Mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg (Landkreis Passau/Niederbayern) haben am 26. Januar 2010 begonnen die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen, zu boykottieren. Ein Teil der Flüchtlinge befinden sich zudem im selbsterklärten Hungerstreik und verweigert die Aufnahme fester Nahrung. Die Flüchtlinge, unter ihnen der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Nsumbu Dituabanza, fordern Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit und Bargeld statt Essenspaketen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt deren Forderungen: „Dass Flüchtlinge jetzt zu lebensbedrohlichen Protestformen greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der bayerischen Isolations- und Lagerpolitik. Seit mehr als einem Jahr werden Änderungen versprochen, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Tobias Klaus.

Hintergrundinformationen, Bilder und Videos unter www.carava.net

Aktuelles:

Bewegungsmelder - Hungerstreik in Bayerischen Flüchtlingslagern (Neues Deutschland, 03.02.2010)

Asylbewerber im Hungerstreik - Zugeständnisse (Münchner Merkur, 03.02.2010)

Kreis Passau: Hungerstreik im Asylheim (Nürnberger Nachrichten, 03.02.2010)
Asylbewerber im Hungerstreik (Süddeutsche Zeitung, 02.02.2010)

Asylbewerber im Hungerstreik (BR1, Aktuells aus Niederbayern, 02.02.2010)
Asylbewerber treten in Hungerstreik (Passauer Neue Presse, 02.02.2010)
Hungerstreik im Flüchtlingslager (Regensburg Digital, 02.02.2010)
Flüchtlinge im Hungerstreik (Karawane und Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.02.2010)
Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und treten in unbefristeten Hungerstreik!

CSU legt enttäuschendes Positionspapier vor

Detailkarte Flüchtlingslager

Das Positionspapier der CSU

In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG) von 2002. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) von 2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Auf dieser rechtlichen Grundlage werden 7636 Personen in 118 Flüchtlingslagern zermürbt: Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften, Gemeinschaftsküchen und -bäder, Polizeikontrollen zu allen Tages- und Nachtzeiten, Essens- und Hygienepakete, gebrauchte Kleidung oder Gutscheine, Arbeitsverbote, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Passpflicht sind die Instrumentarien, die dem Unterbringungszweck‚ der Förderung der Rückkehrbereitschaft, dienen.
Dabei zeigt sich, dass die Unterbringung in Wohnungen deutlich billiger ist, als die Lagerunterbringung, bei einer fünfköpfigen Familie in München beispielsweise um 2.315 € pro Monat.
Nach der interfraktionellen ExpertInnen-Anhörung im Bayerischen Landtag am 23.04.09 hat die parlamentarische Debatte aufgrund der Gesetzesentwürfe von Grünen und Freien Wählern begonnen:

Die Landtagsdebatte zum FW-Gesetzentwurf als Video >>>
Die Landtagsdebatte zum Grünen-Gesetzentwurf als Video >>>

Weitere Informationen:

• Die Positionen der Landtagsfraktionen mehr >>>
• Die Positionen des Bayerischen Flüchtlingsrats mehr >>>
• Die Medienberichte zur Debatte um die Lagerpflicht mehr >>>
• Die Landtagsanhörung zur Umsetzung des AsylbLG in Bayern am 23.4.09 mehr >>>
• Weitere Dokumente und Stellungnahmen mehr >>>
• Alle Informationen zu den Flüchtlingslagern in Bayern mehr >>>

Die aktuellsten Medienberichte:
Außer Spesen nichts gewesen … (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.02.2010)
CSU bleibt in der Asylpolitik hart (Süddeutsche Zeitung, 04.02.2010)
Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern – CSU bewegt sich nur zögerlich (MiGAZIN, 28.01.2010)
Lagerpflicht "wie in Unrechtsregimen" (Nürnberger Nachrichten, 28.01.2010)
Offener Brief an die Abgeordneten von CSU und FDP (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.01.2010)
Lager machen Flüchtlinge krank (Mainpost, 26.01.2010)

„Wir wollen, dass alle Flüchtlinge inWohnungen umziehen“ (Süddeutsche Zeitung, 22.01.2010)
Landshuter Grüne schlagen die Kaserne vor (Landshuter Zeitung, 14.01.2010)
Der Beton beginnt zu bröckeln (Süddeutsche Zeitung, 02.01.2010)
Generelle Änderungen im Asylrecht gefordert (Süddeutsche Zeitung, 02.01.2010)
CSU will Unterkunft für Asylbewerber auflösen (Süddeutsche Zeitung, 30.12.2009)
Sammellager kosten den Freistaat mehr Geld (Süddeutsche Zeitung, 30.12.2009)

Am Mittwoch den 27.01.2009 hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.
Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge hatten vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem der Innenausschuss heute tagte, für Menschenrechte in Syrien und ein Ende der Abschiebungen protestiert.

Wir fordern daher weiterhin auf:
Schreibt den Abgeordneten Protestemails >>>

Die aktuellsten Medienberichte:

Hoffnung für Syrer? (WDR, 31.01.2010)

Bundestagsmehrheit gegen Abschiebestopp (Junge Welt, 29.01.2010)

Entscheidung des Innenausschuss: Abschiebungen in den Folterstaat Syrien gehen weiter (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.01.2010)

Schwarz-Gelb schiebt weiter ab (TAZ, 26.01.2010)

Proteste gegen Rückführungsabkommen mit Syrien (EPD, 26.01.2010)

Syrien Kampagne goes Berlin (Karawane München, 26.01.2010)

Bundestagsausschüsse beraten über Syrien-Abschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.01.2010)

Abschiebestopp gefordert (Junge Welt, 18.01.2010)

3 Bier – oder wir?*

* Ihr verzichtet monatlich auf drei Bier in der Kneipe und werdet mit dem gesparten Geld Fördermitglied beim Bayerischen Flüchtlingsrat. Ihr sichert dadurch die kompetente und unabhängige Unterstützung von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten in ganz Bayern. (d.h. wir schließen damit unser jährliches strukturelles Defizit von über 17.000 Euro).  Ach ja und Ihr bekommt dann auch noch die Hinterland gratis zugeschickt

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