Pressespiegel

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Süddeutsche Zeitung, 30.04.2018

Polizei verschweigt Anschlag auf Asylunterkunft

Die Zahl rechter Straftaten in München steigt. Das Polizeipräsidium hat im vergangenen Jahr in Stadt und Landkreis 459 Delikte registriert, das entspricht einer Zunahme um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Zahlen bayernweit zurückgehen. Von vielen fremdenfeindlichen Straftaten aber erfährt die Öffentlichkeit nichts, selbst wenn es sich um schwerwiegende Vorfälle handelt - etwa den Anschlag auf eine im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft Mitte Juni 2017 in der Fasanerie-Nord.

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nordbayern.de, 26.04.2018

Bamberg erstattet Asylbewerbern gekürztes Taschengeld

Landessozialgericht in Bayern hatte die Stadt wegen Praxis gerügt

Das städtische Sozialamt habe demnach damit begonnen, Kürzungen aufzuheben und angekündigt, einbehaltene Sozialleistungen an die Geflüchteten rückwirkend auszuzahlen. Das Landessozialgericht hatte in einem Eilverfahren Ende März die Kürzungspraxis der Behörde als "mit hoher Wahrscheinlichkeit" rechtswidrig eingestuft. Die Stadt hat trotz Anfrage noch nicht auf die Mitteilung des Flüchtlingsrates reagiert

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Bayerischer Rundfunk, 26.04.2018

Flüchtlingsrat: Bamberg zahlt Sozialleistungen an Flüchtlinge

Vielen Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg sind jahrelang Sozialleistungen vorenthalten worden. Das Sozialamt Bamberg hat nun damit angefangen, die Leistungen rückwirkend auszuzahlen

Das Landessozialgericht hatte in einem Eilverfahren Ende März die Kürzungspraxis der Behörde als "mit hoher Wahrscheinlichkeit" rechtswidrig eingestuft. Laut Sozialamt geht es um 80 Personen. Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass das Bamberger Sozialamt bereits einige Abgeschobene "auf dem Gewissen" habe. "Wenn Flüchtlinge keinen Anwalt bezahlen können, ist ihnen faktisch der Rechtsweg verschlossen", so Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats

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Fränkischer Tag, 25.04.2018

Sozialamt Bamberg erstattet 80 Asylbewerbern gekürztes Taschengeld zurück

Aus formalen Gründen sind viele Bescheide, mit denen Asylbewerbern Leistungen gekürzt wurden, nicht gültig. In diesen Fällen kommt es nun zu Rückzahlungen

Für den Bayerischen Flüchtlingsrat ist es "ein guter Tag für die betroffenen Flüchtlinge im Aufnahme- und Abschiebelager Bamberg". Bereits im Oktober 2017 hatte der Flüchtlingsrat der Stadt Bamberg vorgeworfen, rechtswidrig das Existenzminimum für Flüchtlinge zu kürzen, insbesondere bei allen Dublin-Fällen. Reiser erklärt dazu, dass nicht in Dublin-Fällen die Leistungen gekürzt würden, sondern wenn jemand offensichtlich eingereist sei, um Sozialleistungen zu erlangen

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neues deutschland, 25.04.2018

Erneuter Abschiebeflug in Afghanistan gelandet

Proteste von Menschenrechtlern am Flughafen Düsseldorf / Pro Asyl nennt Vorgehen der Bundesregierung »unveranwortlich«

In Afghanistans Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Dies bestätigte ein Beamter der Einwanderungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. Die Maschine war am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet. Es war die bisher zwölfte Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan. Wie viele Asylbewerber in der Maschine saßen, war nicht bekannt.

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taz, 24.04.2018

Alle raus hier

In der Flüchtlingspolitik hat sich die Große Koalition eine härtere Gangart vorgenommen. Als Vorbild für schnellere Abschiebungen soll Bayern dienen.

Eigentlich sollte Sherzad Sibghatullah nicht hier sitzen. Nicht in diesem ehemaligen Lebensmittelladen in der Münchner Isarvorstadt, in den sich der bayerische Flüchtlingsrat eingemietet hat. Sondern irgendwo in seiner Heimat Afghanistan. Schon im Dezember 2016, als mit den Abschiebungen nach Afghanistan begonnen wurde, hatte man Sibghatullah einen Platz im ersten Flieger reserviert. Doch das Flugzeug hob ohne ihn ab. Sib­ghatullah war untergetaucht.

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welt.de, 20.04.2018

Anti-Folter-Stelle beklagt gravierende Fehler bei Abschiebung

Die Mutter und ihr 14-jähriger Sohn werden fixiert, ein Kleinkind muss zunächst in schmutziger Windel reisen. Bei der Abschiebung einer albanischen Familie wurde laut einem unabhängigen Bericht die Menschenwürde verletzt und Kindeswohl gefährdet.

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Augsburger Allgemeine, 12.04.2018

Demonstration gegen Abschiebelager

Rund 150 Asylsuchende, Politiker und Aktivisten protestierten gestern auf dem Theatervorplatz gegen die Einrichtung der von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren

In Ingolstadt haben am Mittwoch Asylsuchende und Vertreter verschiedener Parteien und Organisationen gegen die geplanten Ankerzentren demonstriert. Das sehr umstrittene Bayerische Transitzentrum Manching-Ingolstadt (BayTMI) gilt als Vorbild für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgesehenen Einrichtungen. Sie sind Teil von Seehofers „Masterplan Migration“. Der Begriff „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. In diese Unterkünfte sollen Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive kommen, ihre Asylverfahren sollen beschleunigt durchgeführt werden. Erste „Pilot-Zentren“, möglicherweise das BayTMI, könnten bereits im Sommer ihre Arbeit aufnehmen

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Donaukurier, 11.04.2018

Demonstration gegen Asyllager

Aktivisten und Flüchtlinge fordern Schließung der Einrichtungen wie in Oberstimm

Rund 150 Aktivisten und Asylbewerber haben gestern Nachmittag auf dem Theaterplatz gegen große Asyllager wie das Transitzentrum Manching/Ingolstadt demonstriert. Diese hätten keinen Modell-Charakter für ganz Deutschland, sondern müssten vielmehr schnellstmöglich geschlossen und Asylsuchende dezentral untergebracht werden

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Bayerischer Rundfunk, 11.04.2018

"Transitzentrum Manching kein Vorbild für Ankerzentren"

Das Transitzentrum in Manching soll als Vorbild für sogenannte Ankerzentren dienen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will solche Zentren in ganz Deutschland einführen, um Flüchtlinge schneller zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen. Rund 100 Gegner dieser Flüchtlingspolitik haben heute in Ingolstadt demonstriert. Der Flüchtlingsrat fordert die Abschaffung solcher Unterkünfte

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