Familie Ismailov/a lebt seit fast 10 Jahren in Deutschland – nun droht ihnen die Abschiebung. Nurjana Ismailova (21) und ihr Bruder Nuradil (19) sprechen akzentfreies deutsch, haben hier die Schule besucht und ihren Schulabschluss (Realschule und Hauptschule) erworben. In Deutschland haben sie zahlreiche FreundInnen gefunden und Niedersachsen ist ihr neues Zuhause geworden. Nun sollen Sie mit ihren Eltern nach Dagestan (Russland) - laut BBC der gefährlichste in Europa (www.bbc.co.uk/news/magazine-15824831).

 

Wir fordern ein Bleiberecht für die Familie und einen sofortigen Stopp der Abschiebepläne. Macht mit und unterzeichnet die Petition!

>>> Online-Petition unterzeichnen!

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. wandten sich mit einer Pressekonferenz am 29.11.2011 an die Öffentlichkeit, um auf die unmenschliche Verhalten von Armin M., einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde, aufmerksam zu machen.
„Armin M. trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
„Die Vorgänge in der Ausländerbehörde unserer Stadt sind uns schon länger bekannt“, stellt José Luis Ortega Lleras, Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Erlangen, fest. „Unsere bisherigen Interventionen haben jedoch nicht dazu geführt, dass sich daran etwas geändert hat“.
Die Organisationen fordern die Stadt Erlangen gemeinsam dazu auf,

• Armin M. nicht mehr in der Ausländerbehörde einzusetzen,
• die von ihm bearbeiteten Fälle von unabhängigen ExpertInnen überprüfen zu lassen,
• dafür zu sorgen, dass sich solches Fehlverhalten nicht mehr wiederholt und
• sich beim BAMF dafür einzusetzen, dass die von Armin M. herbeigeführte Familientrennung rückgängig gemacht wird und Frau Bahtiri und die Kinder Avdyl, Armand und Amin wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen.

Aktuellste Medienberichte:
Regierung in Ansbach widerspricht der Stadt (Erlanger Nachrichten, 26.01.2012)
Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich (Bayerischer Rundfunk, 26.01.2012)
Ein beigelegter Streit und erhobene Häupter (Nürnberger Zeitung, 26.01.2012)
Erhobenen Hauptes (Süddeutsche Zeitung, 26.01.2012)
Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.01.2012)
Rache für öffentliche Kritik? (Erlanger Nachrichten, 25.01.2012)
Beamter kontra Flüchtlingsrat (Süddeutsche Zeitung, 25.01.2012)
Erlangen: Racheaktion an Flüchtling? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.01.2012)
Beamter klagt gegen Flüchtlingsrat (Nürnberger Nachrichten, 21.01.2012)
Flüchtlingsrat vor Gericht (Erlanger Nachrichten, 21.01.2012)
»Der Mann arbeitet mit allen möglichen Tricks« (junge Welt, 21.01.2012)
Konflikt um Ausländerbehörde Erlangen vor Gericht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.01.2012)
Folteropfer Amina F. darf doch bleiben (Nürnberger Nachrichen, 14.01.2012)
Erlangen: Traumatisierte Frau wird nicht abgeschoben (Erlanger Nachrichten, 14.01.2012)
Alles in Ordnung bei der Ausländerbehörde Erlangen? (Bayerischer Flüchtlingsrat u.a., 13.01.2012)
Flüchtlingsvertreter sind nun doch willkommen (Erlanger Nachrichten, 11.01.2012)
Preuß: Disput geht in die nächste Runde (Nürnberger Nachrichten, 02.01.2012)
Affäre Ausländeramt: „Fehlverhalten nicht festgestellt“ (Erlanger Nachrichten, 31.12.2011)
Schlappe für Erlangens Moderator (Nürnberger Nachrichten, 28.12.2011)
Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen (Erlanger Nachrichten, 23.12.2011)
Konflikt schwelt weiter (Nürnberger Nachrichten, 22.12.2011)

Kovan B. und Aram C. (Namen geändert) wollten nicht auf unschuldige DemonstrantInnen schießen. Sie hatten Angst, selbst erschossen zu werden, sollten sie sich weigern. Also entschlossen sie sich dazu, sich ihrer Einberufung durch das syrische Militär durch Flucht zu entziehen. Gemeinsam mit Dilan Z. und Arin A. (Namen geändert), zwei Frauen aus ihrem Bekanntenkreis, die Syrien ebenfalls verlassen mussten, machten sie sich auf den Weg nach Deutschland. Hier haben alle vier nahe Verwandte. Doch weil ihr Fluchtweg sie über Ungarn führte, droht ihnen nun die Abschiebung nach Ungarn. Ungarn schreckt jedoch auch in der derzeitigen Lage nicht davor zurück, Menschen nach Syrien abzuschieben, wo ihnen Haft, Folter oder der Tod drohen.In Ungarn ist die Situation für Flüchtlinge – wie Berichte des UNHCR und der Menschenrechtsorganisation HHC belegen – katastrophal. Nach Ungarn abgeschobene Flüchtlinge werden in der Regel sofort in Haft genommen. Ihre Möglichkeiten im Asylverfahren werden stark eingeschränkt.Dennoch weigert sich die Bundesrepublik Deutschland bisher, den vier Asylsuchenden aus Syrien ein Asylverfahren in Deutschland zu gewähren und versteckt sich hinter der Dublin-II-Verordnung, nach der Ungarn zuständig sei. Die vier Asylsuchenden sitzen seit dem 2. Dezember in München im Gefängnis und bangen um ihre Zukunft. Eine Petition beim Deutschen Bundestag wurde nun eingereicht, wie über diese entschieden wird, bleibt noch abzuwarten.

