen:
Zweiter vorläufiger Anwendungshinweis für Bayern (Bayerisches Sozialministerium, 26.09.2012)
Bundesweit einheitliche Festsetzung der Sozialleistungen (Integrationsministerium Rheinland-Pfalz, 21.08.2012)
Vorläufiger Anwendungshinweis für Bayern (Bayerisches Sozialministerium, 26.07.2012)

Medienberichte:  

Mehr Taschengeld für Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung, 02.10.2012)

Voller Regelsatz für alle Flüchtlinge in Franken (Mainpost, 02.10.2012)

Volle Sozialleistungen für Asylbewerber (Bayerischer Rundfunk, 01.10.2012)

Mehr Geld für Flüchtlinge (taz, 01.10.2012)

Christine Haderthauer lenkt ein (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.10.2012)

Zu wenig Geld für Asylbewerber? (Mainpost, 18.09.2012)

Franken spart bei Asylbewerbern (Süddeutsche Zeitung, 18.09.2012)

Bayerische Sozialämter unterlaufen Verfassungsgerichtsurteil (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.09.2012)

Nach der Auftaktkundgebung am Samstag, 08. September auf dem Marktplatz in Würzburg mit etwa 450 DemonstrantInnen, haben sich dieses Wochenende ca. 60 Personenzu Fuß auf den Weg nach Berlin gemacht. Parallel sind Personen mit dem Bus aufgebrochen.

>>> Weitere Infos und Route des Protestmarsches

Die Flüchtlinge, die mittlerweile bereits bundesweit seit mehr als 5 Monaten streiken, wollen mit dem Protestmarsch folgende Ziele erreichen:

die Residenzpflicht abzuschaffen, Abschiebungen zu stoppen, Flüchtlingslager zu schließen und für Flüchtlinge in Deutschland bessere Lebensbedingungen in Würde und Menschlichkeit zu erzielen.

Um dieses Vorhaben zu verwirklichen sind sie auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen.

Alle Infos zum Protestmarsch finden Sie unter http://www.refugeetentaction.net/

Medienberichte  

Flucht nach vorn (Süddeutsche Zeitung, 08.10.2012)

Schritt für Schritt (tagesspiegel, 24.09.2012)

Marsch auf Berlin (3sat, 18.09.2012)

Ausflug in die Menschlichkeit (Süddeutsche Zeitung, 14.09.2012)

Zu Fuß gegen ein System (Jungle World, 13.09.2012)

Flüchtlinge maschieren nach Berlin (Abendzeitung Nürnberg, 13.09.2012)

"Als Flüchtling ist man hier der Letzte" (Süddeutsche Zeitung, 13.09.2012)

Nach 100km Fußmarsch: Flüchtlingsprotestzug verlässt Bayern (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.09.2012)

Fußmarsch für eine bessere Welt (Mainpost, 10.09.2012)

Langer Marsch von Würzburg nach Berlin (Süddeutsche Zeitung, 09.09.2012)

Flüchtlinge marschieren von Würzburg nach Berlin (Fränkischer Tag, 09.09.2012)

Dieses Boot ist nicht voll! (Junge Welt, 08.09.2012)

Protestmarsch von Würzburg nach Berlin (BR Rundschau, 08.09.2012)

Während sich Union und FDP im Bund noch über eine Abschaffung des Beschäftigungsverbotes für Flüchtlinge streiten und der Bayerische Innenminister dies rigoros ablehnt, leiden junge Flüchtlinge weiterhin. Kurz vor Ausbildungsbeginn im September lehnen die Ausländerbehörden in Bayern reihenweise Anträge auf Beschäftigungserlaubnisse für Berufsausbildungen ab. Der Frust und die Enttäuschung sind bei den Jugendlichen, aber auch bei den BetreuerInnen und ArbeitgeberInnen groß.

