Demonstration: Abschiebehaft abschaffen!

Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf
Samstag, 02.04.2022 | 12 Uhr | Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)

Aktuell wird die Kapazität der Abschiebehaftplätze in Bayern drastisch auf derzeit 301 Plätze erhöht: Mit dem Neubau der Abschiebehaft-Anstalt in Hof entstanden dort im Oktober letzten Jahres 150 neue Abschiebehaftplätze. Am Münchner Flughafen wurde im Januar 2022 eine kombinierte Abschiebehaft- und Transithaftanstalt mit 20 Haftplätzen in Betrieb genommen, deren Eröffnung vom bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen als “Meilenstein” gefeiert wurde. Der Freistaat ließ sich dieses Projekt 17 Millionen Euro kosten. Gleichzeitig wird in Passau bereits der nächste Abschiebeknast geplant. Bis 2025 sollen dort 200 neue Haftplätze entstehen. Das bedeutet, dass sich die Haftplätze im Vergleich zum letzten Jahre verdoppelt haben, 2025 werden es vier Mal so viele sein. Es ist davon auszugehen, dass die Ausländerbehörden von diesen Kapazitäten mehr Gebrauch machen und, auch auf Druck der Landesregierung, häufiger Abschiebehaft beantragen werden. Immer mehr Geflüchtete werden in Haft kommen. Bayern stellt jetzt 1/3 aller bundesweiten Abschiebehaftplätze.

Justiz und Gesetzgeber legitimieren Freiheitsentziehung

Die zuständigen Gerichte haben sich bisher meist als Erfüllungsgehilfen dieser Politik gegeben, anstatt kritisch die Voraussetzungen für eine Inhaftierung zu prüfen. Diese wurden ohnehin durch die von Horst Seehofer forcierten Gesetze zur “besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” und das “Geordnete Rückkehr-Gesetz” enorm ausgeweitet. Bei den Betroffenen werden nach absurd weit gefassten Maßstäben Haftgründe angenommen, zum Beispiel Fluchtgefahr. Für einen Gewahrsam reicht es etwa schon aus, wenn eine Person seit mehr als 30 Tagen ausreisepflichtig ist. Trotz dieser repressiven Gesetzeslage ordnen viele Gerichte noch rechtswidrige Haft an, wie die Erfahrungen von Rechtsanwält*innen in diesem Bereich zeigen.

Abschiebehaft als Form der grundrechtswidrigen Migrationskontrolle

Freiheitsgrundrechte werden hier komplett migrationspolitischen Erwägungen untergeordnet. So soll die Durchführung von Abschiebungen teilweise langjährig hier lebender Personen sichergestellt und deren Untertauchen verhindert werden. Abschiebehaft dient aber auch dazu, Menschen bereits bei der Einreise nach Deutschland in Haft zu nehmen und wieder abzuschieben zu können. Abschiebehaft ist somit sowohl Teil eines brutalen Regimes der Ausweisung abgelehnter Asylsuchender in Ihre Herkunftsländer, als auch integraler Bestandteil der deutschen Abschottungspolitik innerhalb Europas durch das sogenannte Dublin-System – auf Kosten der Schutzsuchenden, die in vielen anderen europäischen Staaten weder ein menschenwürdiges Dasein, noch Zugang zu fundamentalen Rechten bekommen.

Daher will ein bayernweites Bündnis seinen Protest auf die Straße und zu den politisch Verantwortlichen tragen. Die Demonstration startet mit einer Kundgebung vor dem Bayerischen Justizministerium unter dessen Aufsicht die Abschiebehaft steht. Danach wird die Demonstration zum Innenministerium am Odeonsplatz ziehen. Innenminister Herrmann, zu dessen Haus das Landesamt für Rückführungen und Asyl gehört, steht bereits seit vielen Jahren für eine rigide Abschiebepolitik und forciert maßgeblich die Ausweitung der Abschiebehaft.

Weitere Infos und den ganzen Aufruf als pdf finden Sie hier >>>
Die Liste aller Unterzeichner:innen des Aufrufs finden Sie auf der Homepage der Karawane München