Medienberichte:

Forderung nach Abschiebestopp (Mitteldeutsche Zeitung, 24.01.2012)

In einem Gefängnis in München bangen vier Syrer vor der Abschiebung (Schwäbisches Tagblatt, 24.01.2012)

Über Umwege zurück ins Krisengebiet (taz, 11.01.2012)

Syrische Flüchtlinge vor der Abschiebung (Süddeutsche Zeitung, 10.01.2012)

Syrische Flüchtlinge in Stadelheim vor ungewissem Schicksal (dpa, 10.01.2012)

Vier syrische Flüchtlinge in Stadelheim vor ungewissem Schicksal (Abendzeitung, 10.01.2012)

Drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren nach Ungarn (Netzwerk Abschiebestopp Syrien, 09.01.2012)

Am gestrigen Montag um 16 Uhr beendeten die 50 Jugendlichen in der Bayernkaserne ihren 8 bis 13-tägigen Hungerstreik. Darauf einigten sie sich nach einem fast fünfstündigen Treffen mit VertreterInnen der Regierung von Oberbayern, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des Kultusministeriums, des Sozialministeriums, des  Jugendamtes sowie Betreuern der Inneren Mission und dem Leiter der Einrichtung. Die Jugendlichen fühlten sich nach dem Treffen endlich ernst genommen und bekamen Teile ihrer Forderungen schriftlich bestätigt, was die  Voraussetzung für eine Beendigung des Hungerstreiks war.
„Wir sind alle glücklich über das Ende unseres Hungerstreiks und die Ergebnisse des Gesprächs. Wir glauben, dass zumindest für die Jugendlichen, die nach uns kommen, die Situation besser sein wird. In der Kaserne hat sich aber nichts verändert.“, so ein am Hungerstreik beteiligter Flüchtling.
Grundsätzlich bleiben auch Kernforderungen der Jugendlichen unerfüllt. So werden auch weiterhin nachts keine Betreuer für die traumatisierten Jugendlichen vor Ort sein, sondern nur uniformiertes Security-Personal, von dem sich die Flüchtlinge verängstigt fühlen. Zudem ändert die Schaffung der Deutschkurse beispielsweise nichts an der Problematik, dass den jugendlichen Flüchtlingen der Zugang zum Schul- und Ausbildungssystem meist verwährt bleibt. Die Unterbringung in der Bayernkaserne und die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleiben unverändert und werden der UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht. Weiterhin wird es nur unzureichend Plätze  in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geben, was dazu führt, dass die Mehrheit der Jugendlichen weitaus länger  als die vorgeschriebenen drei Monate in der Bayernkaserne wohnen müssen, und mit erreichen der Volljährigkeit Gefahr laufen in den „Regelvollzug“ des menschenunwürdigen bayernweiten Lagersystems überführt zu werden.

Weitere Informationen unter: http://bayern.jogspace.net

Medienberichte:

Geschlichtet (Süddeutsche Zeitung, 18.01.2012)

Jugendliche beenden ihren Hungerstreik nach Gespräch mit Verantwortlichen (Münchner Flüchtlingsrat u.a., 17.01.2012)

Junge Flüchtlinge beenden Hungerstreik (taz, 17.01.2012)

Nach Hungerstreik sollen Verbesserungen für Flüchtlinge umgesetzt werden (epd, 17.01.2012)

Flüchtlinge wollen im Hungerstreik bleiben (Süddeutsche Zeitung, 14.01.2012)

Minderjährige Flüchtlinge im Hungerstreik (taz, 13.01.2012)

60 Flüchtlinge im Hungerstreik (Süddeutsche Zeitung, 12.01.2012)

Erstes Gespräch mit den Hungerstreikenden (Münchner Merkur, 12.01.2012)

20 Hungerstreikende in Klinik (BR-online, 12.01.2012)

Junge Flüchtlinge im Hungerstreik (Süddeutsche Zeitung, 11.01.2012)

Jugendamt verstärkt, Hungerstreik geht weiter (Münchner Merkur, 11.01.2012)

Mehr als 50 Jugendliche in der Bayernkaserne im Hungerstreik (Münchner Flüchtlingsrat u.a., 11.01.2012)

Flüchtlingswelle: Amt Überfordert (Münchner Merkur, 10.01.2012)

Flüchtlinge im Hungerstreik (Münchner Merkur, 10.01.2012)

Petition und Mailaktion: Einbürgerungen auch für Kosovaren!

Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland darauf beharrt, dass Kosovaren nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft ablegen müssen. Dies ist jedoch ohne Zahlungen an Mittelspersonen oft unmöglich – zudem ist es nicht zumutbar, dass Kosovaren zu Bittstellern bei ihren ehemaligen Kriegsgegnern werden. Die Folge: Dem Großteil der Kosovaren wird in Bayern die Einbürgerung verweigert, sie müssen oft Bayern verlassen um in einem anderen Bundesland ihre Rechte zu erhalten. Der Bayerische Landtag kann dies beenden, wir bitten euch darum euch an unserer Briefaktion zu beteiligen und unsere Onlinepetition zu unterzeichnen.

