Am Mittwoch den 27.01.2009 hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.
Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge hatten vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem der Innenausschuss heute tagte, für Menschenrechte in Syrien und ein Ende der Abschiebungen protestiert.

Wir fordern daher weiterhin auf:
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Die aktuellsten Medienberichte:

Hoffnung für Syrer? (WDR, 31.01.2010)

Bundestagsmehrheit gegen Abschiebestopp (Junge Welt, 29.01.2010)

Entscheidung des Innenausschuss: Abschiebungen in den Folterstaat Syrien gehen weiter (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.01.2010)

Schwarz-Gelb schiebt weiter ab (TAZ, 26.01.2010)

Proteste gegen Rückführungsabkommen mit Syrien (EPD, 26.01.2010)

Syrien Kampagne goes Berlin (Karawane München, 26.01.2010)

Bundestagsausschüsse beraten über Syrien-Abschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.01.2010)

Abschiebestopp gefordert (Junge Welt, 18.01.2010)

 

 

„Wir bitten Sie uns nicht zurück schicken, weil wir ein einfaches Opfer für unsere Henker sein werden.“, sagt Zuheir Darwisch. Der kurdische Syrer floh vor 9 Jahren nach Deutschland. Seine Kinder (6, 4 und 1 Jahre) sind hier geboren, hier hat er deutsch gelernt und Freunde gefunden. Jetzt droht ihm, wie vielen anderen syrischen Flüchtlingen die Abschiebungen. Hintergrund: Deutschland hat ein Rückübernahmeabkommen mit Syrien geschlossen, dass die Abschiebung von geduldeten Flüchtlingen möglich macht. Nach Angaben des Innenministeriums sind damit 7.000 Syrer, unter ihnen viele Frauen und Kinder, von der Abschiebung bedroht. Die Ausländerbehörden sind gerade bei der Identitätsklärung. Ist die Abgeschlossen werden die ersten Abschiebungen starten.
Eines ist dabei sicher: Es wird grausame Szenen geben. Familien werden morgens aus dem Schlaf gerissen und in Abschiebeflieger gesteckt werden. Kinder werden plötzlich nicht mehr in ihre Schulklassen kommen. Tausende Menschen werden Freunde, Freundinnen, Nachbarn und Kollegen verlieren. Jugendliche werden plötzlich in einem Land sein, dessen Sprache sie nicht verstehen – aber das angeblich ihre Heimat sein soll. Es wird Selbstmordversuche geben. Und es wird Tote geben. So war es bei jeder Abschiebewelle in Verfolgungsregime und so wird es auch mit den Syrern sein.

Der Bayerischer Flüchtlingsrat fordert einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Syrien um die absehbare Trägodie noch zu verhindern!