Flüchtlinge in Passau, Regensburg, Bogen, Hauzenberg und Breitenberg verweigern Annahme der Essenspakete

Seit Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.

Die Flüchtlinge sind jetzt dringend auf materielle Unterstützung angewiesen. Spenden werden deshalb erbeten an:

Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft | BLZ: 700 205 00 | Konto Nr: 88 32 602 | Stichwort: Essenspakete

Medienberichte:
Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete (Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, 09.03.2010)
Flüchtlinge wollen Essenspakete ablehnen (Süddeutsche Zeitung, 09.03.2010)
Boykott auch in Regensburg (Neues Deutschland, 09.03.2010)
Essenspaketboykott von Flüchtlingen ab 09.03. auch in Regensburg (BI Asyl Regensburg, 08.03.2010)
Jetzt streiken die Flüchtlinge auch in Bogen (Straubinger Tagblatt, 27.02.2010)
Hungern nach Arbeit und Würde (Mittelbayerische Zeitung, 26.02.2010)
Boykott wird ausgeweitet (Neues Deutschland, 25.02.2010)
Flüchtlinge in Bogen verweigern Essenspakete (Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.02.2010)

CSU legt enttäuschendes Positionspapier vor

Detailkarte Flüchtlingslager

Das Positionspapier der CSU

In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG) von 2002. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) von 2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Auf dieser rechtlichen Grundlage werden 7636 Personen in 118 Flüchtlingslagern zermürbt: Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften, Gemeinschaftsküchen und -bäder, Polizeikontrollen zu allen Tages- und Nachtzeiten, Essens- und Hygienepakete, gebrauchte Kleidung oder Gutscheine, Arbeitsverbote, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Passpflicht sind die Instrumentarien, die dem Unterbringungszweck‚ der Förderung der Rückkehrbereitschaft, dienen.
Dabei zeigt sich, dass die Unterbringung in Wohnungen deutlich billiger ist, als die Lagerunterbringung, bei einer fünfköpfigen Familie in München beispielsweise um 2.315 € pro Monat.
Nach der interfraktionellen ExpertInnen-Anhörung im Bayerischen Landtag am 23.04.09 hat die parlamentarische Debatte aufgrund der Gesetzesentwürfe von Grünen und Freien Wählern begonnen:

Die Landtagsdebatte zum FW-Gesetzentwurf als Video >>>
Die Landtagsdebatte zum Grünen-Gesetzentwurf als Video >>>

Weitere Informationen:

• Die Positionen der Landtagsfraktionen mehr >>>
• Die Positionen des Bayerischen Flüchtlingsrats mehr >>>
• Die Medienberichte zur Debatte um die Lagerpflicht mehr >>>
• Die Landtagsanhörung zur Umsetzung des AsylbLG in Bayern am 23.4.09 mehr >>>
• Weitere Dokumente und Stellungnahmen mehr >>>
• Alle Informationen zu den Flüchtlingslagern in Bayern mehr >>>

Die aktuellsten Medienberichte:
Würzburger GU eine „Vorzeigeunterkunft“? (Mainpost, 04.03.2010)
Menschenbild schwarz-gelb (Süddeutsche, 11.02.2010)
„Nur gut für den Schredder“ (Mainpost, 11.02.2010)
Grüne fordern Kurswechsel in Asylpolitik (dpa, 10.02.2010)
Kritik an bayerischer Asylpolitik (BR Abendschau, 10.02.2010)
Hungern für Bewegung (taz, 10.02.2010)
Härte statt Realismus (Mainpost, 10.02.2010)
Asylpolitik entzweit CSU und FDP (Mainpost, 10.02.2010)
Debatte um Flüchtlingsunterbringung hält an (epd, 09.02.2010)
Humanität bleibt auf der Strecke (Refugio München, 08.02.2010)
Positionspapier der CSU ist herbe Enttäuschung (Caritas, 05.02.2010)
Außer Spesen nichts gewesen … (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.02.2010)
CSU bleibt in der Asylpolitik hart (Süddeutsche Zeitung, 04.02.2010)
CSU bewegt sich nur zögerlich (MiGAZIN, 28.01.2010)
Lagerpflicht "wie in Unrechtsregimen" (Nürnberger Nachrichten, 28.01.2010)

Am Mittwoch den 27.01.2009 hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.
Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge hatten vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem der Innenausschuss heute tagte, für Menschenrechte in Syrien und ein Ende der Abschiebungen protestiert.

Wir fordern daher weiterhin auf:
Schreibt den Abgeordneten Protestemails >>>

Die aktuellsten Medienberichte:

Hoffnung für Syrer? (WDR, 31.01.2010)

Bundestagsmehrheit gegen Abschiebestopp (Junge Welt, 29.01.2010)

Entscheidung des Innenausschuss: Abschiebungen in den Folterstaat Syrien gehen weiter (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.01.2010)

Schwarz-Gelb schiebt weiter ab (TAZ, 26.01.2010)

Proteste gegen Rückführungsabkommen mit Syrien (EPD, 26.01.2010)

Syrien Kampagne goes Berlin (Karawane München, 26.01.2010)

Bundestagsausschüsse beraten über Syrien-Abschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.01.2010)

Abschiebestopp gefordert (Junge Welt, 18.01.2010)

3 Bier – oder wir?*

* Ihr verzichtet monatlich auf drei Bier in der Kneipe und werdet mit dem gesparten Geld Fördermitglied beim Bayerischen Flüchtlingsrat. Ihr sichert dadurch die kompetente und unabhängige Unterstützung von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten in ganz Bayern. (d.h. wir schließen damit unser jährliches strukturelles Defizit von über 17.000 Euro).  Ach ja und Ihr bekommt dann auch noch die Hinterland gratis zugeschickt

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