Briefvorlage downloaden >>>

Bei der Erstauflage der Petition haben bereits 2.057 Personen unterzeichnet. Jetzt gibt es eine Neuaflage der Petition: Online Petition unterschreiben >>>

Tausende Kilometer vom Familienglück entfernt

Gemeinsam aufstehen, essen, lachen, oder einfach Zeit als Familie verbringen. Was für uns Alltag ist, ist für viele Flüchtlingsfamilien ein unerfüllbarer Traum. Denn sie leben oft tausende Kilometer voneinander entfernt: Sie werden bei ihrer gefährlichen Flucht nach Europa getrennt oder müssen Angehörige in ihrer Heimat zurücklassen, weil das Geld für die Reise der ganzen Familie nicht ausreicht. Wie zum Beispiel bei Familie Hussein, über deren Schicksal wir Ihnen hier genauer berichten.

Es wäre schön, wenn auch Sie ein Stückchen zur gemeinsamen Zukunft einer Flüchtlingsfamilie beitragen – mit einer Spende für den Bayerischen Flüchtlingsrat. Familie Hussein und viele andere Mütter, Väter und Kinder sagen Danke. Zur Spendenaktion >>>

Medienberichte:

Galileo Spezial - Die unsichtbare Mauer (Pro Sieben, 18.12.2011)

Spezial Flucht: Die unsichtbare Mauer (Pro Sieben, 18.12.2011)

Eine Deutsche Botschaft (Hinterland, 18/2011)

Gesetzentwurf am 13.12.2011 im Bayerischen Landtag

 
In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG) von 2002. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) von 2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Die Lagerpflicht muss jedoch abgeschafft werden. Sie ist nicht nur menschenunwürdig, sondern nach einem Bericht der Vereinten Nationen ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Forderung nach Abschaffung oder zeitlicher Begrenzung der Lagerpflicht wurde von allen ExpertInnen der Landtagsanhörung am 23.04.09 getragen. Im Landtag selbst gibt es eine Mehrheit aus Grünen, FDP, SPD, und FW für die Begrenzung der Lagerunterbringung auf maximal ein Jahr - lediglich die CSU will an ihrer Abschreckungspolitik festhalten.

CSU und FDP haben sich nach drei Jahren Debatte im bayerischen Landtag und mehr als einem Jahr nach ihrem "Asylkompromiss" nun auf einen Änderungsentwurf für das AufnG geeinigt, der am 13.12.11 in den bayerischen Landtag eingebracht wird. Eine vorläufige Neuregelung im Vorgriff auf dieses Gesetz ist seit April 2011 in Kraft. Doch dieser mangelhafte Kompromiss erlaubt es nur wenigen Flüchtlingen, aus den Flüchtlingslagern auszuziehen.

Die aktuellsten Medienberichte:

Neue Runde im Kampf gegen Lagerpflicht für Flüchtlinge (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.12.2011)

Aufnahmelager Zirndorf: 500 Betten für 667 Asylbewerber (Süddeutsche Zeitung, 02.12.2011)

500 Asylbewerber-Plätze fehlen (Passauer Neue Presse, 03.11.2011)

Menschenunwürdig: wie Flüchtlinge in Deutschland kaserniert werden (ARD Monitor, 15.09.2011)

Asylkompromiss wird Gesetz (Main Post, 03.08.2011)

Schwierige neue Heimat (Süddeutsche Zeitung, 03.08.2011)

Endstation Flüchtlingslager? (BR Abendschau, 02.08.2011)

Privatwohnung statt Sammellager (BR-online, 02.08.2011)

Privatwohnungen für Bayerns Asylbewerber (Frankfurter Rundschau, 02.08.2011)

Asylkompromiss: kleinster Nenner (Augsburger Allgemeine Zeitung, 02.08.2011)

I love Bleiberecht für Alle!

Vom 7. bis 9. Dezember 2011 hat die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden stattgefunden. Dabei ging es für Flüchtlinge ums Ganze: Die Minister entschieden, wer bleiben darf und wer abgeschoben wird. Deshalb gab es zur IMK ein Protest- und Kulturprogramm der Jugendlichen Ohne Grenzen (JOG) und ihrer Bündnispartner. Geduldete Jugendliche sagen: Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!

Programm der Konferenz in Wiesbaden:
7.12.2011, 17 Uhr | Bleiberechtsdemo I love Bleiberecht für Alle!
7. bis 10.12.2011 | Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten! | JOG-Konferenz
8.12.2011, 18 Uhr | Galaabend mit Wahl des Abschiebeministers 2011 und  Aufführung von „Die im Dunklen” vom Theater Peripherie Frankfurt Abschiebeministers 2011
9.12.2011, 18 Uhr | Aufführung von „SOS for Human Rights“ vom GRIPS Theater Berlin

Weitere Infos unter www.jogspace.net

Traumziel Irak: Postkarten- und Unterschriftenaktion

Bayern forciert derzeit die Abschiebungen in den Irak, dies obwohl die meisten IrakerInnen seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten.

Wird bisher ausschließlich in den vermeintlich sicheren Nordirak abgeschoben, möchte der Bayerische Innenminister Joachim Hermann bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember durchsetzen, dass Abschiebungen auch in bestimmte Regionen des Zentraliraks möglich werden. Sind bisher Abschiebungen nur bei Verurteilungen von 50 Tagessätzen möglich, eine Grenze, die mit Schwarzfahren oder durch unerlaubtes Verlassen des Regierungsbezirkes leicht erreicht ist, soll dies nun unabhängig von Strafverfahren möglich sein.

