Hau-ab Gesetz: wichtigste Änderungen und Arbeitshilfen

Im Sommer 2019 ist das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz, kurz Hau-ab Gesetz, in Kraft getreten. Damit gehen eine Vielzahl von Änderungen, vor allem jedoch Verschärfungen für Geflüchtete in Deutschland einher. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenschau einiger eklatanter Änderungen, vor allem jedoch weitere Lese- und Arbeitshilfen.

Vorsicht! Im Zuge des Migrationspaketes, wurden ab 01.01.2020 bei der Beantragung einer Ausbildungsduldung Fristen für die Identitätsklärung ins Gesetz geschrieben. Werden diese Fristen überschritten, kann die Ausbildungsduldung dauerhaft versagt werden. Ähnliches gilt auch bei der Beschäftigungsduldung. Nachzulesen sind die Fristen jeweils im Gesetz unter: Ausbildungsduldung §60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG und Beschäftigungsduldung §60d Abs. 1 Nr. 1 AufentG.  

  • Bei Einreise bis 31.12.2016: bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung
  • Bei Einreise ab dem 01.01.2017 und vor dem 31.12.2019: bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung – spätestens bis 30.06.2020
  • Bei Einreise nach dem 31.12.2019: innerhalb der ersten 6 Monate nach Einreise

Die Gesetzesänderungen betreffen unter anderem das Asylgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz sowie das Aufenthaltsgesetz. Eine Kurzübersicht über geplante und bereits in Kraft getretene Gesetze finden Sie beim IQ Netzwerk.

 

Ausbildungsduldung

Die sog. Ausbildungsduldung wurde bisher im §60a AufenthG geregelt. Nun gibt es einen eigenen Paragraphen, den §60c AufenthG. Dieser konkretisiert zwar die Anspruchsvoraussetzungen, hat jedoch auch verschärfende Elemente. Neu ist beispielsweise ein Vorduldungszeitraum von drei Monaten, wenn Personen aus einer Duldung nach §60a AufenthG heraus, eine Berufsausbildung aufnehmen will. Das Bundesinnenministerium spricht in seinen Anwendungshinweisen zur Ausbildungsduldung explizit davon, dass in den drei Monaten Vorduldungszeitraum Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stattfinden sollen. Praxistipps zur Anwendung und Antragsstellung finden Sie in unserem Flyer zum Arbeitsmarktzugang sowie in der Präsentation von Claudius Vogt von der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.

Die 3+2 Regelung

Die sog. 3+2 Regelung, regelt den Übergang von der Berufsausbildung mit Ausbildungsduldung in einen Aufenthalt für qualifizierte Geduldete, wenn diese in ihrem Ausbildungsberuf einer Anschlussbeschäftigung nachgehen. Rechtliche Norm war bisher der §60a Aufenthaltsgesetz über die Ausbildungsduldung in Verbindung mit dem §18a AufenthG über die Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete. Seit 01.01.2020 wird die Ausbildungsduldung im §60c AufenthG, der §18a wird am dem 01.03.2020 im §19d AufenthG geregelt.

Beschäftigungsduldung

Die am 01.01.2020 in Kraft tretende Beschäftigungsduldung gem. §60d AufenthG soll eigentlich Personen die schon lange einer Arbeit nachgehen, aufenthaltsrechtliche Sicherheit bringen. Jedoch sind die Hürden dermaßen hoch, dass diese vermutlich nur für wenige in Betracht kommen wird. Mehr zur Beschäftigungsduldung finden Sie ebenfalls bei Claudius Vogt sowie unserem aktuellen Flyer.

"Duldung light"

Für viele Geflüchtete relevant sind Änderungen in der Erteilung einer Duldung bzw. einer Beschäftigungserlaubnis. So wurde der vormalige „Duldungsparagraph“ im AufenthG erweitert. Neben der klassischen Duldung im §60a wurde die sog. Duldung-Light §60b AufenthG, eine quasi schlechter gestellte Duldung für Personen mit sog. ungeklärter Identität, eingeführt. Diese hat u.a. ein komplettes Arbeitsverbot zu Folge, kann jedoch bei Erfüllung der zumutbaren Mitwirkungspflichten abgeändert werden. Mehr zur Duldung light gibt es in der Präsentation von Claudius Vogt sowie in unserem aktuellen  Flyer. Es sollte unbedingt vermieden werden, in eine Duldung gem. §60b zu kommen.