Mit der Kampagne BILDUNG [S] LOS! fordert die Flüchtlingsjugendorganisation „Jugendliche Ohne Grenzen“ eine Abschaffung der Ausbildungsverbote und andere Bildungsdiskriminierungen. Unter www.bildung.jogspace.net können Sie die Kampagne unterstützen und Materialien bestellen.

Medienberichte

Verlorene Integrationsmühe (TAZ, 03.09.2012)

Jugendliche, die wollen, aber nicht dürfen (Abendzeitung München, 03.09.2012)

Der verhinderte Altenpfleger (Augsburger Allgemeine, 10.08.2012)

Ungerecht und unklug (Augsburger Allgemeine, 10.08.2012)

Ausbildungsverbot für Flüchtlinge abschaffen (Tür an Tür & Bayerischer Flüchtlingsrat, 07.08.2012)

Soll das Arbeitsverbot für Asylbewerber abgeschafft werden? (Bayerische Staatszeitung, 16.08.2012)

"Zum Nichtstun verdammt" (Bayerische Staatszeitung, 16.08.2012)

Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig!

Bundesverfassungsgericht verkündete heute sein Urteil über das AsylbLG >>> Link zum Urteil

Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“ eine Neufassung des AsylbLG zu erarbeiten. Darüber hinaus setzt das BVerfG mit sofortiger Wirkung eine Übergangsregelung in Kraft, da „die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen […] angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen nicht hinnehmbar“ ist. Die Sozialleistungen werden demnach für alleinstehende Flüchtlinge auf 336 Euro monatlich erhöht, von denen 130 Euro in bar ausbezahlt werden müssen. Diese Entscheidung entspricht einer Erhöhung von etwa einem Drittel.

Das BVerfG begründet sein Urteil damit, dass „die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde […] migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist. Zudem stellt das BVerfG fest, dass die Leistungen nicht unter „das physische und soziokulturelle Existenzminimum“ abgesenkt werden dürfen, „um Anreize für Wanderungsbewegungen […] zu vermeiden“. Damit wird auch die Politik der Bayerischen Staatsregierung abgestraft: Die Asyldurchführungsverordnung hält explizit fest, dass die Unterbringung in Flüchtlingslagern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. CSU-PolitikerInnen erklärten zudem in der Vergangenheit, dass die niedrigen Sozialleistungen und die Versorgung mit Sachleistungen den Anreiz für Flüchtlinge mindern sollen, in Bayern Asyl zu suchen.

Medienberichte: 

Franken spart bei Asylbewerbern (Süddeutsche Zeitung, 18.09.2012)

Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil (Südwest Presse, 01.08.2012)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich brüskiert das Bundesverfassungsgericht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 31.07.2012)

Bundesinnenminister widerspricht dem Bundesverfassungsgericht (Fränkischer Tag, 29.07.2012)

Ein Leben auf neun Quadratmetern (Augsburger Allgemeine, 28.07.2012)

Lektion über Menschenwürde (Jungle World, 26.07.2012)

Flüchtlingsrat greift Haderthauer an (Süddeutsche Zeitung, 24.07.2012)

FDP und Grüne fordern generelle Arbeitserlaubnis (Focus Online, 23.07.2012)

Flüchtlinge sollen schneller Deutschkurse bekommen (Die Welt, 22.07.2012)

FDP will Arbeitsrecht für Asylbewerber lockern (Donaukurier, 22.07.2012)

„Schämen Sie sich, Frau Haderthauer!“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.07.2012)

Debatte über Sachleistungen (Süddeutsche Zeitung, 20.07.2012)

Asylbewerberleistungen bleiben Streitthema (Neues Deutschland, 20.07.2012)

"Es stimmt nicht, dass es nur Sachleistungen gibt" (Bayern 2 Radio, 19.07.2012)