Bis zur Innenministerkonferenz versuchen wir daher möglichst viele Unterschriften gegen die Irak-Abschiebungen zu sammeln. Zudem haben wir die Postkartenaktion "Traumziel Irak", die sich an das Bayerische Innenministerium wendet, gestartet.

Mitmachen:

Online-Petition unterzeichnen >>>

Unterschriftenlisten zum download >>>

Protestpostkarten "Traumziel Irak" bestellen bei kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de

Weiterlesen >>>

Die afghanische Familie Ghafari wurde auf der Flucht getrennt: Frau Rosama Ghafari und ihre 7-Jährige Tochter Mohaddese verschlug es nach Ungarn, den Ehemann in die Niederlanden und die beiden Söhne Morteza und Ali Reza (14 und 18 Jahre) nach Österreich und Deutschland. Nachdem Frau Ghafari es mit ihrer Tochter nach Deutschland schaffte, planen die deutschen Behörden nun Unglaubliches: Statt die Familie zusammenzuführen, sollen Tochter und Mutter nach Ungarn abgeschoben werden und wurden in Rosenheim in Ersatzabschiebehaft genommen. Dass die ungarischen Behörden sie nach Griechenland weiterschieben wollen, dass Griechenland Flüchtlinge ohne medizinische Versorgung der Obdachlosigkeit überlässt, die Frau Diabeteskrank ist, ihr Sohn Ali Reza in Landshut ist und Familienzusammenführungen in Griechenland unmöglich sind, spielt für die Behörden keine Rolle.

Medienberichte:

Familie Ghafari droht Abschiebung (Regional Fernsehen Oberbayern, 01.12.2011)

"Im Sinne der Menschlichkeit!" (Pressemitteilung Angelika Graf, 25.11.2011)

Bruder darf kleine Schwester versorgen (Oberbayerisches Volksblatt, 16.11.2011)

Zersplitterte Flüchtlingsfamilie wieder zusammenführen (Pressemitteilung Claudia Stamm, 14.11.2011)

Flucht durch Europa (Süddeutsche Zeitung, 02.11.2011)

Gnadenlose Bürokratie reißt Familie auseinander (Landshuter Wochenblatt, 26.10.2011)

Nach Flucht-Odyssee droht Abschiebung (Oberbayerisches Volksblatt, 21.10.2011)

Abschiebung statt Wiedersehen: Drama um getrennte Flüchtlingsfamilie (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.10.2011)

Mitmachen: E-Mail-Aktion "Für ein neues Bleiberecht"!

Noch immer leben 75.000 Menschen, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland sind, in Angst vor der Abschiebung. Zudem droht Ende 2011 ca. 15.000 Bleiberechtigten die seit über 10 Jahren in der BRD leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung. Bis zur Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember läuft daher eine E-Mail Aktion von PRO ASYL für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung.

Bitte verbreiten Sie die Kampagne über E-Mail, Facebook und Verlinkungen.

Machen Sie mit! Fordern sie die Ministerien auf, den vielen in Deutschland nur geduldeten Menschen endlich eine Zukunftsperspektive zu bieten! >>>

Am Samstag, den 06.08.2011 demonstrierten rund 200 Menschen am Münchner Flughafen gegen Abschiebungen.

Millionen Urlaubsreisenden gilt das „Tor zur Welt“ als Sprungbrett ins erholsame Vergnügen, Geschäftsleuten nutzen das Luftverkehrskreuz wie selbstverständlich zum zunehmend globalen Marketing. Gleichzeitig ist der Flughafen für die Grenzpolizei eine EU-Außengrenze, gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform. Dementsprechend erleben Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge schon bei ihrer Ankunft den Flughafen München als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung.

Den Flyer zur Demo können Sie hier herunterladen.

Medienberichte:

»Das ist genau die richtige Adresse« (Junge Welt, 08.08.2011)

Proteste gegen Abschiebung: Demonstration gegen Abschiebung auf Münchner Flughafen (Tagesschau, 06.08.2011)

Flüchtlingsrat protestiert gegen Airlines (dapd, 06.08.2011)

200 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen (dpa, 06.08.2011)

Flughafendemo auch im Terminal 2! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 05.08.2011)

Flüchtlingsrat demonstriert gegen Abschiebungen (dpa, 05.08.2011)

Gerichtsstreit um Flughafendemo (Bayerischer Flüchtlingsrat, 05.08.2011)

Flüchtlingsrat demonstriert gegen Abschiebungen (dpa, 05.08.2011)

Demonstration gegen Abschiebungen am Münchner Flughafen (epd, 04.08.2011)

Demonstration gegen Abschiebungen im Münchner Flughafen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.08.2011)

Weiterlesen >>>

Die Geschehnisse wurden per liveticker dokumentiert. Diesen können Sie hier nachlesen.

Am vergangenen Dienstag, den 02.08.2011, sollte der somalische Flüchtling Mohamed Abdilahi nach Malta abgeschoben werden. Dort würde er erneut völliger Perspektivlosigkeit und Verelendung ausgeliefert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weigerte sich in seinem Fall, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.

