Pressespiegel

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Neuburger Rundschau, 25.04.2006

Der „Runde Tisch“ bleibt leer

Treffen zu Fragen des Flüchtlingslagers – alle offiziellen Vertreter sagen ab

Weder die Regierung von Oberbayern, noch die Zuständigen vom Ausländeramt Neuburg oder einer der Bürgermeister wollen an einer Diskussion mit dem „Runden Tisch Flüchtlingslager“ teilnehmen. Auf eine entsprechende Einladung des Bayerischen Flüchtlingsrates für den kommenden Mittwoch, 26. April, hagelte es Absagen.

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Süddeutsche Zeitung, 01.04.2006

... und am Ende blecht der Steuerzahler

Eine Demo am Asylbewerberheim bleibt friedlich, die Regierung erstattet wegen einer Formverletzung Anzeige - Protokoll einer Justizposse

Es ist 15.25 Uhr. Richterin Judith Engel eröffnet die Sitzung und sagt, sie habe gerade erfahren, dass um Dreiviertel vier der Strom im Hause abgestellt werde, man müsse also fertig sein, ehe der Computer versage und das Licht ausgeht. 20 Minuten noch.

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Süddeutsche Zeitung, 24.02.2006

Flüchtlingsinitiativen müssen Angebot einschränken

EU-Fördermittel gekürzt: „Die Entscheidung trifft uns hart und überraschend" / Betroffen ist auch das Beratungszentrum Refugio - eine Psychologenstelle und Kunsttherapie sind in Gefahr

Mehrere Münchner Flüchtlingsinitiativen müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, nachdem ihnen Zuschüsse vom Europäischen Flüchtlingsfonds gestrichen oder gekürzt worden sind. Betroffen sind das Beratungszentrum Refugio, das sich um traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer kümmert, der Bayerische Flüchtlingsrat, der Info-Bus für Flüchtlinge und das städtische Projekt „Coming Home", das Menschen beim Neustart in ihrer alten Heimat hilft.

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Neuburger Rundschau, 18.02.2006

"Runder Tisch" lädt Regierungsvertreter ein

Kritik an Verlauf des Ortstermins im Flüchtlingslager- Zentrale Sorgen wie Residenzpflicht sollen nochmals thematisiert werden

Eher unglücklich waren die Mitglieder des "Runden Tisches" zum Flüchtlingslager über den Verlauf der Lager-Besichtigung. Zu dieser hatte die Regierung von Oberbayern am 27. Januar Kommunalpolitiker und die Presse eingeladen.

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Süddeutsche Zeitung, 17.02.2006

CSU-Fraktion gegen Flüchtlingskommission

In der CSU-Landtagsfraktion gibt es großen Widerstand gegen Vorstellungen von Innenminister Günther Beckstein, eine Härtefallkommission für Flüchtlinge einzurichten.

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Neuburger Rundschau, 28.01.2006

Neuburg bleibt noch lange "Lager-Stadt"

Regierung von Oberbayern weist Vorwürfe des Flüchtlingsrats zurück: „Keine Menschen unwürdigen Zustände"

Natürlich waren die Wände frisch gestrichen, die Gänge sauber aufgeräumt und die Heizung vielleicht ein wenig weiter aufgedreht, als sonst, ab eine Kommission der Regierung von Oberbayern gestern Kommunalpolitiker und Medienvertreter zur Stippvisite ins Fliichtlingslager bat.

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Süddeutsche Zeitung, 28.01.2006

Zwischen Pflicht und "reiner Schikane"

Verschwenden Polizei und Justiz ihre Zeit mit Lappalien? / Eine kleine Demonstration gegen die Zwangsverpflegung von Flüchtlingen löst aufwendige Ermittlungen aus

Behörden sind notorisch überlastet. Sie klagen über zu viel Arbeit und zu wenig Geld, allen voran die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Es bleibt also nur Zeit für die wirklich wichtigen Dinge auf dem Schreibtisch eines Beamten. Was aber ist wichtig?

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Donaukurier, 27.01.2006

Mängelliste erstellt

Runder Tisch vertritt die Flüchtlinge

Ob die direkt Betroffenen auch zu Wort kommen, wenn heute eine hohe Delegation die Neuburger Sammelunterkunft für Asylbewerber besucht? Die Wunsch- oder auch Mängelliste wäre lange, wie bei einem vom Bayerischen Flüchtlingsrat initiierten Treffen im Gemeindezentrum der Christuskirche festgehalten wurde.

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Süddeutsche Zeitung, 16.01.2006

Beckstein will strengeres Gesetz

Fußfessel für gefährliche Ausländer gefordert

Bayerns Innenministers Günther Beckstein (CSU) fordert eine weitere Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes. Gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, sollten nach seiner Ansicht in Haft genommen oder wenigstens mit einer „elektronischen Fußfessel" versehen werden, schlug Beckstein am Wochenende im Magazin Focus vor.

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Süddeutsche Zeitung, 14.12.2005

Ohrfeige für die Behörden

Fall eines irakischen Flüchtlings wird zur Groteske

"Der Fall des irakischen Flüchtlings, der monatelang am Münchner Flughafen im „Niemandsland" festgehalten wurde, wird immer grotesker - und immer peinlicher für die Gerichte, die Bundespolizei und das Berliner Innenministerium. In einem aktuellen Beschluss bezeichnet das Oberlandesgericht München das Festhalten von Burhan Karim Zangana von August bis Dezember als „rechtswidrig".

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