Pressespiegel

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Presseartikel.

Tagesschau, 17.11.2006

Einstimmig gescheitert

Kommentar Von Axel Graser, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Satz mit x - das war wohl nix. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist enttäuschend. Da können die Länderinnenminister ihre Einigung noch so auf Hochglanz polieren, wie sie wollen und mit Eigenlob über ihre angebliche Handlungsfähigkeit nicht sparen. Das ist pure Show.

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Financial Times Deutschland, 17.11.2006

Chance vertan

Die Länderinnenminister haben im Streit um das Bleiberecht geduldeter Ausländer versagt: Eine Minderheit torpediert einen von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss. Übrig bleibt eine Lösung, die den Namen Fortschritt nicht verdient.

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Bayerisches Innenministerium, Pressemitteilung, 16.11.2006

Beckstein : "Aktion des Flüchtlingsrats ist Auszeichnung durch den politischen Gegner für konsequente Anwendung des Rechts"

"Diese Aktion des Flüchtlingsrates ist für mich eine Auszeichnung durch den politischen Gegner für eine konsequente Anwendung des Rechts.

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Zeit online, 15.11.2006

Leben ohne Angst

Die Union streitet darum, ob und wieweit es ein Bleiberecht für geduldete Ausländer geben soll. Für die Betroffenen geht es um eine menschenwürdige Existenz

Der Gedanke, wieder in seine Heimat Kosovo zurückkehren zu müssen, ist für Hafer R. wie ein Albtraum. Der 47-Jährige lebt seit seiner Ankunft in Berlin vor fast 15 Jahren in ständiger Sorge, abgeschoben zu werden. »Ich habe immer Angst.«

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Frankfurter Rundschau, 15.11.2006

Bleiben auf Bewährung

Das Blatt mit den fetten Lettern versuchte am Dienstag noch einmal die Begleitmusik vorzugeben für die Konferenz der Innenminister, die ab Donnerstag wichtige Entscheidungen zu treffen hat.

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Neuburger Rundschau, 12.10.2006

Debru sitzt auf einer tickenden Zeitbombe

Dem in Neuburg lebenden politischen Flüchtling droht täglich die Abschiebung nach Äthiopien und damit Folter oder Tod

Der äthiopische Flüchtling Debru Zwedie Ejeta aus der Neuburger Asylbewerberunterkunft sitzt auf einer tickenden Zeitbombe: Aufgrund einer neuen Regelung der Diktatur seines Heimatlandes muss er jetzt täglich damit rechnen, dass die Polizei ihn abholt und zur äthiopischen Botschaft nach Berlin bringt.

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Süddeutsche Zeitung, 12.10.2006

Äthiopien bestreitet Hilfe bei Abschiebungen

Äthiopien hat Vorwürfe deutscher Flüchtlingsorganisationen zurückgewiesen, es fördere die Abschiebung von Exil-Oppositionellen in ihre Heimat. Das Land folge nur seiner Verpflichtung, Äthiopier, deren Staatsbürgerschaft es deutschen Behörden bestätigen könne, zurückzunehmen, teilte der äthiopische Botschafter in Berlin, Kassahun Ayele, mit.

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Süddeutsche Zeitung, 10.10.2006

Nach Hause in die Ungewissheit

Äthiopiens Regierung will ausgewanderte Oppositionelle zurückholen — doch ihnen drohen Folter und Gefängnis

Oppositionelle sind lästig, und der Umgang mit ihnen folgt in autoritären Regimen meist einem bestimmten Muster: Wer den Mund zu weit aufmacht, wird eingesperrt und misshandelt oder aus dem Land gejagt. Dort, im Exil, sollen die Dissidenten auch bleiben, zu weit entfernt, um auf den Gang der Dinge im Heimatland noch Einfluss nehmen zu können.

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junge Welt, 06.10.2006

Amtliche Kollaboration

Deutsche Behörden helfen bei der Auslieferung von Oppositionellen an das äthiopische Regime

Tausenden Gegnern des äthiopischen Regimes, die in Deutschland um Asyl suchten, droht jetzt die Abschiebung. Diese Befürchtung äußerten Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrates am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in München.

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Süddeutsche Zeitung, 06.10.2006

Pro Asyl: Äthiopien fördert Abschiebung

Äthiopiens Regierung versucht nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen die Abschiebung von Regimekritikern aus Deutschland zu erreichen. Mehreren tausend Äthiopiern in Deutschland drohe deshalb die zwangsweise Ausreise in das ostafrikanische Land und anschließende Haft sowie Folter, betonten Pro Asyl und der bayerische Flüchtlingsrat am Donnerstag in München.

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