Mohamed Abdilahi wurde am vergangenen Montag nach München/Stadelheim gebracht und sollte am 02.08.2011 um 12:40 Uhr mit der Fluglinie Air Malta von München statt Frankfurt aus nach Malta abgeschoben werden. Ein erster Abschiebeversuch von Frankfurt aus in der vergangenen Woche scheiterte, da die Lufthansa sich weigerte, ihn mitzunehmen. Die Abschiebung konnte in letzter Minute verhindert werden (siehe auch liveticker der Protestaktion am Münchner Flughafen).  

Gegen die geplante Abschiebung von Mohamed Abdilahi haben wir eine Faxkampagne an Air Malta gestartet, mit der Aufforderung, ihn bei dem geplanten Flug nicht mitzunehmen. Darüber hinaus befanden sich AktivistInnen am Münchener Flughafen, um spontan gegen seine Abschiebung zu protestieren. Unsere Protestaktionen waren erfolgreich, Mohamed Abdilahi ist nun frei und wird nicht abgeschoben.

Medienberichte:

Abschiebung von Somalier verhindert (Süddeutsche Zeitung, 03.08.2011)

Für Mohamed gibt’s eine Zukunft (Frankfurter Neue Presse, 03.08.2011)

Flüchtlingsorganisationen gegen Abschiebungen nach Malta (epd, 02.08.2011)

Endstation Flüchtlingslager? (BR Abendschau, 02.08.2011)

Heftige Proteste - somalischer Flüchtling bleibt (BR Frankenschau, 02.08.2011)

Abschiebekrimi: Aktivisten verhindern Überstellung nach Malta (Bayerischer Flüchtlingsrat, 02.08.2011)

Proteste verhindern Abschiebung eines somalischen Flüchtlings nach Malta (Pro Asyl, 02.08.2011)

»Die Lufthansa weigert sich, ihn zu transportieren« (Junge Welt, 02.08.2011)

Angst vor der Abschiebung (Süddeutsche Zeitung, 02.08.2011)

Flüchtlingsrat will Abschiebung verhindern (BR-Frankenschau, 01.08.2011)

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Abdo Basel (16) und Mohamed Abdilahi (29) (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.08.2011)

Zwei Monate lang saß der 16-jährige syrische Staatsbürger und Kurde Abdo Basel in Abschiebehaft in der JVA Stadelheim/München. Er sollte am Dienstag, den 02.08.2011 nach Italien abgeschoben werden. Der Jugendliche kommt aus der Stadt Daara und floh auf Grund des plötzlichen Verschwindens seines Vaters über Italien nach Deutschland, mit dem Ziel, bei seiner Tante in Magdeburg Zuflucht zu finden. Seine Tante und ihr Mann sind bereit, dauerhaft für ihn zu sorgen und ihn in Obhut zu nehmen. Die Abschiebetermin wurde nun erstmal abgesagt. Ob die Abschiebung jedoch ganz vom Tisch ist und sein Asylantrag hier in deutschland behandelt wird, bleibt erstmal unklar. Seit letztem Samstag, 30.07.2011, ist der Jugendliche nun wieder auf freiem Fuß. Fraglich ist jedoch, ob die Abschiebung weiterhin durchgeführt wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg will nun erstmal eine Stellungnahme vom Innenministerium auf Grund der vom Flüchtlingsrat gestellten Petition im Bundestag abwarten.

Medienberichte:

Syrer (16) darf vorerst bleiben (tz, 03.08.2011)

Abschiebung von 16-jährigem Syrer vorerst gestoppt (dpa, 02.08.2011)

»Die Lufthansa weigert sich, ihn zu transportieren« (Junge Welt, 02.08.2011)

Angst vor der Abschiebung (Süddeutsche Zeitung, 02.08.2011)

Erfolgreicher Protest gegen die Abschiebung des 16-jährigen Abdo Basel (Bayerischer Flüchtlingsrat, 02.08.2011)

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Abdo Basel (16) und Mohamed Abdilahi (29) (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.08.2011)

Der Bayerische Flüchtlingsrat wird ein Vierteljahrhundert alt. Seit 1986 macht er sich nun schon für die Rechte von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten stark. Einiges haben wir in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam erreicht. Auch in Zukunft werden wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat dem Freistaat, der Staatsregierung und der bayerischen Bevölkerung unsere unbequeme, streitbare und notwendige Arbeit nicht vorenthalten. Wir wollen immer dort lautstark präsent sein, wo die Rechte von Flüchtlingen verletzt werden.

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft >>>

Medienberichte:
Kämpfer für Menschenrechte (Süddeutsche Zeitung, 25.07.2011)
Sprachrohr für Menschen ohne Lobby (Nürnberger Zeitung, 23.07.2011)
Flüchtlingsrat feiert 25-jähriges Bestehen (dpa, 22.07.2011)
Er läuft und läuft … (Bayerischer Flüchtlingsrat, 21.07.2011)

Kinderrechte kennen keine Grenzen

Aufruf gegen Diskriminierung von Flüchtlingskinder unterzeichnen

Bis heute verweigert die Bundesregierung 40.000 Kindern ein Leben in Würde. Flüchtlingskinder erhalten in Deutschland nur eine medizinische Notversorgung. Ihr Zugang zu Bildung ist eingeschränkt und sie bekommen nicht einmal den niedrigen Hartz IV-Satz. Mit der Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder" wird ein Ende der Diskriminierung gefordert:

• Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, brauchen eine auf ihre Bedürfnisse spezialisierte Anlaufstelle.
• Der Vorrang des Kindeswohls muss im Aufenthalts und im Asylrecht verankert werden.
• Kinder dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
• Wir müssen allen Kindern, die hier aufwachsen, die gleichen Chancen geben, d.h. eine angemessene Grundversorgung und den Zugang zu Ärzten und Bildung. Integration gibt es nur mit Zukunftsperspektive!