Die afghanische Familie Ghafari wurde auf der Flucht getrennt: Frau Rosama Ghafari und ihre 7-Jährige Tochter Mohaddese verschlug es nach Ungarn, den Ehemann in die Niederlanden und die beiden Söhne Morteza und Ali Reza (14 und 18 Jahre) nach Österreich und Deutschland. Nachdem Frau Ghafari es mit ihrer Tochter nach Deutschland schaffte, planten die deutschen Behörden Unglaubliches: Statt die Familie zusammenzuführen, sollen Tochter und Mutter nach Ungarn abgeschoben werden und wurden in Rosenheim in Ersatzabschiebehaft genommen. Durch den Einsatz des Initiativkreises Migration Rosenheim und des Bayerischen Flüchtlingsrats konnte die Abschiebung verhindert und eine Familienzusammenführung ermöglicht werden: Seit Mitte Mai befindet sich der mittlerweile 15-jährige Sohn von Frau Ghafari nun endlich in Deutschland bei seiner Mutter, seinem Bruder und seiner Schwester. Der Vater der Familie lebt in den Niederlanden und wartet dort eine Entscheidung über seinen Asylantrag ab.

Medienberichte:

Auf der Flucht getrennt, in Landshut vereint (Landshuter Zeitung, 21.06.2012)

Familienzusammenführung endlich geglückt (Bayerischer Flüchtlingsrat | Initiativkreis Migration Rosenheim, 30.05.2012)

Familie Ghafari droht Abschiebung (Regional Fernsehen Oberbayern, 01.12.2011)

"Im Sinne der Menschlichkeit!" (Pressemitteilung Angelika Graf, 25.11.2011)

Bruder darf kleine Schwester versorgen (Oberbayerisches Volksblatt, 16.11.2011)

Zersplitterte Flüchtlingsfamilie wieder zusammenführen (Pressemitteilung Claudia Stamm, 14.11.2011)

Flucht durch Europa (Süddeutsche Zeitung, 02.11.2011)

Gnadenlose Bürokratie reißt Familie auseinander (Landshuter Wochenblatt, 26.10.2011)

Nach Flucht-Odyssee droht Abschiebung (Oberbayerisches Volksblatt, 21.10.2011)

Abschiebung statt Wiedersehen: Drama um getrennte Flüchtlingsfamilie (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.10.2011)

Um gegen die untragbare Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung vorzugehen, demonstrierten das Netzwerk Deutschland-Lagerland mit rund 500 Flüchtlingen und UnterstützerInnen am 26. Mai 2012 in München unter dem Motto: Eonough! Equal Rights Now! Die Demonstration bildete den Abschluss der Lagerland-Aktionswochen 2012.

Medienberichte:

Hunderte Flüchtlinge demonstrieren für mehr Rechte (dpa, 28.05.2012)

Bayernweite Flüchtlingsproteste erreichen den Landtag (Netzwerk Deutschland Lagerland, 24.05.2012)

Vetternwirtschaft in Landshut

Der Landrat des Landkreises Landshut, Josef Eppeneder, hat seine Kinder dabei unterstützt, zwei Häuser zu kaufen, die danach an den Landkreis Landshut als Unterkünfte für AsylbewerberInnen vermietet wurden. 20 € täglich pro Person erhalten sie dafür als Miete. Die Regierung von Niederbayern scheint darin kein Problem zu sehen, im Unterschied zur Landshuter Bevölkerung, die darin eine besondere Form von Vetternwirtschaft erkennt.

Dieses einträgliche Familiengeschäft ist nur möglich, weil die CSU an der Lagerpflicht für Flüchtlinge festhält. Aufgrund der auf niedrigem Niveau gestiegenen Flüchtlingszahlen fehlen freie Plätze in den bayerischen Flüchtlingslagern. Deshalb müssen die Landkreise vorübergehend Notunterkünfte bereitstellen. Diese Situation auszunutzen, um seinen Kindern ein ordentliches Einkommen zu beschaffen, ist ein politischer Skandal.

Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt von Josef Eppeneder!

Medienberichte:  

Regierung springt Eppeneder bei (Süddeutsche Zeitung, 04.07.2012)

Fragen an den Staatsanwalt (Süddeutsche Zeitung, 09.06.2012)

Eppeneder: Freie Wähler schalten Behörden ein (Landshuter Zeitung, 06.06.2012)

Blackout des Landrats (Süddeutsche Zeitung, 30.05.2012)

Eppeneder: Die Abgründe der Politik (Süddeutsche Zeitung, 24.05.2012)

Dienstbeschwerde gegen Eppeneder (Süddeutsche Zeitung, 24.05.2012)

Eppeneder in Glaubwürdigkeitsfalle (Radio Trausnitz, 23.05.2012)

"Causa Eppenender" – Grüne reichen Petition im Landtag ein (Wochenblatt Landshut, 23.05.2012)

Das Geschäft mit den Asylbewerbern (taz, 19.05.2012)

Bayerischer Flüchtlingsrat zum Fall Eppeneder (Regionalfernsehen Landshut, 18.05.2012)

Bayerischer Flüchtlingsrat lehnt Unterlassungserklärung ab (Bayerischer Flüchtlingsrat, 10.05.2012)

Teure Unterkünfte für Asylbewerber (Süddeutsche Zeitung, 10.05.2012)

Umfrage zu den Rücktrittsforderungen an Landrat Josef Eppeneder (Regional Fernsehen Landshut, 09.05.2012)

Fall Eppeneder - keine Untersuchungskommission, Regierung soll prüfen (Regional Fernsehen Landshut, 08.05.2012)

Landshuter Vetternwirtschaft vom Feinsten (Bayerischer Flüchtlingsrat, 08.05.2012)

Eppeneder lässt Ultimatum verstreichen (Süddeutsche Zeitung, 08.05.2012)

Causa Eppeneder: Jetzt gerät die Regierung in die Schusslinie (Passauer Neue Presse, 08.05.2012)

Vorwürfe gegen Landrat: Regierung prüft weiter (Passauer Neue Presse, 08.05.2012)

Landratsamt Landshut: Vorwurf der Insidergeschäfte (Bayerisches Fernsehen, 07.05.2012)

Vorwürfe gegen Landshuter Landrat (Mittelbayerische Zeitung, 07.05.2012)

Familienbande? Der Landshuter Landrat und das Asylgeschäft (Bayerisches Fernsehen, 03.05.2012)

Ultimatum an Eppeneder (Süddeutsche Zeitung, 03.05.2012)

Druck auf Eppeneder wächst (Passauer Neue Presse, 27.04.2012)

Das irre Geschäft mit Asylbewerbern (tz München, 27.04.2012)

Kritik an Landshuter Landrat wächst (Süddeutsche Zeitung, 26.04.2012)

"Es waren keine weiteren Objekte verfügbar" (Landshuter Zeitung, 25.04.2012)

Vetternwirtschaft? (Passauer Neue Presse, 25.04.2012)

Brauerei-Chef: "Landrat kam auf mich zu" (Wochenblatt Landshut, 25.04.2012)

Untersuchungskommission wird eingerichtet (Landshuter Zeitung, 24.04.2012)

Landshuter Landrat in Erklärungsnot (Süddeutsche Zeitung, 24.04.2012)

„Unsensibles“ Geschäft mit Asylbewerbern (Münchner Merkur, 24.04.2012)

Landrat immer stärker unter Druck (Wochenblatt Landshut, 21.04.2012)

Griechenland im Landratsamt? (Wochenblatt Landshut, 18.04.2012)

Der Landrat und die Asylbewerber (Wochenblatt Landshut, 18.04.2012)

