Bamberg: Mit Sicherheit KEIN gutes Gefühl

Die Bilder zeigen deutlich, dass Fair Guards Security von einer professionellen, interkulturell geschulten und deeskalierenden Arbeit meilenweit entfernt ist. Diese Firma ist für den Einsatz in einem Flüchtlingslager nicht geeignet, das Verhalten ihrer Mitarbeiter zeugt von Machtmissbrauch und menschenverachtender RepressionDie bayerische Staatsregierung ist für die Gewalt, die Geflüchtete hier erleben müssen, mit verantwortlich. Wer große Lager schafft, schafft Konflikte. Innenminister Joachim Herrmann forciert seit Jahren den Einsatz von Sicherheitsdiensten, um Konflikte zu entschärfen, die aus der Unterbringung in großen Lagern entstehen. Doch auch hier zeigt sich, dass Sicherheitsdienste keine Probleme lösen, sondern sogar verursachen. Diese Konflikte lassen sich nur mit der Schließung der Lager lösen, nicht jedoch mit gewaltvoller Unterdrückung und Entrechtung!

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Sachleistungsprinzip

Geflüchtete, die in ANKER-Zentren untergebracht sind, sollen vorrangig mit Sachleistungen versorgt werden. Deshalb sieht das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor, dass das physische Existenzminimum (notwendiger Bedarf) an „Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts“ durch Sachleistungen gedeckt wird. Selbst das soziokulturelle Existenzminimum (notwendiger persönlicher Bedarf) „soll durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit […]

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Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name geändert) wurde am 27. September 2017 von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

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Robert-Koch-Institut empfiehlt Schutz Geflüchteter – nichts passiert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann geben sich als die obersten Seuchenschützer, die sich streng an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten. Das gilt jedoch nicht für den Seuchenschutz bei Geflüchteten. Söder und Herrmann scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben. Als wichtigste Lehre aus der Coronapandemie muss die bayerische Staatsregierung so schnell wie möglich die Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen, die großen Flüchtlingslager schließen und eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften organisieren!

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Flüchtlingslager schließen, Geflüchtete dezentral unterbringen

Unter dem Blickwinkel des Infektionsschutzes gibt es nur eine nachhaltige Handlungsoption: die Schließung der Sammelunterkünfte und eine dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten. Bereits mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass zur Entzerrung der Belegung auch leerstehende Hotels oder Jugendherbergen genutzt werden könnten. Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, endlich seine ideologisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben und eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren!

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Mit Roma kann man’s ja machen?!

Aus der Zeit ab 2013 sind uns allen noch die Bilder präsent, als in einer absoluten Notlage Fabrikhallen und Möbelhäuser zur Unterbringung von Geflüchteten angemietet wurden. Überall in Bayern wurden in solchen Gebäuden mit Baustellengittern und daran befestigter Plastikplane Parzellen abgetrennt. In einem Gewerbegebiet am Stadtrand von Schwandorf existiert noch immer ein solches Lager. In einer ehemaligen Fabrikhalle wurde eine Dependance des ANKER-Zentrums Regensburg eingerichtet. Die dort untergebrachten Geflüchteten hausen in Wohnparzellen, die durch Baustellengitter mit Plastikplanen abgetrennt wurden.

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Newsletter 05/2020

Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats mit den Themen: Offener Brief Asylsozialberatung | Öffnung der Rechtsantragstellen | Öffnung der Botschaften | Anzeige gegen Staatsregierung | Wechsel bei der Nürnberger Ausländerbehörde | Shuttle-Bus ANKER Bamberg | DOK.fest München

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