Stoppt AnKER-Einrichtungen!

In allen bayerischen Regierungsbezirken sollen AnKER-Einrichtungen entstehen

Die große Koalition hat auf Druck der CSU vereinbart, Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, sogenannte AnKER-Einrichtungen einzurichten. Flüchtlinge sollen dort bis zur Entscheidung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untergebracht werden, bei Ablehnung sogar biszu Ausreise oder Abschiebung. Auch Flüchtlinge, die gegen ihre Ablehnung durch das BAMF klagen, und das mit guten Erfolgsaussichten, sollen in diesen Abschiebelagern bleiben.
Die kurzzeitige Unterbringung von neu eingereisten Flüchtlingen in großen Aufnahmeeinrichtung ist unvermeidbar. Das Ziel muss jedoch die schnelle Unterbringung in kleinen Unterkünften und Wohnungen sein, denn die Lebensbedingungen in großen Sammellagern sind menschenunwürdig.
Leben in Abschiebelagern heißt: Hohe Zäune, geschlossene Tore; Überwachung durch Sicherheitsdienste, die nach den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer durch die Bundespolizei ersetzt werden sollen; wohnen auf engstem Raum in Mehrbettzimmern; Kantinenessen und weitestgehende Sachleistungsversorgung; rechtswidrige Sozialleistungskürzungen; mangelnde medizinische Versorgung; kaum Zugang zu Beratung und anwaltlicher Vertretung; Residenzpflicht auf Stadt oder Landkreis; Arbeitsverbote; Verstoß gegen das Recht auf Bildung für Kinder, Beschulung auf Minimalniveau in Lagerschulen;  kein Zugang zu Integrationskursen.
Bayerns Innenminister Herrmann hat nun angekündigt, in allen Regierungsbezirken ein AnKER-Zentrum einrichten zu wollen. Im Gespräch für die neuen Standorte sind Donauwörth, Schweinfurt, Zirndorf.

Wir fordern die Schließung der Abschiebelager in Bamberg, Manching/Ingolstadt, Regensburg und Deggendorf und den Verzicht auf weitere!
Bayerische Abschiebelager dürfen nicht zum Modell für AnKER-Zentren werden!

Medienberichte:  

Asylpolitik: Müssen diese Menschen ins Ankerzentrum? (Zeit, 17.05.2018)

Geplante Ankerzentren: Viel Gegenwind für Seehofer (taz, 16.05.2018)

Ankerzentren: Bundesländer verweigern Seehofer die Unterstützung (Zeit online, 16.05.2018)

Nur für Zaungäste (Donaukurier, 16.05.2018)

Aufruhr im Vorzeige-Flüchtlingslager Manching (Augsburger Allgemeine, 15.05.2018)

Blick hinter die Kulissen in Manching (Mittelbayerische Zeitung, 15.05.2018)

Flüchtlinge demonstrieren im Transitzentrum Manching (Bayerischer Rundfunk, 15.05.2018)

Tumult beim Presserundgang im Transitzentrum Ingolstadt (Donaukurier, 15.05.2018)

"Lagerfreies Bayern" (Donaukurier, 15.05.2018)

Herrmann: Bayern plant mehrere Ankerzentren für Flüchtlinge (Passauer Neue Presse, 10.05.2018)

Herrmann will „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge in allen Regierungsbezirken (Münchner Merkur, 10.05.2018)

„Ankerzentrum“ für Asyl in Regensburg? (Mittelbayerische Zeitung, 10.05.2018)

Geplantes Anker-Zentrum in Bamberg: Stadt will sich wehren (dpa, 02.05.2018)

Das Prinzip Abschreckung (taz, 30.04.2018)

Abschiebelager in Deutschland? Wie die Bundespolizei gegen ihren Dienstherrn Seehofer rebelliert (Stern, 27.04.2018)

Beamte wollen keine Lagerpolizei werden (Neues Deutschland, 26.04.2018)

Wie realistisch sind Seehofers Abschiebepläne? (Tagesspiegel, 30.03.2018)

Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen (ZDF Heute, 29.03.2018)

Abschiebung im Schnelldurchlauf (Süddeutsche Zeitung, 29.03.2018)

Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge - und wird gerügt (Süddeutsche Zeitung, 24.03.2018)

Flüchtlingscamp in Bamberg - Himmel oder Hölle?  (Süddeutsche Zeitung, 22.10.2017)

Willkommen hinterm Stacheldraht (Die Zeit, 18.10.2017)