Coburger Kirchenasyl rettet irakische Familie vor der Abschiebung

Familie Ghareb kann nach zwei Monaten Kirchenasyl in Deutschland bleiben.

Familie Ghareb sollte am 2. März 2011 nach Schweden abgeschoben werden. Von dort hätte der christlichen Familie die sofortige Weiterabschiebung nach Bagdad gedroht. Dies wollten die Coburger St. Augustin Gemeinde und der Bayerische Flüchtlingsrat nicht hinnehmen, denn im Irak ist die Familie von Anschlägen und der Verfolgung aufgrund ihrer Religion bedroht. Nachdem trotz einer Bundestagspetition weiter abgeschoben werden sollte, entschied sich die Gemeinde am 9. April die Familie über ein Kirchenasyl zu schützen. Zwei Monate später kam die gute Nachricht: Da die Überstellungsfrist nach Schweden abgelaufen ist, wird nun in Deutschland ein Asylverfahren durchgeführt.

Medienberichte:

»Die Abschiebung konnte jederzeit stattfinden« (Junge Welt, 01.07.2011)

Kirchenasyl vereitelt Abschiebung (Neue Presse Coburg, 30.06.2011)

Erfolgreiches Kirchenasyl: Coburger Pfarrei bewahrt Christen vor Abschiebung (Radio Plassburg, 28.06.2011)

Kirchenasyl hilft irakischer Familie (Süddeutsche Zeitung, 28.06.2011)

Irakische Familie vor Abschiebung bewahrt (Bayerischer Rundfunk, 28.06.2011)

Coburger Kirchenasyl rettet irakische Familie vor der Abschiebung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.06.2011)

Coburger Kirchenasyl rettet irakische Familie (Coburger Tageblatt, 27.06.2011)

Im Namen der Menschlichkeit (Coburger Tageblatt, 08.03.2011)

Die Familie Ghareb ist besonders bedrohnt (Neue Presse Coburg, 28.02.2011)

Spendenaktion für Familie Wogasso

Familie Wogasso

Herr Wogasso (36) wird in Äthiopien gesucht, da er kritische Artikel über das Regime veröffentlicht hat. In Deutschland fand er Schutz, doch seine Familie ist weiterhin in Äthiopien. Dies bereitet ihm schlaflose Nächte, da er fürchtet, dass an seiner Frau und den Kinder (3 und 14 Jahre) Rache genommen wird. „Ich hoffe dass Gott verhindert, dass meiner Familie etwas passiert“, sagt der Äthiopier. Aufgrund seiner Flüchtlingsanerkennung hat er das Recht seine Familie nach Deutschland zu holen und zu schützen. Finanziell ist es ihm aber nicht möglich selbst für die Kosten der DNA-Tests, Visa und Flugtickets aufzukommen, da der Gesamtbetrag sich auf ca. 2000-2500 Euro beläuft.

Schutz bedeutet mehr als ein Papier: Keine Abschiebung von Idriss!

Der somalische Flüchtling Idriss Youssef Mohamed ist aufgrund der Dublin-II-Verordnung akut von der Abschiebung nach Italien bedroht. Zwar hat Idriss in Italien susidiären Schutz erhalten, dieser ist allerdings in der Realität nicht mehr wert, als das Papier auf dem er steht. Die Zustände in Italien schildern eindrucksvoll die Beiträge des Europamagazins und der Tagesschau. Es herrschen katastrophale Zustände: Wer krank ist wird nicht behandelt, wer kein Geld hat wird obdachlos und hungert, wer Arbeit sucht wird abgewiesen. Obwohl Idriss aus einem der schlimmsten Bürgerkriegsländer weltweit kommt sagt er, "bevor ich nach Italien zurückgehe, lasse ich mich lieber nach Somalia abschieben". Ausführliche Berichte zur Situation in Italien erschienen vor kurzem von PRO ASYL, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der norwegischen NGO NOAS. Auch sie fordern, wie auch der Bayerische Flüchtlingsrat: Keine Abschiebungen nach Italien! Idriss bleibt! Egal was passiert: Wir bleiben mit Idriss in Kontakt und werden weiter über sein Schicksal berichten.

Demonstration in München | Samstag, 21. Mai 2011 | 13 Uhr (Auftakt) Stachus

Die Lage in Syrien ist derzeit so gefährlich wie noch nie: Seit Beginn des Aufstandes Mitte März wurden nach aktuellsten Berichten von Menschenrechtsorganisationen etwa 800 ZivilistInnen bei Protesten erschossen, 8000 Personen wurden verhaftet oder sind verschwunden. Bei der Plenarsitzung am Dienstag, den 17. Mai 2011 wurde daher im Bayerischen Landtag beschlossen, keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, bis sich die Verhältnisse in Syrien geklärt haben. Das Rückübernahmeabkommen zwischen der deutschen und der syrischen Regierung ist aber weiterhin in Kraft. Daher demonstrieren am Samstag, den 21. Mai betroffene Flüchtlinge und UnterstützerInnen für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das Abschiebeabkommen.