Arbeitsmarktzugang während des Asylverfahrens

Der §61 AsylG setzt Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie um. Personen im Asylverfahren haben nun nach 9 Monaten (Asylverfahren noch nicht abgeschlossen, ab förmlicher Antragsstellung) einen ANSPRUCH auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Mehr Informationen gibt es im Newsletter der Kanzlei Haubner&Schank vom 23.10.2019 sowie bei Claudius Vogt und unserem Flyer.

Änderungen im AsylbLG

Auch im Asylbewerberleistungsgesetz gab es eine Vielzahl an Änderungen. Eine Verbesserung ist die Möglichkeit für Geflüchtete, 200 EUR anrechnungsfrei für ehrenamtliche Tätigkeiten im Monat dazu zu verdienen. Jedoch gibt es auch massive Verschärfungen. So werden Alleinstehende die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden als „Bedarfsgemeinschaft“ betrachtet und erhalten weniger Leistungen. Diese sowie einige andere Änderungen halten wir für rechtswidrig und empfehlen bei Kürzungen eine Beratung und ggf. das Einlegen eines Widerspruchs. Mehr Informationen finden Sie im Newsletter der Kanzlei Haubner & Schank vom 29.08. 2018 sowie in der Beilage „Das Migrationspaket“ im Asylmagazin 08/2019. Eine ausführliche Arbeitshilfe zum Asylbewerberleistungsgesetz gibt es auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vom 25.09.2019.

Zugang zu Sprach- und Integrationskursen

Integrationskurse und berufsbezogene Deutschförderkurse können nun wieder von Asylbewerber*innen mit keiner sog. guten Bleibeperspektive besucht werden. Eine gute Bleibeperspektive haben derzeit nur noch Asylbewerber*innen aus Syrien und Eritrea. Voraussetzung ist eine Einreise vor dem 01.08.2019, kein sicheres Herkunftsland sowie eine sog. Arbeitsmarktnähe (z.B. durch Meldung als arbeitssuchend). Bei berufsbezogenen Deutschförderkursen können auch Geduldete, wenn die Abschiebung seit mind. 6 Monaten ausgesetzt ist und sie bei der Arbeitsagentur gemeldet sind, teilnehmen. Mehr dazu ebenfalls bei Claudius Vogt.

Bitte beachten Sie, dass unsere Zusammenstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erfüllt und keine ausführliche, individuelle Beratung durch Rechtsbeistände oder Fachberatungsstellen ersetzt. Auch gibt es bei einer Vielzahl der Gesetzesänderungen noch keine Erfahrungswerte in der Umsetzung, z.B. von Seiten der Ausländerbehörden.

 

Gesammelte Links und Arbeitshilfen

Übersicht aktueller geplante Änderungen im sog. „Migrationspaket“ und weiteren Gesetzesentwürfen (IQ Netzwerk, 18.11.2019)


Zusammenstellung von Arbeitshilfen zum "Migrationspaket" (Asyl.net, 18.11.2019)


Neuregelungen des „Migrationspakets“ im Überblick (Pro Asyl, 20.08.2019)


Wie soll das alles nur weitergehen – Fachtag Migrationspaket (Münchner Flüchtlingsrat, 25.10.2019)

Beilage Asylmagazin


Auswirkungen aktueller Gesetzesentwürfe und -änderungen auf die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter
(Claudius Vogt/GGUA)


Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestatte – Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Praxis im Überblick (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.2020)


Newsletter der Kanzlei Haubner&Schank

 

Arbeitshilfe: Soziale Rechte für Geflüchtete - Das Asylbewerberleistungsgesetz (Der Paritätische Wohlfahrtsverband, 25.09.2019)


Neue Broschüren und Arbeitshilfen (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.)


Anwendungshinweise des Bundesinnenministerium zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BMI, 20.12.2019)