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Bamberg: Mit Sicherheit KEIN gutes Gefühl

Handyvideo zeigt, wie ein Sicherheitsdienstmitarbeiter des ANKER-Zentrums Bamberg einen Bewohner gegen den Kopf tritt | Bayerischer Flüchtlingsrat erstattet Anzeige und fordert Abschaffung der Missstände

Die Bilder zeigen deutlich, dass Fair Guards Security von einer professionellen, interkulturell geschulten und deeskalierenden Arbeit meilenweit entfernt ist. Diese Firma ist für den Einsatz in einem Flüchtlingslager nicht geeignet, das Verhalten ihrer Mitarbeiter zeugt von Machtmissbrauch und menschenverachtender RepressionDie bayerische Staatsregierung ist für die Gewalt, die Geflüchtete hier erleben müssen, mit verantwortlich. Wer große Lager schafft, schafft Konflikte. Innenminister Joachim Herrmann forciert seit Jahren den Einsatz von Sicherheitsdiensten, um Konflikte zu entschärfen, die aus der Unterbringung in großen Lagern entstehen. Doch auch hier zeigt sich, dass Sicherheitsdienste keine Probleme lösen, sondern sogar verursachen. Diese Konflikte lassen sich nur mit der Schließung der Lager lösen, nicht jedoch mit gewaltvoller Unterdrückung und Entrechtung!

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Kundgebung: Solidarität mit Geflüchteten

Weitere Infizierungen stoppen - Lagerpflicht abschaffen! Regensburg |Di, 23.06.|17.00 - 18.00 Uhr|Dieselstr. 3

Die Regensburger Gruppen AsA, BgA, BI Asyl und Seebrücke rufen gemeinsam zur Kundgebung auf. Auch wenn die Quarantäne in der GU Dieselstraße und im ANKER-Zentrum wieder aufgehoben ist und die Lager als „coronafrei“ gelten, besteht das Grundproblem der Mehrbettzimmer und damit einhergehend des hohen Infektionsrisikos weiter.

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Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Ehemaliger Bewohner des ANKER-Zentrum Bamberg reicht Verfassungsbeschwerde ein

Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name geändert) wurde am 27. September 2017 von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

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Robert-Koch-Institut empfiehlt Schutz Geflüchteter – nichts passiert

Was Flüchtlingsrat fordert, wurde vom RKI für die Unterbringung von Geflüchteten längst empfohlen, doch Bayern und alle anderen Bundesländer halten sich nicht dran

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann geben sich als die obersten Seuchenschützer, die sich streng an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten. Das gilt jedoch nicht für den Seuchenschutz bei Geflüchteten. Söder und Herrmann scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben. Als wichtigste Lehre aus der Coronapandemie muss die bayerische Staatsregierung so schnell wie möglich die Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen, die großen Flüchtlingslager schließen und eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften organisieren!

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Mit Roma kann man’s ja machen?!

Regierung der Oberpfalz betreibt in Schwandorf eine ANKER-Dependance in einer Fabrikhalle nur für Roma aus Moldau / Flüchtlingsrat fordert: Lager sofort schließen!

Aus der Zeit ab 2013 sind uns allen noch die Bilder präsent, als in einer absoluten Notlage Fabrikhallen und Möbelhäuser zur Unterbringung von Geflüchteten angemietet wurden. Überall in Bayern wurden in solchen Gebäuden mit Baustellengittern und daran befestigter Plastikplane Parzellen abgetrennt. In einem Gewerbegebiet am Stadtrand von Schwandorf existiert noch immer ein solches Lager. In einer ehemaligen Fabrikhalle wurde eine Dependance des ANKER-Zentrums Regensburg eingerichtet. Die dort untergebrachten Geflüchteten hausen in Wohnparzellen, die durch Baustellengitter mit Plastikplanen abgetrennt wurden.

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Demo: Solidarität mit Geflüchteten

Weitere Infizierungen stoppen - Lagerpflicht abschaffen! Regensburg | Do, 28.05.2020 | 17.00 - 18.00 | Dieselstr. 3

Anlässlich der Masseninfizierungen von Geflüchteten in Regensburger Unterkünften rufen verschiedene Organisationen in Regensburg zu einer Protestkundgebung auf. Innerhalb kürzester Zeit haben sich in Regensburg mehr als 90 Geflüchtete in Lagern mit Covid-19 infiziert. Damit ist genau das eingetreten, wovor wir seit langem warnen. Lager machen krank, Lager sind gefährlich. Deshalb: Unverzügliche Testung aller Bewohnerinnen, menschenwürdige und familiengerechte Unterbringung, Einzelzimmerunterbringung für alleinstehende Personen und ENDE DER ERZWUNGEN LAGERUNTERBRINGUNG FÜR ALLE!

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Vorwurf der Diskriminierung im ANKER-Zentrum Waldkraiburg

Gemeinsamer offener Brief an die Regierung von Oberbayern sowie das Gesundheitsamt Mühldorf am Inn veröffentlicht

Wir fordern die Verantwortlichen auf, hier umgehend Aufklärung zu leisten. Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden, weder individuell durch Personal in der Einrichtung noch strukturell durch Entscheidungen von Behörden. Corona stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen, gerade deshalb ist es wichtig, Quarantänemaßnahmen so durchzuführen, dass sie Menschen nicht besonders belasten oder gar einem höheren Risiko der Ansteckung aussetzen als andere. Vulnerable Personen mit Vorerkrankungen müssen sofort aus allen Sammellagern in Einzelunterkünfte verlegt werden.

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Infektionsmarathon im ANKER-Zentrum

Bewohner*innen des ANKER-Zentrums Geldersheim protestieren gegen Quarantäne in Endlosschleife und gesundheitsgefährdende Lagerunterbringung

Es kann nicht sein, dass Geflüchtete faktisch in Endlosquarantäne gezwungen und Protestierende dann mit einem Großaufgebot der Polizei eingeschüchtert werden. Das trägt nicht zur Entspannung der Lage bei. Es ist höchste Zeit, die Situation zu entspannen: durch Aufklärung, Entzerrung, dezentrale Unterbringung, Nutzung von Hotels und Jugendherbergen. Personen, die einer Risikogruppe angehören, müssen umgehend aus den betroffenen Unterkünften genommen werden. Dass die Regierung von Unterfranken weiterhin an ihrem Kurs festhalten will, obwohl sie die Infektionszahlen durch die getroffenen Maßnahmen offensichtlich nicht in den Griff bekommt, ist absurd und birgt folgenschwere gesundheitliche Risiken

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Lagerpflicht beenden, Geflüchtete vor Corona schützen!

Demonstration „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“ / Vorstellung der Petition zur Abschaffung der Lagerpflicht in Bayern

Am 22.05.2020 veranstalten die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat eine Demonstration mit der Forderung „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“. Beginn ist um 11.30 Uhr vor der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße 39 in München mit anschießendem Demozug zum Bayerischen Landtag. Dort wird die Landtagspetition „Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!“ vorgestellt, die ab sofort unterzeichnet werden kann. Die Petition wird eingereicht von Geflüchteten aus Bayern, dem Münchner Flüchtlingsrat und dem Bayerischen Flüchtlingsrat.

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