Pressespiegel

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GEW Bayern, 04.12.2017

GEW fordert ein Ende der Abschiebung von Schüler*innen

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert die bayerische Staatsregierung auf, sofort die Abschiebung von Schüler*innen zu stoppen. Das Innenministerium betreibt Abschiebungen aus Gymnasium, Berufsfachschule und Berufsschule in Oberfranken und der Oberpfalz.

Abschiebungen aus Bildung und Ausbildung, so CSU-Staatsregierung und Landtagsfraktion, solle es nur noch in extremen Ausnahmefällen geben. Jetzt sind allein in den letzten drei Wochen drei neue Fälle derartiger Abschiebungen oder von versuchter Abschiebung von Schüler*innen bekannt geworden. Das Recht auf Bildung gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus, es ist allgemeines Menschenrecht und bundesdeutsches Recht. Der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn erklärte dazu heute in München: „Diese Rechtslage gilt auch in Bayern und für das bayerische Innenministerium. Die CSU-Staatsregierung ist dringlich aufgefordert, die geplante Abschiebung des Auszubildenden Zia Rahman Z. nach Afghanistan zu unterlassen.“

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Neues Deutschland, 30.11.2017

Zum Nikolaus: Abschiebung nach Pakistan und Afghanistan

Unterstützer von Geflüchteten machen Termin am 6. Dezember bekannt / NRW schließt sich Forderung nach Ende des Abschiebestopps für Syrien an

Die Bundesregierung will Anfang Dezember wieder abgelehnte afghanische Asylsuchende zurück in ihr Herkunftsland abschieben. Das bestätigten gut informierte Quellen aus Flüchtlingsaktivistenkreisen der dpa. Der Flug soll am 6. Dezember offenbar aus Frankfurt am Main starten.

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Augsburger Allgemeine, 30.11.2017

Neue Abschiebung nach Afghanistan geplant - auch Flug nach Pakistan

Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung wieder abgelehnte Asylbewerber abschieben. Am gleichen Tag soll ein Flug nach Pakistan gehen.

Die Bundesregierung will Anfang Dezember wieder afghanische Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland abschieben. Das bestätigten gut informierte Quellen aus Flüchtlingsaktivistenkreisen. Der Flug soll am 6. Dezember aus Frankfurt am Main starten. Wie viele Menschen an Bord sein werden, blieb zunächst unklar. Es bestehe weiter eine Obergrenze von 50 Passagieren, sagte ein Mitarbeiter der Organisation Pro Asyl. Vermutlich seien aber weniger an Bord.

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junge Welt, 25.11.2017

»Überwachung führt zu Angst und Unsicherheit«

Rund um Flüchtlingslager soll es gefährlich zugehen. Bayerns Antwort darauf sind mehr Polizeibefugnisse.

»Schäbige, menschenunwürdige Bedingungen sollen Betroffenen verdeutlichen, dass sie hier keine Chance haben. Asylanträge sollen in Schnellverfahren bearbeitet werden. Die Bewohner haben kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung, sind der Behördenwillkür ausgeliefert.« – Jana Weidhaase, Sprecherin des bayerischen Flüchtlingsrates

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nordbayern.de, 24.11.2017

Herrmann: Mehr Kontrolle für umstrittenes Flüchtlingslager

Flüchtlingsrat in Bayern kritisiert die Unterbringung der Menschen

Die Polizei registriert beim Flüchtlingszentrum Manching eine große Zahl von Straftaten von Zuwanderern. Nun werden mehr Beamte eingesetzt, die die Flüchtlinge häufiger kontrollieren. Kritiker finden, die Staatsregierung ist an der Situation selbst schuld.

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Spiegel, 23.11.2017

Bundespolizei sucht Beamte für Abschiebeflug

78 Afghanen sollen nach SPIEGEL-Informationen Anfang Dezember in ihr Heimatland abgeschoben werden. Die Bundespolizei hat jedoch Probleme, genügend begleitende Beamte mit entsprechendem Visum zu finden

Trotz der weiter verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan plant Deutschland nach Informationen des SPIEGEL am 6. Dezember eine "nationale Sammelrückführungsmaßnahme" vom Frankfurter Flughafen nach Kabul. Auf der Flugliste stehen 78 Afghanen. 16 von ihnen befinden sich derzeit in Haft. Für ihre Begleitung werden rund hundert speziell ausgebildete Polizisten benötigt. Allerdings hat die Bundespolizei Schwierigkeiten, genügend Beamte zu finden, die im Besitz eines Visums für Afghanistan sind - zumal zeitgleich ein Abschiebeflug nach Pakistan stattfinden soll. Das Bundespolizeipräsidium appelliert daher an Beamte, die dafür eingeplant sind und ein Afghanistan-Visum haben, sich für den Kabul-Flug zu melden, der "politische Priorität" habe, wie es in einem Schreiben heißt.

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Fränkischer Tag, 07.11.2017

Flüchtlingsrat kritisiert Herrmann-Vorstoß: Kriminalität in Bamberg hausgemacht

Die Kriminalität rund um die Aufnahmeeinrichtung in Bamberg hat stark zugenommen. Mehr Polizei soll nun helfen. Kritiker fordern eine kleinere Einrichtung

Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), mit mehr Polizei gegen die erhöhte Kriminalität rund um die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg vorzugehen. Abhilfe könne nur eine rechtmäßige Gewährung von Sozialleistungen und eine massive Verkleinerung des Aufnahmelagers bringen - und nicht die Polizei

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Nürnberger Nachrichten, 07.11.2017

Mehr Polizei rund um Bamberger Aufnahmeeinrichtung

Mit zusätzlichen Polizisten will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der wachsenden Kriminalität in Orten mit Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge entgegentreten. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte das Konzept

Alexander Thal, Sprecher des Flüchtlingsrates, forderte statt mehr Polizisten von Herrmann kleinere Lager und die "Flüchtlinge schnell auf kleine Unterkünfte weiterzuverteilen". Flüchtlinge sollten zudem das "verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum" ausbezahlt bekommen und schnell und unbürokratisch eine Arbeit aufnehmen dürfen. Außerdem müsse die Unterbringungsdauer in den "riesigen Aufnahmelagern auf ein absolutes Mindestmaß" reduziert werden

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Bayerisches Fernsehen, 06.11.2017

Flüchtlingsunterkünfte: Innenminister ordnet Schwerpunkteinsätze an

Die Zahl der Straftaten im Umfeld der Aufnahme-Einrichtungen in Bamberg und Ingolstadt hat zugenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will deshalb mit Schwerpunkteinsätzen der Polizei die Sicherheitslage in beiden Städten stärken

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Bayerischer Rundfunk, 06.11.2017

20 zusätzliche Streifenbeamte für Bamberg

Nach einem Anstieg der Kriminalität im Umfeld der Aufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge erhöht der Innenminister die Zahl der Streifenbeamten. Der Flüchtlingsrat hält die Probleme für hausgemacht

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erhöht die Polizeipräsenz in Bamberg. Hintergrund ist die Zunahme der Kriminalität im Umfeld der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. 65 Prozent der Ladendiebstähle im Bamberger Stadtgebiet seien von der relativ kleinen Gruppe der Zuwanderer begangen worden, so das Innenministerium. Von den 47 gefährlichen Körperverletzungen durch Zuwanderer in diesem Jahr  ereigneten sich laut Innenministerium 34 Taten in der Aufnahmeeinrichtung

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