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Fürs Helfen gut genug – fürs Bleiben nicht

Bayern will Erntehelfer in den von Covid-19 schwer getroffenen Iran abschieben

Was zu befürchten war bestätigt sich nun im Fall von Herrn M. Die Regierung ist opportun genug um die Arbeitskraft von Geflüchteten zu nutzen, um durch die die Krise zu kommen. Kurze Zeit später hat sie dann keinerlei Skrupel wieder in ein ‚Abschiebe-Business as usual‘ überzugehen. So verhallen auch die Aufrufe nach Solidarität ganz schnell, wenn man wieder Möglichkeiten sieht, abschieben zu können. Dieses äußerst schäbige Verhalten des Staates und der Behörden ist an Eigennutz kaum zu überbieten. In Zeiten einer weltweiten Pandemie ist Vernunft und Weitsicht gefragt. Abschiebungen in eine tosende Pandemie durchzuführen, gehört da ganz offensichtlich nicht dazu.

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Abschiebeversuch mit dramatischem Ausgang

Familie mit zwei kranken Kindern sollte nach Georgien abgeschoben werden

Nach einem ‚sorgfältigen Abwägen‘ sieht der Abschiebeversuch der Zentralen Ausländerbehörde Mittelfranken nicht aus. Die Krankheiten der Kinder waren den Behörden bekannt. Nun eine solch vorbelastete Familie in einem der ersten Sammelcharter abschieben zu wollen, zeugt von schauerlicher UnmenschlichkeitGeorgien hat verhältnismäßig wenig Covid-19 Infektionen zu verzeichnen. Doch ohne festen Wohnsitz und finanzielle Mittel sind weder ein Infektionsschutz noch eine adäquate Behandlung der Krankheiten zu gewährleisten

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Abschiebung nach Pakistan

Warnung: Es gibt Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan am Di, 14.07.2020

Warnung: Es gibt Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan am Di, 14.07.2020 Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Seit Dezember 2017 gab es unregelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Pakistan. Unter anderem ging am 6. Dezember 2017 ein Abschiebeflug nach Pakistan. Es wurden knapp 40 Männer von Deutschland nach Pakistan abgeschoben – betroffen waren […]

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Anklage gegen Bürgerasylaktivisten

Bayerischer Flüchtlingsrat erklärt sich solidarisch mit dem angeklagten Menschenrechtsaktivisten Hagen Kopp

Am 16. Juli soll vor dem Gericht in Alzenau der Prozess gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp aus Hanau stattfinden. Angeklagt ist er wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufzurufen von Abschiebung bedrohten Menschen Bürgerinnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls zu verstecken. Hagen Kopp ist in der bundesweiten Initiative „Aktion Bürgerinnenasyl“ aktiv, sein Name steht im Impressum auf der Website.

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Sammelabschiebung nach Nigeria abgesagt!

Warnung: Wir haben Informationen erhalten, dass am 18. Juni 2020 eine Abschiebeflug nach Nigeria stattfinden soll. Wir raten allen Betroffenen, die ausreisepflichtig sind, sich schnellstens Rechtsberatung durch Anwält*innen oder andere Stellen einzuholen.

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