UnterstützerInnen und aufrufende Gruppen: Netzwerk Abschiebestopp Syrien | Bayerischer Flüchtlingsrat | Münchner Flüchtlingsrat | Feliara Nürnberg | Jugendliche ohne Grenzen | Karawane München | Karawane Nürnberg | GEW Stadtverband München | Ai München – AK Asyl | Ai Lauf/Hersbruck

Den Flyer zur Demo können Sie hier herunterladen.

Weiterlesen >>>

Zur aktuellen Lage in Syrien:

Proteste in Syrien: Truppen beschiessen Altstadt von Daraa (taz, 01.05.2011)
Überwacht und unterdrückt (taz, 29.03.2011)

Aktuelle Medienberichte:

Windelweiche Empfehlung (der Freitag, 06.06.2011)

Syrer müssen nicht in ihr Heimatland zurück (Süddeutsche Zeitung, 19.05.2011)

Syrer dürfen vorerst bleiben (taz, 19.05.2011)

Landtag fast einstimmig für Abschiebestopp nach Syrien (dpa, 18.05.2011)

Bayerischer Landtag beschließt Aussetzung der Abschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.05.2011)

Im Bayerischen Landtag wird morgen erneut über Abschiebungen nach Syrien diskutiert (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.05.2011)

Hohle Phrasen (Neues Deutschland, 04.05.2011)

Abschiebungen nach Syrien vorerst ausgesetzt (Bayerischer Flüchtlingsrat, 02.05.2011)

Abschiebungen in Deutschland: Pakt mit dem Unrechtsstaat (taz, 29.04.2011)

Diözesan-Caritasdirektor Hans Lindenberger fordert sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Syrien (Münchner Kirchenradio, 27.04.2011)

Keine weiteren Abschiebungen nach Syrien (Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., 26.04.2011)

CSU bleibt dabei: Syrer werden abgeschoben (Süddeutsche Zeitung, 15.04.2011)

Bayern: Koalitionsstreit um Syrienabschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.04.2011)

Landtagsdebatte: Gehen die Syrien-Abschiebungen trotz Reisewarnung und hunderter Toter weiter? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.04.2011)

Heimat in Aufruhr (Süddeutsche Zeitung, 30.03.2011)
Trotz Verhaftungswelle: Syrischer Flüchtling Mho Bahram soll am 31.03. abgeschoben werden (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.03.2011)

Aus den sieben Regierungsbezirken Bayerns kämpften am Samstag, den 7. Mai 2011 im Rahmen von "BSDS - Bayern sucht das Superlager", einer gemeinsamen Veranstaltung vom Bayerischen Flüchtlingsrat und den Münchner Kammerspielen, je ein Lager um den Titel des „krassesten“ Lager Bayerns. Vorgestellt wurden die Lager von BewohnerInnen, die als ExpertInnen einen Einblick in ihre Wohnsituation geben konnten. Die Jury, bestehend aus Bernhard Wunderlich (Rapper von der Band Blumentopf), Maria Peschek (Kabarettistin) und Ralf Hohmann (Radiowissenschaftler) konnten sich zwischen den beiden Flüchtlingslagern in Schongau (Oberbayern) und Coburg (Oberfranken) nicht entscheiden und kürten somit beide als Gewinner. Damit steht es nun fest: Coburg und Schongau sind die „krassesten“ Lager Bayerns! Besucht wurde die Veranstaltung von etwa 120 Personen.

Medienberichte:

7 qm Bayern- Das Leben von Flüchtlingen auf dem Land (BR Zündfunk, 14.05.2011)

Heidenreichs München: Die Qual der Wahl (Süddeutsche Zeitung, 11.05.2011)

Dafür dreimal: Super Krass! (Der Freitag, 10.05.2011)

'Fürchterliche Bruchbude' (Süddeutsche Zeitung, 09.05.2011)

Die Jury hat entschieden: Coburg und Schongau sind die „krassesten“ Lager Bayerns (Bayerischer Flüchtlingsrat, 09.05.2011)

Coburg/Schongau Bayerns "krasseste" Flüchtlingslager (BR Frankenschau, 09.05.2011)

Flüchtlingsrat sucht 'Bayerns Superlager' (Süddeutsche Zeitung, 07.05.2011)

Protestaktion: "Bayern sucht das Superlager" (Die Welt, 05.05.2011)

BSDS – Bayern sucht das Superlager (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.05.2011)

Schuld sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Lagerpflicht

Die Flüchtlingslager in Bayern sind zum Bersten überfüllt. Die Bezirksregierungen suchen händeringend nach neuen Flüchtlingslagern, weil sie nicht mehr wissen, wie sie die Flüchtlinge sonst unterbringen sollen. Während immer mehr Kuriositäten entstehen, wie das 90-Personen-Lager in der niederbayerischen Gemeinde Schöllnstein mit 71 alteingesessenen EinwohnerInnen, regt sich andernorts der Protest gegen neu einzurichtende Flüchtlingslager. Der Landkreis Coburg verhandelt deshalb, unterstützt durch CSU-Abgeordnete aus Landtag und Europaparlament, mit dem bayerischen Sozialministerium um ein Modellprojekt zur "dezentralen Unterbringung" von Flüchtlingen in Wohnungen.
Alle Beteiligten wissen, dass die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge resultieren. Die einfachste Lösung der Probleme ist die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie könnten sich einfach Wohnungen suchen und die Regierungen hätten in kurzer Zeit freie Kapazitäten in den bestehenden Flüchtlingslagern, um neu angekommene Flüchtlinge unterzubringen. Das wäre nicht nur menschenwürdiger, sondern auch noch billiger. Doch die CSU sperrt sich noch immer gegen die Abschaffung der Lagerhaltung von Flüchtlingen.

