abschiebung - Seite 29 von 37 - Bayerischer Flüchtlingsrat

Abschiebeversuch mit dramatischem Ausgang

Nach einem ‚sorgfältigen Abwägen‘ sieht der Abschiebeversuch der Zentralen Ausländerbehörde Mittelfranken nicht aus. Die Krankheiten der Kinder waren den Behörden bekannt. Nun eine solch vorbelastete Familie in einem der ersten Sammelcharter abschieben zu wollen, zeugt von schauerlicher UnmenschlichkeitGeorgien hat verhältnismäßig wenig Covid-19 Infektionen zu verzeichnen. Doch ohne festen Wohnsitz und finanzielle Mittel sind weder ein Infektionsschutz noch eine adäquate Behandlung der Krankheiten zu gewährleisten

Nachtdemo: Kein Zurück zum brutalen Abschieberegime!

Wir fordern:
– Schluss mit der menschenverachtenden Praxis von Abschiebungen!
– Ankerzentren abschaffen! Menschenwürdige Unterbringung für ALLE Menschen!
– Schluss mit der Kriminalisierung von Seenotrettung!
– Bleiberecht für ALLE!

Corona und der Bankrott der Lagerunterbringung

Corona trifft nicht alle gleich – geflüchtete Menschen sind eine der besonders vulnerablen Gruppen, die von den Geschehnissen der letzten Monate am stärksten getroffen werden. Wir wollen uns damit auseinandersetzen, wie es Geflüchteten, die in Gemeinschafts-unterkünften und ANKER-Zentren leben, aktuell geht.

Anklage gegen Bürgerasylaktivisten

Am 16. Juli soll vor dem Gericht in Alzenau der Prozess gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp aus Hanau stattfinden. Angeklagt ist er wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufzurufen von Abschiebung bedrohten Menschen Bürgerinnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls zu verstecken. Hagen Kopp ist in der bundesweiten Initiative „Aktion Bürgerinnenasyl“ aktiv, sein Name steht im Impressum auf der Website.

Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 festgestellt, dass alle Menschen in Deutschland einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dennoch darf mit Sanktionen in dieses Existenzminimum eingegriffen werden, wenn die Sozialleistungsbezieher:innen ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Bei Sozialleistungen nach SGB II und XII dürfen die Sanktionen maximal 30 % des Regelsatzes betragen […]

Dublin-Überstellungen sollen wiederaufgenommen werden

Ab dem 15.06. sollen stufenweise Dublin-Überstellungen wieder aufgenommen werden. Geplant ist, dass diese bis Ende des Jahres wieder regulär laufen.

Demo: Solidarität mit Geflüchteten

Anlässlich der Masseninfizierungen von Geflüchteten in Regensburger Unterkünften rufen verschiedene Organisationen in Regensburg zu einer Protestkundgebung auf. Innerhalb kürzester Zeit haben sich in Regensburg mehr als 90 Geflüchtete in Lagern mit Covid-19 infiziert. Damit ist genau das eingetreten, wovor wir seit langem warnen. Lager machen krank, Lager sind gefährlich. Deshalb: Unverzügliche Testung aller Bewohnerinnen, menschenwürdige und familiengerechte Unterbringung, Einzelzimmerunterbringung für alleinstehende Personen und ENDE DER ERZWUNGEN LAGERUNTERBRINGUNG FÜR ALLE!