Aktuelles

Filter

Bayerische Bischöfe fordern sofortigen Abschiebestopp

„Die bayerischen Bischöfe fordern die politisch Verantwortlichen […] auf, Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen“ / Bayerischer Flüchtlingsrat schließt sich den katholischen Bischöfen uneingeschränkt an

Nicht nur Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die evangelische Landeskirche und nun auch die bayerischen katholischen Bischöfe fordern einen sofortigen Abschiebestopp aufgrund der Corona-Pandemie. Die sich selbst als christlich verstehende Regierungspartei CSU sollte sich diese Forderung zu eigen machen und umgehend einen sofortigen Abschiebestopp beschließen. Die bayerischen Bischöfe haben der CSU gründlich die Leviten gelesen. Die CSU sollte sich jetzt auf ihre christlichen Werte besinnen, an die sie von beiden Kirchen eindringlich erinnert wurde, und bis auf Weiteres alle Abschiebungen stoppen!

Weiterlesen...

Abschiebung nach Armenien

Bayern schob am 23.02.2021 schwerstkranke Senior:innen und Familien mit kleinen Kindern nach Armenien ab

Wie berichtet wurden am 23.02.2021 Geflüchtete mit einem Sammelcharter nach Armenien abgeschoben. Nach Angaben des Abschiebelandesamts befanden sich 32 Geflüchtete an Bord der Maschine, 14 weiblich, 18 männlich, das jüngste Kind ein Jahr, der älteste 81 Jahre alt. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind mehrere dramatische Fälle bekannt, darunter Senior:innen, die scher erkrankt sind, ein Mann erlitt einen Herzinfarkt und musste in einer Münchner Klinik notoperiert werden.

Weiterlesen...

Anhörungen zur Identitätsklärung durch eine senegalische Delegation

Warnung: Es gibt Hinweise, dass in den nächsten Tagen, bis voraussichtlich 14. März 2021, Anhörungen zur Identitätsklärung einer senegalischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München, stattfinden sollen. Für weitere Informationen gibt es Warnhinweise auf englisch und französisch. Warning: There will be a mass hearing by Officials of the Republic of Senegal in Zentrale Ausländerbehörde […]

Weiterlesen...

Herzinfarkt bei Sammelabschiebung nach Armenien!

Bayern schiebt schwerstkranke Senior:innen nach Armenien ab| Mann erleidet Herzinfarkt am Münchner Flughafen | Bayerischer Flüchtlingsrat: Behörde macht sich der fahrlässigen Körperverletzung im Amt schuldig

Die Praxis zum Umgang mit ärztlichen Attesten ist ein riesen Skandal. Menschen werden qua Gesetz „gesund“ gestempelt. Die Behörden wischen regelmäßig fachärztliche Atteste über schwere Krankheiten leichtfertig vom Tisch, weil sie den hohen gesetzlichen Anforderungen angeblich nicht genügen. Dies ist lebensgefährlich! Behörden müssen bei Verdacht auf erhebliche Krankheiten eigenständige Ermittlungen von Amts wegen einleiten, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Dass das nicht passiert ist, offenbart ein höchst fahrlässiges Verhalten der zuständigen Ausländerbehörde und grenzt an Körperverletzung im Amt!

Weiterlesen...

Demonstration gegen Abschiebungen

Wann: Sonntag, 07.03.2021, 14 Uhr Start: MariahilfplatzAbschluss: Staatskanzlei, ca. 16:30 Uhr Seit Dezember 2020 hat Deutschland die monatlichen Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan fortgesetzt. Auch in andere Länder wie Nigeria, Äthiopien, Gambia, Kosovo, Armenien und Pakistan wurde in den letzten Monaten abgeschoben. Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht und sich die humanitären Bedingungen in vielen Ländern […]

Weiterlesen...

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 9.3.2021

Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, den 9. März 2021 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Viele […]

Weiterlesen...

Grüne fordern bayerischen Abschiebestopp

Am Donnerstag, den 11.02.21 wird der Antrag der Grünen im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den Antrag „Abschiebungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie aussetzen im Parlament eingebracht. Er wird in der Sitzung des Verfassungsausschusses am Donnerstag, den 11.02.2021 beraten. Die Grünen kritisieren, dass Geflüchtete in Länder mit völlig unzureichendem Infektionsschutz abgeschoben werden, in denen sie aber auch ein Risiko darstellen, da sie aufgrund der Lagerunterbringung in Bayern von Infektionen überproportional betroffen sind.
Zudem spreche sich die Gewerkschaft der Polizei in Bayern zum Schutz ihrer Beamt:innen ebenfalls gegen Abschiebungen in der Corona-Pandemie aus.
Die Grünen fordern, dass Bayern von der Möglichkeit eines Abschiebestopps nach §60 a Aufenthaltsgesetz Gebrauch macht und alle Abschiebungen aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen für drei Monate aussetzt.

Weiterlesen...

Landtag lehnt Corona-Abschiebestopp ab

Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, einen temporären Abschiebestopp während der Corona-Pandemie abzulehnen, weil er angeblich gegen die herrschende Rechtsordnung verstößt. Ein solcher Abschiebestopp ist nicht nur legal, sondern auch aus humanitären und Infektionsschutzgründen dringend geboten. Stattdessen hält die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern an ihrer harten Abschiebelinie fest. Der Schutz von Menschenleben hat in einer globalen Pandemie Vorrang, Abschiebungen sind deshalb dringend zu unterlassen!

Weiterlesen...