Gesetzesänderung tritt am 01.04.2012 in Kraft

 
In Bayern gilt bisher eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie wurde am 15.03.2012 vom Bayerischen Landtag ein wenig gelockert, doch nur wenige Flüchtlinge werden tatsächlich ausziehen können. Die Lagerpflicht hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG). Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl), „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Die Lagerpflicht muss jedoch abgeschafft werden. Sie ist nicht nur menschenunwürdig, sondern nach einem Bericht der Vereinten Nationen ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Forderung nach Abschaffung oder zeitlicher Begrenzung der Lagerpflicht wurde von allen ExpertInnen der Landtagsanhörung am 23.04.09 getragen. Im Landtag selbst gibt es eine Mehrheit aus Grünen, FDP, SPD, und FW für die Begrenzung der Lagerunterbringung auf maximal ein Jahr - nur die CSU verweigert sich hartnäckig einer menschenwürdigen Neuregelung.

Wichtige Dokumente:

Gegenüberstellung des AufnG alt/neu

Gesetzesänderung von CSU/FDP mit Begründung

"Asylkompromiss" von CSU und FDP

Mindeststandards für Flüchtlingslager in Bayern

Die aktuellsten Medienberichte:

Standpunkt: Falsche Perspektive (Mainpost, 30.03.2012)

Ministerium sieht keine Fehler (Mainpost, 30.03.2012)

Asylbewerber kämpfen weiter (Main-Echo, 29.03.2012)

Iraner wollen Hungerstreik verlängern (Mainpost, 28.03.2012)

Gefangen in einem freien Land (Süddeutsche Zeitung, 28.03.2012)

"So kann man nicht leben" (Welt am Sonntag, 25.03.2012)

Verwirrung um einen Zettel (Süddeutsche Zeitung, 22.03.2012)

Menschenwürde im Fünferzimmer (Mainpost, 21.03.2012)

Verzweifeltes Aufbegehren (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2012)

Asylbewerber treten in den Hungerstreik (Mainpost, 20.03.2012)

Verbesserungen für Asylbewerber (Mainpost, 16.03.2012)

Quanten- oder Schneckensprung? (Bayerischer Rundfunk, 15.03.2012)

Landtag verabschiedet Asylkompromiss (dpa, 15.03.2012)

Landtag verabschiedet Asylkompromiss (Passauer Neue Presse, 15.03.2012)

CSU verweigert sich menschenwürdiger Neuregelung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.03.2012)

Eine vage Hoffnung (Nürnberger Nachrichten, 14.03.2012)

Gelockerte „Lagerpflicht“? (Abendzeitung, 14.03.2012)

Flüchtlinge: Lagerpflicht für Menschen (Bayerisches Fernsehen, 13.03.2012)

Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft erleichtern (B 5 Aktuell, 13.03.2012)

Ein Tod aus Verzweiflung - Bayerns gnadenlose Asylpolitik (ARD Kontraste, 08.03.2012)

Neue Runde im Kampf gegen Lagerpflicht für Flüchtlinge (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.12.2011)

Aufnahmelager Zirndorf: 500 Betten für 667 Asylbewerber (Süddeutsche Zeitung, 02.12.2011)

500 Asylbewerber-Plätze fehlen (Passauer Neue Presse, 03.11.2011)

Menschenunwürdig: wie Flüchtlinge in Deutschland kaserniert werden (ARD Monitor, 15.09.2011)

Am 15.März 2011 begann in Syrien ein friedlicher Aufstand gegen das Assad-Regime. Von Daraa im Süden des Landes breiteten sich die Proteste gegen Assad aus, nachdem das Regime mit Waffengewalt, Verhaftungen und Folter auf das Begehren des Volkes reagiert hatte. Der Ruf nach Freiheit ertönte immer lauter, obwohl die Sicherheitskräfte unzählige unbewaffnete Demonstranten, unter ihnen Frauen und Kinder, teils auf grausamste Weise ermordeten.
Anlässlich des Jahrestags veranstaltet dir Gruppe "Ruf nach Freiheit" in München eine Demonstration, in der sie der zahllosen unschuldigen Opfer und der tausend inhaftierten politischen Gefangenen gedenken und ihre Solidarität mit den Aktivisten und Protestteilnehmern sowie den mutigen Deserteuren öffentlich zum Ausdruck bringen.
Beginn der Demonstration ist um 15:30 Uhr am Odeonsplatz. Direkt im Anschluss findet um 19:00 Uhr eine Lesung des syrischen Dichters Fwaz al-Kadri und der tunesischen Schriftstellerin Kawthar al-Tabii im Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstrasse 82, statt.

