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Demonstration gegen Abschiebungen

Wann: Sonntag, 07.03.2021, 14 Uhr Start: MariahilfplatzAbschluss: Staatskanzlei, ca. 16:30 Uhr Seit Dezember 2020 hat Deutschland die monatlichen Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan fortgesetzt. Auch in andere Länder wie Nigeria, Äthiopien, Gambia, Kosovo, Armenien und Pakistan wurde in den letzten Monaten abgeschoben. Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht und sich die humanitären Bedingungen in vielen Ländern […]

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Sammelabschiebung nach Afghanistan am 9.3.2021

Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, den 9. März 2021 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Viele […]

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Grüne fordern bayerischen Abschiebestopp

Am Donnerstag, den 11.02.21 wird der Antrag der Grünen im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den Antrag „Abschiebungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie aussetzen im Parlament eingebracht. Er wird in der Sitzung des Verfassungsausschusses am Donnerstag, den 11.02.2021 beraten. Die Grünen kritisieren, dass Geflüchtete in Länder mit völlig unzureichendem Infektionsschutz abgeschoben werden, in denen sie aber auch ein Risiko darstellen, da sie aufgrund der Lagerunterbringung in Bayern von Infektionen überproportional betroffen sind.
Zudem spreche sich die Gewerkschaft der Polizei in Bayern zum Schutz ihrer Beamt:innen ebenfalls gegen Abschiebungen in der Corona-Pandemie aus.
Die Grünen fordern, dass Bayern von der Möglichkeit eines Abschiebestopps nach §60 a Aufenthaltsgesetz Gebrauch macht und alle Abschiebungen aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen für drei Monate aussetzt.

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26 Personen am 09.02.2021 nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag, den 09. Februar 2021 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München 26 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Dies war die mittlerweile 36. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die […]

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Grüne beantragen wegen Corona-Pandemie Abschiebestopp in Bayern

Am Donnerstag, den 11.02.21 wird der Antrag der Grünen im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebestopp jetzt!

Die bayerische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass man in einer Pandemie nicht einfach weiter abschieben kann, wie es dem Innenminister gerade in den Kram passt. Corona ist ein globales Problem. Der Schutz aller Menschen muss oberste Priorität haben und darf nicht aufgrund von bundesländereigenen Abschiebephantasien geopfert werden. Wir hoffen darauf, dass dieser Antrag im Bayerischen Landtag breite Unterstützung findet!

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Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Seit Dezember 2016 werden Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben, fast monatlich gehen Abschiebecharter von Deutschland nach Kabul. Die Abschiebungen waren wegen Corona zwischen März und November 2020 ausgesetzt. Im Dezember 2020 wurden sie wieder aufgenommen. Nun soll am Dienstag, den 9.2.2021 die mittlerweile 36. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Stimmen nach einem generellen Abschiebestopp […]

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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und Menschenleben zu schützen!

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Abschiebungen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan sofort stoppen

Trotz Corona-Pandemie und desolater Sicherheitslage soll morgen der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan von München aus starten

Die verheerende Lage verlangt zwingend einen Abschiebestopp in das unsichere Kriegsgebiet Afghanistan. Das hat auch der VGH Baden-Württemberg erkannt und verbietet Abschiebungen von alleinstehenden, jungen Männern, die kein familiäres Netzwerk in Afghanistan haben, von dem sie aufgefangen werden könnten. Wir fordern von den bayerischen Gerichten, diese Entscheidungspraxis zu übernehmen und Geflüchteten aus Afghanistan ein Bleiberecht zu gewähren. Die Stimmen nach einem generellen Abschiebestopp werden immer lauter. So sprachen sich erst vor kurzem der evangelische Landesbischof und der Präsident der Diakonie Bayern dafür aus, am Sonntag gab es eine Demonstration mit über 200 Teilnehmer*innen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Es wird Zeit, dass das Bayerische Innenministerium diese menschenverachtenden Abschiebungen endlich unterlässt!

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