anker - Seite 16 von 20 - Bayerischer Flüchtlingsrat

Flüchtlinge brauchen Schutz vor Corona-Chaos!

Der Schutz des Lebens aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ist jetzt oberstes Gebot der Stunde. Wir fordern deshalb Innenminister Herrmann auf, seine Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen und in Bayern ein einheitliches Behördenhandeln herzustellen. Denn es darf nicht sein, dass Flüchtlinge durch inkohärentes Behördenhandeln Nachteile erleiden. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, die betroffenen Flüchtlinge aber aufgrund geschlossener Behörden dagegen faktisch nicht klagen können, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel!

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen in Dauerkontakt stehen müssen.

Flüchtlinge vor Corona schützen!

Die Corona-Krise bestätigt uns nachdrücklich in unserer Kritik an großen Sammelunterkünften für Flüchtlinge, denn sie steigern das Risiko von Infektionskrankheiten massiv. Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden! Dann ist auch wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten. Aber in der aktuellen Notsituation muss der Infektionsschutz für Flüchtlinge und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten Vorrang haben!

Repression als Selbstzweck?

Am gestrigen Dienstagmorgen, den 18. Februar 2020, fand in einer Asylbewerberunterkunft in Nürnberg eine großanlegte Polizeikontrolle statt. Bewohner*innen berichten von unzähligen Polizist*innen im Haus, Polizeibusse riegeln alle Ausgänge ab. Laut Aussage von Augenzeug*innen wurden Zimmer betreten, Personalien überprüft, in einigen Fällen wurde Kleidung vom Bett hochgehoben. Eine alleinstehende Frau mit kleinem Kind berichtete, dass ohne jegliche Ankündigung 6 schwarzgekleidete, männliche Polizisten in ihr Zimmer eingedrungen sind, um die Ausweise zu kontrollieren.

Proteste und Widerstand

Außerhalb der CSU finden sich kaum befürwortende Stimmen für die ANKER-Zentren. Parteien der Opposition kritisieren die Einrichtungen scharf und aus der Zivilgesellschaft hat sich von Anfang an Widerstand formiert. Und nicht zuletzt die Geflüchteten selbst stehen auf und schließen sich zusammen, um gegen diese menschenunwürdige Form der Unterbringung zu protestieren und für ihre Rechte zu […]

Verfahrensberatung für Asylsuchende

Asylsuchende erhalten in den bayerischen ANKER-Zentren weder unabhängige Beratung über den Ablauf von Asylverfahren, noch individuelle Unterstützung. Lediglich Mitarbeiter:innen des BAMF bieten in Gruppenberatungen grobe Informationen über das Verfahren an. Da das BAMF aber eben jene Behörde ist, die über einen positiven oder negativen Ausgang der Asylanträge entscheidet und im Fall einer Klage als Klagegegnerin […]

Gesundheitsversorgung

Die medizinische Betreuung der Bewohner:innen von ANKER-Zentren wird ebenfalls durch das Sachleistungsprinzip geregelt. Eine freie Arztwahl ist nicht möglich. In unregelmäßigen Abständen bieten Allgemein- und Fachärzt:innen Sprechstunden an. Wenn Bewohner:innen für langwierigere oder intensivere Behandlungen an eine externe ärztliche Versorgung verwiesen werden, ist ein Krankenschein notwendig, der erst beim Sozialamt beantragt werden muss. Und das […]

Abschiebungen

Abschiebungen sind in ANKER-Zentren an der Tagesordnung. Oftmals unter dem Einsatz vieler und stark bewaffneter Polizeikräfte. Oftmals in den frühen Morgenstunden. Für ohnehin schon traumatisierte Menschen aus Krisengebieten oder repressiven Regimen hat dies enorme psychologische Folgen – sie leiden an Angstzuständen und Schlafstörungen. Ein Großteil der Abschiebungen betrifft sogenannte „Dublinfälle“. Denn nach der Dublin III-Verordnung […]