Medienbericht:

In München gestrandet (Abendzeitung, 16.03.2012)

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein iranischer Flüchtling in dem Würzburger Flüchtlingslager das Leben genommen. Die "Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge" erklärte, Grund für den Suizid sei die "menschenunwürdige Situation" in der Unterkunft gewesen. Michael Stich, der sich im Missionsärztlichen Klinikum in Würzburg um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge vor Ort kümmert, sagt "Die Gemeinschaftsunterkünfte machen krank". Kein Bundesland gehe so schlecht mit Flüchtlingen um wie Bayern. Auch der Bayerische Flüchtlingsrat fordert seit langem, dass die menschenunwürdige Lagerpflicht für Flüchtlinge endlich abgeschafft wird.

Medienberichte:

Ein Tod aus Verzweiflung - Bayerns gnadenlose Asylpolitik (ARD Kontraste, 08.03.2012)

Suizid im Asylheim: Protest und Trauer auf der Straße (Mainpost, 13.02.2012)

Würzburgs Bischof kritisiert Asylpraxis in Bayern (Mainpost, 03.02.2012)

Das tragische Ende einer Flucht (Die Kitzinger, 31.01.2012)

»Asylunterkünfte machen krank« (Mainpost, 31.01.2012)

Suizid in Flüchtlingsunterkunft (Süddeutsche Zeitung, 31.01.2012)

Iraner stirbt in Würzburger Asylbewerber-Unterkunft (epd, 30.01.2012)

Standpunkt: Vorsichtig mit Schuldzuweisungen (Mainpost, 30.01.2012)

„Das System an sich in Bayern ist menschenverachtend“ (Mainpost, 30.01.2012)

Selbstmord in Asylheim: Trauer um Flüchtling (Mainpost, 30.01.2012)

Am gestrigen Montag um 16 Uhr beendeten die 50 Jugendlichen in der Bayernkaserne ihren 8 bis 13-tägigen Hungerstreik. Darauf einigten sie sich nach einem fast fünfstündigen Treffen mit VertreterInnen der Regierung von Oberbayern, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des Kultusministeriums, des Sozialministeriums, des  Jugendamtes sowie Betreuern der Inneren Mission und dem Leiter der Einrichtung. Die Jugendlichen fühlten sich nach dem Treffen endlich ernst genommen und bekamen Teile ihrer Forderungen schriftlich bestätigt, was die  Voraussetzung für eine Beendigung des Hungerstreiks war.
„Wir sind alle glücklich über das Ende unseres Hungerstreiks und die Ergebnisse des Gesprächs. Wir glauben, dass zumindest für die Jugendlichen, die nach uns kommen, die Situation besser sein wird. In der Kaserne hat sich aber nichts verändert.“, so ein am Hungerstreik beteiligter Flüchtling.
Grundsätzlich bleiben auch Kernforderungen der Jugendlichen unerfüllt. So werden auch weiterhin nachts keine Betreuer für die traumatisierten Jugendlichen vor Ort sein, sondern nur uniformiertes Security-Personal, von dem sich die Flüchtlinge verängstigt fühlen. Zudem ändert die Schaffung der Deutschkurse beispielsweise nichts an der Problematik, dass den jugendlichen Flüchtlingen der Zugang zum Schul- und Ausbildungssystem meist verwährt bleibt. Die Unterbringung in der Bayernkaserne und die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleiben unverändert und werden der UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht. Weiterhin wird es nur unzureichend Plätze  in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geben, was dazu führt, dass die Mehrheit der Jugendlichen weitaus länger  als die vorgeschriebenen drei Monate in der Bayernkaserne wohnen müssen, und mit erreichen der Volljährigkeit Gefahr laufen in den „Regelvollzug“ des menschenunwürdigen bayernweiten Lagersystems überführt zu werden.

