Abschiebungen nach Pakistan

Update: Neue "Informationen gegen die Angst" über Abschiebungen nach Pakistan 

Welcome 2 Europe hat neue Informationen gegen die Angst veröffentlicht. In der neuen Broschüre geht es um Abschiebungen nach Paktistan - Wieviele gab es, wer ist vielleicht gefährdert, was kann getan werden. Die Informationen gibt es auf Urdu, Englisch und Deutsch >>>

 

Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Der Abschiebung im Dezember 2017 aus Berlin folgte im Februar ein weiterer Sammelcharter ab Frankfurt. Am 06.02. wurden 23 Personen, aus Deutschland und anderen EU Ländern, abgeschoben. Darunter ein Familienvater aus Hessen, dessen deutsche Kinder und Frau zurückblieben, darüber berichtet der Hessische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Uns ist bekannt, dass die Abgeschobenen (und auch freiwillige Rückkehrer) in Pakistan nach ihrer Ankunft inhaftiert werden und nur durch Korruptionsgelder an die Polizei freigelassen werden. Dies betraf auch einen Abgeschobenen, der im Dezember im Rahmen einer Einzelabschiebung nach Pakistan abgeschoben wurde. Er hatte die freiwillige Rückkehr geplant, die Ausländerbehörde kam dem aber zuvor.
Es gibt seit 2010 ein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Pakistan, dass jedoch in den vergangen Jahren schlecht funktioniert hat. Es gab zwar immer wieder Abschiebungen, jedoch eher im kleineren Rahmen (Abschiebezahlen 2017).

Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen!

Am 06. Dezember fand eine Sammelabschiebung nach Pakistan statt. Es wurden rund knapp 40 Männer von Deutschland nach Pakistan abgeschoben - betroffen waren wohl vor allem Straftäter, die direkt aus der Strafhaft abgeschoben wurden. Vermutlich hatten die betroffenen Personen keine Identitätsdokumente (Reisepass, ID-Card, Geburtsurkunde).

 

Bisher waren Abschiebungen nach Pakistan i.d.R. nur mit gültigen Ausweisdokumenten möglich. Dies scheint sich nun geändert zu haben.

 

Im Frühjahr 2017 gab es neue Gespräche zwischen der deutschen und der paktistanischen Regierung, bezüglich einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Rückführung (3. Forschungsbericht der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit mit Drittländern, 03/2017, S. 16).

 

Seit 2014 gibt es eine Vereinbarung, die Deutschland einen Zugriff auf pakistanische Datenbanken erlaubt. Dies scheint nun tatsächlich auch umgesetzt zu werden.

Die Kanzlei Haubner und Schank beschreiben in ihrem Newsletter vom 01/2018 ein mögliches Prozedere. Durch das Nehmen der Fingerabdrücke von Seiten der Ausländerbehörden können Abgleiche mit pakistanischen Datenbanken vorgenommen und über eine Bestätigung der Botschaft anschließend Rückreisedokumente ausgestellt werden. Dieses Verfahren kann über mehrere Monate andauern.

 

Was bedeutet dies für pakistanische Geflüchtete mit abgelehntem Asylverfahren in Deutschland?

Grundsätzlich besteht für alle vollziebar ausreisepflichtigen Pakistani eine gewisse Gefahr abgeschoben zu werden. Inwieweit sich die voraussichtlich geplanten Abschiebungen weiterhin auf Personen die straffällig geworden sind verengen, ist nicht bekannt.