Rigorose Abschiebungen in den Irak

Am 14.03.24 ist erneut ein Sammelcharter ab Frankfurt in den Irak geplant. Seit Mitte 2023 gibt es keine Einschränkung mehr bei Abschiebungen in den Irak.
Auch die Minderheit der Jesid:innen oder anderen vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder oder Kranke sind betroffen. Während einige Bundesländer wie NRW oder Thüringen zumindest einen temporären Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen erlassen haben, schiebt Bayern mit besonderer Härte ab.

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Änderung Abschiebungspraxis Irak

Stand Januar 2024 Bis Mai 2023 wurden Personen ohne relevante strafrechtliche Verurteilungen grundsätzlich nicht in den Irak abgeschoben. Seitdem hat sich einiges geändert. Uns sind leider immer mehr Einzelfälle bekannt, bei denen in den Zentral-Irak abgeschoben wurden. Aktuell finden fast monatlich Sammelabschiebungen (Charterflüge) sowie auch Einzelabschiebungen statt. Wie war es bis Ende 2022, wenn Geduldete […]

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Sammelabschiebung in den Irak am 12.12.2023

Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung in den Irak am Dienstag, 12.12.2023 . Der Abflughafen ist uns nicht bekannt. Betroffen können Personen aus allen Bundesländern sein. Bayern hat in den letzten Wochen vermehrt Menschen aus dem Irak abgeschoben oder versucht abzuschieben. Für vollziehbar ausreisepflichte Personen aus dem Irak, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die Gefahr einer Abschiebung, falls ihr irakischer Pass bei den Behörden in Deutschland vorliegt.

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Sammelabschiebung in den Irak am 01.11.2023

Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung in den Irak am Dienstag, 01.11.2023. Für vollziehbar ausreisepflichte Personen aus dem Irak, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die Gefahr einer Abschiebung, falls ihr irakischer Pass bei den Behörden in Deutschland vorliegt.

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Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz unter anderem die Bezahlkarte und die […]

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Abschiebung in den Ausnahmezustand

Bayerischer Flüchtlingsrat und Hum Hain Pakistan e.V. fordern Stopp der Sammelabschiebung, Lage in Pakistan spitzt sich massiv zu Am heutigen Montag, den 15. Mai 2023, soll eine Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Pakistan stattfinden. Sammelabschiebungen nach Pakistan finden, der Flutkatastrophe und politischen Unruhen zum Trotz, in monatlicher Regelmäßigkeit statt. Nach der Festnahme und Wiederfreilassung des […]

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