Offener Brief an die Landtagsabgeordneten von CSU und FDP

Die Koalitionsparteien im Bayerischen Landtag verhandeln derzeit über eine Neuregelung des Lagerzwangs für Flüchtlinge. Der Bayerische Flüchtlingsrat, aber auch Caritas und Diakonie befürchten, dass dabei wesentliche Forderungen der Flüchtlinge außer Acht gelassen werden. Deshalb brauchen wir Sie: schicken Sie diesen offenen Brief an die Abgeordneten Ihres Landkreises.

Dieser Offene Brief wird bisher unterstützt von: Amnesty München, Augsburger Flüchtlingsrat, Bayerischer Flüchtlingsrat, Missionsärztliches Institut Würzburg, Münchener Flüchtlingsrat, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Schlau Schulprojekt München, Refugio, Der Paritätische Bayern, Regensburger Flüchtlingsforum

 

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr ______________________,

die Debatte um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Bayern ist nun in der Endphase angelangt. In der ExpertInnenanhörung vom 23.04.2009 im Bayerischen Landtag mit dem Thema „Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern“ haben nahezu alle ExpertInnen bestätigen können, dass ein Leben in Flüchtlingslagern die Menschen auf Dauer krank macht und zermürbt. Daraufhin wurden von der Grünen-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie den Freien Wählern im Bayerischen Landtag Gesetzesentwürfe eingebracht, die eine Abschaffung bzw. Begrenzung der Lagerpflicht auf ein Jahr fordern. Nun sind CSU und FDP – also auch Sie - gefragt, sich in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern zu positionieren.  

In der jüngsten Zeit wurde in Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen häufig über die katastrophalen Zustände in den 117 bayerischen Flüchtlingslagern berichtet. Schimmel, Nässe, Enge und fehlender Kontakt zur deutschen Bevölkerung sind keine Ausnahmen sondern der Regelfall, mit dem Flüchtlinge tagtäglich leben müssen. Bereits 2006 äußerte sich der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen „besorgt … über den jahrelangen obligatorischen Aufenthalt von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. Die Unterbringung in Lagern ist dem Wohlbefinden der Betroffenen abträglich.“ Auch in der  Expertenanhörung am 23.04.2009 im Bayerischen Landtag hieß es dazu:
•    „Die Situation in den Unterkünften ist oft sehr angespannt, die Wohnqualität bis hin zu katastrophal.“ (Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V.)
•    „Auch die Lage der Unterkunft ist oft problematisch. Die meisten befinden sich am Stadtrand, oft in oder am Rande von Gewerbegebieten“ (Münchner Flüchtlingsrat).
•    „Das Leben in der Gemeinschaftsunterkunft ist aus vielen Gründen belastend. Diese Belastung äußert sich in psychischen und körperlichen Krankheiten.“ (Missionsärztliches Institut Würzburg)
•    „Wir schlagen vor, die im Bayerischen Aufnahmegesetz normierte Pflicht zur Wohnsitznahme in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften generell auf ein Jahr zu begrenzen.“ (Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern)
Darüber hinaus wurde durch ein Gutachten des Bayerischen Flüchtlingsrat belegt, dass eine Unterbringung in Wohnungen statt in Flüchtlingslagern den Freistaat Bayern jährlich mind. 13,6 Millionen Euro sparen würde.

Ich fordere Sie deshalb auf, jetzt in Ihrer Fraktion darauf hinzuwirken, dass die Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern abgeschafft wird. Es darf kein Zurück hinter die Erkenntnisse der ExpertInnen geben! Alle Flüchtlinge sollen das Recht haben, sofort in eine Wohnung zu ziehen. Dies betrifft insbesondere Familien mit Kindern, Unbegleitete Minderjährige, Kranke, Traumatisierte und ältere Menschen. Für die Zeit der Wohnungssuche müssen Übergangsunterkünfte eingerichtet werden, die entsprechenden Mindeststandards genügen.


Mit freundlichen Grüßen,

 

 

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