Aktuelle Berichte:
In Oberfranken fehlt der Platz für Flüchtlinge (Radio Plassenburg, 05.04.2011)
'Entsetzliche Zustände' (Süddeutsche Zeitung, 27.03.2011)
Bayerischer Lagerkoller (Süddeutsche Zeitung, 01.03.2011)
"Wir können doch nicht die ganze Welt retten!" (Coburger Tageblatt, 01.03.2011)
Von Ghazni nach München (Sonntagsblatt Bayern, 27.02.2011)
Das Coburger Modell (Neue Presse Coburg, 25.02.2011)
Positive Signale für neues Asyl-Konzept (Neue Presse Coburg, 25.02.2011)
Coburg als Modellprojekt denkbar (Coburger Tageblatt, 25.02.2011)
Hoffen auf grünes Licht aus München (Neue Presse Coburg, 24.02.2011)
71 Einwohner, 90 Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung, 24.02.2011)
Unterm Banner gegen die weite Welt (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.02.2011)
Eine Frage der Menschenwürde (Neue Presse Coburg, 24.02.2011)
Regierung will das Vinzenzheim mieten (Mittelbayerische Zeitung, 24.02.2011)
Menschenwürde in Gefahr (Neue Presse Coburg, 23.02.3011)
Fragezeichen über Asylbewerber-Heim (Neue Presse Coburg, 23.02.2011)
Kommen Asylbewerber in die Leopold-Kaserne? (Mittelbayerische Zeitung, 18.02.2011)
Vergessene Kinder (Süddeutsche Zeitung, 17.02.2011)
Platz für Flüchtlinge gesucht (Mainpost, 10.02.2011)
Zu wenig Asylbewerberunterkünfte in Unterfranken (dpa, 09.02.2011)
Schon voll belegt (Frankenpost, 09.02.2011)
Wieder mehr Flüchtlinge in Zirndorf (Nürnberger Zeitung, 05.02.2011)
Streit um geplante Asylunterkunft (Bayerisches Fernsehen, 03.02.2011)
Es fehlt an Wohnraum für Asylbewerber (Augsburger Allgemeine, 20.01.2011)
"Gemeinden werden allein gelassen" (Neue Presse Coburg, 15.01.2011)

Ramma damma - Wir räumen auf...

...und tun Gutes!

Schaffen Sie Ordnung und tun Sie damit gleichzeitig Gutes! Unnötig Gewordenes, Ballast und platzraubende Dinge können Sie nun im Handumdrehen in die Unterstützung hilfreicher Aktionen des Bayerischen Flüchtlingsrates umwandeln!

so einfach geht´s:
1 Gehen Sie im Internet auf www.sozialaktiengesellschaft.de* und fordern Sie gratis Paketscheine an.
2 Packen Sie Entbehrliches, wie zum Beispiel alten Schmuck, Spielzeug, Bücher, DVDs, Sammelware, etc., in ein Paket und tragen Sie den Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. als Empfänger des Erlöses ein. Bringen Sie dann das Paket mit aufgeklebtem Paketschein zur Post - es kostet Sie keinen Cent! Et voilà, Ihre Arbeit ist getan!
3 Nun versteigert SocialBay Ihre Ware auf eBay. Das Gute daran: Umso mehr Arbeit SocialBay hat, desto mehr sozial Benachteiligten können Sie einen Arbeitsplatz anbieten.
4 Der Bayerische Flüchtlingsrat bekommt den Erlös aus dem Verkauf und Sie eine Spendenquittung. Sie sichern dadurch unsere Arbeit! Dadurch können wir uns weiterhin für dir Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzen.

* SocialBay ist ein Projekt der Sozial-Aktien-Gesellschaft in Bielefeld, mit dem Ziel, sozial Benachteiligte (z.B. körperlich Behinderte) in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren.

3 Bier – oder wir?*

* Ihr verzichtet monatlich auf drei Bier in der Kneipe und werdet mit dem gesparten Geld Fördermitglied beim Bayerischen Flüchtlingsrat. Ihr sichert dadurch die kompetente und unabhängige Unterstützung von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten in ganz Bayern. (d.h. wir schließen damit unser jährliches strukturelles Defizit von über 17.000 Euro).  Ach ja und Ihr bekommt dann auch noch die Hinterland gratis zugeschickt

Hier gehts zur Fördermitgliedschaft>>>

Im Juni 2007 wurde Familie Ibrahimi aus Bayern in den Kosovo abgeschoben. Wie für viele andere abgeschobene Roma hieß dies ein Leben auf der Müllkippe. Daher floh die Familie in 2008 erneut, und landet diesmal in Ungarn. Die rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, jetzt wird abgeschoben. So bitter diese Niederlage ist, wollen wir nicht hinnehmen das der Familie erneut ein Leben in Obdachlosigkeit, bitterster Armut und ohne Schulbesuch für die Kinder droht. Daher, brauchen wir Geld für einen Start im Kosovo, für erste Wohnungsmieten und für Essen, für erste kleine Anschaffungen und für Schulbücher für die Kinder. Wir bitten Sie: Helfen Sie uns durch eine Spende, dass die Familie nach neun langen Jahren der Flucht und der erfolglosen Suche nach sicherer Zuflucht ein neues Leben anfangen kann.