Weitere Informationen unter: http://bayern.jogspace.net

Medienberichte:

Geschlichtet (Süddeutsche Zeitung, 18.01.2012)

Jugendliche beenden ihren Hungerstreik nach Gespräch mit Verantwortlichen (Münchner Flüchtlingsrat u.a., 17.01.2012)

Junge Flüchtlinge beenden Hungerstreik (taz, 17.01.2012)

Nach Hungerstreik sollen Verbesserungen für Flüchtlinge umgesetzt werden (epd, 17.01.2012)

Flüchtlinge wollen im Hungerstreik bleiben (Süddeutsche Zeitung, 14.01.2012)

Minderjährige Flüchtlinge im Hungerstreik (taz, 13.01.2012)

60 Flüchtlinge im Hungerstreik (Süddeutsche Zeitung, 12.01.2012)

Erstes Gespräch mit den Hungerstreikenden (Münchner Merkur, 12.01.2012)

20 Hungerstreikende in Klinik (BR-online, 12.01.2012)

Junge Flüchtlinge im Hungerstreik (Süddeutsche Zeitung, 11.01.2012)

Jugendamt verstärkt, Hungerstreik geht weiter (Münchner Merkur, 11.01.2012)

Mehr als 50 Jugendliche in der Bayernkaserne im Hungerstreik (Münchner Flüchtlingsrat u.a., 11.01.2012)

Flüchtlingswelle: Amt Überfordert (Münchner Merkur, 10.01.2012)

Flüchtlinge im Hungerstreik (Münchner Merkur, 10.01.2012)

Tausende Kilometer vom Familienglück entfernt

Gemeinsam aufstehen, essen, lachen, oder einfach Zeit als Familie verbringen. Was für uns Alltag ist, ist für viele Flüchtlingsfamilien ein unerfüllbarer Traum. Denn sie leben oft tausende Kilometer voneinander entfernt: Sie werden bei ihrer gefährlichen Flucht nach Europa getrennt oder müssen Angehörige in ihrer Heimat zurücklassen, weil das Geld für die Reise der ganzen Familie nicht ausreicht. Wie zum Beispiel bei Familie Hussein, über deren Schicksal wir Ihnen hier genauer berichten.

Es wäre schön, wenn auch Sie ein Stückchen zur gemeinsamen Zukunft einer Flüchtlingsfamilie beitragen – mit einer Spende für den Bayerischen Flüchtlingsrat. Familie Hussein und viele andere Mütter, Väter und Kinder sagen Danke. Zur Spendenaktion >>>

Medienberichte:

Galileo Spezial - Die unsichtbare Mauer (Pro Sieben, 18.12.2011)

Spezial Flucht: Die unsichtbare Mauer (Pro Sieben, 18.12.2011)

Eine Deutsche Botschaft (Hinterland, 18/2011)

3 Bier – oder wir?*

* Ihr verzichtet monatlich auf drei Bier in der Kneipe und werdet mit dem gesparten Geld Fördermitglied beim Bayerischen Flüchtlingsrat. Ihr sichert dadurch die kompetente und unabhängige Unterstützung von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten in ganz Bayern. (d.h. wir schließen damit unser jährliches strukturelles Defizit von über 17.000 Euro).  Ach ja und Ihr bekommt dann auch noch die Hinterland gratis zugeschickt

Hier gehts zur Fördermitgliedschaft>>>